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  § 12 Prospekt aus einem oder mehreren Einzeldokumenten

  Dr. Timo Holzborn

  …Erstellung eines Prospekts § 12 WpPG Holzborn 1097 § 12 Prospekt aus einem oder mehreren Einzeldokumenten (1) Der Prospekt kann als ein einziges… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 I. Einteilig oder mehrteilig (Abs. 1) 1§ 12 Abs. 1 WpPG regelt in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 3 der EU- ProspRL, dass der Anbieter (§ 2 Nr… …1).2 Es besteht folglich ein Wahl- recht.3 Dies gilt nach Streichung von § 12 Abs. 1 Satz 6 WpPG a. F. durch das 1 Mit dem Vorbild der US-amerikanischen… …12 WpPG Rn. 35; Weber, NZG 2004, 360, 363. WpPG § 12 Prospekt aus einem oder mehreren Einzeldokumenten 1098 Holzborn ProspRLÄndRL-UmsG auch für… …gilt § 12 WpPG sowohl für Wertpapier- (früher Verkaufs-) als auch für Wertpapierzulassungs- (früher Börsenzulassungs-)prospekte.6 Der einteilige… …nach § 5 Abs. 2 bis 2b WpPG kann gemäß § 5 Abs. 2 Satz 5 WpPG nur dann weggelassen werden, wenn der Prospekt die Zulas- sung von Nichtdividendenwerten (§… …RegBegr. EU-ProspRL-UmsG, BT-Drucks. 15/4999 S. 34; Röhrborn, in: Heidel, AktG, § 12 WpPG Rn. 1; Singhof, in: Frankf Komm WpPG, § 12 WpPG Rn. 6; Keunecke… …Röhrborn, in: Heidel, AktG, § 12 WpPG Rn. 2. 13 www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/FAQ/de_FAQ_Daueremittentenprivileg.pdf, 10. 07. 2008; König, ZEuS 2004… …, 251, 271. 14 Vgl. www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/FAQ/de_FAQ_Daueremittentenprivi- leg.pdf, 10. 07. 2008. Erstellung eines Prospekts § 12 WpPG… …gleichbarer Struktur der zu begebenden Papiere ausscheidet.15 II. Mehrfache Verwendung eines Registrierungsformulars 1. Billigung (Abs. 2) 2§ 12 Abs. 2 WpPG…

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  § 6 Basisprospekt

  Elke Glismann

  …Erstellung des Prospekts § 6 WpPG Glismann 225 § 6 Basisprospekt (1) Für die folgenden Wertpapierarten kann der Anbieter oder der Zulas-… …Unterzeichnung. WpPG § 6 Basisprospekt 226 Glismann Inhalt Rn. Rn. I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Anwendbarkeit des § 6 WpPG. 2 1… …. Wertpapiere gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 WpPG . . . . . . . 3 a) Nichtdividendenwerte und Optionsscheine gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 WpPG . . . . . . . 4 b)… …Angebotsprogramm unter § 6 Abs. 1 Nr. 1 WpPG . . . . 5 aa) Merkmale eines Angebots- programms . . . . . . . . . . . . . . 6 bb) Zeitraum… …. . . . . . . . . . . . . . . . 7 2. Nichtdividendenwerte gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 WpPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 III. Inhalt eines Basisprospekts gemäß § 6 WpPG, Art… …. Aufmachung der endgültigen Bedingungen gemäß Art. 26 Abs. 4 und 5 EU-ProspV . . . . . . 19 IX. Nachtragspflicht gemäß § 6 Abs. 2 WpPG… …. . . . . . . . . . . . . . . . 20 X. Bekanntmachung der endgül- tigen Bedingungen gemäß § 6 Abs. 3 WpPG . . . . . . . . . . . . . . . . 21 I. Einführung 1 § 6 WpPG setzt Art. 5… …Abs. 4 der EU-ProspRL in nationales Recht um. Mit § 6 WpPG wurde ein Instrument geschaffen, das es Emittenten erlaubt, bei ihrer Emissionstätigkeit… …Möglichkeit zulässt, bestimmte Angaben zu Wertpa- pieren in den endgültigen Bedingungen spätestens am Tag des öffentlichen Angebots in der in § 14 WpPG… …genannten Art und Weise zu veröffentlichen.1 § 6 WpPG beschränkt die Anwendungsmöglichkeit auf die in Abs. 1 genann- ten Wertpapierarten, so dass die…

