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Kodex-Kommission: „Weniger neue Empfehlungen, mehr erklären und kommentieren“

Die Regierungskommission „Deutscher Corporate Governance Kodex“ hat sich Ende Juni zur 13. Konferenz turnusmäßig in Berlin getroffen.

Unter der Führung des neuen Vorsitzenden der Kommission, Dr. Manfred Gentz (siehe die Nachricht auf COMPLIANCEdigital vom 19. September 213), werde sich der Fokus der Kommission weiter verlagern. Da die Kommission laut Gentz auf die meisten Regulierungsinitiativen, vor allem aus dem europäischen Bereich, keinen direkten Einfluss habe, sollte die Kommission alles „daran setzen, regulatorische Fehlentwicklungen oder Überregulierungen der Corporate Governance mit negativen Folgewirkungen entgegenzuwirken.“

Hinzu kommen Vorbehalte gegenüber der deutschen Corporate Governance bei ausländischen Anlegern und Politikern. Aus Sicht von Gentz ergebe sich hieraus die Notwendigkeit, vermehrt das deutsche System zu erklären und Stellungnahmen gegenüber den Regulatoren zu erarbeiten.

Gentz gab auf der Tagung weiterhin zu bedenken, dass vor neuen Gesetzen, aber auch vor neuen Empfehlungen der Kommission, immer bedacht werden müsse, dass jede Regelung Freiheiten begrenze und die Eigenverantwortung und Selbstregulierung der Bürger und der Wirtschaft einschränke.

Gentz: "Kontrolllisten-Denken“ entspricht weder dem deutschen System, noch sei es ausreichend

„Das Gefühl für Gut und Böse wird durch zu viele und zu schnelle Regelungen nicht gestärkt, sondern geschwächt, weil der Regulator vorgibt, was zu tun ist, und man selbst darüber nicht mehr nachdenken muss.“ Das „Kontrolllisten-Denken“ entspricht nach Meinung von Gentz weder dem deutschen System, noch sei es ausreichend, weil es falsche und trügerische Sicherheit vermittelt.

Ferner widmete sich Gentz auf der Tagung dem Thema der Akzeptanz der Wirtschaft in der Bevölkerung. Am Beispiel der Vorstandsvergütung bei börsennotierten Aktiengesellschaften zeige sich, dass das das Thema kein ökonomisches, sondern eine Frage gesellschaftlicher Akzeptanz sei.

Neue Projekte der Kommission

Gentz bestätigte auf der Konferenz noch einmal, dass für 2014 keine Kodexänderungen geplant seien. Auf der Agenda stehe aber weiterhin das Thema Proxy Advisors. Hier sehe die Kommission zwar kein Regelungs-, aber weiterhin Erklärungsbedarf.

Ferner wolle die Kommission die verschiedenen deutschen, aber auch europäischen Regulierungsinitiativen mit ihren möglichen Auswirkungen und Widersprüchen zur deutschen Corporate Governance beobachten und gegebenenfalls kommentieren, wie zum Beispiel die europäische Aktionärsrechte-Richtlinie, die eine Zustimmungspflicht der Hauptversammlung für Third Party Transactions vorsieht.

Die gesamte Pressemeldung finden Sie hier.