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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2021

  Inhalt & Impressum

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 04/21 54 Inhalt & Impressum Kreditmarkt: Geringe Nachfrage – Nachhaltige… …bis kritisch Nachricht vom 21.10.2021........................................ 62 Mindestanforderungen an das Risikomanagement erneuert Nachricht vom… …flexibel wählen können Nachricht vom 14.10.2021........................................ 64 Das plant die künftige Bundesregierung für Governance und… …für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital Jahrgang: 10. (2021) Erscheinungsweise: 4-mal jährlich; www.COMPLIANCEdigital.de Redaktion… …nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2021

  Nachrichten vom 14.10.2021 bis 30.12.2021

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 04/21 55 Kreditmarkt: Geringe Nachfrage – Nachhaltige Erholung verschiebt sich… …des starken Finanzierungsbedarfs zu Beginn der Pandemie das Kreditwachstum gedämpft habe. Auch die Verteuerung von Betriebsmitteln, Vorprodukten und… …Investitionsprojekten könne dazu beitragen, dass sich der Kreditbedarf erhöht. Das Potenzial für eine kräftigere Investitionstätigkeit und Kreditvergabe sei im kommenden… …, der standardmäßig genutzte Mauerstein Ihres Hauses hält nicht und bringt das ganze Gebäude in Einsturzgefahr – gleichzeitig nutzen Kriminelle den Stein… …Ihren relevanten Daten offline, um das Schadenspotenzial gering zu halten.“ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat inzwischen… …eine rote Warnmeldung ausgegeben und hält die Schwachstelle für die aktuell größte Bedrohung im Cyberraum. Weitere Informationen hat das BSI hier… …im KfW-Sonderprogramm bis zum 30.4.2022 und erhöhen die Kreditobergrenzen. Das KfW-Sonderprogramm war am 23.3.2020 gestartet. Bis zum 25.11.2021 wurden… …auf 2,3 Millionen Euro. Die Maßnahmen wird die KfW zum 1.1.2022 umsetzen. Das KfW-Sonderprogramm steht Unternehmen zur Verfügung, die nachweislich vor… …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 04/21 56 Plus. In beiden Programmen können aktuell Anträge gestellt werden und in beiden… …Programmen erfolgen Auszahlungen, teilt das Bundesfinanzministerium mit. Die bisherige Überbrückungshilfe III Plus wird nun im Wesentlichen als…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Editorial

  Rechtsanwältin Leonie Linke

  …ergibt ein anderes Bild. Im September 2021 veröffentlichte das BKA das Bundeslagebild Korruption 2020. Danach hat sich die Zahl der polizeilich… …Höchststand erreicht haben. Klar ist: Nur ein Teil der Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt und das Dunkelfeld ist groß. Neben dem materiellen Schaden… …untergraben Korruptionsstraftaten das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Staates und in die Integrität des Wirtschaftslebens. Umso wichtiger sind u.a… …. Compliance-Strukturen in Behörden und Unternehmen. Ergänzt wird das wirtschaftsstrafrechtliche Spektrum zunehmend durch Geldwäsche. In diesem Bereich wird Deutschland… …die Gelder gehören und woher sie kommen. Durch das am 18. März 2021 in Kraft getretene und umstrittene Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen… …Bekämpfung der Geldwäsche hat das Thema erheblich an Fahrt aufgenommen. Das neue Gesetz betrifft nun einen deutlich vergrößerten Adressatenkreis. Zudem gilt… …Korruptionsstraftaten und Geldwäsche ergeben. Eine unternehmensbezogene Sichtweise nimmt Julia Arbery, LL.M. auf das Thema ein. In ihrem Beitrag „Bekämpfung von…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Leimenstoll, Norman Lenger, Dr. André-M. Szesny, LL.M., OStA Raimund Weyand. Manuskripte: Das Wistev-Journal haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts… …. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche in der EU – Erfahrungen aus der Praxis

