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  • Längere Haftung für Vorstände und Aufsichtsräte – Folgen für D&O-Policen

    …Für die Haftung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats von börsennotierten Unternehmen und Kreditinstituten gelten inzwischen längere… …Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)“ wurde die Verjährungsfrist für die Haftung von Vorstands- und…
  • eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2006

    Die Inanspruchnahme des Abschlussprüfers als Beitrag zur Verbesserung der Corporate Governance – Teil A: Grundlagen, interne Haftung und

    Prof. Dr. Anja Hucke
    …Haftung und berufsrechtliche Sanktionen Prof. Dr. Anja Hucke * Die Abschlussprüfung stellt ein zentrales Element der Corporate Governance dar. Mit ihrer… …doppelten Zielrichtung sowohl auf die Gesellschaftsorgane als auch auf die Öffentlichkeit sind insbesondere Auswirkungen auf die Haftung des Abschlussprüfers… …verbunden: Verletzt er seine Pflichten schuldhaft, kommt neben der Innenhaftung auch eine Haftung ggü. außenstehenden Dritten in Betracht. Hier sollen… …ein verstärktes Haftungsregime denken, weil eine drohende Haftung verhaltensregulierende Wirkung entfalten und zu sorgfältigem Verhalten anhalten kann 2… …verschärfte Haftung und umfassendere berufsrechtliche Sanktionen zu einer Verbesserung der Corporate Governance im Interesse aller Kapitalmarktteilnehmer führen… …, denn bisher erscheint die Haftung des deutschen Abschlussprüfers im Vergleich zu anderen Ländern moderat 4 . 2. Außenwirkung der Abschlussprüfung In… …Öffentlichkeit zu richten, hat Auswirkung auf die Haftung des Abschlussprüfers. Verletzt er bei seiner Tätigkeit schuldhaft seine Pflichten, kommt sowohl eine… …Innenhaftung wie auch eine Haftung gegenüber außenstehenden Dritten in Betracht. Außerdem kann eine Pflichtverletzung aufsichtsrechtliche Sanktionen durch die… …WPK nach sich ziehen. Nachfolgend sollen die wesentlichen Haftungsnormen und Sanktionsmaßnahmen überblicksartig skizziert werden. 4. Die interne Haftung… …Leitungsorgane?, in: Koch (Hrsg.), Recht zwischen Verfahren und materieller Wertung, 2005, S. 75 ff., insbes. 77 f.. Bei der internen Haftung des Abschlussprüfers…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

    § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt

    Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth
    …Prospekthaftung § 24 WpPG Wackerbarth 1287 § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt (1) Ist ein Prospekt entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht… …. Haftung für fehlenden Prospekt . 4 1. Öffentliches Angebot ohne gebilligten Prospekt trotz Prospektpflicht . . . . . . . . . . . . 4 2. Erwerb… …Haftung bei fehlendem Prospekt wurde erstmals in Form des § 13a VerkProspG a. F. durch das AnSVG im Jahre 2004 eingeführt. Über den ge- nauen Normzweck und… …Hintergrund schweigt sich die Gesetzesbegründung aus. Im Unterschied zur Haftung für einen fehlerhaften Prospekt trifft die Haftung bei fehlendem Prospekt… …lediglich „Emittent“ und Anbieter, richti- WpPG § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt 1288 Wackerbarth gerweise sogar nur den Anbieter (siehe unten Rn. 9)… …ist (wie die Haftung nach §§ 122, 179 BGB) im Übrigen vereinbar mit dem fehlenden Verschuldenserfordernis (unten Rn. 10) und der Loslösung vom Wissen… …Rn. 9). Nach allem besteht entgegen Klöhn kein Zwang, die Haftung nach § 24 WpPG als eine von einer schädigenden Handlung und einem ein- getretenem… …auf das öffentliche An- bieten ab, so werden die Ähnlichkeiten mit der Haftung des Anfechtenden 1 Klöhn, DB 2012, 1854, 1855, 1857 ff.; Klöhn, FS… …Willenserklärung hervorgerufe- nen Vertrauens beim Empfänger; ebensolches gilt für die Haftung des voll- machtlosen Vertreters nach § 179 Abs. 2 BGB, der nicht… …griff. II. Haftung bei fehlenden Prospekt 1. Öffentliches Angebot ohne gebilligten Prospekt trotz Prospektpflicht 4Voraussetzung der Haftung nach § 24…
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  • eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2006

