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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …Lautsprecher 3.1 Übersicht: Teilnahmerecht der Aktionäre Das mitgliedschaftliche Recht der Aktionäre auf Teilnahme an der Hauptversammlung ist gesetzlich nur im… …Recht auf Teilnahme an der Hauptversammlung verletzt worden sei. 3.3 Entscheidung des LG München I: Fehlende Audio-Übertragung beeinträchtigt… …Uneinigkeit über die Antwort auf die Frage, ob zu den Bedingungen zur Teilnahme an der Hauptversammlung im Sinne des § 121 AktG alle Modalitäten gehören, die… …elektronischen Bundesanzeiger ihre Einladung zur Hauptversammlung, in der es u.a. heißt: „Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts… …der Teilnahme an der Hauptversammlung und der Ausübung des Stimmrechts dar. Auf dieser Grundlage gelangen die Richter zu der Schlussfolgerung, dass… …in der hier besprochenen Entscheidung 2 nach und spricht daneben auch die Thematik an, ob ein Versammlungsleiter einer Hauptversammlung auch dann über… …die Entlastung einzeln abstimmen lassen darf, wenn die Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 Satz 2 AktG (Hauptversammlungsbeschluss oder Verlangen einer… …Minderheit) nicht vorliegen. 2.2 Sachverhalt Die Hauptversammlung der beklagten AG, einer börsennotierten Gesellschaft, fand am 25.8.2006 statt. Gemäß der… …Entsprechenserklärung gem. § 161 AktG abgegeben und auf ihrer Homepage im Internet veröffentlicht. Nach dem 29.4.2005 gab die AG bis zur Hauptversammlung vom 25.8.2006… …Versammlungsleiters wurde im Rahmen der Hauptversammlung am 25.8.2006 über die Entlastung des Aufsichtsrats im Wege der Einzelentlastung abgestimmt und jeweils mit…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …. Entscheidungen über die Teilnahme der Aktionäre an der Hauptversammlung im Wege elektronischer Kommunikation nach § 118 Abs. 1 Satz 2 AktG (elektronische… …. Hauptversammlung in Zeiten der Covid-19-Pandemie 1.1 Einführung: Möglichkeiten der Durchführung der Hauptversammlung Die Covid-19-Pandemie hat bereits Eingang in die… …gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung gefunden, indem Antragsteller im Wege von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung versuchen, die Hauptversammlung wegen… …Versammlungen vor der Frage, welche Alternativen zur physischen Teilnahme sie anwenden und ob dies zulässig ist. 1.2 Sachverhalt Die Antragstellerin (A) ist… …Hauptversammlung für den 25. 6. 2020 angekündigt. Am 7. 5. 2020 erhielt die A eine Einladung für den 28. 5. 2020, die als virtuelle Hauptversammlung abgehalten… …einfache und kostengünstige Möglichkeit ausgeschlossen wurde, Aktionäre per Audio- in Videokommunikation an der Hauptversammlung teilnehmen zu lassen… …, erfolgte nicht. Die Einladung zur Hauptversammlung sah hinsichtlich der Gewinnverwendung vor, dass von dem Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2009 in Höhe von… …einer einstweiligen Verfügung, wonach den Antragsgegnern die Abhaltung und Durchführung einer Hauptversammlung für den 28. 5. 2020 verboten werden sollte… …Durchführung einer Hauptversammlung werde daher dann als möglich angesehen, wenn dem antragstellenden Aktionär die Glaubhaftmachung gelingt, dass die von der… …Teilnahme), die Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation nach § 118 Abs. 2 AktG (Briefwahl), die Teilnahme von Mitgliedern des Aufsichtsrats im Wege…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2021

