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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das „Ehrenwort“

  Daniel Rosemeyer

  …DSGVO-Zertifizierung Rosemeyer DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das „Ehrenwort“ Daniel Rosemeyer Daniel Rosemeyer ist Wirtschaftsjurist… …2022 das erste DSGVO-Zertifzierungsprogramm durch die luxemburgische Datenschutzaufsichtsbehörde (CNPD) genehmigt. Seitdem können Unternehmen mit Sitz in… …schaffen sollen. 11 Art. 43 DSGVO regelt die Anforderungen an das Akkreditierungsverfahren von Zertifizierungsstellen. 12 Voraussetzung für die Tätigkeit als… …Mitgliedstaat, die im Auftrag dieses Staates Akkreditierungen durchführt (Art. 2 Nr. 11). In Deutschland hat der Bundestag am 31.7.2009 das Gesetz über die… …Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz – AkkStelleG) verabschiedet, vgl. Tiede/Ryczewski/Yang, Einführung in das Akkreditierungsrecht Deutschlands, NVwZ 2012… …ist demnach Art. 43 DSGVO i. V. m. § 39 BDSG. Nach dem erfolgreichen Durchlaufen des Akkreditierungsprozesses wird die Zertifizierungsstelle in das… …unter der DS-GVO, Chance eines erleichterten internationalen Datenverkehrs darf nicht verpasst werden, ZD 2020, 84, 85. 18 Das Verzeichnis kann auf der… …Zertifizierung nach der DS-GVO, ZD 2020, 445, 446; Blum, Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel, PinG 2021, 163, 164… …absolvieren, sollen gem. Art. 42 Abs. 5 S. 2 DSGVO künftig befugt sein, das Europäische Datenschutzsiegel zu führen. 30 Diese Möglichkeit dient dem Zweck, eine… …: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 42, Rn. 38 f; Weiterführend Blum, Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …91 Abs. 2, 93 Abs. 1 AktG, § 43 GmbHG) verpflichtet, woraus gemeinhin das Erfordernis interner Prüfungen hergeleitet wird. 7 Allerdings kann diese… …, dem Recht der sozialen Sicherheit oder des Sozialschutzes handeln (lit. b) oder das Gesetz aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses (lit… …Dass allerdings Unternehmen zur umfassenden Sicherstellung eines rechtmäßigen Geschäftsbetriebs verpflichtet sind, das Datenschutzrecht es aber – mangels… …Zweck der Vertragserfüllung und könne daher auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden, während das für Datenverarbeitungen im Rahmen der… …Kategorien personenbezogener Daten i. S. d. Art. 9 DSGVO nicht weiter. 23 Auflösen lässt sich das offenkundig unrichtige Ergebnis der Unzulässigkeit der… …, sicherzustellen, dass das mit dem Geschäftsprozess verfolgte Ziel auf rechtmäßige und effiziente Weise erreicht wird. Diese Einschätzung dürfte auch auf der Linie…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …unwiderruflich. […]“ Daraufhin forderte eine:r der Fahrer:innen mit anwaltlicher Hilfe Uber auf, das Profil wiederherzustellen und Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO… …über die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erteilen. Uber aber sah keine stichhaltigen Gründe, das Profil zu reaktivieren und teilte lediglich… …und Angelpunkt insbesondere Art. 15 Abs. 1 lit. h) DSGVO, nach dem Betroffene das Recht haben, Auskunft darüber zu verlangen, ob ihre personenbezogenen… …die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung zu erlangen. Das erstinstanzliche Gericht lehnte den Antrag nach Art. 15… …somit keine Rechtswirkung gemäß Art. 22 Abs. 1 DSGVO vorliege. Die Fahrer:innen seien auch nicht anderweitig beeinflusst oder beeinträchtigt. Auf das… …Verarbeitung beruhende Entscheidung vor. 2. Das System Die von Uber verwendete Software kann auf Grundlage von Dutzenden von Uber festgesetzten Regeln mehrere… …Fahrten innerhalb kurzer Zeit beteiligt war. Dies weise laut Uber möglicherweise auf Stornierungsbetrug hin. Daraufhin prüft entweder das „Risikoteam“ die… …Angelegenheit oder – wie hier – die Fahrerprofile werden automatisch gelöscht. 3. Die Entscheidung Das niederländische Berufungsgericht entschied weitgehend… …gegenüber den Fahrer:innen erhebliche Auswirkungen entfalten. a) Auswirkung, Art. 22 DSGVO Das niederländische Gericht stellte zunächst fest, dass es sich bei… …Ausschließlich automatisiert, Art. 22 DSGVO Das Gericht sah es außerdem als erwiesen an, dass die Entscheidungen ausschließlich auf einer automatisierten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …Digitalisierungsprojekten der privaten Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Roland C. Kemper Obwohl das SGB V seit Längerem die Einführung der elektronischen Patientenakte… …sorgfältig über das bestehende Regelungsdickicht informieren. Der Beitrag bietet einen prägnanten Überblick über die einschlägigen Normen und gibt ­praktische… …das durch Landesrecht bestimmte Gesundheitsdatenschutzrecht. All dies behindert die Digitalisierung des Gesundheitssektors und insbesondere die… …wer sind – je nach Projektzyklus unterschiedlich – die datenschutzrechtlich gemeinsam Verantwortlichen und wie verhält sich das Datenschutzkonzept dazu?… …5 Wie ist das Einwilligungsmanagement technisch ausgestaltet und wie verwirklicht diese Ausgestaltung den Grundsatz der Patientenautonomie? 6 Gibt es… …. Dieser Flickenteppich erfährt zusätzliche Komplexität durch das besondere Gesundheitsdatenschutzrecht der von Kirchen allein oder ökumenisch getragenen… …und nicht zur Abrechnung mit der GKV zugelassene reine Privatkliniken. Für diese Kliniken sind ausschließlich das BDSG und – außerhalb der… …Öffnungsklauseln – die DSGVO direkt anwendbar. Für private Krankenhäuser im Anwendungsbereich des GDSG NRW gelten somit das GDSG NRW, sowie nachrangig das… …Landesdatenschutzgesetz NRW, sowie – außerhalb der Öffnungsklauseln – die DSGVO direkt. Für reine Privatkliniken gilt das BDSG sowie – außerhalb der Öffnungsklauseln – die… …betriebswirtschaftliche Tatsachen bewiesen werden. 4. LKHG BW GDSG NRW Das Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg Gesetz verhält sich wie viele andere…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Wann sind Daten Gesundheitsdaten?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Patrick Grosmann, Dr. Hauke Hansen

