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  § 40 Funktionelle Trennung

  Fetzer

  …Vorleistungsebene in einem unabhän- gig arbeitenden Geschäftsbereich unterzubringen. Dieser Geschäftsbereich stellt Zu- gangsprodukte und -dienste allen Unternehmen… …erwarteten Auswirkungen auf die Bundesnetzagentur, auf das Unternehmen, insbesondere auf das Personal des getrennten Unternehmens und auf den… …, ändert sie oder hebt sie auf. (5) Einem Unternehmen, dem die funktionelle Trennung auferlegt wurde, kann auf jedem Einzelmarkt, auf dem es als Unternehmen… …TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §40 Rn.7. 3 4 kung auf „Ausnahmefälle“ aufgenommen.4 Die funktionelle Trennung bezieht sich auf vertikal integrierte Unternehmen… …, also solche, die aufmehreren Produktionsstufen tätig sind. Damit können Unternehmen gemeint sein, die sowohl Infrastruktur- als auch… …Telekommunikationsdienste anbieten. Der Fall, der von §40 TKG adressiert wird, sind Unternehmen, die auf Vorleistungs- und Endkundenmärkten tätig sind.5 Separiert wer- den… …nicht-tarifäre Diskriminierung zu verhindern, die vertikal integrierte Unternehmen nutzen können, um Marktmacht aus dem Vorleistungsbereich in angrenzende… …eine Trennung der Rechnungslegung. Gleichzeitig sieht §40 TKG auch nicht vor, dass dem regulierten Unternehmen eine eigentumsrechtliche Separierung (also… …vertikal integrierte Unternehmen, die sowohl auf Endkun- denmärkten als auch auf den verbundenen Vorleistungsmärkten tätig sind. Das zu- grunde liegende… …. Vielmehr soll hier das Problem adressiert werden, dass ein Unternehmen Marktmacht auf dem Vorleistungsmarkt nutzt, um sich Wettbewerbsvorteile auf dem…

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  § 41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

  Fetzer

  …1Fetzer §41 TKGFreiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen §41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes… …Unternehmen (1) Unternehmen, die nach §11 auf einem oder mehreren relevanten Märkten als Unternehmenmit beträchtlicherMarktmacht eingestuft wurden… …Unternehmensbereiche, völlig gleichwertige Zugangsprodukte zu lie- fern. Die Unternehmen unterrichten die Bundesnetzagentur auch über alle Änderun- gen dieser Absicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 I. Zweck und Bedeutung der Norm1 §41 TKG adressiert den Fall der freiwilligen Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen. Zweck der… …, das in Folge einer freiwilligen Entflechtung Eigentümer des Orts- anschlussnetzes ist, selbst wenn nur das ausgliedernde Unternehmen als Unternehmen mit… …durch die Trennung entstandene Unternehmen gem. Art. 80 Kodex von der Regulierung auszunehmen. Voraussetzung ist, dass das neue Unternehmen und verbundene… …Geschäftsbereiches in Betracht. Neu ist ebenfalls die Möglichkeit für das betroffene Unternehmen im Verfahren der freiwilligen Trennung Verpflichtungszusa- gen nach… …allein auf Unternehmen mit be- trächtlicher Marktmacht. Wie sich aus §3 Nr. 29 TKG ergibt, sind hiervon gleicher- maßen verbundene Unternehmen i. S. d… …3Fetzer §41 TKGFreiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen 8 Dörmer, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §41 Rn.8; Schreiber, in… …zu berücksich- tigen. Da die Norm Märkte vor den Auswirkungen einer funktionellen Trennung schützt, durch die sich ein reguliertes Unternehmen der…

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  EU-NNVO Netzneutralität

  …Begriffsbestimmun- gen: 1. „Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation“: ein Unternehmen, das öf- fentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche…
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  § 42 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

