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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Arbeitsstrafrecht (III)

  Rechtsanwalt Dr. Björn Gercke, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …durch das LG Frankfurt a.M. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO tateinheitlich mit Vorenthalten und Veruntreuen von… …Arbeitsentgelt nach § 266a Abs. 1 und 2 Nr. 2 StGB in 18 Fällen verurteilt. Auf die Revision der Angeklagten hat der BGH das Verfahren in einem Fall eingestellt… …StGB und damit als Haupttäter zu betrachten. Die Bestimmung des Arbeitgeberbegriffs richte sich hier nach dem Sozialrecht, das seinerseits auf das… …Dienste gegen Entgelt leistet und zu dem er in einem Verhältnis persönlicher Abhängigkeit steht, das sich vornehmlich in seiner regelmäßig mit einem… …überwacht. In dem Beitrag „Grundzüge des Arbeitsstrafrechts (I)“ hatten die Autoren bereits darauf hingewiesen, dass das Strafrecht keinen eigenständigen… …hier besprochenen Urteil des BGH, dass für die strafrechtliche Bewertung bei § 266a StGB letztlich nicht das Arbeits-, sondern das Sozialrecht maßgebend… …sei, weil die Beitragspflichten im Sozialrecht angesiedelt seien. 6 Das entspricht auch der Argumentation des OLG Celle in seinem Beschluss vom… …entspricht, ergeben sich jedoch gegenüber der Anknüpfung an das Arbeitsrecht praktisch keine maßgeblichen Unterschiede. 9 2. BGH 1 StR 296/12 und BGH 1 StR… …Informationsfunktion in Betracht. Solche Mängel führen jedoch nach h.M. nicht zur Unwirksamkeit der Anklage. 16 Davon geht zuletzt auch das OLG Celle in seiner bereits… …, § 266a Rn. 4 und 4a mwN. 4 BGH NStZ 2013, 587 f.; so auch das OLG Celle, Beschl. v. 03.07.2013 - 1 Ws 123/13, veröffentlicht bei juris, Leitsatz Nr. 4…

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  Unternehmensstrafrecht: Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuchs

  Rechtsanwältin Laura Görtz

  …vorzugehen, „keine hinreichende Präventivwirkung“ und stelle ein kalkulierbares Risiko dar. Das Recht der Ordnungswidrigkeiten biete keine effektiven „Anreize… …der wenigen Länder sei, das keine entsprechenden Unternehmensstrafregelungen getroffen hätte. 1 Um diesen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen… …Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG-A) vorgelegt 2 . III. Vorbild: Das Österreichische Verbandsverantwortlichkeitsgesetz Evaluierung der Wirkungen des Gesetzes in Österreich Der… …Unternehmensstraftatbestände, einen Rahmen für das Strafverfahren gegen Unternehmen sowie ein eigenes Sanktionsrecht vor. Parallelen zum Ordnungswidrigkeitenrecht Das materielle… …Hinsicht an das bestehende Ordnungswidrigkeitenrecht angelehnt. Dies setzt sich in § 2 Abs. 2 VerbStrG-E fort. Dieser zweite materielle… …Verbandsstrafgesetzbuches im Vergleich zum System des Ordnungswidrigkeitenrechts ist die Einführung des Legalitätsgrundsatzes zur Verfolgung von Verbandsstraftaten. Das vom… …Vorschriften der allgemeinen Gesetze, namentlich der StPO und des GVG, über das Strafverfahren sinngemäß gelten, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche… …Personen angewendet werden können oder das VerbStrG-E etwas anderes bestimmt. Dies hätte 6 Studie des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie Wien… …regelmäßig nicht mehr § 103StPO, sondern § 102StPO einschlägig wäre. Die Verbandsstraftat wird durch das Gesetz nicht zu einer Katalogstraftat für bestimmte… …, das Verfahren gegen den Verband und die handelnden Personen gemeinsam zu führen oder die Verfahren zu trennen. 2. Prozessuale Rechte des Verbandes Der…