  ZCG-Nachrichten

  …Hauptversammlung Management • ZCG 1/21 • 13 ZCG-Nachrichten Mitbestimmung der Beschäftigten Das Thema Arbeitnehmermitbestimmung gewinnt an Bedeutung… …Voraussetzungen erfüllen. Die Europäische Aktiengesellschaft – Societas Europaea (SE) – unterfällt weder dem Drittelbeteiligungsgesetz noch dem Mitbestimmungsgesetz… …Gesellschaften müssen die Hauptversammlung dann im Internet übertragen und den Aktionären ermöglichen, Fragen online einzureichen. Fragemöglichkeit verbessern Da… …der Umgang mit der den Aktionären einzuräumenden Fragemöglichkeit ein zentrales Element der Gestaltung der Hauptversammlung darstellt, sollten die… …werden, Fragen auch noch während der Hauptversammlung einreichen zu können. Außerdem solle der Vorstand möglichst viele der eingereichten Fragen… …mit Aktionärsanträgen wird Gesetz: Anträge oder Wahlvorschläge von Aktionären, die im Vorfeld der Hauptversammlung bei der Gesellschaft eingehen und von… …erwarten, dass die Möglichkeit der rein virtuellen Hauptversammlung auch noch im Jahr 2022 bestehen wird. Möglicherweise können die Hauptversammlungen 2021… …aber als Testlauf für künftige Hybridformen dienen, bei denen die Aktionäre zwischen der virtuellen Teilnahme und der physischen Präsenz in der HV wählen…

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• Hauptversammlungen jetzt auch virtuell möglich – Was ändert sich noch?

  …Teilnahme an einer Präsenzversammlung zu gestatten. Bestünde insbesondere kein freier Zutritt der Aktionäre zur Versammlung, seien „mit hoher… …Briefwahl und Vollmachtstimmrecht durchgeführt, fallen dabei alle Antragsrechte in der HV weg, so Noerr. Weitere Voraussetzungen für eine virtuelle… …Hauptversammlung: Die gesamte Hauptversammlung muss in Bild und Ton übertragen werden. Die Stimmrechtsausübung der Aktionäre muss im Wege elektronischer… …können mit Zustimmung des Aufsichtsrats die ordentliche Hauptversammlung in diesem Jahr über die Acht-Monats-Frist hinaus verschieben. Diesjährige…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …. Voraussetzungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung 3.1 Übersicht: Nachweis der Teilnahme berechtigung Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur… …für die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Ausübung des Stimmrechts mit der Maßgabe fortgilt, dass für den Zeitpunkt der Hinterlegung oder der… …AktG einberufen war. Nach dieser Bestimmung sind in der Einberufung u. a. die Bedingungen anzugeben, von denen die Teilnahme an der Hauptversammlung… …abhängt. Zu solchen Voraussetzungen gehört der Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme. Für die Frage, ob und inwieweit neben den Nachweismöglichkeiten, wie… …Berufsaktionären sowie um die Voraussetzungen für die HV-Teilnahme. 1. Nichtigkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen Verstoß gegen DCGK (Kirch/Deutsche Bank AG) 1.1… …. 2003 fand die Hauptversammlung der Deutschen Bank AG statt, an der neben ca. 4.000 weiteren Aktionären auch die Kläger persönlich teilnahmen. Nach… …Beendigung der achtstündigen Generaldebatte, in deren Verlauf es 34 Wortbeiträge und 230 Fragen gab, fasste die Hauptversammlung jeweils mit großer Mehrheit… …waren. Ferner argumentierte die Deutsche Bank AG, dass zum Zeitpunkt der Hauptversammlung nur ein nicht rechtskräftiges, erstinstanzliches Urteil vorlag… …. 1.3 Entscheidung des BGH: Entlastungs - beschlüsse für 2002 nichtig 1.3.1 Voraussetzungen für Anfechtbarkeit Soweit die Anfechtbarkeit der… …befolgt habe. Nach dieser Bestimmung soll der Aufsichtsrat in seinem Bericht an die Hauptversammlung (§ 171 Abs. 2 AktG) über aufgetretene…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2008

