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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen (Legal Compliance)

  Roland Steinmeyer

  …131Steinmeyer * Prof.Dr. Roland Steinmeyer, LL.M., ist Rechtsanwalt und Notar a.D. sowie Honorar- professor an der Hochschule Konstanz für… …Wesen. Der Begriff beschreibt zum einen die Normkonfor- mität an sich, im Bereich von Organisationen umfasst er darüberhinausge- hend – und darin besteht… …Verrichtungsgehilfen einzustehen habe. Teilweise wurde hiergegen im Anschluss an das gemeine Recht angeführt, dass eine Haftung des Geschäftsherrn nur dann mit dem… …hat das Kammergericht in zwei Urteilen konkrete Anforderungen an die Organisationspflicht eines Unternehmensleiters ge- stellt.14 Dieser habe die… …vonwenigstens stichprobenartigen Kontrollen der Betriebs- vorgänge. 1980 stellte das Kammergericht in einemweiteren Urteil höhere Anforderungen an die… …auchmit ausreichenden Ressourcen ausgestattet sein.15 Diese Rechtsprechung stellte im Hinblick auf das Kartellrecht erste Anforderun- gen an eine… …ist der von Beginn an systematische und organisatorische Ansatz im Bankenauf- sichtsrecht. In den USA wurden Ende der 1980er Jahre insbesondere in der… …CRD-IV-Umsetzungsgesetz (Capital Require- ments Directive) sowie überarbeitete Mindestanforderungen an das Risiko- management (MaRisk) durch die BaFin und die… …USA erfahren. Die US-Industrie wandte Compliance-Programme an, um die US-Exportkontrollgesetzgebung einzuhalten, die erhebliche Liefer- beschränkungen… …bußgeldbewehrt (unter an- derem §§299 ff. AktG, §§331 ff. HGB, §§119 ff. WpHG) oder deren Verletzung führt potentiell mittelbar zu Straftaten oder…

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  Treiber globaler Compliance-Trends – The end of the “flat world”

  Benno Schwarz

  …, das an Auslandssachverhalte anknüpft. Hier ist die völkerrechtliche Rechtmäßigkeit im Wesentlichen vom Vorliegen eines hinrei- chend starken… …objektiver Betrachtung ein Mindestmaß an Einsicht in die ein- greifende Regelung erwartet werden kann. Gegen ein objektiviert zu erwarten- des Mindestmaß an… …statute gives no clear indication of an extraterritorial application, it has none.“, abrufbar unter: https://supreme.justia.com/cases/federal/us/561/247/… …bildet die Verordnung (EG) 2271/96 der EU-Kommission aus dem Jahre 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen An- wendung von… …für beendet erklärt und am 08.03. 2022 die Teilnahme Russlands undWeißrusslands an den OECD- Gremien ausgesetzt.33 Obwohl Russland kein… …vomU.S.-Kongress verabschiedet und verpflichtet ausländische Finanzinstitute zur Übermittlung von Finanzinformationen an die US-Steuerbehör- den (IRS), soweit die… …Kontoinhaber US steuerpflichtig sind oder Personen, an denen U.S. Steuerpflichtige ein wesentliches Interesse haben. Eine Übersicht über die je- weiligen… …dem neuen Meldestandard melden Finanz- institute Einzelheiten zu Finanzvermögen an die Steuerverwaltung in dem Staat oder Gebiet, in dem sie gelegen… …FATCA-Regelungen39 entwi- ckelt wurde, durch diemeldepflichtigen Finanzinstitute zu identifizieren und an ihre Steuerbehörden zu melden, die dann den automatisierten… …Informations- austauch nach dem OECD-Standard veranlassen. Der Meldestandard selbst ist nicht die Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten an die…

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  Die Europäische Union als Compliance-Taktgeber: Grundlagen der Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung auf europäischer Ebene

