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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Datenschutz in der juristischen Ausbildung

  Franziska Matthies

  …. Die Rolle des EuGH Der EuGH verweist bei mehreren deutschen Vorlageverfahren zu DSGVO-relevanten Themen auf seine bereits gefestigte Rechtsprechung und… …bestätigt diese, wodurch keine grundsätzliche Rechtsfortbildung erfolgt. Daran zeigt sich, dass deutsche Richter:innen die so wichtige Rechtsprechung des EuGH… …datenschutzrechtlichen Grundlagenausbildung im Rahmen der volljuristischen Ausbildung würde die divergierende Rechtsprechung deutscher Gerichte abnehmen, das Spektrum an… …die grundlegende Rechtsprechung des EuGH. Aber nicht nur in der volljuristischen Ausbildung muss Daten(schutz)recht thematisiert werden. Auch für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Eilverfahren gegen KI-Training

  Probleme und Lehren aus den Eilverfahren am OLG Köln/OLG Schleswig
  

  David Wasilewski

  …Kenntnis von Metas KI-Training durch dessen Ankündigungen habe. 40 Nach der Rechtsprechung einer Vielzahl von Oberlandesge‑ richten müsse der…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Cyber Resilience Act und DSGVO - Gute Nachbarn? Schlechte Nachbarn?

  Maximilian Kroker

  …Art. 26 DSGVO begrün‑ den. Nach jüngster Rechtsprechung des EuGH kommt es für eine gemeinsame Verantwortlichkeit nicht auf den Zugang zu…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 - Az.: C-655/23 - EuGH öffnet die Tür für "Gefühls-Schadensersatz", nicht aber für unionsrechtliche Unterlassung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer - Eng verwandt oder loses Band?

  Zur Strafbarkeit der Einfuhr von Eigentumsgegenständen für Benefizauktionen innerhalb des Europäischen Rechtsraums
  

  Rechtsanwältin Nadine Fasold

  …höchstrichterliche Rechtsprechung des EuGH zur Frage des „Verbrauchens” von zu verzollenden Gegenständen auf das Entstehen des Einfuhrumsatzsteueranspruchs auswirkt… …Rechtsprechung des EuGH Ob daraus jedoch automatisch auch die Pflichtigkeit der Einfuhrumsatzsteuer entsteht, ist angesichts der mittlerweile ergangenen… …Rechtsprechung des EuGH fraglich. Bereits im Jahr 2018 entschied der EuGH auf Vorlage des Hessischen Finanzgerichts, dass es für den Eingang in den… …. 15.09.2010 – 4 V 19/10 = BeckRS 2010, 26030319. Der BFH wendete Art. 87 IV UZK in ständiger Rechtsprechung analog an und wies die Einfuhrumsatzsteuer dem Staat… …der Einreise des Beschuldigten tatsächlich auch fest, nämlich in Österreich. b) Anwendbarkeit der Rechtsprechung des EuGH auch auf den konkreten Fall?… …Die Rechtsprechung des EuGH kann allerdings eine andere Fallkonstellation hinsichtlich des Zeitpunkts der Kontrolle erfassen. Die Entscheidungen des… …BGH geht davon aus, es handele sich bei dem Merkmal der Steuerverkürzung um eine Blankettverweisung, ständige Rechtsprechung seit BGHSt 5, 90, 91. 48… …StGB ist nach ständiger Rechtsprechung nur gegeben, wenn „der Täter alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch… …bedenken ist, dass die zoll- und steuerrechtlichen Fragen nicht nur für sich besehen komplex sind, sondern überdies eine uneinheitliche Rechtsprechung hierzu… …und unionalen Instanzen weiterhin ungeklärte (zumindest: als ungeklärt behauptete) Rechtsprechung zur Frage der Anmeldepflicht besteht, kann nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Verfassungsbeschwerde zwar nicht angenommen, dennoch Verfassungswidrigkeit einer Durchsuchung in einer Rechtsanwaltskanzlei erklärt

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK, die als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und… …einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren ist. Insoweit entspricht die Auslegung von Art. 13 Abs. 1 GG insbesondere auch der Rechtsprechung des…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Entscheidungsbesprechung zu BFH-Urteil vom 29.01.2025 - X R 6/23

  Rechtsanwalt Michael Häußler, Rechtsanwalt Nedret Madak

  …sich nach Auffassung des Gesetzgebers und der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung um eine vom Wortlaut des § 12 Nr. 4 EStG erfasste Leistung zur… …den Verfall und den erweiterten Verfall gingen sowohl der Gesetzgeber – für den Regelfall – als auch die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung… …StGB – nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung – eine von der Anklage umfasste und vom Tatrichter festgestellte rechtswidrige Tat erfordere… …Finanzverwaltung die Entscheidung zeitnah in das BStBl. II 70 aufnimmt. I. Bestätigung der ständigen Rechtsprechung Im Übrigen ist die Entscheidung des BFH wenig…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Von der WisteV-ad-hoc-AG "Vermögensabschöpfung" zur Diskussion gestellte Erwägungen zu den Einziehungstatbeständen