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …Teilnahme- und Rederecht in der Hauptversammlung zusteht, obwohl seine Tätigkeit nicht Gegenstand der Tagesordnung war. 5.2 Sachverhalt Der Antragsteller war… …Hauptversammlung, ohne dass die Ansprüche gegen den Hauptaktionär Gegenstand der Tagesordnung sind. Der Antragsteller meldete sich als Aktionär zur Teilnahme an der… …in seiner Funktion als besonderer Vertreter der Gesellschaft zur Teilnahme an der Hauptversammlung zuzulassen und ihm zu gestatten, zu mehreren… …Nichtbeachtung der entsprechenden Voraussetzungen auf Beschlüsse hat, die durch die fehlerhaft einberufene Hauptversammlung gefasst wurden. Hierzu hat das OLG… …das Thema der Teilnahme und Stimmrechtsausübung an bzw. auf Hauptversammlungen. 1. Variable Vorstandsvergütung 1.1 Übersicht Die Vergütung des Vorstands… …bezweifelt werden. Zu Recht wird in Stellungnahmen zu der Entscheidung darauf verwiesen, dass es nach § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG für die Hauptversammlung zulässig… …Wirksamkeit unter den Voraussetzungen des § 114 AktG der Zustimmung des Aufsichtsrats. Diese Regelung kann nicht dadurch umgangen werden, dass das… …stillschweigende Billigung des Verhaltens der Geschäftsführung ausgelegt wird. 5. Teilnahmeberechtigung an der Hauptversammlung 5.1 Übersicht Die Hauptversammlung… …mit Beschluss der Hauptversammlung im Juni 2007 gemäß § 147 Abs. 2 AktG zum besonderen Vertreter für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den… …Hauptversammlung an. Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt er, den Antragsgegnern (Gesellschaft, Versammlungsleiter) aufzuerlegen, ihn…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Das Verhältnis des Vorstands zu anderen Organen der Aktiengesellschaft

  Anjela Keiluweit

  …und die Anfechtbarkeit von auf dieser Grundlage gefassten Entlastungsbeschlüssen der Hauptversammlung zur Folge haben.28 II. Befugnisse des… …AktG.71 Vorstand und Aufsichtsrat können jedoch beschließen, den Jahresabschluss der Hauptversammlung zur Feststellung vorzulegen. In diesen Fällen stellt… …die Hauptversammlung den Jahresabschluss fest, § 173 Abs. 1 AktG. Die Hauptver- sammlung entscheidet auch dann über den Jahresabschluss, wenn der Auf-… …Feststel- lungsrecht der Hauptversammlung führt.72 Die Hauptversammlung ist jedoch berechtigt, den Jahresabschluss gegebenenfalls abzuändern, §173 Abs. 2, 3… …und im Ver- hältnis der Gesellschaft zu Dritten.73 c) Bericht an die Hauptversammlung Über die im abgelaufenen Geschäftsjahr wahrgenommene Überwachung… …. 26 77 §84 AktG; Einzelheiten hierzu in Kapitel I – Bestellung und Anstellung. 78 Liegen die Voraussetzungen des §77 Abs. 2 S. 1 AktG vor, darf sich… …deren Aufstellung vorzulegen. Gleichzeitig muss der Vorstand den Vorschlag über die Verwendung des Bilanzgewinns vorlegen, den er der Hauptversammlung… …Voraussetzungen des §93 Abs. 2 AktG schadens- ersatzpflichtig.96 2. Pflicht zur Einholung der Zustimmung zu Geschäften Das Aktiengesetz sieht für einige Maßnahmen… …Genehmigung ist in der Regel nicht mög- 239Keiluweit B.Vorstand und Hauptversammlung 100 BGHZ 219, 193–215; in der Literatur wird hierzu eine Ausnahme in… …verlangen, dass die Hauptversammlung über die Zustimmung beschließt. B. Vorstand und Hauptversammlung Die Hauptversammlung ist das Organ der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …lautete es unter „Teilnahme an der Hauptversammlung“ u. a., dass Aktionäre, die im Aktienregister eingetragen sind, ihr Stimmrecht auch durch einen… …Teilnahmevoraussetzungen oder dem Verfahren der Stimmabgabe können zur Anfechtbarkeit führen. nicht zu den anzugebenden Bedingungen der Teilnahme an der Hauptversammlung… …Übersicht: Voraussetzungen der betrügerischen Kapitalerhöhung Von einer betrügerischen Kapitalerhöhung spricht man, wenn potenzielle Aktionäre mit dem Ziel… …Rechtsprechungsreport c Ein Schaden entsteht bei vorgetäuschten Kapitalerhöhungen, denen kein entsprechender Beschluss der Hauptversammlung zugrunde lag. diesen… …Vorliegen eines Schadens an, da der Angeklagte Kapitalerhöhungen vortäuschte, denen kein entsprechender Beschluss der Hauptversammlung zugrunde lag. 1.4… …jährlichen Ausgleich berechtigt, der jeweils am Tag nach der ordentlichen Hauptversammlung der Wella AG für das abgelaufene Geschäftsjahr (1. 7. – 30. 6. des… …Folgejahrs) fällig war. Im Rahmen der Hauptversammlung der Wella AG vom Dezember 2005 wurde auf Verlangen der Beklagten der Ausschluss der Minderheitsaktionäre… …Stimmrechtsvertreters und damit die Pflicht zur Anmeldung eines Bevollmächtigten unter die in der Einberufung anzugebenden Bedingungen der Teilnahme an der… …Hauptversammlung fielen und der Verstoß zur Nichtigkeit von Beschlüssen führt. Hiermit beschäftigt sich das nachfolgend besprochene Urteil des BGH vom 19. 7. 2011 5… …. 4.2 Sachverhalt Die Kläger waren Aktionäre der Deutschen Bank und nahmen an deren Hauptversammlung im Jahr 2008 teil. In der entsprechenden Einberufung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …der Aufsichtsrat ab. Neben weiteren Streitpunkten im Rahmen der erhobenen Anfechtungsklage gegen die Entlastungsbeschlüsse aus der Hauptversammlung vom… …Registergericht beanstandete diese Änderungen des Gesellschaftsvertrags, weil seiner Ansicht nach die ständige Teilnahme von beratenden Mitgliedern an Sitzungen des… …über einzelne Gegenstände zulässig. Die geänderte Regelung in dem Gesellschaftsvertrag sehe dagegen die ständige Teilnahme von bis zu vier beratenden… …, nicht stimmberechtigten Mitgliedern an den Sitzungen des Aufsichtsrats vor. Diese ständige Teilnahme ist nicht mit § 109 Abs. 1 AktG vereinbar, denn durch… …Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Insbesondere überzeugt der Verweis auf den Umstand, dass die ständige Teilnahme von beratenden Mitgliedern faktisch… …Hauptversammlung am Beteiligungserwerb 3.1 Einführung: Anfechtung der Entlastung als Kontrollinstrument Die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigt die… …folglich gerichtlich zu klären, inwieweit der eigentliche Vorwurf, nämlich ein pflichtwichtiges Unterlassen der Beteiligung der Hauptversammlung an einem… …wurden und die finanziellen Konditionen für den Erwerb abgeändert wurden. Eben in diese Zeit fiel auch die Hauptversammlung der Beklagten Anfang 2009, auf… …der eine Zustimmung der Hauptversammlung zu dem Erwerb und der nachfolgend beabsichtigten Verschmelzung nicht eingeholt wurde. Seit dem 12. 1. 2009 war… …durchgeführt und ist seit dem 11. 5. 2009 in das Handelsregister eingetragen. Auf der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten im Mai 2009 erklärten die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2009