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  Die UN-Leitprinzipien f

  Rechtsanwalt Dr. Christoph Skoupil

  …ging es oftmals primär um das Bestreben den eigenen „guten Ruf“ zu wahren 2 und Reputationsschäden zu vermeiden. 3 Über die beschriebenen Bindungsebenen… …hinaus könnte mittelfristig auch das nationale Recht um verbindliche Regelungen zum Umgang mit Menschenrechtsrisiken in der (internationalen)… …einer unmittelbaren unternehmerischen Bindung für das Scheitern eines Vorläufers der Leitprinzipien, der sog. „draft norms“ 6 aus dem Jahr 2003… …: Implementing the UN Guiding Principles on Business and Human Rights, S. 13. WiJ Ausgabe 1.2014 Aufsätze und Kurzbeiträge 17 schiedet werden, durch die das Risiko… …einer Führungsrolle in diesem Bereich sieht, 21 dürfte das Fortschreiten der näheren und verbindlichen Ausgestaltung der geäußerten Erwartungen allerdings… …erfolgen. Taugliche Kriterien können insofern das Produktionsland (z.B.: „OECD-Land” oder „Nicht-OECD-Land“) sowie die verschiedenen Sektoren bzw…

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  Besprechung des BGH Urteils vom 04. Juni 2013 (1 StR 32/13)

  Rechtsanwalt Christian Rosinus, Rechtsref. Sarah Milena

  …wurden, auch ohne Berechtigung, private Grundstücke betreten. Die GPS-Empfänger zeichneten alle zwei Minuten, teilweise sogar jede Minute das Datum, die… …Untreue (Reine Aufklärung über die Treue) c) Der Überwachung von Mitarbeitern/Beratern von Unternehmen/Ehegatten (Wahrung finanzieller Interessen). Das… …, seinen Arbeitgeber (vorliegend der Angeklagte H) um das vom Auftraggeber zu bezahlende Honorar zu bereichern. 2 Nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG handelt… …rechtlichen Würdigung von den Ausführungen der Vorinstanz ab. Das Merkmal „unbefugt“ sei gegeben, wenn nicht Rechtssätze das Verhalten erlauben. Im Weiteren… …das Merkmal „unbefugt“ geht. Art. 7 lit. f) der Richtlinie geht von einer Rechtmäßigkeit der Datenerhebung nämlich dann aus, wenn sie „zur… …Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichem oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten… …übermittelt werden“ erforderlich ist. Jedoch darf dieses Interesse nicht durch „das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person“… …rechtsanwaltliche Praxis Das Urteil des BGH setzt im Bereich der Auslegung des Datenschutzrechts im europäischen Licht neue Maßstäbe. Mit dieser Entscheidung hat das… …Beweisführungsinteresse weitere Gesichtspunkte hinzutreten, die das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Verletzung des Persönlichkeitsrechts als schutzbedürftig… …erscheinen lassen.“ 5 Durch das Urteil ändert sich an den Grundsätzen zur Beweisverwertung im Zivilprozess also nichts. Es gelten weiterhin die allgemeinen…

