Absage für Festlegung einer Frauenquote in Aufsichtsräten

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Rechtsausschuss des Bundestages die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter Gremien abgelehnt. Höherer Frauenanteil in deutschen Aufsichtsräten jedoch nach wie vor gefordert.

Den Antrag hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und darin u.a. verlangt, eine Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte börsennotierter Aktiengesellschaften festzuschreiben. Im Falle der Nichterfüllung der Quote bis zum Jahr 2017 sollten die Unternehmen sanktioniert werden – bis hin zur Entziehung der Börsenzulassung.

Zwar begrüßten auch die anderen Fraktionen einen höheren Anteil an Frauen in Aufsichtsräten. Die FDP sieht jedoch in einer starren Quote kein geeignetes Mittel. Laut CDU/CSU-Fraktion sei es für die Einführung einer verbindlichen Quote zu früh, sie werde weiter über die richtigen Mittel diskutieren. Die SPD kritisierte, dass der Antrag sich nur auf Frauen in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen, nicht jedoch auf die einflussreichen Vorstände beziehe. Er greife auch nicht wichtige Themen wie die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen auf. Der Fraktion Die Linke geht die Forderungen der Grünen nicht weit genug, sie befürwortet eine Quote von 50 Prozent.

Unabhängig der politischen Initiativen bekennt sich in der Wirtschaft als erstes DAX-Unternehmen die Telekom zur Einführung einer Frauenquote für Leitungspositionen. Der Frauenanteil im Management und im Aufsichtsrat solle deutlich erhöht werden – Ziel sind laut Pressemitteilung 30 Prozent bis Ende 2015. Für einen höheren Anteil an Frauen in deutschen Aufsichtsräten hatte sich kürzlich auch der Deutsche Corporate Governance Kodex ausgesprochen und dies zu seinen Arbeitsschwerpunkten für 2010 gemacht. Unter Unternehmensvertretern wird eine Quotenfestlegung indes kritisch bewertet.

Umgesetzt ist eine Frauenquote für Aufsichtsräte bereits in einzelnen europäischen Ländern: in Norwegen gilt eine Quote von 40 Prozent für weibliche Aufsichtsratsmitglieder börsennotierter Unternehmen, in den Niederlanden sollen bis 2016 mindestens 30 Prozent Frauen im Aufsichtsrat sitzen.

Weitere Infos: Deutscher Bundestag, Deutsche Telekom AG, Nachricht auf COMPLIANCEdigital vom 18.02.2010