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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Länderbericht Österreich: Die Neuregelung der "Handy-Sicherstellung"

  Oliver M. Loksa

  …Rechtsprechung keine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten in der Hinsicht, dass Beweismittel, die auf Grund unverwertbaren Beweismaterials aufgefunden wurden… …Beweisrelevanz. Dies gilt gemäß bestehender Rechtsprechung dann nicht, wenn diese durch das mit dem Fall und den Akten vertraute Gericht erschließbar ist. 6 4.3…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Notare sind vor "Jones Day"-Durchsuchungen sicher

  Anmerkung zu LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 22.11.2024 (18 Qs 17/24)
  

  Staatsanwalt Dr. Simon Pschorr

  …Kammer schließt sich der herrschenden Rechtsprechung an, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 1 Nr. 1-3 StPO auf Dokumente begrenzt, die in diesem… …Begründung der Kammer verweist hierzu ausdrücklich auf die „Jones Day”- Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Im Falle einer Klientenbeziehung mit… …diese aus § 267 Abs. 1 Var. 3 StGB her. Schließlich führt die Kammer im Einklang mit herrschender Rechtsprechung und Literatur aus, auch § 160a StPO… …soweit dieser weniger weit reiche. III. Die Übertragbarkeit der „Jones Day”- Rechtsprechung: Zum Unterschied zwischen anwaltlicher und notarieller… …Rechtsprechung der dritten 1 EGMR, Beschluss vom 22.10.2024, Kock ua vs. Germany, 1022/19, 1125/19, https://hudoc.echr.coe.int/#%7B%22itemid%22:%5B%22001-… …zur bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, die ausdrücklich § 97 StPO – und nicht nur § 148 StPO – auf Gesellschaften in beschuldigtenähnlicher…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …bisherige Rechtsprechung, nach der zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Deutung einer Äußerung gehört, dass sie unter Einbeziehung ihres…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die Reichweite des ne bis in idem-Grundsatzes im Unionsrecht - Anmerkung zur Entscheidung des EuGH C-27/22 vom 14. September 2023

  Dr. Kathrin Klose

  …derselben Tat zu ermöglichen, sofern die in Art. 52 Abs. 1 der Charta vorgesehenen Voraussetzungen, wie sie von der Rechtsprechung näher bestimmt wurden… …nationale Unterschiede bestehen, hat sich in der Rechtsprechung eine autonom unionsrechtliche Beurteilung des Begriffs der „strafrechtlichen Sanktion”… …der strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung tendieren neuere Ansätze in der Rechtsprechung und Literatur dazu, Konzernobergesellschaft und… …materiellen Tat im Sinne der Identität der Tatsachenbasis voraus. Unter dem „idem factum” versteht der EuGH im Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung die… …Verhältnismäßigkeit entwickelten Kriterien 46 gleichermaßen maßgeblich für transnationale Sachverhalte sind. Vor diesem Hintergrund ist nach der Rechtsprechung des EuGH…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Tagungsbericht: WisteV-wistra Neujahrstagung 2025

  "Wann endet dieses Verfahren?" - Ursachen und Handhabung von Umfangsverfahren im Wirtschaftsstrafrecht 17.01.-18.01.2025, Frankfurt am Main
  

  Sebastian Wolf

  …möglich sein, dürfe die Staatsanwaltschaft die abschließende Bewertung nach ständiger Rechtsprechung zurückstellen, bis alle Ermittlungsstränge… …Tatsächlich wird der Grundsatz durch Ausnahmeregelungen und Rechtsprechung aber regelmäßig durchbrochen: So erlauben §§ 251–254 StPO etwa Protokollverlesungen… …Telefonüberwachungen zu nutzen. 16 Die Rechtsprechung des BGH konkretisierte die Anwendung des § 129 StGB im Wirtschaftsstrafrecht in zwei Leitentscheidungen: Im… …Geschäftsbetriebs). Die Rechtsprechung ver- 16 Vgl. Niemann, wistra 2021, 425 m.w.N. 17 BGH, Urteil vom 02.06.2021 – 3 StR 21/21. 18 BGH, Urteil vom 12.09.2023 – 3 StR… …Rechtsprechung keine klaren Maßstäbe für die erforderliche Einflussnahme innerhalb von Hierarchien liefert, wodurch die Strafbarkeit letztlich auf einer offenen… …, sondern lediglich eine Regel zur Bewertung konkurrierender Taten darstelle. Problematisch bleibe jedoch die parallele Rechtsprechung zur… …Rechtsprechung müsse die Figur stärker konturieren und klare Maßstäbe für ihre Anwendung entwickeln. 3. Restriktive Auslegung als Bewältigungsstrategie? Ob und wie… …faktische Bindung innerhalb der Rechtsprechung, die sich durch wiederholte Gesetzesauslegung über den Instanzenzug manifestiert. Allerdings könnte eine… …Ansatzpunkt für eine restriktive Auslegung biete die neutrale Beihilfe. Die Rechtsprechung differenziert hier zwischen bewusster Förderung strafbaren Verhaltens… …(§ 27 StGB) und bloß zufälliger Mitwirkung. Eine strafbare Beihilfehandlung ist nach der Rechtsprechung anzunehmen, wenn der Hilfeleistende weiß, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  "Follow the Money"

  WisteV-Tagung am 20.09.2024 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
  

  Staatsanwältin Meylin Pietzsch

  …Aufwand”? – Der Finanzagent im Rahmen des § 261 StGB” nochmal die hohe Dynamik in der Rechtsprechung und den Wandel in der Gesetzgebung nunmehr unter… …Herr Rechtsanwalt Dr. Max Schwerdtfeger, Hamburg, ein, und nahm er auf die Rechtsprechung des BVerfG 2004 Bezug, die eine Strafbarkeit der Geldwäsche nur…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2025

  Die Pflicht zur KI-Kompetenz nach Art. 4 der EU-KI-Verordnung

  Fundament einer verantwortungsvollen KI-Nutzung
  

  Arnd Böken

  …erwarten, dass die nationalen Aufsichtsbehörden nach ihrer Benennung und Tätigkeitsaufnahme eigene Leitlinien entwickeln und die Rechtsprechung zur Auslegung…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2025

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Editorial

  Dr. Nina Herbort

  …hinterherzuhängen – angefangen bei neuester Rechtsprechung, über behördliche Publikationen bis hin zu KI-Verordnung und anderen Rechtsakten. Ebenso verhält es sich…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Inhalt / Impressum

  …......................................................................... 228 SCHLAGLICHT 1 Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami und Charlotte Schieler PinG – Schlaglichter · Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Das…