    Die Inanspruchnahme des Abschlussprüfers als Beitrag zur Verbesserung der Corporate Governance – Teil B: Externe Haftung und Ausblick auf mögliche

    Prof. Dr. Anja Hucke
    …Prüfung • ZCG 2/06 • 63 Die Inanspruchnahme des Abschlussprüfers als Beitrag zur Verbesserung der Corporate Governance Teil B: Externe Haftung und… …wahr, die mit umfangreichen Haftungsgefahren verbunden ist. Nach der Erläuterung der Gefahren aus interner Haftung und berufsrechtlichen Sanktionen 1… …Schadensersatz durch den finanziell geschädigten Dritten erscheint daher nahe liegend. 2. Die externe Haftung des Abschlussprüfers Dennoch ist bislang die Haftung… …bieten im Vergleich zum Deliktsrecht den wesentlichen Vorteil, dass eine Haftung auch bei Fahrlässigkeit in Betracht kommt. Außerdem ist in § 280 Abs. 1… …solche Haftung ist jedoch abzulehnen 8 , zumal es ge- * Prof. Dr. Anja Hucke ist Lehrstuhlinhaberin an der Universität Rostock. Für interessante Anregungen… …. 257, 260; ADS, § 323 Rz. 176 ff.; Baumbach/Hopt/Merkt, HGB, 32. Aufl. 2006, § 323 Rz. 8; Quick, BFuP 2000 S. 526; a.A. Kleekämper/ König, Die Haftung… …auch BGH, NJW 1986 S. 180, 181; Ebke, BFuP 2000 S. 552 f. 64 • ZCG 2/06 • Prüfung Verschärfung der Haftung? Aus uneinheitlicher Rechtsprechung… …Konstruktion zudem eine unzumutbar ausufernde Haftung mit sich bringen würde 9 . Ein stillschweigend geschlossener Auskunftsvertrag kann daher nur angenommen… …Anspruchsgrundlage für eine vertragliche Haftung gegenüber Dritten dar 11 . Der Dritte, der in den Schutzbereich des Vertrags miteinbezogen wird, kann einen eigenen… …Deutschland derzeit eher gering ist, Ewert/Fees/Nell sprechen davon, dass es „…ein Schattendasein fristet…“ 15 Eine deliktische Haftung, die bis Mitte der…
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  • eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2010

    Compliance im Spannungsfeld zwischen Haftung, Verschulden und Verantwortung

    Prof. Dr. Henning Herzog
    …Editorial ZRFC 6/10 241 Compliance im Spannungsfeld zwischen Haftung, Verschulden und Verantwortung „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was… …Finanz- und Wirtschaftskrise sowie zahlreicher Compliance-Vorfälle ist die öffentliche Diskussion häufig von Fragen nach Haftung, Verschulden oder… …steht jedoch das Verhältnis von Haftung, Verschulden oder Verantwortung aus der Perspektive einer informalen Organisation. Leitungsorgane sollten demnach… …. Dies führt zu dem Trugschluss, dass sich Verantwortung und damit Haftung „einfach weg delegieren“ lassen. Dabei ist lediglich eine Aufgabe an… …sowie den Berufsstand und sich selbst als öffentliches Mitglied der Gesellschaft, interessanterweise ihr ganzes Berufsleben. Eine juristische Haftung… …leitet sich hieraus wohl nicht ab, jedoch eine moralische, die ebenfalls zu Sanktionen führen kann. Dieses Zusammenspiel zwischen Haftung, Verantwortung… …und Verschulden in Compliance-Organisationen gibt auch den Impuls für diese Ausgabe der ZRFC. Im Vordergrund stehen dabei Fragen der Haftung und…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 12 Haftung für die Angebotsunterlage

