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• Neue Grundsätze und Leitlinien des DRSC – Stellungnahmen jetzt veröffentlicht

  …Am 21.08.2012 hatten wir an dieser Stelle berichtet, dass der Verwaltungsrat des DRSC entsprechend seinem satzungsgemäßen Auftrag „Grundsätze und… …Leitlinien für die Arbeit des DRSC" erarbeitet hat und gleichzeitig beschlossen hat, diese einer öffentlichen Konsultation zu unterziehen.Die Phase der…

• EU-Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten

  …Einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in der EU und eine Strategie für den Schutz und die Durchsetzung… …der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern hat die EU-Kommission am 1. Juli 2014 veröffentlicht:Der Aktionsplan enthält eine Reihe von Maßnahmen… …den Handel mit schutzrechtsverletzenden Waren zu unterbinden.Im Einzelnen sieht der EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des… …ihrer Rechte des geistigen Eigentums durch Verbesserung der Gerichtsverfahren;Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Austausch… …bewährter Methoden.In Bezug auf den internationalen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums werden u.a. die folgenden Maßnahmen vorgeschlagen:Fortsetzung… …der multilateralen Bemühungen zur Verbesserung des internationalen Rahmens für die Rechte des geistigen Eigentums und Gewährleistung eines angemessenen… …durch konkrete Maßnahmen wie Helpdesks für Rechte des geistigen Eigentums;Bereitstellung und Bekanntmachung von geeigneten Programmen für technische Hilfe… …auf dem Gebiet des geistigen Eigentums für Drittländer (z.B. Schulung, Kapazitätsaufbau, Mobilisierung von Vermögenswerten in Form von geistigem…

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• EuGH: Freie Einsehbarkeit des Transparenzregisters für die Öffentlichkeit ist europarechtswidrig

  …Verstoßen werde speziell gegen Art. 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 8 (Schutz personenbezogener Daten) der Charta der… …. Die im Transparenzregister einzutragenden Daten des wirtschaftlich Berechtigten umfassen nach § 19 Abs. 1 GwG derzeit folgende Punkte: sämtliche Vor-… …und Nachnamen Geburtsdatum Wohnort sämtliche Staatsangehörigkeiten Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses Seit dem 1.1.2020 kann das… …auf Beschränkung der Einsichtnahme möglich. Hierfür ist erforderlich, dass der Einsichtnahme in das Transparenzregister schutzwürdige Interessen des… …Begründung seiner Entscheidung führe der EuGH aus, die freie Einsehbarkeit des Transparenzregisters durch die Öffentlichkeit stelle einen schwerwiegenden… …Profil mit bestimmten persönlichen Identifizierungsdaten und der Vermögenslage des Betroffenen erstellen lasse. Hinzu komme, dass die Daten der… …Urteil des EuGH ist bereits mit seiner Verkündung rechtskräftig, stellt Rödl & Partner fest. Die Entscheidung wirke auch über die konkret entschiedenen… …Verwaltungsorgane hätten das Urteil umzusetzen. Die vollständige Mitteilung von Rödl & Partner finden Sie hier. Auf der Website des deutschen Transparenzregisters… …in das Transparenzregister ist aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2022 (Az. C-37/20, C-601/20) bis auf weiteres… …. EU-Umwandlungsrichtlinie 30.11.2022 Anpassung im Lobbyregistergesetz beschlossen – Umfassendere Änderung in Planung Der Rechtsausschuss des Bundestags hat jetzt…

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• US-Gericht verneint die Außenwirkung des Dodd-Frank Vergeltungsschutzes bei Auslandstaten

  …Vergeltungsschutzbestimmungen des Dodd-Frank Wall Street Reform und Consumer Protection Act nicht für ausländische Informanten gelten, die über eine Verletzung des US… …Antikorruptionsgesetzes (Foreign Corrupt Practices Act) berichten. Nach Ansicht des Richters William Pauley sei es nicht Angelegenheit von US-Gerichten, über… …handelt, reiche nicht aus. Zudem bestätigt das Urteil, dass die Vergeltungsschutzbestimmungen des Sarbanes-Oxley-Acts ebenfalls keine Außenwirkung haben…

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• Regulierung des Grauen Kapitalmarkts: Experten sind sich uneins

  …Die Bundesregierung verabschiedete im April ihren Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts. Unter… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sprach sich in diesem Zusammenhang für die Lösung des Gesetzentwurfes aus, die Aufsicht dezentral durch…

• Start des Forschungsprojekts „BEST – Befragungsstandards für Deutschland“

  …Gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen und der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes…

• Wann führt ein Bewertungsfehler zur Nichtigkeit des Abschlusses?

