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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

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  …, St. Ingbert Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschaftsund Insolvenzstrafrecht ............................................................... 76…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Das Problem der überlangen Verfahrensdauer im Strafprozess

  Rechtsanwältin Tabitha Schulze-Bünte

  …für die Betroffenen „unnütze und schreckliche Qualen der Ungewissheit” bedeuten. 1 Auch heute noch muss sich die Rechtsprechung regelmäßig mit… …Verfahrensdauer bestimmt wird, orientieren sich an der Rechtsprechung des EGMR: Eine Verfahrensverzögerung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK ist hiernach… …jedoch von der Rechtsprechung entwickelt. Dabei erfolgte ein Ausgleich lange Zeit ausschließlich auf Ebene der Strafzumessung. Seit 2000 besteht in… …der Rechtsprechung, die mit dem Vollstreckungsmodell einen Ansatz entwickelte, der einen Ausgleich nicht mehr auf Strafzumessungsebene sucht, sondern… …daher zunächst der bereits kurz umrissenen Entwicklung in der Rechtsprechung, bevor eine Auseinandersetzung mit den Regelungen der §§ 198 ff. GVG erfolgt… …. 33 Im Jahr 2000 folgte der BGH dieser Rechtsprechung und nahm an, dass eine Verfahrensverzögerung in außergewöhnlichen Einzelfällen zu einem von Amts… …Verfahrenshindernislösung Im Jahr 2008 erfolgte dann ein Richtungswechsel in der Rechtsprechung des BGH. Anlass hierfür war eine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte… …solchen „Systemwechsel eine völlige Abkehr von der bisherigen einhelligen Rechtsprechung verbunden wäre”, 45 legte der dritte Strafsenat des BGH den Fall… …sich keine wesentlichen Unterschiede zur Rechtslage vor dem Systemwechsel ergeben. 56 An der beschriebenen Vorgehensweise hält die Rechtsprechung nach… …Rechtsprechung auch künftig damit auseinandersetzen werden (müssen), wie Verzögerungen vermieden und kompensiert werden können. Denn die Ursachen, die langwierige…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Die Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny, Wiss. Mit. Phillipp Hoppe

  …Organisation. Über die Gebote und Pflichten des Gesetzes ist schon viel geschrieben worden, Rechtsprechung zur Konkretisierung der nicht immer eindeutigen…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Der rechtshilferechtliche Spezialitätsgrundsatz im Steuerstrafrecht: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v. 20.9.2023

  Rechtsanwalt Mayeul Hiéramente

  …Lasten des Fiskus ist daher eine Auslieferung grundsätzlich auch bei direkten Steuern möglich. Nach der Rechtsprechung der Schweizer Gerichte ist nicht… …erfordert, die nur in einem vollharmonisierten Bereich überhaupt praktisch denkbar wäre. In Rechtsprechung und Literatur wird es zum Teil für ausreichend… …ersuchten Staates rechtmäßig war. Dies wird vom 1. Strafsenat in der vorliegenden Entscheidung unter Verweis auf die Rechtsprechung des… …eintreten, dass die Rechtsauffassung des Tatgerichts von der Rechtsauffassung im Auslieferungsersuchen abweicht. Hier nimmt die Rechtsprechung an, dass eine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Fälschung von Impfausweisen - eine Anmerkung zu BGH, Urteil v. 10.11.2022 - 5 StR 283/22

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …privilegierender Spezialität. Zum Verhältnis zwischen § 277 StGB aF und § 267 StGB werden in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Auffassungen vertreten…
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  Durchsuchung bei Anwaltskanzleien; Anm. zu LG Hamburg, Beschl. v. 20.1.2023 - 608 Qs 12/22

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …Literatur und Rechtsprechung befindlichen und meist missverständlichen Formulierungen (ebd.) darauf hin, dass eine Durchsuchung - und auch die Durchsicht als… …beschuldigtenähnliche Stellung des durchsuchten Unternehmens angenommen. Zwar ist in Rechtsprechung und Literatur der konkrete Zeitpunkt der Entstehung der…
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  Vergleich über die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit der Einzugsstelle - Risiko für alle Beteiligten?!

  zugleich Anm. zu KG, Beschluss vom 26.5.2023 - 4 Ws 31/23 - 161 AR 59/23
  

  Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …umfassend geglückt ist. Es ist aber nicht Aufgabe der Rechtsprechung, zu Lasten des Angeklagten unter mehreren rechtspolitisch denkbaren, aber nicht… …Hintergrund der uneinheitlichen Rechtsprechung nicht nur für den Täter, sondern auch für die anwaltlichen Berater Risiken, die bei Vergleichsverhandlungen mit…
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  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a. D. Raimund Weyand

  …VID 8 einerseits sowie der BRAK 9 bzw. des DA9 10 andererseits. Die Referentin verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Rechtsprechung des BVerfG… …Pflicht, im Rahmen der Verwaltertätigkeit aufgedeckte Straftaten anzuzeigen, nicht besteht. Aus der Sicht der Referentin ist die aktuelle Rechtsprechung des…
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  Richtiges Näschen - Zwischenbericht der WisteV-ad-hoc-AG Vermögensabschöpfung

  Rechtsanwalt LOStA a. D. Folker Bittmann

  …Ziele im Gesetz widerspiegeln und ob sie ein adäquates Echo in der forensischen Praxis, namentlich der höchstrichterlichen Rechtsprechung, gefunden haben… …. 3. Parallelentwicklungen in der Rechtsprechung Die innerhalb der ad-hoc-AG und beider Untergruppen angestellten Überlegungen bekamen aufgrund der… …Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mehrmals einen bemerkenswerten Schub: In drei Entscheidungen aus dem Sommer 2022 (BGH, Urt. v. 15.6.2022 –… …liegt allerdings nicht auf der Konkurrenzebene, sondern in der nahezu unendlichen Weite der in der Rechtsprechung verwendeten Formel für den Tatertrag als… …Befürwortern der in der Rechtsprechung für den Tatertrag verwendeten Formel differenzierter als noch vor wenigen Monaten verläuft. Dies nährt die Hoffnung, dass…

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  129 StGB - Der Kampf gegen wirtschaftskriminelle Vereinigungen

  Dr. Sebastian Eberz

  …nach der Rechtsprechung des BGH keinen ideologischen Beschränkungen unterliege. So reiche grundsätzlich auch das Interesse „Geld” als übergeordnetes… …Bargeldtransaktionsverfahren zu verstehen sei. Nach aktueller Rechtsprechung des BGH seien die Betreiber eines Hawala- Banking-Systems eine kriminelle Vereinigung im Sinne des §… …zu rechtssicheren Ergebnissen. Schließlich thematisierte Bittmann die Rechtsprechung des BGH zur Einziehung in Fällen des § 129 StGB (etwa… …Rechtsprechung des BGH reiche hierzu auch ein eher geringer Organisationsgrad, etwa wie er in sozialen Netzwerken zu finden sei, aus. Daher werde zukünftig bei… …Online-Durchsuchungen nach § 100b StPO sowie akustische Wohnraumüberwachung nach § 100c StPO. Schließlich wies Bornemann darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des BGH…

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