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• BGH 3. Strafsenat, Beschl. v. 9.12.2010, Az.: 3 StR 312/10

  …Schienenbaus als auch hinsichtlich der Unterhaltung des Betriebs der Schienenwege ist sie als „verlängerter Arm des Staates“ zu werten. Für Angestellte ist… …gleichen strafbewehrten Verhaltenspflichten verbunden sind, wie sie in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis bei einer Behörde gelten. Für sie…

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• LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.01.2009, Az.: 9 Sa 572 / 08

  …des Angestellten auf dem Arbeitsmarkt. Von Relevanz ist an dieser Stelle auch, ob der Angestellte durch das Geschenk motiviert tatsächlich für den…

• OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. November 2011, Az.: 2 LA 333/10

  …der Universität im Einzelfall zu prüfen, ob die angefertigten Dissertationen wissenschaftlichen Ansprüchen genügen und muss für die…

• BGH 2. Strafsenat, Urt. v. 7. September 2011, Az.: 2 StR 600/10

  …Aufgabe, für eine Versicherung Prämien einzuziehen, leitet er diese aber nicht an die Versicherung weiter, begeht er Untreue durch Unterlassen im Sinne des…

• BGH 3. Strafsenat, Urt. v. 26. Mai 2011, Az.: 3 StR 492/10

  …einer angemessenen Zuwendung zu Gunsten der Klasse in Form von Geld für die vom Klassenlehrer geführte Klassenkasse bzw. zu Gunsten der Schule in Form von… …Geld- oder Sachleistungen, als Ausgleich für den Organisationsaufwand des Lehrkörpers, steht der Annahme eines Vorteils im Sinne der Bestechungsdelikte… …nicht entgegen. Zwar begründet der Vertrag einen Anspruch auf die für die Diensthandlung versprochene Gegenleistung. Dies schließt einen Vorteil im Sinne…

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• BGH 1. Strafsenat, Urt. v. 08.09.2011, Az.: 1 StR 38/11

  …16 I 1, 17 StGB; § 3c UStG; §§ 261, 354 StPO Es spricht für die Inkaufnahme einer Steuerverkürzung, wenn ein Kaufmann bzgl. der Steuerpflichtigkeit…

• BGH Großer Strafsenat, Beschl. v. 29.03.2012, Az.: GSSt 2/11

  …Beauftragte der gesetzlichen KrankenkassenNorm: §§ 11 Abs. 2 Nr. 2 c), 299 StGBWerden an einen niedergelassenen Arzt von Pharmaherstellern Vergütungen für die… …, denn mit der Behandlung handelt er im Interesse des Patienten, etwaige Pflichten gegenüber Krankenkassen sind dem nachgeordnet, sodass ein Handeln für…

• BGH 3. Strafsenat, Beschl. v. 15.05.2012, Az.: 3 StR 118/11

  …Interesse der Gesellschaft handele, da es ansonsten am Bezug zum Geschäftsbetrieb fehle, wird aufgegeben. Der BGH stellt für eine Strafbarkeit nach §§ 283, 14…

• BAG, Beschl v. 17.05.2011, Az.: 1 ABR 121/09

  …Träger des Mitbestimmungsrechts in Bezug auf den Gesamtkonzern. Soll eine Richtlinie konzernweit eingeführt werden und für alle Konzernunternehmen… …gleichermaßen gelten, stellt dies gem. § 58 Abs. 1 BetrVG eine Angelegenheit dar, die den Konzern betrifft und ein Zustimmungsrecht besteht nur für einen…

• LAG Hessen, Urt. v. 24.11.2011, Az.:16 Sa 1041/10

  …ist diese für ihn auch ohne Unterschrift verbindlich, wenn sie als Betriebsvereinbarung ausgestaltet ist, § 77 Abs.4 BetrVG. Dies gilt auch dann…