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Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität

Quedenfeld R. (Herausgeber). Erich Schmidt Verlag, Berlin 2013, 3. völlig neu bearbeitete Auflage, 528 Seiten, mit verschiedenen Abbildungen, Preis € 78,00, ISBN: 978-3-503-06065-8.

Die Anforderungen an die „Geldwäsche- und Betrugsprävention“ haben sich weiter verschärft. Durch das Geldwäschebekämpfungsgesetz (2008) und verschiedener Regulierungsaktivitäten seit 2011 wie das Gesetz zur Umsetzung der zweiten E- Geld-Richtlinie, das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz und das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention wurden auch internationale Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt. Nicht alle Anforderungen sind hierbei selbsterklärend formuliert. Daher stehen die mit der Umsetzung konfrontierten Institute als auch Rechtsanwender vor großen Umsetzungsherausforderungen. Auch für die Interne Revision haben sich die Prüfungserfordernisse verschärft.

Der Sammelband mit Aufsätzen zu verschiedenen Themenbereichen möchte hierbei eine wirksame praktische Hilfestellung geben. Folgende Inhalte werden angesprochen:

• Nationale und internationale rechtliche Grundlagen zzgl. Organisation und Gremien
• Organisatorische Gestaltung der „zentralen Stelle“ sowie der Tätigkeit des Geldwäschebeauftragten
• Erstellung der Gefährdungsanalyse für die einzelnen Präventionsbereiche inklusive innovativer Indikatoren und Methoden zur Erfassung der Risiken
• Prüfungsleitfaden mit hilfreichen Hinweisen und Kommentaren zu den einzelnen Prüfungsthemen der Präventionsbereiche gemäß § 21 Anlage 6 PrüfbV zur Vorbereitung auf Jahresabschlussprüfungen, Sonderprüfungen und Prüfungen der Internen Revision.

Das Kapitel I behandelt die „Grundlagen der Geldwäschebekämpfung“ und die Erläuterung des „Drei-Phasen-Modells“. Der Beitrag geht insbesondere auf die historische Entwicklung der Geldwäscheprävention bis heute ein und stellt die gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Vorgaben anschaulich dar.

Kapitel II stellt die Umsetzung des Geldwäschegesetzes in der Praxis dar. Zunächst werden die Adressaten des Geldwäschegesetzes und deren Aufgaben beschrieben. Es folgen Ausführungen zu den internen Sicherungsmaßnahmen sowie zu den einzelnen Sorgfaltspflichten der Institute. Weiterhin werden die Themen Durchführung der Identifizierung, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsfristen, Meldung von Verdachtsfällen, Verbot der Informationsweitergabe, Freistellung von Verantwortlichkeit, Heranziehung und Verwendung von Aufzeichnungen sowie weitere Sonderregelungen des KWG behandelt.

Das Kapitel III stellt sich dem Thema der „IT-basierten Überwachungssysteme“ im Hinblick auf die Geldwäsche- und Betrugsprävention. Hierbei werden die einzelnen Erfordernisse des „Monitorings“ und der „Researchsysteme“ dargestellt. Hilfreich für die Praxis sind die einzelnen exemplarischen Indizienlisten.

Kapitel IV widmet sich der „Sanktions- und Embargoüberwachung“. Der Beitrag behandelt die gesetzliche Anordnung von Sanktionen und Embargen, die zwingend zu beachtenden Bestimmungen und stellt die Verbindung zum Geldwäschebeauftragten her.

Das Kapitel V stellt die nach § 25c KWG erforderlichen internen Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen dar. Hierbei werden die gesetzlichen Regelungen dargestellt und ausführlich in Form einer Tabelle kommentiert.

Im Kapitel VI werden die Aufgaben der für die Geldwäscheprävention und Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität gemäß § 25c Abs. 9 KWG einzurichtenden „zentrale Stelle“ erläutert. Gut gelungen sind die Beispiele für die organisatorische Gestaltung der Stelle und die Erläuterungen hierzu, die mögliche Umsetzungen in die Praxis aufzeigen.

Mögliche Delikte und Beispiele für sonstige strafbare Handlungen werden im Kapitel VII dargestellt. Dabei werden die Begrifflichkeiten der „sonstigen strafbaren Handlungen“ anschaulich und anhand von Beispielen erläutert.

Das Kapitel VIII beschreibt die teils umfangreichen Anforderungen an die Erstellung der Gefährdungsanalyse. Gut gelungen sind die Beschreibung der einzelnen Anforderungen sowie die Umsetzungsbeispiele für die Praxis.

Kapitel IX geht auf den Themenbereich „Interne und externe Prüfungen gemäß § 21 Anlage 6 der PrüfbV“ ein. Der Beitrag besteht aus einem umfangreichen praktischen Prüfungsleitfaden mit Hinweisen und Kommentaren zu den Prüfungsthemen „Verhinderung der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstige strafbare Handlungen“. Dieser kann sowohl von der Internen Revision als auch vom Wirtschaftprüfer/Sonderprüfer im praktischen Einsatz genutzt werden.

Das abschließende Kapitel X erläutert die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden und staatlichen Stellen. Dies sind die betreffenden Staatsanwaltschaften, die Polizei/Ermittlungsbehörden, der Zoll, die Finanzverwaltung sowie die Steuerfahndung.

Mit dem Buch „Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität“ haben die Autoren und der Herausgeber ein umfassendes und praxisbezogenes Werk geschaffen. Das Handbuch ist ein gutes Hilfsmittel für die Organisationseinheiten zur Geldwäscheprävention in den Banken, die von den Anforderungen betroffenen Fachbereiche, Vorstände, Aufsichtsgremien, externen Prüfer, Interne Revisoren und interessierte Zielgruppen aus der Wissenschaft.

Axel Becker, Mitglied im Verwaltungsrat des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e.V., Bereichsleiter Revision SÜDWESTBANK AG, Stuttgart

Quelle: ZIR Zeitschrift Interne Revision Heft 5/2013