  Das neue Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)

  Profitieren Aktionäre von den Neuregelungen?
  

  Prof. Dr. Anja Hucke

  …in den Gesellschaftsblättern 17 oder mittels eingeschriebenem Brief 18 erfolgt: Voraussetzungen der Teilnahme an der Hauptversammlung und die… …auf eine erleichterte Teilnahme der Aktionäre an der Hauptversammlung ab. Erweitert werden die Information über die Hauptversammlung im Internet sowie… …Corporate-Governance- Gefüge der Gesellschaft wesentliche Rechte zu. In der Hauptversammlung erfolgt eine interne Willensbildung insbesondere in Bereichen, die die… …bestimmten Voraussetzungen verzichtet werden. 12 Richtlinie 2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 6. 9. 2006, ABl. EG Nr. L 264 S. 32, zur… …. Information und Rechte der Aktionäre im Vorfeld der Hauptversammlung 2.1 Einberufung Das ARUG strukturiert die Normen zur Einberufung der Hauptversammlung neu… …Satz 1 AktG n. F. wie bislang Firma und Sitz der Gesellschaft sowie Ort und Zeit der Hauptversammlung zu enthalten. Verstöße gegen diese Mindestangaben… …bei der Einberufung führen gem. § 241 Nr. 1 AktG n. F. zur Nichtigkeit von Beschlüssen, die auf der betreffenden Hauptversammlung gefasst werden… …Nichtigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung führt 25 . 2.2 Internetseite der Gesellschaft Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll die Internetseite der… …Einberufung zur Hauptversammlung den Aktionären auf der Internetseite der AG folgende Informationen zugänglich zu machen: Inhalt der Einberufung (Nr. 1)… …und auf Auskunftserteilung in der Hauptversammlung (§ 131 Abs. 1 AktG). 22 Rechtsberatende Ausführungen werden nicht verlangt, Begr. RegE ARUG v. 21. 1…

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