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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …­Datenschutz (DSG) Nicole Beranek Zanon Trotz der finalen Punkte, die das Schweizer Parlament in der Herbstsession behandeln muss, 1 ­wagen wir hier einen… …Ausblick, was im neuen Schweizer Datenschutzgesetz zu erwarten ist. Das Beste vorweg: Das DSG wird zu 95 % identisch mit der DSGVO sein. Dieser Beitrag… …befasst sich mit den 5 % Abweichungen. 1 I. Geltungsbereich 1. Persönlicher Geltungsbereich Das neue DSG verzichtet neu auf den Schutz der Daten… …juristischer Personen. Diese sind nach Ansicht des Bundesrats durch das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb und den Persönlichkeitsschutz bereits… …ausreichend geschützt. 2. Territorialer Geltungsbereich Im revidierten DSG soll das Auswirkungsprinzip verankert werden, welches bereits gestützt auf den Google… …Streetview-Fall 2 galt. Wenn die Datenbearbeitung im Ausland Auswirkungen auf die Persönlichkeit von Personen in der Schweiz hat, kommt das schweizerische… …Person erlaubt» bezeichnet. Solchen Daten sind den besonders schützenswerten personenbezogenen Daten hinsichtlich Risiko für die betroffene Person und das… …notwendige Schutzniveau gleichgestellt. Dieser Begriff wird nun durch den Begriff Profiling ersetzt. Die beiden Begriffe sind jedoch nicht identisch: Das… …Persönlichkeitsprofil ist das Ergebnis eines Bearbeitungsprozesses, während das Profiling eine spezifische Form der Datenverarbeitung ist. Beim Profiling werden… …DSG das Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinsteillungen (Privacy-by- Design & -Default) in das Gesetz…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ach, Facebook

  Heiko Dünkel

  …Cambridge-Analytica-Skandal. Hierzulande verlangt das Bundeskartellamt ein Ende der Zusammenführung von personenbezogenen Daten aus dem Dienst mit jenen aus diversen… …das Bildungssystem technisch im Jahr 1998 verharrt. Es schremst (mal wieder) 2020 ist vielmehr ein richtiges Datenschutzund Privatsphärenjahr. Nein, Sie… …Gerichtshof kürzlich geurteilt, dass sie es nun auch langsam mal müsste. Während ich das schreibe, veröffentlicht der umtriebige Namensgeber des Verfahrens… …. Darauf ein Guinness! Nach Safe Harbour war das Urteil allerdings ein Paukenschlag mit Ansage. Hatte doch der Gerichtshof schon die zum freien Fluss der… …Staaten ziemlich grob vom Tisch gefegt. Nun trifft es also den, das Schutzniveau nur homöopathisch verbessernden, Privacy-Shield-Mechanismus. Damals wie… …heute waren das gute Nachrichten auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn dass die großen Plattformen aus Übersee mit ihren wenig selbstständigen… …. Juristisch spannender als das erwartbare Frühableben von Privacy Shield ist nun allerdings das Schicksal der Datenverarbeitungen der zahlreichen Unternehmen… …Verfahren des Bundeskartellamts, das im Eilverfahren inzwischen den Bundesgerichtshof erreicht hat. Das Amt hatte durch Bescheid vom Februar 2019 nach… …jahrelanger Anhörung entschieden, dass das Unternehmen die Daten aus zum Facebook-Konzern gehörenden Diensten wie WhatsApp und Instagram, sowie solche aus… …verbundenen ­Datenschutzfragen geäußert. Nach einem zwischenzeitlichen Dämpfer beim OLG Düsseldorf hat sich das Amt am 23. 06. 2020 vor dem Kartellsenat des BGH…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgew

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Gesetzeswortlaut hinaus hin angewandt. Der Quelle-Fall betraf jedoch die Auslegung von zivilrechtlichen Normen, während durch das TMG bzw. die DSGVO auch bußgeld-… …einer fehlenden Einwilligung überhaupt zulässig wären. Zumal unklar ist, wer für die Verhängung von Bußgeldern im Falle eines Verstoßes gegen das TMG… …ePrivacy-RL und zitiert das darin enthaltene Einwilligungserfordernis hinsichtlich der nicht unbedingt für den Websitebetrieb erforderlichen Cookies. Er stellt… …eingangs erwähnten Leitsatz (und damit Cookie für Zwecke der Werbung oder Marktforschung) beschränkt. Denn die ePrivacy-RL und das TMG haben – wie bereits… …. Risikoaffine Unternehmen könnten es also darauf anlegen, mit umfassenden Datenschutzeinstellungen bei Google Analytics und ausführlicher Begründung das Tool… …müssen auch immer gleich geeignete, mildere Mittel wie etwa das Tool Matomo im Blick behalten werden. Doch auch abseits der Frage, ob Tools ohne… …Informationspflichten kann man hier Recht, IT und Marketing in Einklang bringen. Das Thema Cookies & Co. bleibt auf jeden Fall auch noch 2020 und in den folgenden Jahren… …Daten von Facebook Ireland an die Unternehmensmutter in den USA wandte, mit der Irischen Aufsichtsbehörde. Seiner Ansicht nach sei das Datenschutzniveau… …zum Vorabentscheidungsverfahren vorlegte. Im Jahr 2015 hatte Schrems schon erreicht, dass das sog. Safe-Harbor-Abkommen vom EuGH für ungültig erklärt… …wurde. Nun bestätigte der EuGH auch die Bedenken in Bezug auf das Nachfolge-Abkommen, das EU-US-Privacy-Shield. Eine Zertifizierung des Importeurs nach…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …praxisnahe Vorschläge zur Gestaltung einer wirksamen Einwilligung auf Websites. I. Einwilligungserfordernis Bereits vor Geltung der DSGVO wurde das Verhältnis… …nationalen Gesetzgebers, der bereits mehrfach eine Änderung des TMG ankündigte – als auch des europäischen Gesetz­gebers im Hinblick auf die ePrivacy-VO. Das… …verfassungsrechtlicher Bedenken, insbesondere im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 20 Abs. 3 GG. Wenn der BGH in seiner Entscheidung § 15 Abs. 3 TMG aufgrund… …Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführt. Zwar ist das Erstellen von Nutzungsprofilen unter Pseudonym ohne Einwilligung bzw. trotz Widerspruch… …Auslegung des BGH im Widerspruch zur Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass eine nationale Rechtsnorm… …der Gesetzgeber die datenschutzrechtlichen Regelungen des TMG nicht angepasst habe, weil er das Einwilligungserfordernis des Art. 5 Abs. 3… …setzung in Form einer gesetzlichen Anpassung nicht erforderlich sei, weil sich das Einwilligungserfordernis des Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie bereits… …aus den datenschutzrechtlichen Vorschriften des TMG ­ergebe. Der deutsche Gesetzgebers sieht das Einwilligungserfordernis konkret in § 12 Abs. 1 und 2… …entspreche. Dies überzeugt nicht, da der Gesetzgeber das Einwilligungserfordernis offensichtlich nicht auf § 15 Abs. 3 TMG stützt, sondern auf § 12 Abs. 1 und… …Ausnahme vom Einwilligungserfordernis für das Speichern und Abrufen von Informationen im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Satz 2 ePrivacy-Richtlinie vorliegt. Nach…

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• ESEF: Gesetz für einheitliche Formate in Jahresabschlüssen in Kraft getreten

  …Das „Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für… …Konzernabschlüsse und auf Lage- und Konzernlageberichte anzuwenden, die für das nach dem 31.12.2019 beginnende Geschäftsjahr aufgestellt werden. Detaillierte… …von Geschäftsberichten Autorin: Susanne Ackstaller Der Geschäftsbericht ist das wohl wichtigste Medium der Unternehmenskommunikation. Alljährlich stehen… …Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren hinterfragt. Das Ergebnis war, dass in der Breite keine wesentlichen Abschreibungen zu… …Jahresabschluss Zu den Auswirkungen der Coronavirus-Ausbreitung hat das IDW jetzt einen fachlichen Hinweis für die Rechnungslegung zum Stichtag 31.12.2019 und…

