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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Hartl, Pieper

  …. Schlägt der Wechsel innerhalb dieser Frist fehl, gilt Satz 1 entsprechend. (2) Das abgebende Unternehmen hat ab Beendigung der vertraglich vereinbarten… …sei denn, das abge- bendeUnternehmenweist nach, dass der Teilnehmer das Scheitern des Anbieterwech- sels zu vertreten hat. Das abgebende Unternehmen hat… …Unternehmen, das den Telefon- dienst erbringt, wie folgt beibehalten können: 1. im Fall geografisch gebundener Rufnummern an einem bestimmten Standort und 2. im… …107/15,MMR 2017, 30 f. 5 sellschaft sowohl für kleine und mittelständische Unternehmen als auch für Endnutzer nicht hinnehmbar.“1 Mit diesen Worten begründet… …(abgebendes Unternehmen) beendet wird und dieser Teilnehmer einen neuen Vertrag über die Erbringung öffentlich zu- gänglicher Telekommunikationsdienste mit… …einem anderen Anbieter (aufnehmendes Unternehmen) geschlossen hat. Es bedarf zwischen der Beendigung des alten und der Begründung des neuen Vertrags eines… …nach außen erkennbaren Zusammenhangs und damit einer Mitwirkungspflicht auch des Teilnehmers. Für die am Wechsel beteiligten Unternehmen muss deutlich… …Universaldienst-RL ab. Die Festlegung auf „Kalendertage“ sei jedoch angemessen, da den betroffenen Unternehmen die Planung des Schaltvorgangs ermöglicht werde (BT-Drs… …Die Bestimmung in §46 Abs. 1 Satz 1 TKG erlaubt es den beteiligten Unternehmen, die vertraglichen und technischen Voraussetzungen zu prüfen und auf dem… …Entgelts für die Versorgungsfortsetzung nach Ablauf der Vertragslaufzeit gem. §46 Abs. 2 Satz 2 TKG besteht ein Anreiz für das abgebende Unternehmen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §47 TKGBereitstellen von Teilnehmerdaten §47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten (1) Jedes Unternehmen, das öffentlich zugängliche… …Unternehmen auf Antrag Teilnehmerdaten nach Absatz 2 Satz 4 zum Zwecke der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten, Diensten zur… …wie Beruf, Bran- che, Art des Anschlusses und Mitbenutzer, soweit sie dem Unternehmen vorliegen. Dazu gehören auch alle nach dem jeweiligen Stand der… …sich Streitigkeiten zwischen Unternehmen über die Rechte und Verpflich- tungen aus denAbsätzen 1 und 2, gilt § 133 entsprechend. (4) Für die Überlassung… …. Ein solches Entgelt soll nur dann einer Genehmigungspflicht nach §31 unterworfen werden, wenn das Unternehmen auf dem Markt für Endnutzerleistungen über… …Streitigkeiten zwischen einem Unternehmen, das elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste anbietet, und einem Unternehmen, das zwar keine elektronischen… …höchstrichterlicher Rechtspre- chung.5 In datenschutzrechtlicher Hinsicht behandelt § 47 TKG die Zulässigkeit der Übermitt- lung an ein anderes Unternehmen zum Zweck… …Zusatzdaten, weitere Datenkategorien sind Fremddaten (sog. „Car- rierdaten“), die einem Unternehmen von Wettbewerbern für Auskunftsdienste und… …der Widerspruch des Teilnehmers. 2. Überlassungsanspruch (Abs. 1) Verpflichtet ist jedes Unternehmen, das öffentlich zugängliche Telekommunikations-… …Verpflich- tetemuss also Rufnummern für Telefondienste vergeben. Berechtigt ist jedes Unternehmen. Auf die Begriffsbestimmung in §3 Nr. 29 TKG kann nicht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 47a Schlichtung

