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• BGH VI. Zivilsenat, Urt. v. 10.07.2012, Az.: VI ZR 341/10

  …handelnden Geschäftsleitung zu schützen. Sie sind für Dritte keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Es besteht keine Garantenpflicht des…

• LAG München, Urt. V. 8. 5. 2012, Az.: 6 Sa 957/11

  …Arbeitnehmer als eigenes führt. Daneben kann ein Anspruch auf Schadensersatz entstehen. Der BGH geht dabei von einem Anscheinsbeweis für einen Vermögensschaden… …Immobilienmanagements eines Unternehmens für die Vergabe von Bauaufträgen von Auftragnehmern ein Entgelt zahlen lassen. Ein neben die Herausgabe tretender Anspruch auf…

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• LAG Köln, Urt. v. 05.07.2012, Az.: 6 Sa 71/12

  …, so kann dies einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB begründen. Dabei ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, im…

• BAG, Urt. v. 20.06.2013 – 2 AZR 546/12

  …Persönlichkeitsrecht auch ein Verstoß gegen § 32 BDSG darstellt. Letzterer erfasst zwar grundsätzlich auch Datenerhebungen durch rein tatsächliche Handlungen. Für die… …Rechtmäßigkeitsmaßstäben muss die Maßnahme dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen, also geeignet, erforderlich und angemessen sein. Maßgeblich für die Bestimmung der…

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• BAG, Urt. v. 12.11.2013 – 3 AZR 274/12

  …Arbeitnehmer habe durch die Annahme von Schmiergeldern seine arbeitsvertraglichen Pflicht grob verletzt, genügt für sich genommen nicht. Zusätzlich muss die…

• BAG, Urt. v. 21.11.2013 – 2 AZR 797/11

  …Interesse, sich ein Beweismittel zu sichern, reicht für sich allein nicht aus. Erforderlich ist vielmehr (i) der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung…

• LG München I, Urt. v. 10.12.2013 – 5 HK O 1387/10

  …Verantwortlichkeit eines Vorstandsmitglieds einer AG für die Einrichtung und Überwachung eines Compliance-SystemsNorm: §§ 76 Abs. 1, 91 Abs. 2, 93…

• BGH, Urteil vom 22.01.2014 – 5 StR 468/12

  …aufgrund dieses Bewusstseins mit der Haupttat. Hat der Hilfeleistende hingegen keine Kenntnis von der Verwendung, hält er es lediglich für möglich, dass… …für den Hilfeleistenden das Risiko einer Tatbegehung so hoch war, dass sich  die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters aufdrängen musste… …. Für eine solche Annahme müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ein strafbares Verhalten des Haupttäters für den Hilfeleistenden erkennbar…

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• BGH, Urteil vom 12.12.2013 – 3 StR 146/13

  …Übernahme von Kosten für private Feier eines Mitarbeiters Normen: §§ 263, 22, 23, 24; § 266 StGBHat der Geschäftsführer eines Verbandes dessen Mittel… …zur Übernahme der Kosten eines für das  Buffet einer privaten Feier (Silberhochzeit) des Verbandsvorstehers  verwendet und stellt er in der…

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• BGH, Urteil vom 03.12.2013 – 2 StR 160/12

  …Scheinrechnungen im Rahmen von Schmiergeldabreden abgezeichnet werden. Im Hinblick auf die vorgesehene Gegenleistung für die Schmiergeldzahlung ist es ausreichend… …, wenn die versprochene Vergünstigung dem Täter zumindest umrisshaft bekannt ist. Fehlt es an einem unmittelbaren Beweis für eine Unrechtsvereinbarung, so… …müssen alle Indizien, die für und gegen die Vereinbarung sprechen, in einer lückenlosen Gesamtwürdigung aller Umstände abgewogen werden.Zur Rechtsprechung…

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