…Unternehmen anforderungsgerecht bewältigt werden. Das betrifft insbesondere folgende Themen:
nachhaltige Daseinsvorsorge
digitale Transformation…
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eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024…Elemente der neuen Datenschutzbestimmungen sollte sie ein Regelwerk für ganz Europa sein, das Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches… …die Mitgliedstaaten die Öffnungsklauseln der DSGVO genutzt hätten. Das Ziel der europäischen Datenschutzreform, europaweit einheitliches Recht zu… …europäischer Lesart) die Möglichkeit eröffnet wurde, Sonderregelungen zu schaffen, die die Einheitlichkeit durchbrechen konnten. Das Europäische Parlament selbst… …machen deutlich, dass das Verhältnis von Datenökonomie und Datenschutz grundsätzlich nicht geklärt ist, auch wenn einzelne Vorschriften, wie beispielsweise… …werden können. Das Jahr 2024 steht nun erneut im Zeichen einer Evaluierung der DSGVO. Die Kommission hat jetzt die Aufgabe, die richtigen Weichenstellungen…Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024…Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips ........................ 221 Prof. Dr. Marco Barenkamp KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei… …werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von… …Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen… …Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines… …fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache… …eingereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche… …ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen… …frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt… …Wir bieten Ihnen das ideale Upgrade. ESV- Behördenlizenz ESV- Lizenzen ESV- Kombilizenz (030) 25 00 85-295, -296 ESV-Lizenzen@ESVmedien.de…Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024…werden und nicht zu anderen Plattformen wechseln können. 6 Dementsprechend verfolgt das Recht auf Datenübertragbarkeit nicht nur die digitale Souveränität… …Datenschutz-Grundverordnung Die Regelung in Art. 20 Abs. 1 DSGVO räumt betroffenen Personen das Recht ein, dass sie personenbezogene Daten, die sie einem Verantwortlichen zur… …verarbeitet wurden und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt ist. Zudem hat der Betroffene gem. Art. 20 Abs. 2 DSGVO das Recht, dass die… …Exceldateien vor. 20 Ferner besteht das Problem, dass das Recht nur für Datenverarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a und b DSGVO – also auf Grund… …verfolgt das Ziel, einen einheitlichen Rechtsrahmen für Internetdienste zu erschaffen und die Marktmacht im digitalen Raum zu regulieren. 28 Normadressat… …Art. 6 Abs. 9 DMA stellt insofern eine zentrale Norm für das Recht auf Datenübertragbarkeit für Endnutzer dar. Demnach hat der Torwächter die… …gewährleisten, dass ein Austausch im ursprünglichen oder in einem interoperablen Datenformat möglich ist. Zudem räumt es den betroffenen Personen das Recht ein… …. 1 DA die zentrale Norm dar. Dementsprechend verpflichtet das Gesetz den Anbieter von IoT-Geräten, dem Nutzer seine Daten unentgeltlich in einem… …digitale Schnittstelle (API). Beispiele für bereitgestellte Daten können etwa die Nutzungsdauer des Geräts oder auch Informationen, die über das Gerät… …der Datenweitergabe das Geschäftsgeheimnis gewahrt bleiben. 42 Auch darf der Dateninhaber bei Weitergabe der Daten diese nicht verwenden, um daraus…Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024
Aufsichtsfreie R
Auch nach der DSGVO gibt es
…Neumann ist Journalist mit Schwerpunkt Religion und Recht. Der Politikwissenschaftler gibt das Online-Fachmagazin artikel91.eu zu Datenschutz in Kirchen und… …Weltanschauungsgemeinschaften aber weder das eine noch das andere. Alle Landesdatenschutzaufsichten in Deutschland sehen sich trotzdem für solche Körperschaften als zuständig an… …Regelung für religiöses Datenschutzrecht a) Art. 91 DSGVO sollte „beredtes Schweigen“ ersetzen Mit dem Inkrafttreten der DSGVO schien nach Jahrzehnten das… …„beredten Schweigens“, das sie im BDSG a. F. gefunden haben. 