  Scholz, Pieper

  …Unternehmen, die elektronische Kom- munikationsnetze und -dienste bereitstellen, in Bezug auf die Bedingungen und/oder die Ausführung der Verträge über die… …Praxis4 sowohl für Unternehmen als auch Endkunden bewährt und begrüßenswert. Ferner ist sie dem Umstand geschuldet, dass die streitigen Sachverhalte… …zwischen Unternehmen und Endkunden nunmehr oftmals Flatrate-Ver- träge berühren, bei denen weniger Fragen des Einzelentgelts als vertragsrechtliche Fragen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 47b Abweichende Vereinbarungen

  Scholz

  …beim Unternehmen die Absicht besteht, die Anwendung der kundenschützenden Vorschriften zu vermeiden.17 V. Ausblick Der Kodex18 enthält keine…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Vorbemerkungen §§ 48–51

  Graulich

  …-dienste den unter ihre Gerichtsbarkeit fallen- den Unternehmen, die für die öffentliche Verbreitung von Hör- und Fernsehrundfunk- diensten genutzte…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten

  Graulich
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale

  Graulich

  …Marktmacht vermutet, wenn ein Unternehmen mit be- trächtlicher Marktmacht sich selbst, seinen Tochter- oder Partnerunternehmen den Zugang zu seinen intern… …genutzten oder zu seinen am Markt angebotenen Leistungen zu günstigeren Bedingungen oder zu einer besseren Qualität ermöglicht als es sie anderen Unternehmen… …nach §4 Abs. 3 Satz 2 Satzung digitaler Zugang vermutet, wenn der Anbieter einem ihm zurechenba- ren Unternehmen den Dienst zu anderen Bedingungen als… …Unternehmen findet auf das Verfahren nach §49 Abs. 3 TKG keine Anwendung, denn diese, § 37 TKG-1996 nachgebildete, Regelung gilt als Auf- fangvorschrift nach…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 55 Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …mittelbare Änderungen in den Eigentums- verhältnissen, auch bei verbundenen Unternehmen und identitätswahrende Umwand- lungen. 2 Fetzer TKG §55… …, wenn 1. Frequenznutzungsrechte durch Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge übergehen sollen, 2. Frequenzen auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne des §15… …den Eigentumsverhältnissen und auch bei verbundenen Unternehmen zu besorgen sind, wurde die Vorschrift des §55 Abs. 7 TKGumdiese Punkte ergänzt… …auf ein verbundenes Unternehmen i. S. d. § 15 AktG, die Übertragung von Frequenzen von einer natürlichen Person auf eine juristische Person, an der die… …einer Ableh- nung des Antrags ist diese Variante aus Sicht der Unternehmen auch vorzuziehen. c) Weiternutzung der Frequenzen bis zur Entscheidung über… …ßigkeit zu treffen, d.h. unter anderem zur Erreichung des jeweiligen Zieles zunächst nur das mildeste und den Bürger/das Unternehmen am wenigsten belastende…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …; Verpflichtungen, die das Unternehmen, das die Nutzungsrechte erwirbt, im Laufe eines auf Wettbewerb oder Vergleich beruhenden Auswahlverfahrens eingegangen ist… …. Verpflichtungen, die das Unternehmen, das die Nutzungsrechte erwirbt, im Laufe eines auf Wettbewerb oder auf Vergleich beruhenden Auswahlverfahrens eingegan- gen… …Rechtspositionen der verpflichteten Unternehmen handelt, ist dies nur dann zulässig, wenn es hierfür eine Rechtsgrundlage gibt. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 61 Vergabeverfahren

  Ruthig

  …und die Belange kleiner undmittlerer Unternehmen berücksichtigen. Die Bundesnetz- agentur kann ein Mindestgebot für die Teilnahme am… …2012 ließ die Norm im Wesentlichen unangetastet. Es wurde lediglich die nach Abs. 3 a.F. bestehendeMöglichkeit gestrichen, bestimmte Unternehmen… …Ihre ökonomische Logik beruht auf der Erwartung, das effizien- teste Unternehmen werde auch die größte Zahlungsbereitschaft aufweisen.14 Daran ändere, so… …jedenfalls die Regulierungsbehörde in mehreren Entscheidungen, auch die unterschiedliche Finanzkraft der beteiligten Unternehmen nichts. Die TKG-Novelle 2004…

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