Regulierung des Finanzsektors – geringer Konsens unter G20-Staaten

Auf dem Gipfeltreffen der G20 in Toronto wurden die Forderungen nach einer globalen Bankenabgabe und Finanzmarktsteuer abgelehnt. Weitere Ergebnisse wurden auf das kommende Gipfeltreffen im Herbst verschoben.

Vor dem Gipfel hatten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien für die Einführung einer Bankenabgabe ausgesprochen, Deutschland und Frankreich zudem für die Einführung einer Finanzmarktsteuer, um Spekulationsgeschäfte einzudämmen und Finanzmarktakteure an den Lasten möglicher Krisen zu beteiligen. Eine globale Einführung dieser Regulierungsinstrumente erhielt auf dem G20-Treffen jedoch keine Mehrheit. Abgelehnt wurden sie unter anderem von Kanada, Australien und Japan. Die Bundesregierung will nun eine Umsetzung auf europäischer Ebene durchsetzen.

Beschlossen wurden im Einzelnen ein Frühwarnsystem gegen Krisen, wobei der so genannte Rat für Finanzstabilität eine führende Rolle übernehmen soll. Märkte, Akteure und Instrumente sollen künftig besser beaufsichtigt werden. Dazu gehören große Hedgefonds und Ratingagenturen. Der Handel mit komplexen Finanzprodukten soll kontrolliert ablaufen. Bei den Managergehältern soll es gemeinsame Richtlinien geben. Unterstrichen wurde in der Abschlusserklärung auch die Verbesserung weltweit gültiger Rechnungslegungsstandards, IASB und FASB werden aufgefordert, ihr Konvergenzprojekt bis Ende 2011 abzuschließen.

Für weitere Regeln, so z.B. eine Einigung über neue Eigenkapitalvorschriften für Finanzinstitute, verweisen die G20 jedoch auf ihr kommendes Treffen im November in Südkorea.

Weitere Informationen und Download der Abschlusserklärung: Die Bundesregierung