  Combatting Corruption and Money Laundering in the EU
  

  Rechtsanwältin Julia Arbery

  …, welche Compliance-Regelwerke, -Prozesse und -Ressourcen haben. Das zugrundeliegende Problem geht jedoch einen Schritt weiter und liegt in dem Fehlen von… …Risikobewertung kann hierbei helfen, die bekannten, versteckten oder neu entstehenden sogenannten Compliance-Hotspots zu identifizieren und für das eigne… …effektivere Reaktion auf potenzielles Fehlverhalten entwickelt werden. Durch den erfolgreichen Einsatz von Datenanalysen kann das betriebliche Gesamtbild für… …, ist Zeit das A und O. Sobald Fehlverhalten aufgedeckt wird, sollten die Compliance-Verantwortlichen und ihre Berater sofort mit der Behebung beginnen… …, relevanten Abteilungen wie das Personalwesen aber auch den Mitarbeitern, in angemessenem Umfang kommunizieren. Unternehmen, die erfolgreich umfassende… …grenzüberschreitende Durchsetzung von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen konzentrieren, wichtig, die Wahrscheinlichkeit für das eigne Unternehmen zu verringern, ins Visier… …dieser Aufsichtsbehörden zu geraten. Ein effektives Anti-Korruptions/Geldwäsche-Präventions- Programm, das globale Aktivitäten berücksichtigt, ist hierbei…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Korruptions- und Geldwäschebekämpfung aus Sicht der (Europäischen) Staatsanwaltschaft

  Staatsanwältin Dr. Anna-Elisabeth Krause-Ablaß

  …bei den als Täter-Täter-Delikte einzustufenden Korruptionsstraftaten wie auch bei der Geldwäsche in der Regel kein geschädigtes „Opfer“, das… …für eine Vortat besteht. Diesen zu begründen, ist indes besonders schwierig, weil das Wesen der Geldwäsche gerade darin besteht, den Zusammenhang… …allgemeinjuristisch ausgebildeten Staatsanwälten gilt das Wirtschaftsstrafrecht als komplex, arbeitsintensiv und „trocken“. Gerade Berufsanfänger scheuen umfangreiche… …Hintertreffen zu geraten und die Strafverfolgung im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu halten. Ohne das Schaffen von Anreizen, im Bereich des… …werden können. Bei der Anwaltschaft hat das Wirtschaftsstrafrecht nicht zuletzt wegen der immer schärfer 7 Vgl. https://www.eppo.europa.eu/en/news. 8… …Staatsanwaltschaft, ABl. L 283 S. 1, https://eurlex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32017R1939. Zur Umsetzung der Verordnung durch das sog. EUStAG, BGBl I… …untrennbar mit PIF-Straftaten begangener Delikte für kompetent, Art. 22 Abs. 3 EUStA-VO. Das deutsche Umsetzungsgesetz, das sog. EUStAG, hat in § 11 Abs. 2… …schnell weiter zu transferieren und zu verschleiern, dass sie dem staatlichen Zugriff entzogen werden. Es bleibt zu hoffen, dass das der FIU neuerdings zur… …Verfügung stehende Hilfsmittel, das mit Hilfe künstlicher Intelligenz die Masse an eingegangenen Verdachtsmeldungen automatisiert vorbewertet, eine… …bundesweiter Ermittlungs- und Anklagekompetenz sein. Diese Behörde könnte einerseits als zentraler Ansprechpartner für die BaFin, die FIU und das BKA fungieren…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Ungelöste Probleme der Einwilligung bei der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) zu Lasten von Kapitalgesellschaften