  Kredel

  …anderen Unternehmen bei der Nutzung der Leistung für deren Telekommunikations- dienste oder mit diesen in Zusammenhang stehenden Diensten einräumt, es sei… …Bundesnetzagentur eine Entscheidung, um die missbräuchliche Ausnutzung einer marktmächtigen Stellung zu beenden. Dazu kann sie dem Unternehmen, das seine… …und 2 gelten entsprechend, wenn Tatsachen vorlie- gen, die die Annahme rechtfertigen, dass ein Unternehmen seine marktmächtige Stellung auf… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30–49 a) Regelbeispiel: Unbillige Behinderung anderer Unternehmen (Abs.1 Satz 2 Alt. 1). . . . . . . . 36–39 b) Regelbeispiel: Erhebliche Beeinträchtigung… …der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen (Abs.1 Satz 2 Alt. 2)… …Eingriffsermächtigung gegenüber marktmächtigen Unternehmen bereit- stellt, die ihre Marktstellung missbräuchlich ausnutzen. Es handelt sich um eine ergän- zende Regelung… …Unternehmen zu untersagen, ohne dass die Not- wendigkeit einer vorherigen Aufforderung zur Abstellung bestünde.6 Insofern vervoll- ständigt §42 TKG die… …zerrelevanten Verpflichtungen für Unternehmen im Wege der Vorabregulierung nicht nur im Bereich der §§29, 30 TKG u.a. erfolgen kann, sondern auch im Rahmen der… …, von dem Verbotstatbestand erfasst. Gleichzeitig wurde der in §33 TKG-1996 enthaltene Zugangsanspruch gegen das marktmächtige Unternehmen gestrichen und… …insbesondere sichergestellt werden, „dass der betreffende Betreiber anderen Unternehmen, die gleichartige Dienste erbringen, unter den gleichen Umständen…

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  § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde

  Kredel

  …1Kredel §43 TKGVorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde §43 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde (1) Hat ein Unternehmen… …einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, soll die Bundesnetzagentur die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils anordnen und dem Unternehmen die Zahlung… …Verhängung oder die Anordnung der Einziehung von Taterträgen ausgeglichen ist. Soweit das Unternehmen Leistungen nach Satz 1 erst nach der Vorteilsabschöpfung… …erbringt, ist der abgeführte Geldbetrag in Höhe der nachgewie- senen Zahlungen an das Unternehmen zurückzuerstatten. (3) Wäre die Durchführung einer… …gesehen. Jedoch wird man davon ausgehen können, dass der Entzug von Vorteilen, die einem Unternehmen als Folge aus der Nichtbeachtung der… …(repressive Zielsetzung) und dadurch andererseits gegenüber allen Marktteilnehmern (§43 Abs. 1 2. Alt. TKG) bzw. marktmächtigen Unternehmen (§43 Abs. 1 Alt. 1… …Missbrauchsverfügung gem. §42 Abs. 4 TKG) dürfte dies darauf zurückzuführen sein, dass ein Verstoß von Unternehmen gegen eine Regulierungsverfügung gem. §42 Abs. 4 TKG… …i. S. d. §11 Abs. 1 TKG, wohingegen §43 Abs. 1 Alt. 2 TKG für jedes Unternehmen gilt. Der Verstoß wird dadurch verwirklicht, dass das untersagte… …TKG ermöglicht eine Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils immer dann, wenn ein Unternehmen schuldhaft gegen eine Vorschrift des TKG verstoßen hat… …. 2 TKG die Möglich- keit zur Abschöpfung eines wirtschaftlichen Vorteils, den ein Unternehmen durch den schuldhaften Verstoß gegen eine Vorschrift des…

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  § 43a Verträge

  Scholz

  …in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis nach §45m, 12. die Arten von Maßnahmen, mit denen das Unternehmen auf Sicherheits- oder… …anderer nach §41a festgelegter Parameter für die Dienstqualität, 4. Informationen über alle vom Unternehmen zur Messung und Kontrolle des Daten- verkehrs… …betroffenen Ver- bände und der Unternehmen durchVerfügung imAmtsblatt festlegen. Hierzu kann die Bundesnetzagentur die Anbieter öffentlich zugänglicher… …wird ein Unternehmen schon dann zum Dienstean- bieter i. S. d. TKG,wenn es den bei ihm Beschäftigten die private Nutzung von Telekom-… …munikationseinrichtungen gestattet oder die private Nutzung duldet.4Allerdings treffen das Unternehmen die Informationspflichten nach §43a TKG nur dann, wenn es Tele-… …. Unter- nehmensintern angebotene Telekommunikationsdienste und die Bereitstellung nur an konzernverbundene Unternehmen qualifiziert ebenfalls nicht als eine… …und mittlere Unternehmen, die ein anerkennenswertes Interesse daran haben können, einen auf die Bedürfnisse von Ver- brauchern zugeschnittenenVertrag zu… …Satz 1 TKG kann die BNetzA nach Beteiligung der betroffenen Verbände und der Unternehmen den Katalog der mitzutei- lenden Informationen durch Verfügung…