1 Das 1 Vgl. Hense, in: Sydow/Marsch, DS-GVO/BDSG, 3. Aufl., Art. 91 Rn. 6. BDSG a. F… …Differenzierung nach Rechtsform keine Auswirkungen – mit einer gewichtigen Ausnahme: Das Grundproblem des „beredten Schweigens“ besteht durch diese Trennung in… …nicht-öffentliche Stellen zuständig ist anstatt wie in den anderen Bundesländern einer Behörde generell die Aufsicht über alle Verantwortliche zuzusprechen, ist das… …öffentlich-rechtlich verfasster Rechtsform zuständig sind. b) Positionen in den Bundesländern Wie in Bayern enthalten auch das BDSG und 14 der 16… …. Weltanschauungsgemeinschaften berücksichtigt das DSG M-V gar nicht. bb) Weitgehend geeinte Position außerhalb Bayerns In allen anderen Bundesländern gibt es keine ausdrückliche… …öffentliche Stellen) noch das Landesamt für Datenschutzaufsicht (zuständig für nichtöffentliche Stellen mit Sitz in Bayern) eine Datenschutzaufsicht ausüben.«… …der Tradition deutscher religionsverfassungsrechtlicher Grundsätze aus. Diese Position teilt auch das Bayerischen Staatsministerium des Innern, das…Alle Treffer im Inhalt anzeigen -
eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024
Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips
Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
…wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Qualifikationsprofessur für Öffentliches Recht und das Recht der Digitalisierung (Prof. Dr. Johannes Buchheim, LL.M. Yale) an… …der Philipps-Universität Marburg Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt Emmelie… …Infolgedessen droht einerseits das sekundärrechtliche Verbotsprinzip in den Verfassungsrang erhoben zu werden 2 und andererseits das Datenschutzgrundrecht zum… …Sekundärrecht herabgestuft zu werden. 3 Vor allem aber besteht Unklarheit darüber, inwieweit das Verbotsprinzip durch Art. 8 GrCh grundrechtlich vorgezeichnet ist… …. Dieser Frage soll der folgende Beitrag nachgehen. Er beschränkt sich dabei auf das Verhältnis zwischen Privaten und ist der denkbar intensivsten… …Abs. 1 DSGVO (I.) und einem Überblick über das Zusammen- und Wechselspiel des unionsgrundrechtlichen und sekundärrechtlichen Datenschutzes (II.) wird… …dargelegt, dass das Verbotsprinzip nur dann unionsgrundrechtlich geboten wäre, wenn Art. 6 Abs. 1 DSGVO grundrechtsunmittelbar aus Art. 8 GrCh folgte (III.)… …. Das Verbotsprinzip wäre in diesem Fall lediglich die einfachrechtliche Abbildung der grundrechtlichen Vorgabe. Die hierfür erforderliche unmittelbare… …Horizontalwirkung des Art. 8 GrCh ist jedoch nicht gegeben. Das Verbotsprinzip wird sich somit im Verhältnis zwischen Privaten als allenfalls partiell grundrechtlich… …geboten erweisen (IV.). I. Das datenschutzrechtliche Verbotsprinzip Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO normiert den Grundsatz, dass die Verarbeitung…Alle Treffer im Inhalt anzeigen -
eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024
KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“
Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung
…KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“ Barenkamp KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“ Möglichkeiten und Herausforderungen bei der… …LMIS AG. Er lehrt im Bereich der Künstlichen Intelligenz und Digitalisierung. Prof. Dr. Marco Barenkamp Das „Recht auf Vergessenwerden“ gewinnt im… …. Das Recht auf Vergessenwerden gewährt Individuen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, von den Verantwortlichen die restlose Löschung ihrer… …personenbezogenen Daten inklusive ihrer Nutzer- und Konsumentenvergangenheit zu verlangen (Zhang et al. 2024b, S. 83). Das Recht auf Vergessenwerden gewinnt in allen… …, Konsumverhalten und Alter. Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon nutzen KI, um auf der Grundlage dieser Daten Vorhersagemodelle für das Konsumverhalten zu… …, mit denen sie Löschanfragen ausführen können, ohne ihre KI-Systeme von Grund auf neu entwickeln zu müssen (Layne 2024). Vor diesem Hintergrund ist das… …Barenkamp KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“ Das Recht auf Vergessenwerden Es liegt in der Natur des Menschen, seine Ideen, Erfolge und… …für das Vergessen getroffen wird. Erschwerend kommt hinzu, dass die grenzenlose Datennutzung neue und lukrative Geschäftsmodelle ermöglicht, die die… …vergessen zu machen (Vrabec 2021, S. 129). Das Recht auf Vergessenwerden ist eine wichtige Weiterentwicklung des Datenschutzrechtes, da es einen wesentlichen… …und Chatbots, schafft es den erforderlichen ethischen und rechtlichen Rahmen (Zhang et al. 2024a, S. 3). Das Recht auf Vergessenwerden gilt heute als…Alle Treffer im Inhalt anzeigen -
eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024…Dienstes, die Zugang zu Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers hatten, einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht bzw. jedenfalls dem Sozialgeheimnis, das die… …Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes auch untereinander zu beachten haben, unterlagen. Das Unionsrecht enthält in den genannten Bestimmungen keine Vorgabe… …müsste, dass kein anderer Arbeitnehmer des beauftragten Medizinischen Dienstes Zugang zu Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers erhält. Das… …, der gleichzeitig Mitarbeiter dieses Medizinischen Dienstes ist. Das BAG entschied im Ergebnis, dass der Medizinische Dienst die Gesundheitsdaten des… …Untersuchung durch und holte telefonisch Auskünfte beim behandelnden Arzt des Klägers ein. Das Gutachten wurde im IT-System des Beklagten archiviert, wobei eine… …Gesundheitsdaten durch den Beklagten sei rechtswidrig gewesen. Das Gutachten hätte insgesamt durch einen anderen Medizinischen Dienst erstellt werden müssen, denn… …Klägers blieb vor dem Achten Senat des BAG nun ohne Erfolg. Das BAG lehnt in seinem Urteil einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ab, da es… …unionsrechtlich zulässig gewesen. Das BAG hatte vor seinem Urteil dem Eu- GH fünf Fragen zur Vorabentscheidung bezüglich der Auslegung der Vorschriften der DSGVO… …das BAG, dass die vorliegende Datenverarbeitung den Vorgaben des EuGH genügt und stellte fest, dass die Verarbeitung der Gesundheitsdaten des Klägers… …einem klar definierten, im nationalen Recht verankerten Zweck, der mit den Vorgaben der DSGVO übereinstimme. Das Gericht betonte zudem, dass die…Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024…Urteil zur Berechnung von Kreditscores In Reaktion auf das EuGH-Urteil zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Berechnung von Kreditscores durch… …Einzelentscheidungen gemäß Art. 22 DSGVO auf das Scoring durch Auskunfteien ausgeweitet, soweit die spätere Entscheidung maßgeblich vom Scoring abhängt. Da die… …stellt das Geschäftsmodell „Scoring-as-a-Service“ grundsätzlich in Frage. Eine andere Lösung besteht darin, dass sich die Verantwortlichen als alleinige… …Art. 22 Abs. 2 DSGVO stützen können (zum Beispiel, weil das Scoring zum Vertragsabschluss erforderlich ist). Die Auskunftei agiert somit nur als… …erfüllen. Somit entsteht auch in dieser Lösungsvariante in der Regel ein Mehraufwand, der vor der Eu- GH-Entscheidung so nicht angefallen ist. Wenn das… …auf Scoring setzen. Diese Mehrkosten werden in der Regel nicht von den Auskunfteien getragen, sondern auf die Verantwortlichen abgewälzt, die das…Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024…Ausgangsverfahren sind Mandanten der beklagten Steuerberatungskanzlei. Das Ehepaar hatte einen Steuerberater der Kanzlei beauftragt eine Steuererklärung zu erstellen… …haben, konnte nicht festgestellt werden. Das Ehepaar erhob Klage beim AG Wesel auf Ersatz des ihnen entstandenen immateriellen Schadens i.H.v. 15.000 EUR… …nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Das AG Wesel setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH am 05. August 2022 sechs Vorlagefragen zur Auslegung von Art. 82 Abs… …prihodite beantwortet, (EuGH, Urt. v. 04.05.2023, C-300/21; 11.04.2024, C-741/21; 14.12.2023, C-340/21). In seiner vierten und fünften Vorlagefrage möchte das… …das AG Wesel wissen, ob bei der Bestimmung der Höhe des immateriellen Schadensersatzanspruches miteinbezogen werden muss, dass neben der DSGVO auch… …jedoch auch klar, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO einer höheren Entschädigung im Rahmen etwaiger nationaler Schadensersatzansprüche nicht entgegenstehe. Das… …Verfahren erhebliche Unterschiede der Höhe der Entschädigung in Geld ergeben. Im Zuge dessen stellt das AG München dem EuGH fünf Auslegungsfragen, die… …mitunter deckungsgleich mit denen der am selben Tag veröffentlichten Entscheidung sind. In seiner ersten und zweiten Vorlagefrage möchte das AG München… …umfangreicher Zahlungen ergibt. Ebenfalls im Rahmen der zweiten Vorlagefrage möchte das AG München wissen, ob der Grad der Schwere und ein etwaiges vorsätzliches… …Vorlagefrage möchte das AG München wissen, ob die nationalen Gerichte im Falle eines Schadens mit fehlender Schwere einen geringen, als symbolisch empfundenen…Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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