  Rechtsanwalt LOStA a.D. Folker Bittmann

  …Rechtsprechung Durch die Tat erlangt nach § 73 Abs. 1 StGB ist ein Vermögenswert, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des… …. Nach ständiger, nicht nur auf Geldwäsche beschränkter Rechtsprechung 85 (die für § 261 StGB gemäß dessen Abs. 10 seit dem 18.3.2021 obsolet ist) gebührt… …, was jedoch wiederum kaum mit der Kombination von Verfügungsgewalt und übergegangen harmoniert. Die Rechtsprechung hat bislang kein inhaltlich… …Rechtsprechung regelmäßig wiederholt, allerdings mit (z.T. erheblichen, sowohl die Komplexität der Materie als auch die dadurch in die Praxis ragende Unsicherheit… …Unmittelbarkeit, nicht wörtlich genommen, sondern erweiternd hingegen, soweit Zufluss aus bloß versuchter Tat bejaht wird. 99 In der Rechtsprechung steht denn dabei… …Folgen auszudifferenzieren. d) Zeitliche Momente Dem Merkmal Zufluss zu irgendeiner Phase des Tatablaufs trägt die Rechtsprechung in der Weise Rechnung… …zurückgezahlt wird 106 ). Verbal inkludiert die Rechtsprechung in die Phase des Tatablaufs lediglich die Beendigungsphase, geht faktisch aber weit darüber hinaus… …geht auf die Rechtsprechung insbesondere des 5. Senats des BGH zurück. In der Entscheidung zum „Kölner Müll” 100 stellte er ausschließlich auf den… …. Darin erschöpft sich allerdings die Legitimität der „rein tatsächlichen Betrachtungsweise”. Die Rechtsprechung zum Verständnis des Begriffs der… …Rechtsprechung gezogene Grenze dieser Rechtsprechung im Fall tatsächlicher Vermischung beider Vermögenskreise. 110 Der 1. Senat des BGH betrachtete gar die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Rezension zur 3. Auflage des Hüls/Reichling

  Rechtsanwalt Dr. Andreas Ladenburger, Rechtsanwalt Torsten Lauth

  …Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum gesamten Steuer(straf)recht. Praktisches Handbuch für den Alltag Der Kommentar ist in vier, der… …zu beziehen sowie eigene Ansätze vorzustellen und voranzutreiben. Dabei scheuen sie nicht davor zurück, die Rechtsprechung der Strafgerichte und der… …die Darstellung der vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung erleichtert. Begrüßenswert und für die Bearbeitung steuerstrafrechtlicher Mandate… …ungemein nützlich sind auch die eingestreuten Hinweise zur anwaltlichen Risikovermeidung bei nicht vorhandener oder unklarer Rechtsprechung, etwa bei der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die EUStA: eine neue EU-Dimension der Frage der Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer?

  Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen, Rechtsanwältin Alba Hernandez Weiss

  …Rechtsprechung kaum diskutierte Herausforderung die Frage der unangemessen oder unverhältnismäßigen Verfahrensdauer und einer entsprechenden Kompensation in… …vor aktuell, wie die höchstrichterliche Rechtsprechung 15 und die des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) zeigen. 16 Im… …Ermittlungen zu verstehen ist, lässt sich indes weder der EUStA-VO entnehmen, noch gibt es hierzu Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)… …Rechtsprechung des EGMR entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden. 22 Die EUStA ist auch an die EMRK gebunden, da diese zum einen über Art. 52 Abs. 3 der… …gekennzeichnet waren, was die Beweiserhebung und Auswertung erschwerte. 33 Die Komplexität der Fälle der EUStA dürfte nach den Kriterien der Rechtsprechung des… …. 43; EGMR-Urteil vom 25.02.2025, Ezeoke v. Großbritannien, Nr. 61280/21, Rn. 43; Auch die Rechtsprechung des BGH zur Frage der rechtsstaatswidrigen… …der Rechtsprechung des EGMR zunächst zwar eine verhältnismäßig längere Verfahrensdauer zulassen. Dabei kann aber die Komplexität eines Sachverhalts… …eingeschränkt sind. Jedenfalls in deutschen EUStA-Verfahren dürfte hier die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zum Beschleunigungsgrundsatz heranzuziehen sein… …, noch keine Rechtsprechung zur Auslegung von Art. 113 Abs. 4 EUStA-VO. Für die Auslegung des Art. 113 Abs. 3 EUStA-VO bietet sich eine Orientierung an der… …Rechtsprechung des EuGH zum primärrechtlichen Standard zur außervertraglichen Haftung für Handlungen der Union und ihrer Bediensteten an (Art. 340 Abs. 2 AEUV)…

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