Wer bekommt den Auftrag? Im Gegensatz zu Ausschreibungen sind freihändige Vergabeentscheidungen im öffentlichen Sektor undurchsichtig. Experten bewerten die Vergabepraktiken als kritisch und sehen Handlungsbedarf beim Risikomanagement.
Mit Blick auf die im Konjunkturpaket II gelockerten öffentlichen Vergaberichtlinien zumindest bedenklich: Über 80 Prozent der befragten Experten aus Wissenschaft und öffentlicher Beschaffung bewerten die freihändige Vergabe als mangelhaft, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Informationsdienstleisters D&B Deutschland. Es gäbe nur wenig Einblick in die Kriterien, nach denen Lieferanten und Dienstleister ausgewählt werden.
Eine Verschärfung von Risiken des Betrugs oder der persönlichen Vorteilsnahme zum Nachteil der öffentlichen Hand sehen die Befragten in diesem Zusammenhang jedoch nur in geringem Maße gegeben. Gestiegen sei eher die Gefahr von Lieferantenausfällen durch die Finanzkrise – über 90 Prozent der Befragten bestätigte dies. Die Qualität des Risikomanagements in der öffentlichen Beschaffung bewerten an dieser Stelle die Befragten als zu niedrig. Die Mehrzahl sieht hier deutlichen Handlungsbedarf – mehr als 90 Prozent der Befragten ist der Meinung, dass dieses verbessert werden muss.
Im Rahmen des Konjunkturpakets II wurde Anfang 2009 eine Vereinfachung des Vergaberechts beschlossen. Sie beinhaltet u.a. einen Schwellenwert für die freihändige Vergabe, etwa für Bauleistungen, in Höhe von 100 000 Euro.
Weitere Informationen: D&B Deutschland GmbH
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