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  Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Professor Dr. Jonas Weber, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …Leser von besonderem Interesse sein dürfte. In seinem Urteil bestätigte das Gericht in einem abgekürzten Verfahren nämlich das Strafmass für einen… …insbesondere Art. 24 redaktionell wie auch materiell angepasst, um die dem Strafrecht immanenten Grundsätze, wie das Verhältnismässigkeitsprinzip und das… …werden. Erfasst sind demnach der Bezug und das Ausrichten von Abgangsentschädigun- 1 Vgl. den letzten Länderbericht von Frank/Blattner/Leu in WiJ 2013/3, S… …Abstimmungsabläufe zu implementieren. 8 Zusatzbericht, S. 13. 9 So kritisieren einige Autoren, dass das Festsetzen einer Freiheitsstrafe ohne explizite gesetzliche… …Grundlage bzw. nur in einer Bundesratsverordnung einen Verstoss gegen das Legalitätsprinzip ("nulla poena sine lege") und das Prinzip der Gewaltenteilung… …darstellt. Da das Gewaltenteilungsprinzip als justiziables Grundrecht anerkannt wird, könnten einzelne Bürger eine Verletzung der Delegationsregeln rügen… …ausgerichtete Vergütungen sowie Provisionen für konzerninterne Umstrukturierungen. 10 Subjektiv ist direkter Vorsatz erforderlich. Das Bewusstsein, dass die… …Tagessatzsystem nach Art. 34 StGB. Allerdings ist das Gericht nicht an die maximale Höhe des Tagessatzes nach Art. 34 Abs. 2 StGB gebunden. 15 Die Geldstrafe darf… …jedoch das Sechsfache der Jahresvergütung der betroffenen Person nicht übersteigen. Wenn mehrere Straftaten über Jahre hinweg verübt worden sind, ist der… …. 10 Zusatzbericht, S. 14. Im Vergleich zum Vorentwurf ist als Folge einer engen Auslegung des Initiativtextes der Bezug bzw. das Gewähren von Darlehen…

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  Die Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden mit der Wirtschaft

  Tagungsbericht zur 11. Internationale Korruptionsfachtagung auf Schloss Raesfeld vom 6. bis 8. Oktober 2013
  

  Wiss. Mitarbeiterin Dr. Elisa Hoven

  …Ermittlung struktureller Korruption. Im ersten Vortrag des Tages lenkte Spindler vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen den Blick auf das Verhältnis… …Auffassung, dass das Strafrecht einzig dann das beste Mittel zur Prävention darstellen könne, wenn jede Krise als Chance zur Sensibilisierung und Optimierung… …Regressansprüche gegen Mitarbeiter könne das Unternehmen durch die Selbstanzeige Handlungsinitiative zeigen. So sei der Zeitpunkt des Zugehens auf die… …gleichwohl vor Augen führen, dass Unternehmen als Marktakteure an das Prinzip des do ut des gewöhnt seien und Kooperationsbereitschaft daher regelmäßig mit… …Untersuchungsberichte sowie das sich daran anknüpfende Problem der strafprozessualen Verwertbarkeit (§§ 160 a, 97 StPO). Insbesondere die Verwertbarkeit von Erkenntnissen… …Bereitschaft zur aktiven Zusammenarbeit bestehe, stelle sich die Situation in Fällen der aktiven Korruption komplizierter dar. Wenngleich das Unternehmen auch in… …Wechsel der Geschäftsführung aufgelöst, bliebe das Unternehmen in der Praxis auf eine – nicht kooperationsfähige - Verteidigung beschränkt. Handele es sich… …zwischen Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden. Unternehmen sollten Ermittlungsmaßnahmen nicht als Zeichen des Misstrauens werten. Im Gegenzug müsse das… …Verwertbarkeit von Mitarbeiterbefragungen auf. Auf Grundlage der bestehenden Rechtslage erkannte Prinz keine Möglichkeit für ein Beweisverwertungsverbot, sah das… …Unwahrheit sagen. Im letzten Teil seines Vortrages wandte sich Prinz den durch das Bundesdatenschutzgesetz begründeten Einschränkungen der Zusammenarbeit mit…

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  Matthias H. Hartmann (Hrsg.): Internationale E–Discovery und Information Governance -

