Kartelle schaden dem Wettbewerb. Sie führen zu überhöhten Preisen und behindern Innovationen. Umso wichtiger ist es, dass Kartellrechtsverstöße konsequent bekämpft werden. Laut der aktuellen Studie "Global Cartel Enforcement Review (2014)" der internationalen Anwaltskanzlei Allen & Overy, waren die Behörden im Kampf gegen Kartelle besonders erfolgreich: 2014 verhängten sie Bußgelder in Höhe von 5.287 Milliarden US-Dollar (3.877 Milliarden Euro). Die Summe entspricht einem Anstieg von 31,13 Prozent gegenüber dem Vorjahr (siehe Tabelle 1).

Mundt: "Bewusstsein für die Kartellrechtsproblematik ist in den Unternehmen stark gestiegen"

Auch in Deutschland erreicht die Summe einen Rekordwert: Insgesamt wurden 67 Unternehmen und 80 Einzelpersonen mit Kartellbußen in Höhe von über eine Milliarde Euro belegt. 950 Millionen Euro entfielen allein auf Unternehmen aus der Lebensmittelindustrie.

Nach Auffassung von Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, stellt das Jahr 2014 ein Ausnahmejahr dar: "Wir haben mit den Verfahren gegen Zuckerhersteller, Bier-Brauereien und Wursthersteller drei große, lang laufende Untersuchungen zu Ende gebracht. Auch in den Bereichen Tapeten, Bergbau, Betonpflastersteine und Wärmetauscher für Kraftwerke wurden Verfahren abgeschlossen.“ Mundt geht davon aus, dass die verhängten Bußgelder eine ausreichend große Abschreckungswirkung auf die Unternehmen ausüben: "In den Unternehmen ist das Bewusstsein für die Kartellrechtsproblematik stark gestiegen.“

Rufen nach einer Verschärfung des Kartellrechts möchte Mundt nicht folgen. Nach seiner Auffassung sei eine Verschärfung des Kartellrechts, etwa mit Haftstrafen für Manager, nicht sinnvoll, da hierdurch nur die Verfahren aufwändiger würden.

Dr. Ellen Braun, Leiterin der deutschen Praxisgruppe Kartellrecht bei Allen & Overy, geht davon aus, dass das Bundeskartellamt den „konsequenten Kurs bei der Verfolgung wettbewerbswidriger Absprachen“ weiter fortsetzen werde, mit der Folge, dass der Trend auch im Jahr 2015 weiter anhalten werde.

Automobilzulieferer standen weltweit im Fokus der Kartellbehörden

Während in Deutschland vor allem Unternehmen aus der Lebensmittelindustrie in den Fokus der Kartellbehörden standen, waren 2014 weltweit primär die Automobilzulieferer betroffen. Laut der Allen & Overy-Studie vielen allein in den USA 91 Prozent der verhängten Geldbußen aufgrund von Kartellrechtsverstößen auf den Automobilsektor.

John Terzaken, Partner und Leiter der Praxisgruppe Cartel Defense bei Allen & Overy, sieht die Ursachen hierfür in einem Sinneswandel bei den Unternehmen: "Die Ermittlungen im Bereich Autoteile stellen fraglos die bislang weitreichendsten und tiefgreifendsten Maßnahmen gegen Kartellverstöße dar. Dass sie derart weite Teile der Branche erfasst haben, zeigt, wie stark die Anreize für Unternehmen nicht nur zur Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden in anhängigen Untersuchungen sind, sondern auch - mindestens ebenso bedeutend - zur Aufdeckung von Verstößen in benachbarten Märkten."

Kartellrechtsverstöße: Auch öffentliche Vergabeverfahren im Visier

Für die nächsten Jahre erwartet die Global Antitrust Group von Allen & Overy eine weitere Fokussierung der Behörden auf Autozulieferer sowie Absprachen bei öffentlichen Vergabeverfahren. Hinzukommen neue Untersuchungen im Finanzsektor, in Internet-Märkten sowie in den Bereichen Kondensatoren und Generika. In beiden Bereichen werden nach Einschätzung von Allen & Overy voraussichtlich in den kommenden Jahren "ebenfalls öffentlichkeitswirksame Durchsetzungsmaßnahmen" folgen. (Quelle: Allen & Overy, Bundeskartellamt)

Jurisdiktion	2014 Geldbußen in USD Mio. (EUR Mio.)*	2013 Geldbußen in USD Mio. (EUR Mio.)*	Prozentuale Zu-/Abnahme	Hauptsächlich betroffene Branchen
EU	USD 2.318 (EUR 1.689)	USD 2.500 (EUR 1.900)	-7,28 %	Autozulieferer; Finanzdienstleistungen
Brasilien	USD 1.666 (EUR 1.225)	USD 213 (EUR 161)	682,16 %	Luftfracht; Zement
Südkorea	USD 1.011 (EUR 752)	USD 255,3 (EUR 184,1)	296 %	Hersteller von Autoteilen und Baugewerbe
USA**	USD 861 (EUR 639)	USD 1.020 (EUR 756)	-15,58 %	Autozulieferer
Japan	USD 398 (EUR 290)	USD 218,3 (EUR 163)	82,31 %	Seeschifffahrt; Kartonagen; Stahllager
China	USD 290 (EUR 128)	USD 241,6 (EUR 181,3)	20,03 %	Hersteller von Autoteilen und Kondensatorenhersteller
Australien	USD 20 (EUR 16)	USD 3,2 (EUR 2,4)	525 %	Luftverkehr; Lager
Kanada	USD 16 (EUR 12)	USD 44 (EUR 33,4)	-63,63 %	Autozulieferer
Russland	USD 13 (EUR 10)	USD 20,3 (EUR 15,3)	-35,96 %	Fisch und Meeresfrüchte; Mobildienstleistungen
Indien	USD 13 (EUR 10)	USD 1 (EUR 0,76)	1.200 %	Motorenzulieferer
Südafrika	USD 8 (EUR 6)	USD 58 (EUR 44)	-86,20 %	Elektrokabel
GESAMT	USD 5.287 (EUR 3.887)	USD 3.800 (EUR 2.900)	31,13 %

Tabelle: Verfolgung von Kartellverstößen in ausgewählten Jurisdiktionen, Vorjahresvergleich
*Die in der Tabelle enthaltenen statistischen Angaben zu den ausgewählten Jurisdiktionen sind ungefähre Zahlen und basieren auf den Geldbußen und Wechselkursen zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts; diese Angaben sind nicht erschöpfend.
**Die Angaben zu den USA beziehen sich auf das Haushaltsjahr der USA, das vom 1. Oktober bis zum 30. September läuft.  Die Angaben zu den übrigen Ländern beziehen sich auf das Kalenderjahr

Mario Schulz, ESV-Redaktion COMPLIANCEdigital | 15:00 Uhr, 15.01.2015