  Jakob Tybus, Tim Bartels

  …einstellen. Betroffen sind nicht nur große, sondern auch mittelständische und kleine Unternehmen („KMU“), an die umfassende Anforderungen gestellt werden.5… …Deforestation Regulation8 stellen weitere Anforderungen an das unter- nehmerische Handeln und sehen zum Teil empfindliche Bußgelder vor. Steigen- der… …Richtung zumachen und den Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft zu nominieren. Ihm gehören die Staats- und Regie- rungschefs der 27Mitgliedstaaten an… …der nationalen Regierungen an, weshalb er auchMinisterrat genannt wird. Der Vorsitz des Ministerrats – auch Ratspräsidentschaft genannt – wird alle… …. Sie zielt darauf ab, in ausgewähl- ten Bereichen der europäischen Wirtschaft einen harmonisierten Standard an Regelungen zu schaffen. Die 27… …ursprünglich nicht von der Kommission vorgesehenwaren. Nationale Parlamente wie der Deutsche Bundestag und andere an der nationa- len Gesetzgebung beteiligte… …Stellungnahme ab, um an dem vorgeschlagenen Rechtsakt festhalten zu können. Daneben werden beratende EU-Organe im Rechtssetzungsverfahren angehört. Die jeweilige… …an der demokratischen Legitimierung des EU-Rechtssetzungsverfahrens geäußert. Der EUV begegnet der Gefahr eines demokratischen Defizits mit… …https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/fdp-blockade-eu-lieferkettengesetz- abstimmung-verschoben (Letzter Abruf: 05. 06. 2024). 10 Hieran schließen sich die sogenannten Lesungen an. Zur Durchführung der ordentlichen… …ersten Lesung einen eigenen Standpunkt fest, schließt sich die zweite Lesung an. Billigt das Parlament den Standpunkt des Ministerrats, ist der Rechtsakt…

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  Grundlagen interner Untersuchungen und Beschlagnahme von Anwaltsunterlagen

  Hans-Peter Huber

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 2.4.1.6.1 Sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen arbeitsrechtlich zur Teilnahme und Mitwirkung an Mitarbeiterbefragungen verpflichtet?… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 2.4.1.6.2 Bestehen besondere formelle oder inhaltliche Anforderungen an Mitarbeiterbefragungen?… …Sonderstatus gegenüber allgemeinen Geschäftskontrollen hervorzuheben.5 An- dere Stimmen hingegenmahnen an, dass das Wort „Ermittlung“ mit dem staats-… …vorliegenden Beitrag wird sich der letztgenannten Ansicht angeschlos- sen. Seit einiger Zeit gewinnen interne Untersuchungen immer mehr an Bedeutung und sind… …längst faktisch ein fester Bestandteil von Wirtschaftsstrafverfahren.7 Erstmals an Bedeutung gewonnen haben sie im Rahmen der strafrechtlichen 225Huber… …Anwaltsunterlagen einhergehen, wird an gesonderter Stelle eingegangen (s. Unterpunkt 2.4.1.6) 2.4.1.1 Ziele interner Untersuchungen Die Ziele von internen… …, Produktmängel, Zweifel an der Einhal- tung gesetzlicher, wie ethischer Standards seitens der eigenen Vertragspartner undMitarbeiterinnen undMitarbeiter oder die… …werden kön- nen, wenn das Unternehmen oder die beauftragte Kanzlei diese im Zuge einer Kooperation an die Staatsanwaltschaft weitergegeben hat… …internen Untersuchungen erläutern zu können, muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass interne Er- mittlungen sowohl präventiv, repressiv, kooperativ, als… …Missstände ausschließlich intern abzuklären und zu beheben.22 Es besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Weitergabe der gewonne- nen Erkenntnisse an…

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  Einführung: Anforderungen an ein Compliance-Management-System

  Stephan Grüninger, Matthias Wanzek

  …SchwerpunktManagerial Economics an der Hochschule Konstanz – Technik,Wirtschaft und Gestaltung (HTWG). ** MatthiasWanzek ist als Director Global Compliancemit… …Schwerpunkt Compliance- Management-System, Risikoanalyse und Reporting bei derMunich RE tätig. 1. Grundlagen 1.1 Einführung: Anforderungen an ein Compliance-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1.1.3 Anforderungen an das Compliance-Management… …gibt üblicherweise nicht nur die Schwerpunkte externer Anforderungen wieder, die im Fokus des 265Grüninger/Wanzek 1.1 Anforderungen an ein… …Anforderungen an Unternehmen, Korruption und weitere wirtschaftskrimi- nelle Handlungen einzudämmen, sind für Unternehmen zusätzlicher Anreiz, präventiv tätig zu… …Implementierung dieser regulatori- schen Anforderungen stellen.5 Hinzukommt, dass die diversen Stakeholder der Unternehmen längst nicht mehr nur an reiner… …Gesetzestreue des Unternehmens und Managements interessiert sind, sondern mittlerweile auch an ethischen Fragestellungen der Geschäftstätigkeit. Die jüngsten… …umfangreicher Compliance-Management-Systeme bei namhaften Unternehmen sowie die an- haltend hohe öffentliche und mediale Sensibilität für das Fehlverhalten von… …in Unternehmen voraussetzen. 267Grüninger/Wanzek 1.1 Anforderungen an ein Compliance-Management-System 8 Auch bekannt als sogenanntes „soft law“… …. Vgl. hierzuGrüninger, in: Falta/Dueblin, 2017, S. 795 ff. 8 9 Vgl. BaFin Rundschreiben 05/2018 (WA)Mindestanforderungen an die Compliance- Funktion…

