Rekordstrafe gegen BNP Paribas verhängt

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hat die französische Bank BNP Paribas die von US-Behörden verhängte Rekordstrafe von neun Milliarden Dollar akzeptiert. Es ist die höchste Strafe für eine europäische Bank wegen Verstößen gegen US-Sanktionen.

Mit der Verkündigung der Einigung  endet ein wochenlanger Verhandlungsmarathon. Mit dem Schuldeingeständnis sichert sich die Bank weiterhin den Zugang zum wichtigen US-Markt, gleichzeitig wird sie aber von wichtigen Dollar-Abwicklungsgeschäften ausgeschlossen.

Die Vorwürfe wogen schwer: Die Bank wurde beschuldigt, illegal Handel mit Staaten wie Iran, Kuba und dem Sudan getrieben zu haben. Sie habe nach Erkenntnissen der Ermittler zwischen 2002 und 2009 US-Wirtschaftssanktionen gegen diese Länder umgangen, indem sie aktiv an Abschlüssen von Öl- und Gaslieferungen in Dollar-Währung beteiligt war, obwohl das nach den Sanktionsregelungen nicht zulässig war. Dem Urteil nach habe die BNP Paribas als „Zentralbank des Sudan“ agiert, Zahlungsströme verschleiert und die Zusammenarbeit mit den US-Behörden lange Zeit verweigert. Der BNP-Chef Jean-Laurent Bonnafe erklärte zu den Vorwürfen: "Wir bedauern die zurückliegenden Verfehlungen sehr." Als unmittelbare Reaktion will Bonnafe nun die internen Kontrollen verschärfen.

Die französische Regierung reagierte auf das Urteil ebenfalls erleichtert. Nach Ansicht des französischen Finanzministers Michel Sapin werde BNP durch das Strafmaß nicht ausgelöscht und sei weiter in der Lage, Kredite auf dem Heimatmarkt auszureichen.

Der Fall BNP kann als weiterer Beleg gewertet werden, dass die US-Behörden verstärkt gegen ausländische Banken vorgehen (siehe die Nachricht auf COMPLIANCEdigital vom 19. Mai 2014). Zuletzt musste die Schweizer Credit Suisse eine Strafe von 2,5 Milliarden Dollar akzeptieren, weil die Bank sich zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig bekannt habe. Neben den französischen und schweizer Banken müssen auch deutsche Häuser mit Verurteilungen rechnen. So erwarten sowohl die Deutsche Bank als auch die Commerzbank nach Angaben aus Finanzkreisen ebenfalls Strafzahlungen, allerdings nicht in dem Ausmaß wie im BNP-Fall. Auf die Deutsche Bank sollen nach Analysteneinschätzungen Strafzahlungen von mindestens 300 Millionen Euro zukommen.

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