    Steinhardt
    …Haftung für die Angebotsunterlage (1) Sind für die Beurteilung des Angebots wesentliche Angaben der Ange- botsunterlage unrichtig oder unvollständig, so… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Spezielle Literatur (Auswahl): Assmann, Die Haftung für die Richtigkeit der Angebots- unterlage, AG 2002, 153; Huber, Haftung für… …§12 regelt die Haftung aufgrund einer fehlerhaften Angebotsunterlage. Die Regelung ist zum Teil der Prospekthaftung gemäß §§21 ff. WpPG nachgebil- det… …. Ähnliche Regelungen finden sich ferner in §306 KAGB. Den Fall einer Haftung für einen fehlenden Prospekt regelt §21 VermAnlG. Strukturell unterscheidet sich… …eingeschränkt möglich.2Neben denGe- meinsamkeiten zu den Prospekthaftungstatbeständen finden sich weitere Pa- rallelen bei der Haftung gemäß §§97, 98 WpHG für… …fehlerhafte oder unterlas- sene Kapitalmarktinformationen. §12 sieht eine gesamtschuldnerische Haftung für eine fehlerhafte Angebots- unterlage sowohl von… …, vor. Es gilt eine Beweislastumkehr hinsichtlich des Verschuldens. Zugleich wird die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Verjährung… …. v. 18. 04. 2007 – 21 U 72/06 – AG 2007, 749 ff. mit einer möglichen Haftung nach §12 beschäftigt, eine solche aber im Ergebnis verneint. 4 6 Nicht… …Bedeutung der Angebots- unterlagenhaftung in der Praxis bislang aber äußerst gering geblieben.5 II. Inhalt der Norm 1. Angebotsunterlage Die Haftung nach… …zukünftigenGewinnchancen, Zurückhaltung geboten. Voraussetzung einer Haftung ist, dass die unvollständigen oder unrichtigen Angaben für die Beurteilung des Angebots von…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

    § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche

    Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth
    …Prospektverantwortliche „im Voraus“ von der Haftung (teilweise) freizeichnen. Darüber hinaus steht die Vorschrift richtigerweise bereits Klau- seln im Prospekt selbst… …entgegen, die die Haftung einschränken sollen. „Im Voraus“ bedeutet nach einer Auffassung vor Entstehen des Anspruchs1, nach anderer Auffassung vor Kenntnis… …, JR 2009, 221, 224, der immerhin die spezialgesetzlichen Privilegierungen auf die bürgerlich-rechtliche Haftung übertragen will, also auch kaum der… …§ 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG (Kapitalerhöhungsschwindel) und § 400 Abs. 1 AktG in Betracht.13 Das gilt auch für die Haftung von Berufsga- ranten der…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