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  § 28 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in anderen Staaten des EWR § 28 WpPG Höninger/Eckner 1389 § 28 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in… …mitgeteilt, so darf sie diese unbeschadet ihrer Verpflichtungen in straf- rechtlichen Angelegenheiten, die Verstöße gegen Vorschriften dieses Ge- WpPG § 28… …. . . . . . . . . . . . . 41 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in anderen Staaten des EWR § 28 WpPG Höninger/Eckner 1391 I. Grundlagen 1. Zweck und Normentwicklung… …1§ 28 WpPG setzt Art. 22 Abs. 2 EU-ProspRL um.1 Die Vorschrift regelt die Zusammenarbeit der BaFin mit den für die Überwachung öffentlicher Ange- bote… …Damit ist § 28 WpPG etwa auf den wech- selseitigen Informationsaustausch in den Fällen ausgerichtet, in denen ein Verstoß gegen Vorschriften des WpPG oder… …Sachverhaltsermittlung bedarf.4 § 28 WpPG ist zugleich eine Ausprägung der allgemeinen Pflicht und Befugnis der BaFin zur Aufsichtskooperation nach § 4 Abs. 2 FinDAG.5… …Finanzaufsichtssystems (EUFAAnpG).6 Eingefügt wurden in § 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 4 WpPG die zuständigen Stellen der Eu- ropäischen Union, wobei es sich wiederum… …: Schwark/Zimmer, KapMRK, § 23 WpPG Rn. 1 f.; Ritz/Voß, in: Just/ Voß/Ritz/Zeising, WpPG, § 23 Rn. 2 f. 2 Korrespondierende Vorschriften sind etwa § 7 WpHG (dazu… …noch unten Rn. 38f.) sowie § 8 WpÜG. 3 Vgl. von Kopp-Colomb, in: Assmann/Schneider/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, § 23 WpPG Rn. 2 m.w. N.; Müller, in… …: Frankf Komm WpPG, § 23 Rn. 5 f.; Ritz/Voß, in: Just/Voß/Ritz/Zeising, WpPG, § 23 Rn. 2 f. 4 Zu weiteren Beispielen, vgl. von Kopp-Colomb, in…

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  § 5 Prospekt

  Dr. Timo Holzborn, Christopher Mayston

  …einschließlich der mit den Wertpapieren verbundenen Rechte, WpPG § 5 Prospekt 170 Holzborn/Mayston 3. die allgemeinen Bedingungen des Angebots einschließlich… …Erklärung nach Satz 1 enthalten. Erstellung des Prospekts § 5 WpPG Holzborn/Mayston 171 Inhalt Rn. Rn. I. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . 1… …. Prospektverantwortlichkeit (§ 5 Abs. 4 WpPG) . . . . . . . . . . . . 34 I. Vorbemerkungen 1Mit § 5 WpPG hat der Gesetzgeber Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie Art. 6 Abs. 1 der… …der durch das ProspRLÄndRL-UmsG nicht geänderte § 5 Abs. 1 WpPG die grundlegenden Anforderungen, die ein Prospekt über- einstimmend sowohl für ein… …Weise darzustel- lenden inhaltlichen Mindestinformationsbestandteile konkretisiert gemäß § 7 WpPG die EU-ProspV (EG) 809/2004 mit ihren Anhängen… …. Schließlich bedarf es – außer in den Fällen des § 5 Abs. 2 Satz 5 WpPG – als drittem Informati- onsblock einer in § 5 Abs. 2 WpPG geregelten Zusammenfassung des… …Pros- pekts, welche die Schlüsselinformationen nach § 5 Abs. 2 a WpPG sowie die Warnhinweise nach § 5 Abs. 2 b WpPG umfasst. § 5 Abs. 2 WpPG wurde durch… …auf die Umsetzung auch von Art. 5 Abs. 3 der EU-ProspRL trifft nicht ganz zu. Die- ser wurde durch § 12 WpPG umgesetzt, vgl. RegBegr. EU-ProspRL-UmsG… …, BT-Drucks. 15/4999, S. 34; Groß, KapMR, § 5 WpPG Rn. 1, nennt nur Art. 5 Abs. 1 und 2. WpPG § 5 Prospekt 172 Holzborn/Mayston dann gemäß Art. 25 Abs. 1… …Module sind, bestehen muss.2 Gem. § 12 WpPG sowie Art. 25 Abs. 2 EU-ProspV ist aber ebenfalls eine Zu- sammensetzung aus mehreren Einzeldokumenten…