  …. Patrick Grosmann und Dr. Hauke Hansen „Das Portraitfoto von Frau Müller mit Brille“ oder die Information „Herr Mayer war gestern beim Augenarzt“ – handelt… …es sich dabei bereits um Gesundheitsdaten i. S. d. Art. 4 Nr. 15 DSGVO? Die Antwort lautet: Das ist möglich – maßgeblich kommt es auf den… …mit Brille mittels Überwachungskamera als Verarbeitung von Gesundheitsdaten sehen, ließe sich eine Rechtmäßigkeit der Verarbeitung kaum begründen: Das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Auskunfteienwesen insgesamt ablesbar. Stimmt das? Sie hätten ja auch selbst entscheiden können. Wollen Sie das Auskunfteienwesen in Deutschland zumindest in seiner… …Vorlagen selbst aber, und das ist die Regel, sind Kammerentscheidungen, das heißt also Kollegialentscheidungen die getroffen worden sind. Nicht ich als… …die Auskunfteien das ein oder andere Problem mit heraufbeschworen worden, welches es so vorher nicht gab. Ich denke noch an das alte BDSG unter der… …Federführung der EG-Datenschutzrichtlinie mit dem Ergebnis, dass wir hier nun neue Rechtsfragen haben, die aber nicht nur das Auskunfteienwesen allein betreffen… …, sondern ganz allgemeiner Natur sind. Ich gehe davon aus, dass wir hier in unserem Gespräch hauptsächlich über die Scoring-Entscheidung sprechen, also das… …wir als Kammer nicht selbst entschieden haben, so haben wir das auch gemacht. Wir haben aufgrund der dann folgenden Zulassungsbeschwerden von dem… …Beklagten und der Beigeladenen an den VGH allerdings die Konsequenz gezogen und gesagt, dass das Verfahren zu beschleunigen ist. Denn, das muss ich auch sagen… …– und das gilt dann auch für meine Person direkt – ich habe ein gewisses Misstrauen gegenüber den Instanzgerichten und den Obergerichten, die aus… …meiner Sicht ihren Hausaufgaben nicht immer so ganz nachgekommen waren. Ich denke da insbesondere an den BGH oder das Bundesarbeitsgericht, die oft selbst… …DSGVO vorlegen müsse. Doch so klar ist es dummerweise nun mal nicht. Das bessert sich aber gerade ein wenig. Darüber hinaus sollen gerichtliche Verfahren…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Besserer Schutz für Daten von Kindern

