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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen ohne Telekommunikationsüberwachung – Nicht nur misslich für die Ermittlungsbehörden!

  Ref. iur. Maximilian Koddebusch

  …Bewertungsschwierigkeiten führen. Jedenfalls aber dürfte die Komplexität der Materie die Verfahren in die Länge ziehen. 5 Der Mangel an Präzedenzfällen kommt in diesem… …an die Hand zu geben. Die Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse kann dazu beitragen, Begebenheiten aufzuklären und Missverständnisse auszuräumen oder… …Durchsuchungsmaßnahmen ist deren fehlende Heimlichkeit. 13 So ordnet § 106 Abs. 1 S. 1 StPO unmissverständlich an, dass der Inhaber der zu durchsuchenden Räume ein… …Karte gesetzt, da einem Verdächtigen von dem Tag der Durchsuchung an nicht mehr verborgen ist, dass gegen ihn ermittelt wird. 14 Sollte die Durchsuchung… …Verdächtige gewarnt und kann im Anschluss an die Durchsuchung unbehelligt etwaige doch bestehende Beweise vernichten oder beiseiteschaffen. Der Nachweis der… …überführt werden könnten. Dies bietet sich gerade bei ineinandergreifenden Delikten wie den §§ 299a; 299b StGB an, die – außer in Szenarien einseitiger… …Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung an die Hand zu geben, vgl. Deutscher Richterbund, Stellungnahme Nr. 22/15, S. 4; hierzu auch Damas wistra 2017… …. StGB in § 100a Abs. 2 StPO vor diesem Hintergrund von Anfang an geboten gewesen. 19 III. Begründungsansätze für die fehlende Ermittlungskompetenz… …Voraussetzungen des § 300 S. 2 StGB nach Maßgabe von § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. s) StPO überwacht werden dürfen. Diese Ungleichbehandlung mutet deshalb seltsam an… …, weil die Vorschriften der Bestechlichkeit und der Bestechung im Gesundheitswesen ersichtlich an § 299 StGB angelehnt sind. 20 Sie sind parallel zu § 299…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift f" Ausgabe 3/2019

  ZCG-Nachrichten

  …Beziehungsbasiert Wissenschaftler fordern angesichts der Komplexität des modernen Geschäftslebens einen hohen Grad an „geistiger Beidzen, so die Autoren von MAST… …und Manager die Notwendigkeit der Anpassung an sich ändernde Normen erkannten, wandten sich viele von einer „Kommandantenhaltung“ zur Problemlösung… …notwendigerweise richtig noch falsch ist; vielmehr ist ein Gleichgewicht zwischen den beiden wahrscheinlich die beste Herangehensweise an das Problemlösen: „Eine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Die EU-Whistleblower-Richtlinie oder Richtlinien-Potpourri zum Schutz von Whistleblowern

  Rechtsanwältin Ines Ullrich

  …, 913, 915, mit Kritik an der „Gesinnungsprüfung“. 4 Zum ursprünglichen Gesetzentwurf: Stellungnahme Whistleblower-Netzwerk e.V. vom 18.05.2018; abrufbar… …Meldesysteme beinhalten 9 . Die erheblichen Diskussionen, die der Verabschiedung der Richtlinie vorausgegangen sind, zeigen sich bereits an dem Umstand, dass der… …an Personen abzudecken, die im weitesten Sinn Kontakt zu dem Bereich eines Unternehmens haben, in dem ein (möglicher) Verstoß aufgetreten ist 14… …und im Falle einer Meldung dieser Informationen von Repressalien bedroht sein könnten 15 . 3. Anforderungen an den Inhalt der Meldung In den… …sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes als objektivem Bezugspunkt orientieren. Neben bereits eingetreten Verstößen sollen auch… …tatsächlich zutreffen, soweit sie nicht einem unvermeidlichen Irrtum unterliegen 20 . An dieser Stelle weicht der überarbeitete Richtlinienentwurf in einem… …skizzierten Vorgaben der Whistleblower-Richtlinie weisen bereits bezüglich der Anforderung an den Meldenden bzw. den Meldegegenstand erhebliche Friktionen zu… …den Vorgaben des GeschGehG auf, obwohl sich der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung eng an die (sprachlichen) Vorgaben der… …Boulevardmedien – den Maßstab dessen, was ethisch oder moralisch vertretbar ist, bestimmen. Hieran schließt sich die Frage an, auf welcher Basis der (potentielle)… …Art. 13 Abs. 2 einen strengen Vorrang der internen Meldung vorgesehen 41 . Ein Whistleblower der seine Meldung an die zuständigen externen Behörden…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2019