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  § 15 Werbung

  Dr. Isabel Rauch

  …Billigung und Veröffentlichung des Prospekts § 15 WpPG Rauch 1135 § 15 Werbung (1) Jede Art von Werbung, die sich auf ein öffentliches Angebot… …(Abs. 4). . . . 14 WpPG § 15 Werbung 1136 Rauch 8. Gleichbehandlungsgrundsatz (Abs. 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 a) Anwendungsbereich… …10. Zuständigkeit für die Aufsicht über Werbung . . . . . 24 IV. Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 I. Überblick 1 § 15 WpPG… …beziehen. Das WpPG stellt strenge Anforderungen an jede Art von Werbung. In allen Werbeanzeigen ist auf den Prospekt hinzu- weisen. Die in der Werbung… …Veröffentlichung zu verweisen. Mit der Regelung des § 15 WpPG kommen verschiedene formelle und materielle Anforderungen an eine Emissionswerbung hinzu. In den… …. Billigung und Veröffentlichung des Prospekts § 15 WpPG Rauch 1137 schwand die Prüfungspflicht durch die zuständige Behörde aus dem Entwurf der Richtlinie.3… …Während § 15 WpPG grundsätzlich Art. 15 der EU-ProspRL umsetzt, wird mit § 15 Abs. 6 WpPG Art. 21 Abs. 3 lit. e) der EU-ProspRL um- gesetzt. III. Inhalt… …Gebhardt, in: Schäfer/Hamann, KapMG, § 15 WpPG Rn. 4; Wieneke, NZG 2005, 109, 110. 5 Gebhardt, in: Schäfer/Hamann, KapMG, § 15 WpPG Rn. 4; Grosjean, in… …: Heidel, AktG, § 15 WpPG Rn. 3; Groß, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, § 15 WpPG Rn. IX736; Müller, WpPG, § 15 Rn. 1; Voß, in: Just/Voß/Ritz/Zeising… …, WpPG, § 15 Rn. 11; Wehowsky, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 15 WpPG Rn. 2. 6 Heidelbach, in: Schwark/Zimmer, KapMRK, § 15 WpPG Rn. 6…

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  § 1 Anwendungsbereich

  Prof. Dr. Gerald Spindler

  …Markt zugelassen werden. WpPG § 1 Anwendungsbereich 80 Spindler Inhalt Rn. Rn. I. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II… …richtlinie ins WpPG . . . . . . . . 6 2. Die Ausnahmeregelungen . . 10 a) Genereller Ansatz: Qualifi- zierte Emittenten . . . . . . . . . . 10 b) Einzelne… …die Problem- lösung durch das FRUG . . . . . 31 IV. Fakultative Anwendung des WpPG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 V. Anpassungsregelung… …. . . . . . . . . . . 35 I. Übersicht 1 § 1 WpPG setzt Art. 1 der Prospektrichtlinie um, indem der grundsätzliche Anwendungsbereich umschrieben wird. Abs. 2 regelt… …der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes vom 26. Juni 20121 die Wertgrenzen des § 1 Abs. 2 Nr. 4 und 5 WpPG von 2,5 auf 5 Millionen… …Richtlinie 2011/61/EU und der Richtlinie 2013/36/EU wurde § 1 WpPG zuletzt geändert. 2 Das WpPG regelt Pflichten zur Erstellung, die Billigung und die Veröf-… …WpPG Rn. 2. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § 1 WpPG Spindler 81 das BörsG und das VerkProspG regelten diese Begriffe nicht.4 Mit der… …aufgenommen. In gleicher Weise schlossen § 2 Nr. 1 („Wertpapiere“), Nr. 4 („öffentliches Angebot“) und Nr. 16 („organisierter Markt“) WpPG, die nunmehr… …WpPG hin- aus sind in § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 WpPG Ausnahmen von der Prospekt- pflicht für das öffentliche Angebot von Wertpapieren enthalten, sofern… …befreit, § 4 Abs. 2 WpPG. Die Befreiung bestimmter Angebotsformen bzw. bestimmter Arten von Wertpapieren von der Prospektpflicht entspricht den…