  Stud. Iur. Jacob H. Knieler

  …der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) zu Lasten von Kapitalgesellschaften I. Einleitung „Das Criminalrecht hat zu thun mit dem natürlichen Menschen, als einem… …vernichtenden Eingriffs. Die strenge Gesellschaftertheorie 6 verzichtet auf diese Grenzen und hält eine Zustimmung stets für wirksam. Das schlagende Argument… …die über den allein das Treugebervermögen schützenden 9 § 266 StGB gerade nicht verteidigt werden sollen. Es wird daher zutreffend befürchtet, dass mit… …Ansichten Der Bundesgerichtshof verhält sich in zwei Judikaten 15 nur vage zu der Problematik; die Kommentarliteratur behandelt das Problem bisher spärlich… …verschiedentlich zustimmend aufgegriffen, teils ohne die vom BGH offengelassene Frage zu adressieren, 19 während vereinzelt das Erfordernis eines förmlichen… …sei das Einverständnis materiell zu bestimmen. Es komme nicht darauf an, ob den Formvorschriften der §§ 47 ff. GmbHG Genüge getan ist. Es bedürfe… …: Im GmbH-Recht gilt das Mehrheitsprinzip, § 47 Abs. 1 GmbHG. Ein Grund, dieses Mehrheitsprinzip nicht auch im Strafrecht anzuwenden, ist nicht… …Tatbegehung ein mit Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB unverträglicher Schwebezustand geschaffen. 27 Die Strafbarkeit wäre überdies in das Belieben eines Dritten… …gestellt, was das StGB jedoch jenseits der Antragsdelikte nicht vorsieht. §§ 266 Abs. 2, 248a StGB sind insoweit als abschließende Regelung zu respektieren… …. 28 b) Voraussetzungen des Einverständnisses Zu entscheiden ist daher, ob für das tatbestandsauschließende Einverständnis durch eine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Tagungsbericht zur 11. WisteV Herbsttagung am 29. Oktober 2021 „Untreue – gebändigt?“

  Wis. Mit. Fynn Wenglarczyk

  …passt immer“. 3 Das könnte man positiv verstehen, ist so aber wohl nicht gemeint. Denn schon H. Mayer wusste: „(…) sofern nicht einer der klassischen… …Bestimmtheit der „Strafbarkeit“ (Art. 103 Abs. 2 GG) problematisch. Sogar so problematisch, dass es im Jahr 2010 das BVerfG auf den Plan rief. Mit seinem im 126… …. Band verewigten Grundsatzbeschluss 5 bemühte es sich insoweit um eine Eingrenzung des Tatbestandes durch das Verschleifungsgebot als rote Auslegungslinie… …und die Beschränkung auf Fälle klarer und deutlicher, evidenter Pflichtverletzung. Nur unter diesen Vorzeichen konnte das Gericht den Tatbestand… …aktuellen Forschungsschwerpunkte sind das Unternehmensstrafrecht, insbesondere seine prozessualen Bezüge. 1 Vgl. zur Vermögensbetreuungspflicht die… …das Grußwort des Mitveranstalters RA Meyer-Lohkamp, der aus aktuellem Anlass – das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 7. Oktober 2021 –… …und Mitveranstalter Prof. Dr. Gaede ging RiBGH Dr. Pernice in ihrem Vortrag „Das gehört sich nach wie vor nicht …“ auf die Entwicklung der… …Wesentlichkeitsgrundsatz genüge. Zu berücksichtigen sei aber auch, dass das Gericht ein Gebot zur Konkretisierung und Präzisierung des Untreuetatbestandes an die… …Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal des Vermögensnachteils stellte Dr. Pernice die Frage in den Raum, ob es einen Gefährdungsschaden mit Blick auf den… …in seinem Vortrag „‚Ist das jetzt etwa alles kein Problem?‘ Die Entwicklung der Untreue – ein Grund zur Freude?“ zunächst darauf hin, dass die Untreue…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Die Dauer der Verfolgungsverjährung bei der Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG – zugleich Anmerkung zum Beschluss des LG Itzehoe vom 29. Juni 2021 – 2 KLs 8/18 (2)