  Praxislösungen für Juristen, Unternehmer und IT–Manager
  

  Rechtsanwalt Dr. Eren Basar

  …zum Export von Daten in seine Erwägungen einbeziehen muss. Ein Unternehmen, das Ermittlungsbehörden in kürzester Zeit treffsicher Datensätze zur… …. In diese Zeit fiel ein Beratungsprojekt, das nach seiner eigenen Aussage die Grundlage des Buches lieferte. Die Autoren verfügen allesamt über… …weiß“. Eine wirksame Information Governance sei somit „conditio sine qua non“ der E–Discovery (S. 16). Rosenthal und Zeunert behandeln das Thema… …„E–Discovery und Datenschutz: Herausforderungen und Lösungsansätze für multinationale Unternehmen“ (S. 23 -71) und zeichnen zunächst das generelle Spannungsfeld… …bei einer E–Discovery in einem multinationalen Konzern nach: Das Verfahren der Pre–trial Discovery nach US–amerikanischem Vorbild verlange die… …Unternehmen vor fünf rechtlichen Herausforderungen stünden (S. 32 ff.). Diese Herausforderungen begännen bereits in Bezug auf den Geltungsbereich. Das… …. 93–105) endet das Kapitel I Wilske nimmt eine Prüfung von Regelungen diverser Schiedsgerichtsordnungen vor und kommt zu dem Ergebnis, dass E–Discovery auch… …der Schiedsgerichtsbarkeit nicht für möglich (S. 105). Zulässigkeit des Datentransfers nach deutschem Recht Der Betriebsrat Das Kapitel II beginnt mit… …europäischer Sicht kein angemessenes Datenschutzniveau existiert, weswegen das Verbot des § 4 Abs. 2 S. 2 BDSG eingreift. Gleichwohl bejaht Laue das Vorliegen… …des Ausnahmetatbestands § 4c Abs. 1 Nr. 4 BDSG. Das Thema von Meyer lautet „Deutsches Datenschutzrecht und Betriebsbeteiligung bei E– Discovery in den…

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  Schulz/Reinhart/Sahan (Hrsg.): Festschrift für Imme Roxin

  Rechtsanwalt Daniel Amelung

  …zu Beginn ihrer juristischen Laufbahn, worauf ihr Ehemann Claus Roxin in seinem Geleitwort hinweist, das Referendariat abgebrochen, um sich 20 Jahre… …, liest: "Und wie schafft sie das alles? Das weiß außer ihr wohl niemand genau, aber gewiss ist: Sie kann sich selbst auf hohem Niveau organisieren… …, versteht es zu delegieren und kontrolliert die Ergebnisse. Das ist die Technik - aber sie wäre nicht wirksam, wenn ihr die Fähigkeit fehlte, die Seele des… …einer „vielfach notwendigen Stigmatisierungswirkung“ beizutragen, sondern auch um die Schuldüberwälzung vom Individuum auf das Unternehmen zu erschweren… …davon auszugehen ist, dass die untersuchte Stimme für ein rechtsmäßiges Verhalten gestimmt hat, soweit im Falle der geheimen Abstimmung nicht das… …Hoffnung, dass das strafrechtliche Zurechnungsrisiko faktisch das „Aus“ für geheime Abstimmungen bedeute. Pelz („Verfall bei Handeln ohne behördliche… …liege das Erlangte regelmäßig in der Kostenersparnis, nur in Ausnahmefällen, z.B. bei beruflichen Tätigkeitsverboten oder bei einem Totalembargo sei der… …gerechtfertigt sei, da auch in kürzester Zeit Leistungen, beispielsweise durch das Zusammenführen von Angebot und Nachfrage, erbracht werden könnten. Die hohen… …Provisionen seien in diesen Fällen weder zivilrechtlich sittenwidrig noch strafrechtlich angreifbar. Abgerundet wird das Korruptionsstrafrecht durch Beiträge… …Rechtsgut des § 299 StGB“). Leipold greift in seinem Beitrag das Urteil des BGH vom 14.10.2008 (NJW 2008, 3580) in der causa Claassen auf, um zu konstatieren…

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  Hölscher/Gesmann-Nuissl/Hornbach (Hrsg.): Systeme zur Geldwäschebekämpfung in der EU