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  Art. 33 EU-ProspV Veröffentlichung der endgültigen Bedingungen der Basisprospekte

  Dr. Thomas Preuße

  …Bedingungen nicht identisch sein muss, sofern beide Veröffentlichungen den Anforderungen des § 14 Abs. 2 WpPG entsprechen. Endgültige Bedingungen können daher… …auf alle in § 14 Abs. 2 WpPG genannten Arten veröffentlicht werden.1 In der Praxis wird gleich- wohl in der Regel die Veröffentlichung im Internet…
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  § 34 Benennungspflicht

  Dr. Dieter Leuering

  …Benennungspflicht § 34 WpPG Leuering 1453 § 34 Benennungspflicht Ist für einen Emittenten mit Sitz im Ausland gemäß § 2 Nr. 13 Buchstabe b oder c… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 IV. Rechtsfolgen bei unterlassener Benennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 I. Vorbemerkungen 1Gem. § 34 Satz 1 WpPG haben Emittenten… …mit Sitz im Ausland, für die nach § 2 Nr. 13 lit. b) oder c) WpPG die Bundesanstalt zuständig ist, im Inland einen Bevollmächtigten zu benennen. Sinn… …Maßnahmen nach dem WpPG zügig durchgeführt werden können. Wenngleich nicht vom Ge- setzeswortlaut so explizit benannt, geht es im Rahmen der Verfahrensbe-… …Regelung des § 34 WpPG fand sich ursprünglich in § 29 WpPG. Sie wurde durch Art. 6 Nr. 12 des Gesetzes zur Novellierung des Finanzan- lagenvermittler- und… …Vermögensanlagerechts vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) verschoben. Die Bestimmung des § 34 WpPG basiert auf § 131 InvG a.F.,3 der seinerseits aus der früheren… …; ferner Ritz/Voß, in: Just/Voß/ Ritz/Zeising, WpPG, § 29 Rn. 4. 2 Vgl. dazu P. Stelkens/U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 41 Rn. 108 b. 3 Vgl… …. WpPG § 34 Sonstige Vorschriften 1454 Leuering findet sich in § 43 WpÜG.5 § 34 WpPG findet keinen unmittelbaren europa- rechtlichen Ursprung in der… …Prospekt-Richtlinie. § 347 WpPG ist lex specialis zu § 15 Satz 1 VwVfG. II. Tatbestand 3 Tatbestandliche Voraussetzung für § 34 WpPG ist der Emittent mit Sitz im… …Ausland, für den gem. § 2 Nr. 13 lit. b) oder c) WpPG die BaFin zuständig ist. 4 Emittent ist eine Person oder Gesellschaft, die Wertpapiere begibt oder zu…

