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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

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  …von OLG Koblenz, Beschl. V. 30. März 2021, Az.: 5 Ws 16/21 183 Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Ungelöste Probleme der Einwilligung bei der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) zu Lasten von Kapitalgesellschaften

  Stud. Iur. Jacob H. Knieler

  …nunmehr in ständiger Rechtsprechung auch der BGH folgt 4 , sind die Gesellschafter grundsätzlich dispositionsbefugt und können jeder Vermögensschädigung… …umstrittenes Rechtsinstitut, das von der Rechtsprechung geprägt 48 und im Schrifttum auf Zustimmung 49 , aber auch auf – teils vehemente 50 – Ablehnung 51… …der anspruchsvollen ärztlichen Aufklärungspflichten begründet. Nach der Rechtsprechung stellt nämlich auch ein ärztlicher lege-artis-Eingriff einen… …eine hypothetische Zustimmung gegeben sein (dazu sogleich). Zum anderen könnte, wenn man sich dem Faktum stellt, dass die ständige Rechtsprechung die… …, 67, 72 ff.; diese Motivationslage der Rechtsprechung darstellend Rönnau JuS 2014, 882, 883; Fischer StGB Vor. § 32 Rn. 4b; Sternberg-Lieben FS Beulke… …Rechtsprechung LG Kleve, Beschl. v. 21.10.2010 – 120 QS 79/10; jetzt auch LK/Rönnau StGB Vor. §§ 32 ff. Rn. 232; Achenbach/Ransiek/Rönnau/Seier/Lindemann 5. Teil 2…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Tagungsbericht zur 11. WisteV Herbsttagung am 29. Oktober 2021 "Untreue - gebändigt?"

  Wis. Mit. Fynn Wenglarczyk

  …, Vertragsarzt- und Haushaltsuntreue etwa durch kommunale Zinsswap- Spekulationen um die Anwendung und Auslegung des Untreuetatbestands in der Rechtsprechung… …bestellt? Angesichts einer uneinheitlichen und erratischen höchstrichterlichen Rechtsprechung, beispielsweise in Bezug auf den Anwendungsbereich des Merkmals… …Diskussion 170 der strafgerichtlichen Rechtsprechung der letzten Jahre identifiziert und aus rechtsdogmatischer wie rechtspraktischer Sicht problematisiert… …denen die Rechtsprechung nach 2010 beispielsweise eine Vermögensbetreuungspflicht und eine evidente Pflichtverletzung anerkannt habe. In diesem… …Wortlaut des § 266 StGB uneinheitliche Rechtsprechung etwa im Bereich der Fiskaluntreue (hier ging es konkret um BGH NJW 2020, 628 – Detektivkosten der Stadt… …dogmatische Entwicklungen in der Rechtsprechung aufgriff, wie u.a. das Konnexitätserfordernis im Zusammenhang mit kommunalen Spekulationsgeschäften zur…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Die Dauer der Verfolgungsverjährung bei der Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG - zugleich Anmerkung zum Beschluss des LG Itzehoe vom 29. Juni 2021 - 2 KLs 8/18 (2)

  Rechtsanwalt Dr. Sebastian Wagner

  …Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Zahlreiche Stimmen in der Literatur 2 vertreten die Auffassung, dass für die Verletzung der Aufsichtspflicht nach §… …Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 22 könne der Zeitpunkt des Beginns der Verfolgungsverjährung für die Aufsichtspflichtverletzung hinter demjenigen für die… …detailliert ausgefallenen – Argumentation des LG Itzehoe nur beigepflichtet werden. Sollte sich dessen Auffassung in der Rechtsprechung durchsetzen, dürfte die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Kein Ermessen bei der Einziehung im Jugendstrafrecht - Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2021 - GSSt 2/20

