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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …internen Vermerken. Während des Prozesses hatte der Versicherer weitere Auskünfte erteilt. Die Kammer sah in der Folge den Auskunftsanspruch als erfüllt an… …, warum das Gericht zunächst davon ausgeht, dass der Auskunftsanspruch denkbar weit ausgestaltet ist und auch die Unterlagen an sich umfasst, gleichzeitig… …standortbasierter Services und der umfassenden Erhebung und Analyse von Standortdaten z. B. in der Verkehrs- und Stadtplanung an. Sie verweist dann auf die mit dem… …informierten Einwilligung erfolgen sollte. Auch für die Weitergabe von Bewegungsdaten oder ganzen Bewegungsprofilen an Dritte sollte die Einwilligung der… …Auffassung der Behörde fehlte es allein wegen dieses Umstandes bereits an angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen für die der Dienstleistung… …erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen abzuweichen, sodass die dieser Art verwendete Einwilligung unzulässig sei. Die Verschlüsselung wird in der DSGVO an… …werden soll, um Daten vom Verantwortlichen übersendet zu bekommen oder an diesen unverschlüsselt senden zu dürfen. Im Hinblick auf die informationelle… …Telekommunikationsdienstleister, sondern auch öffentliche Stellen und Bürger sind mit zahlreichen Fragen zum Einsatz von Cookies an den BfDI herangetreten. Mit Recht beklagt der… …auf Facebook-Fanpages schließt sich der BfDI schließlich grundsätzlich der Rechtsprechung des EuGH an und vertritt die Auffassung, dass Fanpage-…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fehlt es der digitalen Wirtschaft noch immer an verlässlichen Leitlinien. ­Indes offenbaren sich mehr und… …amüsant halten. Die Unsicherheiten im Umgang mit dem neuen Regelwerk schaden an anderer Stelle aber tatsächlich einem ganzen Wirtschaftszweig. Dies gilt… …Thema Pseudonymisierung zudem ein weiteres Mal davon ausgegangen, dass es sich bei Online-Kennungen nicht um Pseudonyme handeln soll. An dieser… …letzter Schluss sein. Die Diskussion um die Frage der Freiwilligkeit hat jüngst dann auch das Bundeskartellamt (BKartA) an sich gezogen und sogar eigene… …betrachtet zu werden, nützliche Verarbeitungen sind nach An­ 9 Vgl. Artikel „Nervige DSGVO Banner loswerden: So löschen Sie unliebsame Cookie-Warnungen“ v. 01… …könnten sich dann auf Mindestanforderungen in spezifischen Verarbeitungsumgebungen per Gesetz verlassen. Erlaubnisnormen, die konkrete Anforderungen an…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …kalter Schauer über den Rücken, weil sie an einen Staat denken, der viel – vielleicht zu viel – über seine Bürgerinnen und Bürger wissen will. Meistens… …jedoch wird ein wohliger Schauer folgen, denn es denken alle sogleich an das sogenannte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts. 2 Für viele ist… …Ebene geschah. 3 Rechtsfortbildung durch Rechtsprechung an sich ist nichts Ungewöhnliches. Doch die Neuschaffung von Grundrechten durch ein Gericht, das… …Deutschen Bundestages v. 06. 05. 2019 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zensusgesetz 2021 (BT-Drs. 19/8693), an der der Autor als Sachverständiger… …eine grundrechtsschonendere Datenerhebung möglich ist, als das direkte Herantreten an die Bürgerinnen und Bürger in deren privater Sphäre. Danach wäre… …betreibenden Aufwandes an Sicherungs­maßnahmen gab es ebenso auch schon im deutschen Recht. 7 Daraus folgt der Appell an den Volkszählungsgesetzgeber, keine… …bereits die kompletten Echtdaten aller Bürgerinnen und Bürger verwendet. Zweifel an der Erforderlichkeit waren sehr angebracht. Zwar könnte man salopp… …ausrufen: „Bei einer Generalprobe spielen ja schließlich auch die echten Schauspieler“. Verwaltungsrechtler würden wohl aber eher an eine unzulässige…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  The implementation of the GDPR in Hungary

