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• LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2015 – 16 Sa 459/14

  …Keine Regresshaftung des Geschäftsführers bei Verhängung einer Kartellbuße gegen die GesellschaftNormen: § 81 GWB, § 43 GmbHGEine Gesellschaft, die… …kartellrechtswidrigen Vertriebsvereinbarungen des sog. Schienenkartells beteiligt. Der Beklagte war während dieses Zeitraums Mitglied der Geschäftsführung der… …657/13), wenn auch mit einer etwas anderen Begründung, lehnte das LAG Düsseldorf eine Haftung des Geschäftsführers für Geldbußen des Unternehmens aus… …Regress ins Leere. Der Sanktionszweck des Kartellrechts bestehe darin, generalpräventiv auf das Verhalten der Unternehmen selbst einzuwirken. Diese… …Einschätzung werde dadurch gestützt, dass über die Geldbuße eine Bereicherung des Unternehmens abgeschöpft und gem. § 81 GWB sowohl gegen natürliche als auch… …Kenntnis des Geschäftsführers und dessen Aufsichtspflichten generell aus. Zur Rechtsprechung…

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• BGH 1. Strafsenat, Urt. v. 29.06.2010, Az.: 1 StR 245/09

  …===Brutto oder netto? – 1. Strafsenat des BGH hält Bruttoprinzip für Berechnung des Verfalls aufrecht.=== '''Normen:''' § 22 StGB, § 23 StGB, § 73… …Abs. 1 S. 1 StGB, § 73c StGB, § 263 Abs. 1 StGB Der 1. Strafsenat des BGH hält an seiner Auslegung des § 73 StGB und der Anwendung des so genannten… …Bruttoprinzips fest. Schadensersatzleistungen bleiben bei der Bestimmung der Höhe des Erlangten im Sinne des § 73 grundsätzlich außer Betracht. Eine… …Organe nicht ohne Weiteres zugleich auch dem Erlangten im Sinne des 73 StGB…

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• LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016 · Az. 5 Sa 657/15

  …kein Diensteanbieter im Sinne des Telekommunikationsgesetzes („TKG“). Telekommunikationsdienstleistungen werden nicht geschäftsmäßig im Sinne des § 3 Nr… …zum Arbeitgeber nicht außerhalb der Sphäre des Arbeitgebers steht. Im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherte Verbindungsdaten… …werden nach Abschluss des Übermittlungsvorgangs nicht durch § 88 TKG geschützt.Zur Rechtsprechung…

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• OLG Stuttgart, Urt. v. 25.11.2009, 20 U 5/09

  …===Haftung des Vorstands aus Sorgfaltspflichtverletzung; Vorstandsmitglied muss fehlende eigene Sachkunde durch Einholung von Rat von qualifizierten… …gegen Vorstandsmitglieder nur ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten, den Eintritt und die Höhe des entstandenen Schadens, sowie die Kausalität… …zwischen Handeln und Schaden beweisen muss. Es ist originäre Pflicht des Vorstandsmitgliedes, fehlende eigene Sachkunde durch Einholung des Rats…

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• OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. November 2011, Az.: 2 LA 333/10

  …===Rücknahme der Verleihung des Doktorgrades=== '''Norm:''' §§ 20, 21, 48 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG Die Bestechlichkeit des… …Doktorvaters rechtfertigt allein noch nicht die Aberkennung des Doktortitels des Doktoranden. Die Mitwirkung eines befangenen Prüfers stellt zwar einen…

• OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.01.2014 – 2 U 69/13

  …Haftung des Vorstandsmitglieds wegen Kompetenzüberschreitung beim Abschluss eines BeratervertragesNormen: §§ 82, 93, 112 AktG; §§ 28, 34 BGB; Ein… …Vorstandsmitglied handelt auch pflichtwidrig, wenn es sich bei einem unter Verstoß gegen die gesetzliche Kompetenzverteilung gefassten Beschluss des Vorstands… …Vorstandsmitglied verpflichtet, tatsächlich darauf hinzuwirken, dass die gesetzlichen Zuständigkeiten und Kompetenzen des Vorstands gewahrt werden. Dem stehen… …auch nicht die Vorschriften der §§ 28, 34 BGB entgegen, denn diese hindern das Vorstandsmitglied nicht, in sonstiger Weise auf die Willensbildung des…

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• LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.01.2009, Az.: 9 Sa 572 / 08

  …Annehmende werde nicht mehr allein die Interessen des Arbeitgebers wahrnehmen. Im Rahmen einer abschließend vorzunehmenden Interessenabwägung kann jedoch das… …Interesse des Klägers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist das Arbeitgeberinteresse an einer sofortigen Beendigung… …überwiegen. Zu berücksichtigen sind dabei sowohl das Gewicht der Vertragsverletzung, wie auch die Dauer des Arbeitsverhältnisses und die zukünftigen Chancen… …des Angestellten auf dem Arbeitsmarkt. Von Relevanz ist an dieser Stelle auch, ob der Angestellte durch das Geschenk motiviert tatsächlich für den…

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• LG Braunschweig, Beschluss vom 21. Juli 2015 – 6 Qs 116/15

  …Gewahrsam eines Unternehmens bereits dann, wenn dieses mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitverfahrens gegen sich rechnet. Die bloße Aufarbeitung des… …. Verteidigungsunterlagen müssen nicht von externen Rechtsanwälten erstellt worden sein, um von § 148 StPO geschützt zu sein, sondern können auch von Mitarbeitern des… …Unternehmens stammen. Außerhalb des Schutzbereiches des § 148 StPO bleiben solche Unterlagen, die in keinem erkennbaren Zusammenhang mit einem…

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• BGH, Pressemitteilung Nr. 76/11 vom 5.5.2011 bzgl. Beschl. v. 5.05.2011 Az.: 3 StR 458/10

  …===Großer Senat des BGH entscheidet über mögliche Amtsträgerstellung niedergelassener Vertragsärzte.=== '''Normen:''' §§ 11 Abs. 1 Nr. 2c, 331 ff… …. Strafsenat des BGH hat diese Frage dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt. Ihre Beantwortung wird über den vorliegenden Einzelfall hinaus erhebliche… …Auswirkungen auf die Strafverfolgungspraxis im Bereich des so genannten Pharmamarketing haben…

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• BAG, Urt. v. 21.06.2012, Az.: 6 Azr 694/11

  …Verdacht der Bestechung als KündigungsgrundNorm: § 626 BGBKündigt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen des Verdachts der Bestechung, so ist bei… …ausgehen durfte, nicht pflichtwidrig zu handeln. Nach den Umständen des Einzelfalls kann der Arbeitnehmer auch trotz eines Hinweises auf die… …Antikorruptions-Richtlinie des Arbeitgebers in einer E-Mail davon ausgehen, dass die ihm vorgeworfene Pflichtverletzung nicht nur vom Vorgesetzten, sondern auch vom…

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