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  Das Compliance Risk Assessment als Voraussetzung einer risiko- und bedarfsorientierten Compliance-Steuerung

  Stefan Otremba, Irina Benner

  …nachhaltigen Geschäftser- folg. Vor diesem Hintergrund und angesichts zum Teil spektakulärer Unterneh- menspleiten hat der Gesetzgeber die Anforderungen an ein… …Frage, wie die gewachsene (regulatorische) Komplexität ressourcenschonend bewältigt werden kann – ohne dabei an Agilität und Effizienz einzubüßen. Das… …nichtumgehen können – insbesondere, wenn IKS und RMS zudemAnforderungen an die Effizienz genügen sollen. Parallel zu den nationalen gesetzgeberischen… …durchgesetzt. Das im Jahr 2004 erstmals vorgestellte Konzept orientiert sich dabei an den vier Zielkategorien Strategic, Operations, Reporting und Compliance und… …Orientierungshilfe nimmt dabei Bezug auf das COSO-Rahmenwerk und stellt die Unternehmensziele an den Ausgangspunkt der Risikobetrachtung. Compliance-Risiken sind… …Aufschluss über mögliche Risikoindikatoren, auf welche im weiteren Verlauf dieses Beitrags an geeigneter Stelle eingegangenwird. Neben den internationalen… …systematisch sichergestellt werden können. Abschließend sei an dieser Stelle auf den relevanten IDW Prüfungsstandard des Instituts derWirtschaftsprüfer… …zuletzt im Jahr 2022 novelliert. Wenn- gleich sich der Standard in erster Linie an Wirtschaftsprüfer richtet, so ist er für sonstige Unternehmen insofern… …einzusetzen. Bei der Geschäftspartnerauswahl bietet es sich beispielsweise an, im Rahmen einer initialen Risikoanalyse den Grad der Due Diligence festzulegen… …Konsultation mit Kollegen, die fehlende eigene Erfahrung zu kom- pensieren vermögen. In jedem Fall wird ein Compliance Risk Assessment dann an Akzeptanz gewin-…

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  Effektive Business Codes: Inhalt und Bedingungen

  Muel Kaptein

  …IntegrityManagement an der Rotterdam School ofManagement an der Erasmus Universität und Geschäfts- partner von KPMG Forensic und Integrity sowie Experte für die… …Informationen. An oberster Stelle (1) steht die Mission und Vision des Unter- nehmens, direkt darunter (2) die Kernwerte des Unternehmens, gefolgt von (3) den… …die Anzahl an Themen im Code, desto höher punktet das Unternehmen. Die Kunst des Schrei- bens liegt jedoch im Streichen. Ebenso liegt die Kunst der… …an oberster Stelle“ als viel zu vage Aussage kritisch gesehen, weil kriminelle Organisationen daraus schließen könnten, dass die Bank sie bei… …len Inhalts des Codes. Eine überraschend lebendige Diskussion folgte. Wo an- dere Boards of Directors in der Regel die Streichung von Passagen… …Modell-Code kann es an Charakter mangeln. Ein solcher Code ist möglicherweise eine wortgetreue Wiederholung eines anderen Business Codes. Diese „Copy… …. Unternehmen, die ganze Abschnitte von anderen Codes übernehmen, sind leicht zu überführen. So geschah es dem Compliance Officer, der auf An- weisung des Boards… …Beschäftigung auf Lebenszeit die Rede ist, oder wenn behauptet wird, dass der Kunde an oberster Stelle steht, gleichzeitig jedoch restriktive Regeln bezüglich der… …erforderlich sind für die Erkundung der Grenzen des Codes im positiven Sinne des Wortes. Aus diesem Grund bieten die Unternehmen manchmal Richtlinien an, um die… …von Entscheidungen. Im Rahmen der Entwicklung und Einführung eines Codes tun sich Unterneh- men mit vier Punkten schwer, die ich an dieser Stelle…

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  Business Partner Compliance (rechtlich, ökonomisch, IT-technisch)

  Roman Zagrosek

  …. OECD Foreign Bribery Report, An Analysis of the Crime of Bribery of Foreign Public Officials, 2014, S. 8 –… …a government official is givenmoney or goods to perform (or speed up the performance of) an existing duty.” – https://www.sfo.gov.uk/… …international organization, or any person acting in an official capacity for or on behalf of any such government or depart- ment, agency, or instrumentality, or… …alles oder ein Teil der Vergütung direkt oder indirekt an einen auslän- dischen Amtsträger oder eine Person mit amtsträgerähnlicher Funktion fließen… …enterprises. Fo- reign public officials can also be an official or agent of a public international organisation, such as the UN or theWorld Bank.“21 Der UK… …liable to prosecution if a person associated with it bribes another person intending to obtain or retain business or an advantage in the conduct of… …Unternehmens handelt. “an individual or entity that perform services for or on behalf of an organiza- tion.”26 Im Korruptionsfall kann sich das Unternehmen von… …Bestechungszahlungen an ausländi- sche Regierungsbeamte inMexiko, Ukraine und Russland); Braskem S.A. ($957Mil- lionenwegen Bestechungsgeld an die brasilianische… …Regierung); VimpelCom (mehr als $794Millionenwegen Schmiergeld an die usbekische Regierung). 35 Vgl. Pressemitteilung SEC vom 27. 9. 2018, Petrobras Reaches… …: The heart of corruption, an interviewwith Loretta Lynch, Compliance & Ethics, September/Oktober 2013, S. 65 ff. –…

