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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2026

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …. Vielmehr handele es sich um ein von der Beklagten eingesetztes Werkzeug ihrer Marktkommunikation. Die vom Unternehmen angeführte Rechtsprechung zur… …Chatbot nachträglich angepasst. Sie hatte jedoch keine straf bewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Nach ständiger wettbewerbsrechtlicher Rechtsprechung… …bisherige Rechtsprechung hatte bereits betont, dass Ermittlungsmaßnahmen und insbesondere die Anhörung des Arbeitnehmers mit der gebotenen Eile durchzuführen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 2/2026

  Nachrichten vom 08.04.2026 bis 24.06.2026

  …Pflichten kommen erst mit dem Umsetzungsgesetz; der Rechtfertigungsdruck bei Entgeltunterschieden steigt schon vorher. Impulse setzt auch die Rechtsprechung…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Inhalt / Impressum

  …Selz, Yakin Surjadi und Parnijan Tina Ehtechami PinG – Schlaglichter · Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren KG, Urt. v. 30.04.2026 – Az. 20 VKl 1/25…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 1: KG, Urt. v. 30.04.2026 - Az. 20 VKl 1/25 - Datenschutzschäden lassen sich nicht beliebig kollektivieren

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Selz / Surjadi / Ehtechami PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?

  Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.02.2026 - I ZB 36/25
  

  Dr. Benedikt Riedl

  …eigenen Rechtsprechung des I. Zivilsenats zu Art. 80 Abs. 2 DSGVO. I. Einleitung Art. 80 Abs. 1 DSGVO gehört zu den verfahrensrechtlichen Schlüsselnormen… …das Vorlageversäumnis und die Rolle des Art. 47 GRCh (III.3. und 4.). Abschließend wird die Entscheidung mit der jüngeren Rechtsprechung desselben… …, weil die Auslegung in Rechtsprechung und Literatur nahezu einhellig sei. 5 Die im PKH-Beschluss in Bezug genommenen Fundstellen – insbesondere VG Weimar… …ausweislich seiner Begründung auf die nahezu einhellige Beurteilung der Vorschrift in Rechtsprechung und Literatur. Der Verzicht auf eine Vorlage setzt nach der… …Rechtsprechung des Gerichtshofs voraus, dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt… …– und das setzt voraus, dass die unionsrechtliche Dimension des Art. 80 Abs. 1 DSGVO nicht unterschätzt wird. 5. Spannung zur eigenen Rechtsprechung… …jüngeren Rechtsprechung des I. Zivilsenats zu Art. 80 Abs. 2 DSGVO. V. Fazit Der Beschluss des BGH überrascht im Ergebnis nicht und ist in seiner…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO - Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte

  Anmerkung zu EuGH C-526/25 - Brillen Rottler
  

  Sebastian Rettig, Selma Nabulsi

  …Grenzen. Zugleich entwickelt er seine Rechtsprechung zum Recht auf Schadensersatz fort. Die Entscheidung ist von erheblicher praktischer Relevanz, da sie… …Anforderungen an einen entsprechenden Nachweis sind hoch. Als Maßstab für den Rechtsmissbrauch fordert der EuGH – unter Verweis auf seine Rechtsprechung zum… …. Begrüßenswerte Präzisierung der Rechtsprechung zu Betroffenenrechten Die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Betroffenenrechten wird durch die Aussage zum… …Aussagen zum Rechtsmissbrauch zudem eng an seine Rechtsprechung in der Rechtssache Österreichische Datenschutzbehörde an, die exzessive Anfragen gegenüber… …, dass Rechtsprechung, die zu einer dieser Vorschriften ergeht, vice versa auf die jeweilige Parallelvorschrift übertragbar ist. Dies betrifft insbesondere… …Rechtsprechung zum Recht auf Schadensersatz an die Rechtsprechung zum Bestehen eines Rechtsmissbrauchs an. Dieser Gleichlauf zwischen Rechtsmissbrauchseinwand und…

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• Warum Arbeitgeber trotz Verzögerung handeln sollten

  …Umsetzungsgesetz; der Rechtfertigungsdruck bei Entgeltunterschieden steigt schon vorher. Impulse setzt auch die Rechtsprechung. So hat das Bundesarbeitsgericht den…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2026

  Unternehmensinterne Ermittlungen: Kein Anspruch der Betroffenen auf vollständige Kopie des Untersuchungsberichts

  Zugleich Anmerkung zu LAG München, Urteil vom 12. Juni 2025 - Az. 2 SLa 70/25
  

  Alexander Geschonneck, Dr. Robert Wilkens

  …Rechtsprechung ist eine Personalakte eine Sammlung von Urkunden und Vorgängen, die die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse eines Mitarbeiters betreffen und…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2026

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Inhalt / Impressum

  …„Digital-Omnibus“............................. 105 Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi und Parnijan Tina Ehtechami PinG – Schlaglichter · Ausgewählte Rechtsprechung und…