Suchergebnisse

• OLG Frankfurt, Urteil vom 14.10.2016 – 10 U 64/16

  …geschehen lassen. Ansonsten trifft ihn der Vorwurf des fahrlässigen Handelns. Er muss diejenige Sorgfalt walten lassen, die von einer Person in seiner… …Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (hier: § 32 Abs. 1 S. 1 KWG) kann bereits in der Billigung eines getätigten und den sonstigen Geschäften der Gesellschaft…

• BGH, Urteil vom 12.10.2016 - 5 StR 134/15

  …stets eine gravierende bzw. evidente Pflichtverletzung im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB.Wird die sog. Business Judgement Rule in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG… …unvertretbares Handeln des Vorstands vorliegt. Das ist der Fall, wenn sich das Fehlverhalten außenstehenden Dritten aufdrängen müsste.§ 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG…

• BGH, Beschluss vom 07.02.2017 – 1 BGs 74/17

  …eingreifen. Grundsätzlich darf nicht ausschließlich der private Bereich betroffen sein. Bei einer Durchsuchung im Rahmen der Arbeit des… …den Untersuchungsgegenstand von Relevanz sein könnten. Angesichts der Intensität des Eingriffs muss der Antragsteller konkrete Anhaltspunkte zur…

• OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.06.2016 - 2 5 Ss 156/16; 2 5 Ss 156/16 - AK 53/16

  …und Fähigkeiten des Täters mit ein. Dies sind beispielsweise unterdurchschnittliche geistige Fähigkeiten. Wer als sog. „Paketagent“ fungiert, erfüllt… …Entlastung vom Vorwurf der Leichtfertigkeit erfordert ganz besondere Umstände, die in der Person des Beschuldigten begründet sein müssen. Eine bloße…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• BAG, Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 848/15

  …Die Verwertung heimlich erfasster persönlicher Daten muss mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar sein. Der verdecke… …Kameraeinsatz kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein, wenn es einen konkreten Verdacht auf eine Straftat zu Lasten des Arbeitgebers gibt, der Einsatz…

• Absolventenfeier der MBA- und Kriminalistik-Klassen

• BGH, Beschluss vom 16.08.2016 – 4 StR 163/16

  …ohne unmittelbare Vertragsbeziehung zur Krankenkasse – auf deren Vermögen Einfluss nehmen.Bei der Verordnung des Heilmittels hat der Vertragsarzt das…

• BVerfG, Beschluss vom 04.04.2017 – 2 BvR 2551/12

  …Beschränkung des Durchsuchungsbeschlusses auf nicht verjährte Straftaten stellt ebenfalls keine eindeutige zeitliche Eingrenzung dar.Zur Entscheidung im Volltext…

• BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  …Werden Provisionszahlungen, die in Erfüllung einer Bestechungsabrede erfolgt sind, entgegen der Vorschrift des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EstG als… …Hilfeleistende muss hiervon wissen.Es besteht aber keine allgemeine Pflicht zur Verhinderung einer Steuerhinterziehung, etwa im Falle des Ausscheidens aus dem…

• BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

  …. In allen Fällen ist aber weiterhin eine Interessenabwägung vorzunehmen. Nur wenn die Maßnahme verhältnismäßig ist, kann die Verletzung der Rechte des…