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  Compliance Governance

  Stephan Grüninger, Roland Steinmeyer, Christian Strenger

  …BWLmit SchwerpunktManagerial Economics an der Hochschule Konstanz – Technik,Wirtschaft und Gestaltung (HTWG). ** Prof.Dr. Roland Steinmeyer, LL.M., ist… …Rechtsanwalt und Notar a.D. sowie Honorar- professor an der Hochschule Konstanz für Technik,Wirtschaft und Gestaltung und Mitglied des Konstanzer Instituts für… …Compliance-Kultur ist, betonen sowohl die US Sentencing Guidelines (vgl. § 8 B 2.1.a.2.: „[…] promote an organizational culture that encourages ethical conduct and a… …Erforderlichkeit und Zumutbarkeit von Compliance- Maßnahmen sind dabei an deren Nutzen in Relation zum entstehendenMehrauf- wand (finanziell und personell) abzuwägen… …. Nach h.M. lässt sich daraus eine risiko- orientierte Ausgestaltung des CMS ableiten, d. h. das CMS ist an den größten Compli- ance-Risiken des einzelnen… …Guidance, 2014 sowieMinistry of Justice, The Bribery Act of 2010 Guidance, 2011, S. 7). Diese Definition zeigt an, dass der Erfolg des… …Berichtet der CCO direkt an den Vorstand(-svorsitzenden) oder an den Leiter der Rechtsabteilung? Oder ist der CCO gleichzeitig Leiter der Rechtsabtei- lung?… …Oder berichtet der CCO an einen anderen Zentralbereichsleiter (z.B. Leiter der Personal- oder Revisionsabteilung)? – Wie ist die nach §107 Abs. 4 AktG… …vorgesehene direkte Auskunfts- und Be- richtsmöglichkeit des CCO an das Audit Committee (AC) bzw. den Aufsichts- rat konkret ausgestaltet undwie wird diese in… …scheint. Darüber hinausmuss der CCO als leitender Angestellter definiert sein, wenn durch die Delegation des Vorstands an den CCO eine Haftungsverminderung…

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  Die juristische Betrachtung des Compliance Risk Assessments

  Ulrich Lembeck, Peter Dieners

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 3.2.4 Mindestanforderungen an ein Compliance Risk Assessment. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 3.2.5… …Finanzdienstleistungs- aufsicht – Mindestanforderungen an das Risikomanagement – („MaRisk“) be- stimmt im Hinblick auf Compliance-relevante Risiken unter AT 4.4.2 Nr. 2… …Rundschreiben 05/2018 (WA) der Bundesanstalt für Finanz- dienstleistungsaufsicht – Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und weitere Verhaltens-… …, die für ihre Geschäftstätigkeit bestehen. Aus §5 Abs. 2 GWG ergeben sich Anforderungen an die Regelmäßigkeit, die Dokumentation sowie die Auf- sicht… …Rechtsgrundlagen der Compliance und Haftungsrisiken, Rn. 10; v. Busekist/Schlitt, Der IDWPS 980 und die allgemeinen rechtlichenMindestanforderungen an einwirksames… …. Eine Gerichtsentscheidung spricht allerdings die Pflicht an, eine auf „Risikokon- trolle“ angelegte Compliance-Organisation einzurichten, wenn eine… …, wistra 2013, 89 ff.; von Busekist/Hein: Der IDWPS 980 und die allgemeinen rechtlichen Mindestanforderungen an einwirksames ComplianceManagement System (1)… …Von Busekist/Hein: Der IDWPS 980 und die allgemeinen rechtlichenMindestanfor- derungen an einwirksames ComplianceManagement System (1) – Grundlagen… …Hinblick auf die rechtlichen Anforderungen an Compliance Risk Assess- ments lassen sich somit keine allgemein gültigen Aussagen treffen. Es ist auch für die… …Rn. 22; auf die Eigentümerstellung, Kapitalbeteiligung o. ä. kommt es dagegen nicht an: Rogall, in: KK-OWiG, 5.Aufl. 2018, OWiG §130 Rn. 25m.w.N. 17…

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