  …. Christian Zwirner und Sebastian Schöffel die Kernaussagen des Urteils zusammen. Dieses im Gesetz nicht weiter konkretisierte Tatbestandsmerkmal ergebe sich… …aus dem Sinn und Zweck des § 256 Abs. 4 AktG. Um die Wesentlichkeit zu bejahen, bedürfe es einer Prüfung der tatsächlichen Abweichung und von deren… …den Jahresabschluss, da er 22,8 Prozent des im Jahresabschluss ausgewiesenen Jahresüberschusses ausmachte. Damit war auch der Fehler bezogen auf die…

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• Modernisierung des europäischen Datenschutzrechtes gefordert

  …Gewährleistung des Datenschutzes auf nationaler Ebene an deutliche Grenzen, so der Bundesbeauftragte für Datenschutz anlässlich eines Besuches der Vizepräsidentin… …der Europäischen Kommission, Viviane Reding, in Berlin. Schaar wies dabei auch auf die zunehmende Bedeutung des Datenschutzes beim transatlantischen… …„Grundsätze des sicheren Hafens“ (Safe Harbor) eintreten. Erklärungen von Unternehmen, sie würden sich an die Safe-Harbor-Grundsätze halten, reichten nicht aus… …. Die Europäische Kommission habe für Ende Oktober die Veröffentlichung einer Mitteilung mit dem Titel „Eine Strategie zum Schutz des Grundrechts auf… …Datenschutz nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon“ angekündigt. Die Mitteilung werde auch Eckpunkte der für das kommende Jahr von der Kommission…

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• Eingrenzung des Verfalls von Urlaubsansprüchen

  …Langzeiterkrankung). Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehe so ein Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs als reiner Geldanspruch, auch wenn die… …Mindesturlaub hinausgehenden Urlaub aufzunehmen. Der Volltext der Entscheidung des BAG vom 4.5.2010 (Az.: 9 AZR 183/09) findet sich unter…

• Grundlagen des Risikomanagements im Unternehmen

  …. Darüber hinaus ist er Vorstand der Future- Value Group AG. Das Buch richtet sich nach Aussage des Autors an Führungskräfte kapitalmarktorientierter und… …größerer mittelständischer Unternehmen, die sich mit dem Aus- und Aufbau des Risikomanagementsystems befassen. Es ist in neun Kapitel aufgeteilt: Im… …ersten Kapitel werden die grundlegenden Begriffe des Risikomanagements definiert und erläutert sowie dargestellt, welchen Mehrwert die Implementierung… …. Das zweite Kapitel befasst sich mit der strategischen Eingliederung des Risikomanagements, beginnend bei der Unternehmensstrategie. Hierbei wird die… …Verknüpfung der Strategien mit der Risikopolitik erläutert. Ab Kapitel drei werden die operativen Probleme des Risikomanagements dargestellt. So in Kapitel 3… …folgt in Kapitel 8. Kapitel 9, Anhang, definiert Kennzahlen des Finanzratings. Ein Literatur- und ein Stichwortverzeichnis schließen das Buch ab. Dem… …, unter anderem ein „Quick-Rater“ genanntes Tool, das MS-Excel-basiert ist. Es kann bei der Abschätzung des Ratings eines Unternehmens unterstützen. Mit… …Fragen zu Stärken und Schwächen des Unternehmens sowie der Berechnung einiger Finanzkennzahlen kann eine „Rating-Note“ bestimmt werden. Mit dem… …eines Risikomanagementsystems eingegangen. Hierzu gehört auch die Prüfung der Leistungsfähigkeit des Systems. Dazu werden drei Verfahren kurz vorgestellt… …. Des Weiteren werden die einschlägigen Normen wie IDW PS 340, IDW PS 261, COSO II und andere genannt. Es fehlt allerdings der Hinweis auf den…

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