  The latest news in the first quarter of 2019
  

  Dr. Dániel Oroszvári

  …financed by the European Union. During 2018–2020, NAIH will cooperate with Vrije Univesiteit Brussel and an Irish company (Trilateral Research Ltd.), that… …checking the candidates’s or employee’s criminal background. This certificate is authentic for 90 days after issuance and shall be interpreted as an official… …the situations defined in the guideline No. NAIH/2019/1073. According to this guideline, the legal basis for requesting these certificates by an… …published its legal opinion about bimoteric access control systems applied in workplaces. The authority confirmed, that an employee’s consent for the use of… …retaliation, such consent [therefore Article 9 (2) a) GDPR] shall be an ­appropriate legal basis. Obviously, in a ­scientific laboratory, where a biometric… …­access system is implemented, the public health risk shall be evaluated and therefore security measures (e. g. biometric data stored on an employee’s entry… …processing is likely to result in a high risk to the rights and freedoms of natural persons, the data controller shall, prior to the processing, carry out an… …purpose is to measure certain attributes of data subject and its result has an effect to the establishment or quality of the provided or possibly provided… …movements. 11. Fraud management. Screening customers against a credit reference database or against an anti-money laundering and counter-terrorist financing… …clients by an individual physician, other health care professional or lawyer. 18. Data processing on a large scale for law enforcement 19. Data processing…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Data breach notification

  Artur Piechocki, Daniel Siciński

  …will it happen and how its effects can be mitigated. For this reason UODO puts an emphasis on preparatory and mitigation measures which should be taken… …, controllers should also put an emphasis on having policies dedicated specifically to data breaches, appointing a DPO and raising awareness among staff. In the… …is not mandatory under the GDPR, having a DPO in an organization can contribute to preventing data breaches and mitigating their negative effects. A… …therefore limit themselves to reporting it to authority, without informing individuals. An example of a breach often underestimated by controllers would be a… …establish whether there is a need to notify the breach to the supervisory ­authority and to the affected individuals. The assessment should be conducted in an… …least the information required in the Article 33(3) GDPR. The UODO has made available an example template of the breach report, which can be submitted… …. The risk assessment conducted by a controller as a result of the breach, should give an answer, as to whether there is a need to inform data subjects… …out by the UODO, that notification should reach data subjects as quickly as possible. Therefore, in most cases an electronic form should be preferred… …fact, that data breach notifications are an important tool for communicating with data subjects and for building trust, especially if they are timely and…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Besch

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstst
  

  Sebastian Pfrang

  …, Wirtschafts- und Arbeitsrecht (Prof. Dr. Hermann Reichold) an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden… …, welcher sowohl die Interessen der Beschäftigten am Schutz ihrer Daten als auch diejenigen der Konzernverantwortlichen an einer unternehmensübergreifenden… …BDSG durch das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680… …Beschäftigtendaten in diesem Kontext stets einer zusätzlichen vertraglichen Regelung, 23 um die Datenverarbeitung rechtfertigen zu können. 1. Keine Anlehnung an… …von Konzernverantwortlichen insbesondere in ErwG. 48 der DSGVO. Bei alledem erkennbar ist allerdings, dass der Gesetzgeber das Interesse an einer… …innerhalb von Unternehmensgruppen an ein Unternehmen in einem Drittland […] unberührt [bleiben]“. In der Sache hat S. 1 von ErwG. 48 der DSGVO bezogen auf… …Konzernsachverhalte als Regelungsgegenstand, dass hierdurch das Interesse an der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zwischen Konzernunternehmen für interne… …Verwaltungszwecke ausdrücklich als berechtigt anerkannt wird. Es kann mit anderen Worten an den nach der DSGVO vorgesehenen Abwägungsentscheidungen teilhaben und ist… …der nur beispielhaften Aufzählung „einschließlich der Verarbeitung personenbezogener Daten von Kunden und Beschäftigten“ folgt. Auch das Interesse an… …konzernunternehmensübergreifenden Datenverarbeitung die Klarstellung vor, dass bei Übermittlung personenbezogener Daten an ein Unternehmen in einem Drittland, also einem Land…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten Irnleitner / Nohr PinG 04.19 167 PRIVACY TOPICS Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung… …eines Rechts auf Eigentum an Daten Selina Irnleitner studiert seit 2018 im Master of Media Research an der HdM in Stuttgart und forscht zum Thema des… …Seit einigen Jahren wird in Politik und Wirtschaft darüber nachgedacht, ob und wie Eigentumsrechte an Daten geschaffen werden können. Während… …Gerechtigkeit vor dem Hintergrund relevanter Eigentumstheorien. Professor Holger Nohr lehrt und forscht im ­Master of Media Research an der HdM Stuttgart… …Suche nach Absicherung der kommerziellen Verwendung von Daten, entstand dabei die Idee einer Ordnung des Eigentums an Daten. Eine Diskussion auf… …Bis dato gibt es 2 Vgl. Fezer, Dateneigentum. Ein Immaterialgüterrecht sui generis an ­verhaltensgenerierten Informationen, 2016. 3 Vgl. Künast, ZRP… …Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten verschiedene Ideen, wie Eigentum an Daten ausgestaltet werden kann: Während Fezer ein repräsentatives… …einem Eigentumsrecht an Daten, welches lediglich für Unternehmen gelten soll. 5 Für die Zukunft der Datenökonomie spielt der Diskurs über die Einführung… …Koalitionsvertrages. 6 In verschiedenen Aufsätzen wurde das Für und Wider der ­Einführung eines Eigentumsrechts an Daten diskutiert. Ver­fechter*innen und… …personenbezogenen Daten zu monetarisieren. Dadurch würden sie ebenso an der Wertschöpfung teilhaben. 7 Auch der Wirtschaftsfaktor von Unternehmen spielt eine große…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Notification of a Personal Data Breach in the Czech Republic