  Die Qualität der Club Governance im deutschen Profifußball

  Kritische Analyse der Ergebnisse einer Praxisstudie
  

  Sandy Adam, Dr. Joachim Lammert, Prof. Dr. Gregor Hovemann

  …teilzunehmen. Voraussetzung für die Lizenzierung einer Kapitalgesellschaft für den Spielbetrieb ist allerdings, dass die Stimmrechtsmehrheit an dieser bei dem… …„Mutterverein“ verbleibt (sog. „50 + 1-Regel“) 5 . * Sandy Adam ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Sportökonomie und Sportmanagement der… …Gesellschaft für fanbezogene Meinungsforschung im Sport mbH) und Postdoctoral Research Fellow an der Professur für Sportökonomie und Sportmanagement der… …Universität Leipzig, E-Mail: joachim.lammert@fanq-app.com; Univ.-Prof. Dr. Gregor Hovemann ist Professor für Sportökonomie und Sportmanagement an der… …Anforderungen an die deutschen Profifußballvereine vorzunehmen. Abb. 3 zeigt anhand von CGQS Krit S1 00, dass 110 Vereine einen Score von unter 50 Punkten mit… …dar, ihre Handlungen tatsächlich an den Interessen der Vereinsmitglieder auszurichten. Die Gefahr, von einem Herausforderer bei nicht sorgfältiger… …Ausgliederung bzw. der Veräußerung von Anteilen an vereinsfremde Gesellschafter. Derartige Entscheidungen sollen immer durch eine qualifizierte Mehrheit in der… …umfassendes Reporting des Vorstands an den Aufsichtsrat innerhalb der Vereinssatzungen verankern. Dabei soll der Vorstand den Aufsichtsrat vor allem zur Planung… …bzw. Veräußerung von Anteilen an vereinsfremde Gesellschafter CC Regelungen zur Vertretung des Vereins in den Kontrollgremien der ausgegliederten… …Rechenschaft/Transparenz CC Vierteljährige Berichtspflicht des Vorstands an den Aufsichtsrat CC Berichtspflicht des Vorstands als Holschuld des Aufsichtsrats Effektivität CC…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  LG Hamburg, Beschluss vom 19.06.2018 - 618 Qs 20/18 - Akteneinsichtsrecht des Insolvenzgläubigers 1

  Rechtsanwalt Gernot Zimmermann

  …berechtigte Interesse an der Akteneinsicht schlüssig und substantiiert darzulegen. Der lediglich pauschale Verweis darauf, etwaige Schadensersatzforderungen aus… …Volltext: BeckRS 2018, 32606. WiJ Ausgabe 2.2019 Entscheidungskommentare 63 diges berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht besteht für den… …der Akte. Zur Begründung führte er an, Forderungen gegen die A. GmbH zu verfolgen, die zwar bereits tituliert seien, jedoch nicht beigetrieben werden… …Interesse an der Einsichtnahme in Akten und Beweismittel festgestellt werden. Die Erteilung von Akteneinsicht sowohl an den Verletzten nach § 406e StPO als… …auch an Dritte gem. § 475 StPO erfordert zunächst, dass der Antragsteller die Tatsachen schlüssig und substantiiert vortragen muss, aus denen sich ein… …berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht ergibt; ein Fall des § 406e Abs. 1 S. 2 StPO liegt erkennbar nicht vor. Zu beachten ist dabei jedoch, dass an die… …Zugrundelegung dieses Maßstabes hat der Beschwerdeführer weder Tatsachen schlüssig und substantiiert vorgetragen, aus denen sich ein berechtigtes Interesse an der… …an der Akteneinsicht darstellen kann 13 , soweit das Verfahren, in dessen Akten Einsicht begehrt wird, Straftaten zum Nachteil des von ihm vertretenen… …Insolvenzstrafrecht und insbesondere der Bankrotttatbestand § 283 StGB dienen dem Schutz der Vermögensinteressen der Gesamtheit der Insolvenzgläubiger an einer… …natürliche Person ist, nehmen festgestellte Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gem. § 302 Nr. 1 InsO nicht an der Restschuldbefreiung teil und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2019