  Rechtsanwalt Christoph Tute, Wiss. Mit. Lukas Danner

  …beabsichtigt zu entscheiden und fragte gemäß § 132 Abs. 3 S. 1 GVG bei den anderen Senaten an, ob entgegenstehende Rechtsprechung vorläge und ob an dieser… …festgehalten werden solle. 16 In ihren Antwortbeschlüssen hielten sowohl der 2. 17 als auch der 5. 18 Senat an ihrer Rechtsprechung fest. Auch der 4. 19 und 6… …. 20 Senat wiesen auf entgegenstehende Rechtsprechung hin, an der festgehalten werden solle. Einzig der 3. Senat 21 erklärte, es liege keine… …entgegenstehende Rechtsprechung vor. Durch Beschluss vom 08.07.2020 legte der 1. Strafsenat gemäß § 132 Abs. 2 GVG dem Großen Senat für Strafsachen die Frage vor, ob… …Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 132 Abs. 4 GVG) zulässig. 23 Die Reform des Einziehungsrechts begründe jedoch nicht die… …derartige anderweitige Bestimmung, denn der Regelungsgehalt der Norm sei laut ständiger Rechtsprechung des BGH allein auf die Frage der Kumulation von… …für Strafsachen setzt die Tradition der Rechtsprechung zum alten Verfallsrecht fort. Zwar hatte der BGH in einer Entscheidung aus dem Jahr 1954 noch… …Geldstrafe“ darstelle, die das JGG nicht kenne. 31 Mit dem Wandel der Auffassung der Rechtsprechung zur Strafeigenschaft des Verfalls 32 wurde schließlich auch… …. nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung äußerst restriktiv interpretiert wurde. 34 So sollte ihre Anwendung wegen Unverhältnismäßigkeit nur in… …Einziehungsrechts im Jugendstrafrecht wie aufgezeigt bereits häufig durch die höchstrichterliche Rechtsprechung thematisiert und entlang der allgemeinen…

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  Besprechung von OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 2021, Az.: 5 Ws 16/21

  Rechtsanwalt Dr. Max Schwerdtfeger

  …Rechtsprechung des EGMR 7 stehe. Demnach seien die Strafverfolgungsbehörden zwar zur Ermöglichung eines fairen Verfahrens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK gehalten… …Rechtsprechung des EGMR verhalte sich aber nicht zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt Einsicht gewährt werden müsse. In dem vom EGMR behandelten Fall sei eine… …Möglichkeit zur Einsichtnahme nach Anklageerhebung als ausreichend erachtet worden. Ferner gelte auch nach der Rechtsprechung des EGMR die Verpflichtung zur… …Prüfung der Beweiserheblichkeit aller Dateien, sondern die Einschätzung der Beweiserheblichkeit kontextbezogen erfolge, sei ebenfalls mit der Rechtsprechung… …des EGMR vereinbar. Darüber hinaus stehe die Entscheidung im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG 8 . Dieses weise hinsichtlich der Sicherstellung… …sichergestellter Unterlagen bzw. Datenträger seines Mandanten. Die Begründung des 4. Strafsenats orientiert sich im Wesentlichen an der Rechtsprechung des OLG Jena… …Beweisstücke i.S.v. § 147 Abs. 1 StPO nur dann vorlägen, wenn die Durchsicht erfolgt und eine Beschlagnahmeanordnung ergangen sei. 12 Diese Rechtsprechung stößt… …Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht nur ein Anwesenheitsrecht des Verteidigers ergeben kann, sondern es von Verfassungs wegen geboten sein kann… …. Strafsenats. Die Abgrenzung zur Rechtsprechung des EGMR lässt ebenfalls eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Bedürfnissen einer effektiven Verteidigung… …und deren Grundlage könnte die Verteidigung folglich nicht oder nur eingeschränkt überprüfen. Im Rahmen der Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …WiJ Ausgabe 4.2021 Entscheidungskommentare 190 Insolvenzstrafrecht Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert Aktuelle Rechtsprechung zum… …IX ZR 156/12, ZInsO 2014, 2323). Nach dessen Rechtsprechung schützt § 283d StGB im Gleichlauf mit § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB die Befriedigungsinteressen…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Feichtlbauer: Verständigung als Fremdkörper im deutschen Strafprozess? Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des "fair trial"-Grundsatzes

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …, wie die Verständigung über die Rechtsprechung 2 und das spätere Verständi- * Für die spannende Diskussion im Rahmen der Vergabe des Promotionspreises… …abschließenden Teil der Dissertation (S. 271 bis 322) stellt die Verfasserin die Rechtsprechung zur Verständigung seit dem Verständigungsurteil des… …insbesondere, dass sich in der Rechtsprechung noch nicht die Auffassung durchgesetzt habe, dass Verständigungen ein Fall notwendiger Verteidigung seien (S. 294…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2021

  Jahresinhaltsverzeichnis 2021

  ….......................... 03/107 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Dr. Denis Gebhardt.................................................................. 03/115… …, Prof. Dr. Stephan Schöning................... 05/214 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Dr. Denis Gebhardt… …............................................................... 02/72 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Dr. Denis Gebhardt.................................................................. 02/80…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2021

  Lines of Defense und ihre Probleme

  Erfahrungen aus vergangenen und aktuellen Unternehmensskandalen
  

  Prof. Dr. Marc Eulerich, Prof. Dr. Werner Gleißner

  …(eine Berücksichtigung in DIIR RS Nr. 2 ist geplant). Aus der Rechtsprechung und der zumindest in § 93 AktG formulierten Beweislast beim Vorstand ergibt…