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• 10. GWB-Novelle: Kartellbehörden sollen mehr Ermittlungsbefugnisse bekommen

  …Der Entwurf der 10. GWB-Novelle befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung. Das Gesetzesvorhaben ziele darauf ab, „wirksamen Wettbewerb im… …verpflichtet werden können, Behinderungen für den Zugang zu Daten zu unterlassen. Das GWB-Digitalisierungsgesetz soll teilweise der Umsetzung der Richtlinie (EU)… …auf dem Prüfstand Herausgegeben von der Risk Management Association e.V. Wie kann das Risikomanagement im digitalen Zeitalter zusätzlichen Mehrwert… …Diese und weitere spannende Fragen nimmt das Expertenteam der Risk Management Association e.V. (RMA) praxisnah in den Blick. Schwerpunkte sind u.a…

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• Überschuldete Unternehmen bekommen eine zweite Chance

  …Fehlentscheidung. Meist sind sie das Ergebnis vielschichtiger Probleme. Das frühzeitige Erkennen drohender Krisen, eine umfassende Ursachenanalyse und rechtzeitiges…

• Insolvenzrecht im Corona-Umbruch

  …Liquidation Unternehmenskrisen entstehen fast nie plötzlich oder durch eine einzelne Fehlentscheidung. Meist sind sie das Ergebnis vielschichtiger Probleme… …. Das frühzeitige Erkennen drohender Krisen, eine umfassende Ursachenanalyse und rechtzeitiges Gegensteuern werden so zu Schlüsselkompetenzen…

• Geldwäsche: Zahl der Verdachtsfälle auf Rekordhöhe – Immobiliensektor und Kryptowerte im Fokus

  …Demnach stieg die Zahl eingegangener Verdachtsmeldungen gegenüber dem Vorjahr um knapp 50 Prozent auf 114.914. „Insgesamt betrachtet hat sich das… …jährliche Meldeaufkommen in Deutschland seit 2009 fast verzwölffacht“, bilanziert die FIU. Das sei auf „die kontinuierliche Sensibilisierung der nach dem… …Prozent aus Kreditinstituten eingingen. Aus dem Nichtfinanzsektor kamen 1.512 Meldungen. Das ist das 2,5-Fache des Vorjahreswerts, bedingt vor allem durch… …„Integrations-Phase“ und damit der dauerhaften Rückführung des Geldes in den regulären Wirtschaftskreislauf genutzt. Gemeint ist hierbei, das bereits zuvor in den… …Gesellschaft und das Wirtschaftsleben ergeben? Geldwäschestrafrecht 12.08.2020 Geldwäsche-Nachweis soll wesentlich einfacher werden –… …BMJV legt Gesetzentwurf vor Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen… …Korruptionsbekämpfung kommt nicht voran Deutschland hat das Vorgehen gegen Korruption nicht verschärft, steht im internationalen Vergleich aber besser da als vor…

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• Insolvenzrecht: Kontroverse um bedingte Aussetzung der Antragspflicht

  …, „insbesondere dann, wenn staatliche Hilfsmaßnahmen aufgelegt oder verlängert werden sollen“. Das Bundesjustizministerium hat vorgeschlagen, die zunächst bis Ende… …. Das deutsche Insolvenzrecht habe sich zu einem sanierungsorientierten Insolvenzrecht entwickelt. Schutzschirmverfahren und Insolvenzplan ermöglichten… …Unternehmern nicht gesehen“, warnt der VID-Vorsitzende, ohne dabei etwa das Risiko einer Insolvenzverschleppung namentlich zu erwähnen. Problematisch sei auch… …vollständige Pressemitteilung des VID finden Sie hier. Um diese Maßnahmen geht es dem Gesetzgeber eigentlich Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der… …Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht – so der offizielle Titel – sieht für das Insolvenzrecht fünf Maßnahmen vor, die das… …Deutschland rückt näher. Das Verbandssanktionengesetz ist in der entscheidenden Phase der Umsetzung angekommen. Jetzt erhöht sich auch die Schlagzahl der…

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