  Mgr. Lenka Suchánková

  …involved an e-shop company Internet Mall, a. s. A breach of security in administration of customer databases resulted in over 760,000 electronic records –… …people were mistakenly sent to about 150 email addresses. The inquiry has not been concluded yet. An inquiry into the leak of tens of thousands login… …information from an online platform selling games and game consoles is still pending, too. In its Annual Report for 2018, the DPA revealed that a large number…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …. Leitsätze des Urteils Im Einzelnen hat das OLG München Folgendes entschieden: –– Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer… …Fall lag eine Beteiligung des Anlegers in Form einer Treuhandkommanditkonstruktion an einem geschlossenen Fonds zu Grunde. 1 OLG München, Urt. v. 16. 01… …von Mehrheitsentscheidungen wesentlich weiter gezogen, da das Festhalten an dem reinen Prinzip der Mehrheitsentscheidung bei Publikumsgesellschaften zu… …Anteilen oder eine feststehende Kapitalsumme eingeworben, ohne dass Anteile an den Fonds selbst zurückgegeben werden können. Anders als bei einem offenen… …an einer Außen-GbR beteiligt, die ihrerseits über den Treuhandgesellschafter mittelbar Anteile an einer Publikums-KG bzw. einem GbR- oder OHG-Fonds… …sich Anleger an einer geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft grundsätzlich nur unmittelbar als Kommanditisten beteiligen dürfen, das heißt, sie… …beteiligter Anleger. 8 Bei einer Beteiligung über einen Treuhandgesellschafter an einem geschlossenen Fonds steht dem Anleger analog § 716 BGB bzw. aufgrund des… …vertraglichen Regelungen bzw. aus einer entsprechenden Auslegung der Verträge. 10 Im Ergebnis hat damit auch der lediglich mittelbar Beteiligte an einer… …­Gesellschaftszweck vorgegebenen mitgliedschaftlichen Bereich bei der Verfolgung der eigenen Interessen an der Beteiligung auf die ­Belange der Mitgesellschafter… …Verbindung mit den anderen Mitgesellschaftern aufweise. Die Auskunft darf also nur dann verweigert werden, wenn an ihrer Erteilung kein vernünftiges Interesse…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  On the accountability of the GDPR for EU-based processors

  Timon Mertens

  …Mertens, LL. M. Timon Mertens, LL. M. (Groningen), LL. M. (­Bremen), CIPP/E, is an ­internal consultant at corporate holding ­Bertelsmann SE & Co. KGaA in… …– for a rather abstract EU law – an unusually widespread medial echo. This echo was due to the strengthened rights for data subjects under the new… …jointly with others determines the means and purposes of the data processing (Art. 4 no. 7 GDPR). In contrast, the data processor (Processor) is an… …determine the role of an entity that 1 Regulation (EU) 2016/679 of the European Parliament and of the Council of 27 April 2016 on the protection of natural… …and client’s data, shares data with responsible authorities like the attorney general, public prosecutor, tax and stock authorities: as an ­independent… …carries an odd resemblance to the Roman law principle “qui facit per alium facit per se” (en.: “One who acts through someone else acts as oneself”). 14 E. g… …of the activities of an establishment of a controller or a processor in the Union” the GDPR applies. It shall apply even “regardless of whether the… …(not covered by Art. 3 (2)) who engages an EU Processor would be suddenly subject to GDPR and non-EU citizen would suddenly have all rights under GDPR –… …of the Guidelines, the EDPB elaborates its notion of the term “establishment in the Union”. 23 It suggests that when determining whether there is an… …globally; processing carried out by an establishment outside the Union (which is not covered by Art. 3 (2)) will not be subject to GDPR, even if the company…

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