    Vermeidung der Haftung in den Gründungsphasen der GmbH

    Hermann Pump, Herbert Fittkau
    …141 1 Haack, Haftungsfragen bei GmbH-Gründung, NWB Fach 18, 3523; Jula, Die Haftung des GmbH-Gesellschafters, INF 2001, 433; Steinberg… …. 7 Pump/Fittkau, Vorsteuer aus Rechnungen über weiter berechnete Lieferungen und Leis- tungen, UStB 2007, 12. B. Vermeidung der Haftung in den… …Gründungsphasen der GmbH Die Gründung einer GmbH kann aus verschiedenen Gründen eine Haftung des Gesellschafters und des Geschäftsführers auslösen.1 Im Verlauf… …Vorgründungsgesellschaft einer GmbH ist bis zum Abschluss eines Grün- dungsvertrages eine Personengesellschaft (GbR, OHG oder KG).2 Die Haftung der Gesellschafter einer GbR… …für Steuerschulden kann nicht auf das Gesell- schaftsvermögen der GbR beschränkt werden.3 Die gesellschaftsvertragliche Beschränkung der Haftung im… …Vorausset- 142 B. Vermeidung der Haftung in den Gründungsphasen der GmbH 8 BFH vom 14.7. 2010, X R 34/08, ZIP 2010, 1807. 9 BFH vom 12.2. 2020, XI R 24/18… …vertretungsbefugten Gesellschafter vertretene Gesellschaft/Gemeinschaft klagen.19 Das gilt insbesondere dann, 144 B. Vermeidung der Haftung in den Gründungsphasen… …Holdinggesellschaft der Vorsteuerab- zug aus den von ihr bezogenen Eingangsleistungen für diese Ausgangsleistun- gen zu gewähren.35 146 B. Vermeidung der Haftung in… …ernsthaft weiterbetrieben wird. Das ist der Fall, 148 B. Vermeidung der Haftung in den Gründungsphasen der GmbH 48 BFH vom 23.10. 1985, VII R 187/82… …zur Gründung einer GmbH von den Gesellschaftern getroffene, aber nicht beurkundete Abrede-Freistel- lung von der Haftung und von Rechten und Pflichten…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

    § 44a Haftung

    Scholz
    …1Scholz §44a TKGHaftung §44a Haftung Soweit eine Verpflichtung des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommuni- kationsdiensten zum Ersatz… …eines Vermögensschadens gegenüber einem Endnutzer besteht und nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung auf höchstens 12.500 Euro je Endnutzer begrenzt… …Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz ent- steht. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 kann die Höhe der Haftung… …potenziell unbegrenzte Haftung der Anbieter für fahrlässig verursachte reine Vermögensschäden, nicht jedoch für Folgeschäden aus Sach- oder Personenschäden.2… …dardvertraglichen Bereich wäre es widersprüchlich und überraschend, einerseits eine Garantie zu übernehmen, andererseits die Haftung für sie in den AGB auszuschließen… …B2B-Rechtsverkehr eine summenmäßige Begrenzung der Haftung für leichte Fahrlässigkeit gefahrlos wirksam sein soll (Lange, WM 2006, 1233, 1236 f.). Anforderungen des… …Individualverträgen kann nur die Haftung für Vorsatz (§ 276 Abs. 3 BGB) und dieje- nige nach zwingenden Normen (wie z.B. dem Produkthaftungsgesetz) nicht abbedun- gen… …werden. In AGB9 ist darüber hinaus der Ausschluss der Haftung für übernommene Garantien10, für grobe Fahrlässigkeit (§309 Nr. 7b BGB) sowie für leichte… …(einfache) Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nicht wirksam.11 Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung… ….; Ditscheid/Rudloff, in: Beck’scher TKG- Kommentar, 4.Aufl. 2013, §44a Rn.7; Schadow, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §44a Rn.3. Ausschluss der Haftung in…
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  • eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2025

    Haftungsrisiken bei Cyberangriffen

    Rechtliche Rahmenbedingungen, Konsequenzen und Best Practices
    Prof. Dr. Peter Fissenewert
    …, wird häufig verkannt, dass auch das Management persönlich in die Haftung genommen werden kann. Die Verantwortung für ein wirksames IT- Sicherheits- und… …Rechtsverstöße zu verhindern. Fehlen solche Maßnahmen oder sind sie unzureichend, kann dies zu einer persönlichen Haftung der Geschäftsleitung führen. c BGH… …Haftungsmaßstab Neben den allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Pflichten gibt es spezifische gesetzliche Vorgaben, die die Haftung von Managerinnen und Managern im… …D&O-Versicherung, um das Management vor persönlicher Haftung zu schützen 4. Fazit Die angeführte Rechtsprechung macht deutlich, dass Unternehmen Cybersecurity als…
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