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  § 20 Drittstaatemittenten

  Dr. Thomas Preuße

  …WpPG § 20 Drittstaatemittenten 1212 Preuße § 20 Drittstaatemittenten (1) Die Bundesanstalt kann einen Prospekt, der von einem Emittenten nach den… …Finanzdienstleistungsaufsicht über- tragen. Inhalt Rn. Rn. I. Inhalt und europäische Rechts- grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. § 20 Abs. 1 WpPG (Gleich-… …wertigkeit). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 III. § 20 Abs. 2 WpPG . . . . . . . . . . . . . 4 IV. § 20 Abs. 3 WpPG . . . . . . . . . . . . . 5 I… …. Inhalt und europäische Rechtsgrundlagen 1 Die europäische Rechtsgrundlage für die Regelung des § 20 WpPG findet sich in Art. 20 EU-PRL. Die… …mit Sitz in Drittstaaten § 20 WpPG Preuße 1213 § 20 WpPG ermöglicht es der BaFin, Prospekte, die nach dem Recht eines Drittstaates erstellt sind, zu… …billigen, wenn diese als gleichwertig zum EU- Prospektrecht anzusehen sind. Mit der Billigung erwerben Drittstaatenemit- tenten alle Befugnisse des WpPG… …, insbesondere kann der Prospekt im Rah- men der §§ 17, 18 WpPG in andere EWR-Staaten notifiziert werden.2 II. § 20 Abs. 1 WpPG (Gleichwertigkeit) 2Nach § 20… …Abs. 1 WpPG kann die BaFin – sofern sie zuständige Behörde nach § 2 Nr. 13 WpPG ist3 – unter bestimmten Voraussetzungen einen Pros- pekt eines… …. Dessen Anforderungen müssen gleichwertig zu denen des WpPG sein. Darüber hinaus muss der Prospekt auch die Stan- dards von internationalen Organisationen… …der Wertpapieraufsichtsbehörden, wie der International Organisation of Securities Commissions (IOSCO) erfül- len. Die Billigung nach § 20 Abs. 1 WpPG…

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  § 7 Mindestangaben / Art. 3 EU-ProspV In einem Prospekt aufzunehmende Mindestangaben

  Dr. Timo Holzborn

  …Erstellung des Prospekts § 7 WpPG Holzborn 255 § 7 Mindestangaben Die Mindestangaben, die in einen Prospekt aufzunehmen sind, bestimmen sich nach… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Mindestangaben. . . . . . . . . . . . . . 3 I. Allgemeines 1§ 7 WpPG baut auf der Generalnorm des § 5 Abs. 1 WpPG auf und regelt zum einen… …Mindestanforderungen erfüllt. Ohne weitere Re- gelungen zu treffen, verweist hierzu § 7 WpPG nur klarstellend auf die EU- ProspV, die bereits gem. Art. 288 AEUV (früher… …weiterer Umsetzung in inner- staatliches Recht bedurfte.1 § 7 WpPG i.V. m. EU-ProspV stellt die zentrale Gestaltungsgrundlage für die Prospekterstellung dar… …Vereinheitlichung von Wertpapierprospekten unterstützen. 2Mit § 7 WpPG folgt der nationale Gesetzgeber dem Aufbau der EU-ProspRL, die in Art. 7 die Vorgabe sowohl… …für § 7 WpPG als auch die EU-ProspV bie- tet. Die EU-ProspRL aber vor allem auch die EU-ProspV sind im seit 2002 eingeführten sog. Lamfalussy-Verfahren2… …Lamfalussy-Verfahren: Claßen/Heegemann, Kreditwesen 2003, 1200 ff. 3 Röhrborn, in: Heidel, AktG, § 7 WpPG Rn. 1. WpPG § 7 Mindestangaben 256 Holzborn nissen. Dies… …EU-Vorschriften in nationales Recht überprüft. Die Kernumsetzung der EU-ProspRL und der EU-ProspRLÄndRL wurde im WpPG vorgenommen. II. Mindestangaben 3 Sinn und… …Zweck der Regelung eines Mindestinhalts eröffnet sich vor dem Hintergrund des in § 5 Abs. 1 WpPG verankerten und dort bereits angespro- chenen Gebots der… …Prospektvollständigkeit (§ 5 Rn. 4 ff.). Damit ein Prospekt im Einzelfall sämtliche erforderliche Angaben i. S. d. § 5 Abs. 1 WpPG bein- haltet, bietet § 7 WpPG i.V. m…

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