  Auswirkungen eines Börsenrückzugs (Delisting)

  Ökonomische Beurteilungskriterien und Ableitung von Handlungsempfehlungen für Minderheitsaktionäre
  

  Dr. Florian Wedlich

  …maßgeblichen Einfluss auf deren Entscheidungsprozess sowie die Vermögensposition. Bisher fehlt es an einer umfassenden differenzierten Analyse – insbesondere… …Börsenzulassung (sog. reguläres Delisting, § 39 BörsG), d. h. den Rückzug vom Handel an einer Wertpapierbörse (Going Private), beantragen 1 . Diese Entwicklung hat… …Abfindungsangebot an die Aktionäre mehr erforderlich. Nach einer Gesetzesänderung, die am 20. 11. 2015 in Kraft getreten ist 4 , darf zwar auf Antrag der Gesellschaft… …ein Delisting weiterhin ohne einen Hauptversammlungsbeschluss initiiert werden, jedoch ist die Abgabe eines Pflichtangebots an die Minderheitsaktionäre… …der Zunahme an Delisting-­Fällen und der damit zusammenhängenden Benachteiligung von Minderheitsaktionären immer lauter wurde 6 . Es bleibt abzuwarten… …der Aktien betroffener Unternehmen 14 . Es fehlt bisher jedoch unter Berücksichtigung der vorhandenen empirischen Erkenntnisse an einer ökonomischen… …Frosta-­ Urteil. Demnach wird vorgesehen, dass sich der Abfindungsanspruch an dem umsatzgewichteten inländischen Durchschnittskurs der letzten sechs Monate… …Minderheitsaktionäre ihre Entscheidungen auf eine weitaus geringere Informationsmenge, die sie aus einer kleineren Anzahl an Informationsquellen beziehen, stützen. Dabei… …. 2691. 14 Vgl. z. B. Sanger/Peterson, An Empirical Analysis of Common Stock Delistings, Journal of Financial and Quantitative Analysis 2/1990 S. 261 ff… …den kurzfristigen Aktienkursverlauf untersuchen, deuten signifikante negative Aktienrenditen an 25 . Die negative Performance der Aktien ist…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …. Zahlung an Insolvenzverwalter als Bewährungsauflage – §§ 56b Abs. 2 Nr. 1, 56f Abs. 1 Nr. 3, 283 StGB Eine Bewährungsauflage zur Schadenswiedergutmachung… …Hauptverhandlung auf die Rückgabe sichergestellter Gegenstände, liegt hierin eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung an den Justizfiskus, die auf Übertragung des… …Eigentums an einem sichergestellten Gegenstand gerichtet ist; dieses Angebot kann vom Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft auch konkludent angenommen… …. Zivilsenats an; vgl. BGH, Beschluss vom 13.02.2014 – IX ZB 23/13, ZInsO 2014, 603 Rn. 5 ff.). Vgl. ergänzend Harder, EWiR 2014, 425. 7. Zeitpunkt der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2019

  Wandel der Corporate Governance in Deutschland aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben

  Umsetzung gem. Regierungsentwurf des ARUG II
  

  Sean Needham, Prof. Dr. Stefan Müller

  …Organvergütung dar. Durch die geänderten Vorgaben zum Vergütungssystem 5 und zum Vergütungsbericht 6 , welche sich an dem britischen Corporate-Governance-­ System… …Needham, M.Sc., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Professur für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Rechnungslegung und… …Beitrag angelehnt an das Begriffsverständnis der Regierungskommission des Deutschen Corporate Governance Kodex sowohl das Leitungsorgan als auch das… …klarer und verständlicher Form 15 . Der § 162 AktG-E enthält in Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 einen umfangreichen Katalog an unionsrechtlich determinierten… …Vergütung und Leistung der Organmitglieder erreicht werden 26 . Die unionsrechtlichen Vorgaben zum „Say-on-Pay“- Votum orientieren sich hierbei an dem… …Aufsichtsrat an Vertreter der Arbeitnehmer (Arbeitnehmer des Unternehmens und Gewerkschaftsvertreter) zu vergeben sind. Da die Entscheidungsbefugnis beim… …seit Umsetzung der ersten AR-RL von 2007 die Möglichkeit, ihre Stimme auch elektronisch abzugeben und können an der Hauptversammlung auch online… …gemacht hat. Die Unternehmen in Deutschland dürfen daher Informationen zur Identität von allen Aktionären, unabhängig ihres Aktien- bzw. Stimmanteils an der… …Richtlinien- und Normengeber orientiert sich hierbei erneut insbesondere an den Rahmenwerken aus dem angelsächsischen Raum wie dem UK Stewardship Code 41 . Durch… …das Besorgnis eines Interessenkonflikts vorliegt, dürfen ebenfalls nicht an der Abstimmung teilnehmen. Der Aufsichtsrat hat nach § 107 Abs. 3 Satz 4 bis…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Das Anwaltsprivileg im englischen und US-amerikanischen Recht (Teil II)

  Dr. Daniel M. Gajek, Dr. Carolin Raspé, Dr. Julia Schlösser-Rost

  …. Julia Schlösser-Rost, beide Berlin Das Anwaltsprivileg im englischen und US-amerikanischen Recht (Teil II) I. Einleitung In Anknüpfung an den ersten Teil… …Bearbeiter danken Karolin Borcherding, Studentin an der Ludwig-Maximilians-Universität München, für die Unterstützung bei der Erstellung dieses Teils. 2 329… …an die Fed. R. Civ. P. als auch an nationale Rechtsprechung gebunden sind, orientieren sich die state courts bei der Anwendung der Hickman-Richtlinien… …erstellt bzw. zusammengestellt worden sein, allerdings ist ein gewisser Bezug zu konkreter Litigation erforderlich. 16 Einige Gerichte haben sich an einer… …consultation of an attorney may be deemed to have been prepared in anticipation of litigation (…)“; so auch Judge Layton in Spaulding v. Denton, 68 F.R.D. 342 (D… …; Hercules Inc. v. Exxon Corp., 434 F. Supp. 136, 156 (D. Del. 1977): “work product immunity may be invoked only by an attorney”. WiJ Ausgabe 2.2019… …sich beispielsweise, wenn der Anwalt möglicherweise wegen (Beteiligung an einem) Betrug oder wegen eines anderen Delikts bzw. Verbrechens angeklagt wird… …die Informationen bereits an die Partei weitergegeben wurden oder nicht). Diese Informationen gelten als Work Product. 31 Im Rahmen der Discovery ist zu… …höhere Anforderungen an die Voraussetzungen der Regel gestellt. 37 a) Showing Requirement Die Voraussetzungen für eine Freigabe ergeben sich aus Fed. R… …benötigte Menge an Beweismaterial reduziert würde. 40 bb) Undue Hardship Unzumutbare Schwierigkeiten sind gegeben, wenn eine Partei versucht hat, die in den…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2019

  ZCG-Nachrichten

  …Richtlinie orientiere sich dabei an dem Vorbild des britischen „Disqualified Company Directors Register“, in das Personen eingetragen werden, die durch… …auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Anhang IIA der Richtlinie). Nationale Regelungen zur Beteiligung von Notaren oder Rechtsanwälten an… …ein Unternehmen die gleichen Informationen nur einmal an die Behörden übermitteln muss. Die von den Unternehmen eingereichten Dokumente werden von den… …Erarbeitung eines PCG-Musterkodex übergehen sollen. Interessierte können an der Konsultationsbefragung unter folgendem Link auf der Webseite der… …sollen im Rahmen des Zukunftssalon PCG-Musterkodex am 19. und 20. 9. 2019 an der Zeppelin Universität (ZU) in Friedrichshafen in einen PCG-­Musterkodex…

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