  Rechtsgrundlagen – Aufsichtsstrukturen – Risikomanagement
  

  Rechtsanwältin Dr. Susanne Stauder

  …dem o.g. Handbuch ein Werk verfasst, das die Systeme der Geldwäschebekämpfung in der EU näher beleuchtet. Ein besonderes Augenmerk haben sie dabei auf… …die Geldwäschebekämpfung und das entsprechende Risikomanagement in der Bankpraxis gelegt. Die mannigfachen Vorgehensweisen der Geldwäscher sind ohne die… …Kreditinstituts zum Anlass genommen, sich des vorgenannten Themas im Rahmen eines interdisziplinären Projekts anzunehmen. In dessen Folge ist das Handbuch… …entstanden. Das Werk, das sich auf dem Stand vom 01. Oktober 2010 befindet, umfasst inklusive Einleitung und Stichwortverzeichnis insgesamt 334 Seiten und ist… …beispielsweise auf das breite Feld der Geldwäsche durch Cybermoney ebenso ein wie auf das Weißwaschen mit Hilfe von Kartengeldsystemen. Das Kapitel schließt mit… …den Bankensektor dabei kontinuierlich ausgeweitet. Mit der im Erscheinungsjahr geltenden Rechtslage beschäftigt sich der zweite Teil des Handbuchs: Das… …juristischen Person. Das Handbuch schließt mit einer eingehenden Betrachtung der Geldwäschebekämpfung und dem Geldwäscherisikomanagement in der Bankpraxis (Teil… …identifizierten Risiken ein. Bankbetriebliches Geldwäscherisikomanagement Kundenidentifizierung in der EU Das letzte Unterkapitel befasst sich mit den Einzelheiten… …Kundenidentifikation betrauten Personen liefert das Buch wertvolle Hinweise, wie die stark angestiegenen Anforderungen im Berufsalltag sinnvoll umgesetzt werden können… …Anforderungen stetig erweitert wird, verschafft das Werk jedem, der sich beruflich mit geldwäscherelevanten Fragestellungen zu befassen hat, einen Überblick zu…

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  Tofahrn: Strafprozessrecht – JURIQ-Erfolgstraining

  Rechtsanwältin Dr. Sibylle von Coelln

  …2012, C.F. Müller, € 14,95, 114 S. Das im Jahr 2012 in 2. Auflage erschienene Buch „Strafprozessrecht“ von Rechtsanwältin Sabine Tofahrn ist Teil der… …Inhalt Das Buch ist untergliedert in 3 Teile: Im ersten verschafft es dem Leser einen Überblick über das Strafverfahren als solches, im zweiten befasst es… …sich mit dem Erkenntnisverfahren der ersten Instanz und im dritten streift es die Rechtsbehelfe der StPO. Überblick über das Strafverfahren… …Streifzug durch die §§ 296 ff. StPO gibt dem Studenten zumindest einen Anhaltspunkt für weiteres selbständiges Lernen, da das Grundprinzip der… …strafprozessualen Rechtsbehelfe aufgrund der Übersicht bereits verstanden werden sollte. II. Kritische Würdigung Das Buch stellt insgesamt einen brauchbaren Einstieg… …zum realen Leben hergestellt. Hier sei etwa das Beispiel der Blogger-Affäre um den ehem. Bundespräsidenten Wulff genannt oder die strafprozessualen… …, ist dabei nicht weiter verwunderlich, da das Buch seine Leser zumindest auch auf die Prüfungs- WiJ Ausgabe 1.2014 Rezensionen 45 Aufbau situation… …, rundet das didaktische Konzept für Studenten ab. Allerdings überzeugen der Aufbau, die Struktur sowie die Sprachgenauigkeit des Buches nicht durchgehend… …. So vermisst der Leser beispielsweise bereits im ersten Teil die Darstellung und Erläuterung der strafprozessualen Maximen, die für das Verständnis des… …Kapitel über die Verfahrensbeteiligten und dem Kapitel über die Zwangsmittel. Das hinterlässt zumindest bei Studenten, die sich das erste Mal dem…

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