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …hat das international tätige und auch in Deutschland sehr erfolgreiche Unternehmen Pokémon mit einer neuen App für Aufsehen gesorgt. Im App-Store wird… …die App „Pokémon-Sleep“ für Kinder ab 4 Jahren angeboten. Sie wird dort wie folgt beworben: „Das gefällt uns besonders: Deine Schlafgewohnheiten… …nach, welche Pokémon sich um deinen schlafenden Relaxo versammelt haben.“ 1 Die App ermutigt die Nutzer:innen also, das Smartphone eingeschaltet die… …ganze Nacht auf dem Kopfkissen zu platzieren und speichert Daten über das Schlafverhalten. Solche Daten können aber nach der Einschätzung mehrerer zu… …Diensten betreffen. Das klingt erstmal gut, aber auch etwas vage. Konkreter wird es vielleicht im Artikel 8 der DSGVO. Diese Vorschrift verlangt als… …Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten von Minderjährigen, die das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die… …elterlichen Verantwortung und dessen positive Rückmeldung erforderlich sein werden. Das Anklicken einer Box, mit der Jugendliche bezeugen, dass der Träger der… …Sinne dieser Vorschriften sehen wir in den seltensten Fällen. Aber haben Unternehmer überhaupt ein Interesse daran, das Alter Ihrer Nutzer:innen so genau… …, dass zumindest die Algorithmen der großen sozialen Netzwerke auch so ziemlich genau wissen, wie alt ihre Nutzer sind. Und deren Anbieter das… …habe das Unternehmen während des verfahrensrelevanten Zeitraums bewusst die Daten und das Nutzungsverhalten von über einer Million Nutzer unter 13 Jahren…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …supranationales exekutives Organ, das ein „Recht der gesetzgeberischen Initiative“ hat und damit als einziges EU-Organ befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen 1 , wenn… …eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Vereinfachung des Umgangs der Verbraucher mit Cookies“ 2 . Das daraus hervorgehende sogenannte… …technisch erforderlich sind und beispielsweise das Nutzerverhalten über Web­seiten 9 Urteil des LG Berlin vom 24. August 2023, abrufbar unter… …Genervtheit der Nutzerschaft bekämpfen zu wollen. Ebenfalls die Bundesregierung verfolgte dieses Ziel, als sie 2021 in das… …wichtige Praxisthemen detailliert behandelt: z. B. PIMS, Browser-Fingerprinting, RTB-Verfahren, der Einsatz von Facebook Custom Audiences sowie das „Privacy…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-­ Arabien in Kraft getreten Das Königreich Saudi-Arabien (KSA) ist die größte… …sich das Land nach wie vor im Umbruch. Innenpolitisch bildet das Reformprogramm „Saudi Vision 2030“ aus dem Jahr 2016 das wirtschaftliche Leitmotiv der… …auch das Datenschutzrecht, welches bis ins Jahr 2020 hinein nicht zentral geregelt war. Im September 2020 hat das National Data Management Office… …Interim-Datenschutzregularien veröffentlicht. Am 15.09.2021 hat das KSA mit dem königlichen Dekret M/19 ein eigenständiges Datenschutzgesetz erlassen, welches ursprünglich Anfang… …2022 in Kraft treten sollte und schließlich am 14.09.2023 offiziell in Kraft getreten ist. Das saudische „Personal Data Protection Law“ (PDPL) enthält… …ähnliche Kernkonzepte wie die DSGVO und bezieht sich auf Datenverantwortliche, Datenverarbeiter und betroffene Personen. Besondere Regelungen enthält das… …PDPL für Sachverhalte mit Auslandsbezug, bei denen das Gesetz sehr hohe Voraussetzungen für den Datentransfer ins Ausland stellt. Im Folgenden werden die… …. Extraterritorialer Anwendungsbereich: Das PDPL gilt für jede Verarbeitung personenbezogener Daten von Bürgern oder Einwohnern des KSA, unabhängig davon, ob die… …Datenverarbeitung innerhalb oder außerhalb der Grenzen des KSA erfolgt. Das Gesetz hat somit wie die DSGVO einen extraterritorialen Anwendungsbereich… …KSA übermitteln oder offenlegen darf. Das PDPL und die Durchführungsverordnungen sehen verschiedene typische Übermittlungsmechanismen vor, darunter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …als Verantwortlicher eingestuft werden, wenn die Zwecke und Mittel der durch das Amtsblatt vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten durch das… …Datenverarbeitung – eine tragende Rolle. Demgegenüber betrifft Art. 4 Nr. 7 HS 2 DSGVO Verarbeitungen deren Zwecke und Mittel durch das Unionsrecht oder das Recht der… …auch dem durch den Appellationshof Brüssel (Berufungsgericht) vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren C-231/22 zugrunde. Das Ausgangsverfahren fußt auf… …dieses Beschlusses bei dem zuständigen Gericht hinterlegt. Das belgische Programmgesetz schreibt für Rechtsakte und bestimmte Dokumente von öffentlichem… …betrautes Amtsblatt (trotz fehlender Rechtspersönlichkeit) als Verantwortlicher anzusehen ist. Das vorlegende Gericht bezieht sich dabei explizit auf den… …die Benennung des Verantwortlichen nicht nur explizit, sondern auch implizit durch das betreffende nationale Recht erfolgen kann. Letzteres sieht der… …die Zwecke und Mittel jedenfalls implizit durch das belgische Recht festgelegt würden. In diesem Sinne ist auch der Moniteur belge als zuständige… …bereits in der durch das belgische Recht vorgegebenen reinen Informationsfunktion des Amtsblatts angelegt. Den Staatsanzeiger deshalb von der… …des Art. 4 Nr. 7 HS 2 DSGVO. Insofern zeigt der EuGH zunächst auf, dass der Moniteur belge für die ihm durch das belgische Recht übertragenen… …das Urteil mit der Möglichkeit einer durch das nationale Recht begründeten gemeinsamen Verantwortlichkeit auseinander. Die durch den Moniteur belge…

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