Suchergebnisse

• Externe Meldestelle des Bundes erhält deutlich mehr Hinweise

  …Webseite der Meldestelle des Bundes abgegeben werden. Im ersten Halbjahr 2025 gingen bei der Meldestelle bereits rund 1.400 Meldungen ein…

• Neue Grundsätze und Leitlinien des DRSC – Stellungnahmen jetzt veröffentlicht

  …Am 21.08.2012 hatten wir an dieser Stelle berichtet, dass der Verwaltungsrat des DRSC entsprechend seinem satzungsgemäßen Auftrag „Grundsätze und… …Leitlinien für die Arbeit des DRSC" erarbeitet hat und gleichzeitig beschlossen hat, diese einer öffentlichen Konsultation zu unterziehen.Die Phase der…

• Änderung des Umwandlungsrechts – Entlastungen für Kapitalgesellschaften geplant

  …Die vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Umwandlungsgesetzes (UmwG) soll Vereinfachungen bei der Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen… …ermöglichen. Das Änderungsgesetz diene, heißt es in einer Erklärung des Bundesministeriums für Justiz, in erster Linie der Umsetzung einer Richtlinie, die… …zum Teil auf Vorgaben des Ge-meinschaftsrechts und muss daher bis zum 30. Juni 2011 angepasst werden. Ziel des Gesetzes sei es, Unternehmen von… …Hauptversammlungsbeschluss verzichtet werden. Im Zusammenhang mit der Verschmelzung einer 90%igen Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft ist eine Modifizierung des… …sogenannten "Squeeze-out" (Ausschluss von Minderheitsaktionären) vorgesehen. Außerhalb dieser Konstellation bleibt das System des Ausschlusses von…

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• EU-Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten

  …Einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in der EU und eine Strategie für den Schutz und die Durchsetzung… …der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern hat die EU-Kommission am 1. Juli 2014 veröffentlicht:Der Aktionsplan enthält eine Reihe von Maßnahmen… …den Handel mit schutzrechtsverletzenden Waren zu unterbinden.Im Einzelnen sieht der EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des… …ihrer Rechte des geistigen Eigentums durch Verbesserung der Gerichtsverfahren;Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Austausch… …bewährter Methoden.In Bezug auf den internationalen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums werden u.a. die folgenden Maßnahmen vorgeschlagen:Fortsetzung… …der multilateralen Bemühungen zur Verbesserung des internationalen Rahmens für die Rechte des geistigen Eigentums und Gewährleistung eines angemessenen… …durch konkrete Maßnahmen wie Helpdesks für Rechte des geistigen Eigentums;Bereitstellung und Bekanntmachung von geeigneten Programmen für technische Hilfe… …auf dem Gebiet des geistigen Eigentums für Drittländer (z.B. Schulung, Kapazitätsaufbau, Mobilisierung von Vermögenswerten in Form von geistigem…

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• EuGH: Freie Einsehbarkeit des Transparenzregisters für die Öffentlichkeit ist europarechtswidrig

  …Verstoßen werde speziell gegen Art. 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 8 (Schutz personenbezogener Daten) der Charta der… …. Die im Transparenzregister einzutragenden Daten des wirtschaftlich Berechtigten umfassen nach § 19 Abs. 1 GwG derzeit folgende Punkte: sämtliche Vor-… …und Nachnamen Geburtsdatum Wohnort sämtliche Staatsangehörigkeiten Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses Seit dem 1.1.2020 kann das… …auf Beschränkung der Einsichtnahme möglich. Hierfür ist erforderlich, dass der Einsichtnahme in das Transparenzregister schutzwürdige Interessen des… …Begründung seiner Entscheidung führe der EuGH aus, die freie Einsehbarkeit des Transparenzregisters durch die Öffentlichkeit stelle einen schwerwiegenden… …Profil mit bestimmten persönlichen Identifizierungsdaten und der Vermögenslage des Betroffenen erstellen lasse. Hinzu komme, dass die Daten der… …Urteil des EuGH ist bereits mit seiner Verkündung rechtskräftig, stellt Rödl & Partner fest. Die Entscheidung wirke auch über die konkret entschiedenen… …Verwaltungsorgane hätten das Urteil umzusetzen. Die vollständige Mitteilung von Rödl & Partner finden Sie hier. Auf der Website des deutschen Transparenzregisters… …in das Transparenzregister ist aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2022 (Az. C-37/20, C-601/20) bis auf weiteres… …. EU-Umwandlungsrichtlinie 30.11.2022 Anpassung im Lobbyregistergesetz beschlossen – Umfassendere Änderung in Planung Der Rechtsausschuss des Bundestags hat jetzt…