  Rechtsanwalt Dr. Sebastian Wagner

  …vertrat das OLG Frankfurt a. M. in seiner Entscheidung vom 18.11.1991 6 in Übereinstimmung mit weiten Teilen der Literatur 7 die Ansicht, dass bei der… …. v. 19.06.2021 – 1 KLs 8/18 (2), Rn. 8, zit. nach juris. 6 OLG Frankfurt a.M., NStZ 1992, 193, 193, wobei das Gericht „die Anwendung der… …maßgeblichen Vorschriften der §§ 130, 131 Abs. 3 und 31 Abs. 2 OWiG nun auch das LG Itzehoe in seiner Teileröffnungsentscheidung vom 29.06.2021 – 2 KLs 8/18 (2)… …unterliegen“ sollte. 8 1. Das Fehlen einer anderweitigen gesetzlichen Bestimmung i.S.d. § 31 Abs. 2 OWiG Zwar finden die in § 31 Abs. 2 OWiG geregelten… …Verjährungsfristen für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nur dann Anwendung, „wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt“. Eine derartige andere Bestimmung… …von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten im Grundsatz um Verfahrensvorschriften handeln kann, geht das LG Itzehoe davon aus, dass der in § 131 Abs. 3… …Auslegung gegen das Bestimmtheitsgebot verstoße. 14 b) Der Wille des historischen Gesetzgebers Hinzu komme, dass auch der historische Gesetzgeber mit der… …eigenständige Unrechtsgehalt der Aufsichtspflichtverletzung Ergänzend weist das LG Itzehoe darauf hin, dass sich die Schwere der Zuwiderhandlung bereits über die… …mitunter von Seiten der Unternehmensverteidigung favorisierten Lösung entgegen, das Verfahren für den Unternehmensträger im Einvernehmen mit den… …Festsetzung einer Verbandsgeldbuße wegen der Aufsichtspflichtverletzung einer bislang persönlich nicht in das Verfahren involvierten „untergeordneten“…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Kein Ermessen bei der Einziehung im Jugendstrafrecht - Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2021 – GSSt 2/20

  Rechtsanwalt Christoph Tute, Wiss. Mit. Lukas Danner

  …Heranwachsender hatte durch die Verwirklichung zahlreicher Vermögensdelikte Einnahmen in Höhe von EUR 17.000 erzielt. Das LG München II verurteilte den umfassend… …ein solches Ermessen streite auch das Leitprinzip des Jugendstrafrechts, nämlich der Erziehungsgedanke. Denn ob die Einziehung dem jugendlichen bzw… …Umständen gerade deshalb zu weiteren Taten veranlasse, sei nur mit Blick auf den individuellen Einzelfall durch das Gericht zu beurteilen. 4 2. 1. Strafsenat… …eine Nebenfolge i.S.d. § 8 Abs. 3 S. 1 JGG darstelle. 6 Dies zeige sich auch an § 459g StPO („Vollstreckung von Nebenfolgen“). 7 Das System der Anordnung… …vom LG München II dargestellt, das Wort „kann“ in § 8 Abs. 3 S. 1 JGG sei. 8 Auch § 15 JGG sehe mit seinen Regelungen zu Geldauflagen (Abs. 1), zur… …Vermögensabschöpfung auf das Jugendstrafrecht“ finden. 13 Wegen entgegenstehender Entscheidungen des 2. 14 und 5. 15 Senats sah sich der 1. Senat jedoch gehindert, wie… …Vorteilsabschöpfung im Jugendstrafrecht schlechthin begrenzendes Prinzip entnehmen, das der vom Gesetzgeber getroffenen Wertentscheidung durchgreifend entgegengehalten… …Einziehung bei Entreicherung im Jugendstrafrecht hinauslaufen. Indes habe der Gesetzgeber das bereits seit 1992 praktizierte Bruttoprinzip mit der Reform des… …Geldstrafe“ darstelle, die das JGG nicht kenne. 31 Mit dem Wandel der Auffassung der Rechtsprechung zur Strafeigenschaft des Verfalls 32 wurde schließlich auch… …Betroffenen vorhanden war oder das Erlangte nur einen geringen Wert hatte. Dabei ist zu beachten, dass auch die Härtefallregelung des § 73c Abs. 1 StGB a.F…

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