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  § 43b Vertragslaufzeit

  Scholz

  …Umsetzung von Art. 30 Abs. 5 Satz 2 Universaldienst-RL, wonach die Mitgliedstaa- ten sicherstellen sollen, dass die Unternehmen allen Nutzern die Möglichkeit… …nehmen oder Behörden. Wettbewerber, also Unternehmen, die selbst öffentliche Tele- kommunikationsnetze betreiben oder öffentlich zugängliche… …Kleinstunterneh- men, kleine Unternehmen oder Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht sind, sofern sie nicht ausdrücklich auf die Anwendung der Norm verzichtet…

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  § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung

  Scholz

  …1Scholz §44 TKGAnspruch auf Schadensersatz und Unterlassung §44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung (1) Ein Unternehmen, das gegen… …. Fällt dem Unternehmen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last, ist es einem Endverbraucher oder einemWettbewerber auch zum Ersatz des Schadens verpflichtet… …, der ihm aus dem Verstoß entstanden ist. Geldschulden nach Satz 4 hat das Unternehmen ab Eintritt des Schadens zu verzinsen. Die §§288 und 289 Satz 1 des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–13 a) Unternehmen… …Abs.1 1. Die Regelungsadressaten a) Unternehmen Schuldner der Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach §44 Abs. 1 TKG ist das in… …§3Nr. 29 TKGdefinierte „Unternehmen“. Aufgrund des Verweises in §3 Nr. 29 TKG auf das GWB und wegen der allgemeinen Qualifizierung des TKG als… …Sonderkartellrecht (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1 TKG) lässt sich zur näheren Konkretisierung der kartellrechtliche Unternehmensbegriff heranziehen. Ein Unternehmen liegt… …(funktionaler Unter- nehmensbegriff).10 Adressaten der Norm sind ausschließlich Unternehmen, deren Tä- tigkeit sich auf den gegenständlichen Rechtsrahmen… …bezieht.11Unternehmen, die ledig- lich unternehmensintern Telekommunikationsdienste anbieten oder solche an konzern- verbundene Unternehmen bereitstellen, werden nicht… …Unternehmensbegriff über das Unternehmen selbst auf mit ihm i. S. v. § 36 Abs. 2 Satz 1 und §37 Abs. 2 und 3 GWB verbundene Unterneh- men aus: Ein Unternehmen soll…

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  § 44a Haftung

  Scholz

  …Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmen und einem Teilnehmer gilt §44a TKG unmittelbar auch ohne ausdrückliche Einbeziehung in den Vertrag. Weicht der Unternehmer… …Telekommunikationsleistungen. Die Vorschrift privilegiert die Unternehmen, indem sie deren Haftungsrisiko zum einen auf 12.500 Euro je Endnutzer17 und zum anderen gegenüber der…

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  § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer

  Hartl, Pieper

  …betroffenen Verbände und der Unternehmen kann die Bun- desnetzagentur den allgemeinen Bedarf nach Absatz 1 feststellen, der sich aus den Bedürfnissen der… …behinderten Endnutzer ergibt. Zur Sicherstellung des Dienstes sowie der Dienstemerkmale ist die Bundesnetzagentur befugt, den Unternehmen Verpflich- tungen… …Bundesnetzagentur ermittelt den Bedarf für diese Vermittlungsdienste unter Beteili- gung der betroffenen Verbände und der Unternehmen. Soweit Unternehmen keinen… …einem erschwinglichen Preis. Die mit dieser Bereitstellung nicht durch die vom Nutzer zu zahlenden Entgelte gedeckten Kosten tragen die Unternehmen, die… …keinen bedarfsge- rechten Vermittlungsdienst bereitstellen. Der jeweils von einem Unternehmen zu tragende Anteil an diesen Kosten bemisst sich nach dem… …Verhältnis des Anteils der vom jeweiligen Unternehmen erbrachten abgehenden Verbindungen zum Gesamtvo- lumen der von allen zahlungspflichtigen Unternehmen… …erbrachten abgehenden Ver- bindungen und wird von der Bundesnetzagentur festgesetzt. Die Zahlungspflicht ent- fällt für Unternehmen, die weniger als 0,5… …Prozent des Gesamtvolumens der abgehen- den Verbindungen erbracht haben; der auf diese Unternehmen entfallende Teil der Kosten wird von den übrigen… …Unternehmen nach Maßgabe des Satzes 5 getragen. Die Bundesnetzagentur legt die Einzelheiten des Verfahrens durchVerfügung fest. 1 Inhaltsübersicht I… …gleichwohl im Rahmen ihrer geschäftlichen Entscheidun- gen die Interessen behinderter Endnutzer berücksichtigen. Ein Unternehmen muss also ermitteln, ob und…

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