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• „Whistleblower handeln im Interesse des Unternehmens und aller Mitarbeitenden“

  …Rolle Whistleblowing bei der Etablierung einer Compliance-Kultur spielt. Welches sind aus Ihrer Sicht die wesentlichen Punkte, an denen die Umsetzung des… …lassen, ansieht, wurde das Gesetz wegen zwei Punkten als zu weitgehend abgelehnt. Erstens: Der sachliche Anwendungsbereich des Gesetzes gehe ohne Not über… …die Ausdehnung des Anwendungsbereichs im Gesetzesentwurf verglichen mit der EU-Richtlinie? Der Gesetzgeber will ja aufgrund der weiterführenden… …Auslegung alle Verstöße einbeziehen, die strafbewährt sind, ebenso wie bestimmte bußgeldbewährte Verstöße. Meines Erachtens ist die Ausdehnung des… …Sachverhalt nun durch das Gesetz geschützt ist. Und wie steht es um das Argument, Unternehmen würden durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs überlastet?… …Meldestelle des Unternehmens zu kommunizieren. Wie sind in diesem Zusammenhang der Spagat zwischen möglichem Missbrauch des Meldesystems und sinnvollem Abbau… …, das dann nicht mehr der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Solche Überlegungen scheint es bereits zu geben. Ansonsten könnte ich mir vorstellen, dass es… …sind, sondern im Interesse des Unternehmens und aller Mitarbeitenden handeln. Ein funktionierendes Hinweisgebersystem wird daher schon lange als Best… …müssen sich auch mit anonymen Hinweisen beschäftigen Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum… …Hinweisgeberschutz mehrheitlich angenommen. Das teilt der Informationsdienst des Bundestags (hib) jetzt mit. mehr … Whistleblowing 22.09.2022…

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• US-Gericht verneint die Außenwirkung des Dodd-Frank Vergeltungsschutzes bei Auslandstaten

  …Vergeltungsschutzbestimmungen des Dodd-Frank Wall Street Reform und Consumer Protection Act nicht für ausländische Informanten gelten, die über eine Verletzung des US… …Antikorruptionsgesetzes (Foreign Corrupt Practices Act) berichten. Nach Ansicht des Richters William Pauley sei es nicht Angelegenheit von US-Gerichten, über… …handelt, reiche nicht aus. Zudem bestätigt das Urteil, dass die Vergeltungsschutzbestimmungen des Sarbanes-Oxley-Acts ebenfalls keine Außenwirkung haben…

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• Regulierung des Grauen Kapitalmarkts: Experten sind sich uneins

  …Die Bundesregierung verabschiedete im April ihren Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts. Unter… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sprach sich in diesem Zusammenhang für die Lösung des Gesetzentwurfes aus, die Aufsicht dezentral durch…

• Start des Forschungsprojekts „BEST – Befragungsstandards für Deutschland“

  …Gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen und der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes…

• Wann führt ein Bewertungsfehler zur Nichtigkeit des Abschlusses?

  …. Christian Zwirner und Sebastian Schöffel die Kernaussagen des Urteils zusammen. Dieses im Gesetz nicht weiter konkretisierte Tatbestandsmerkmal ergebe sich… …aus dem Sinn und Zweck des § 256 Abs. 4 AktG. Um die Wesentlichkeit zu bejahen, bedürfe es einer Prüfung der tatsächlichen Abweichung und von deren… …den Jahresabschluss, da er 22,8 Prozent des im Jahresabschluss ausgewiesenen Jahresüberschusses ausmachte. Damit war auch der Fehler bezogen auf die…

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