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63 Treffer, Seite 3 von 7, sortieren nach: Relevanz Datum
  • BGH 1. Strafsenat, Urt. v. 14.10.2008, Az.: 1 StR 260/08

    …und damit der einhergehenden Verknüpfung zwischen Vorteil und Dienstausübung entscheidende Bedeutung zu. Das Merkmal der Unrechtsvereinbarung hat nach…
  • BGH 1. Strafsenat, Beschluss v. 18.02.2009, Az.: 1 StR 4/09

    …Abs. 1, Abs.. 9 StGB, § 334 StGB, Art 2 § 1 IntBestG, Art 2 § 4 IntBestG Der BGH bestätigte, dass das im Zuge einer Bestechung gemäß § 334 StGB…
  • BGH 1. Strafsenat, Urt. v. 08.09.2011, Az.: 1 StR 38/11

    …seiner Geschäfte bei Zweifeln keinen Rechtsrat einholt. Das Vertrauen auf eigene laienhafte Rechtsvorstellungen deutet auf eine Gleichgültigkeit…
  • LG München I, Urt. v. 10.12.2013 – 5 HK O 1387/10

    …Abs. 2 Satz 1 AktG; § 287 ZPOIm Rahmen der den Vorstandsmitgliedern obliegenden Legalitätspflicht müssen diese sicherstellen, dass das Unternehmen so… …werden, das geeignet ist, bestandsgefährdende Entwicklungen und insbesondere auch Gesetzesverstöße frühzeitig zu erkennen. Erforderlich ist insoweit… …Kausalität hat das Gericht gemäß § 287 ZPO einen Ermessens- und Beurteilungsspielraum, ob Kontrollen die Gesetzesverletzungen verhindert hätten.Zur…
    Alle Treffer im Inhalt anzeigen
  • BFH, Urt. v. 24.6.2009, Az.: VIII R 80/06

    …; EStG § 4 Abs. 3 Satz 5, Abs. 7; UStG § 22 Der BFH stellt klar, dass das Finanzamt den Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen…
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 25.11.2009, 20 U 5/09

    …Berufsträgern kompensieren=== '''Normen:''' § 93 Abs. 3 Nr. 3 AktG Das OLG stellt klar, dass eine Gesellschaft in einem Schadensersatzprozess nach § 93 AktG…
  • EuGH Große Kammer, Urt. v. 14.09.2010, Az.: C-550/07 P

    …Entscheidung nur auf das europäische Wettbewerbsrecht, doch bleibt abzuwarten, ob sie in nationalen Rechtsordnungen Berücksichtigung findet…
  • BGH 3. Strafsenat, Beschl. v. 30.08.2011, Az.: 3 StR 228/11

    …der Gesellschafter Vermögenswerte entzogen werden. Ein Einverständnis hebt insofern die Pflichtwidrigkeit einer Handlung auf. Unwirksam ist das…
  • BAG, Urt. v. 21.06.2012, Az.: 6 Azr 694/11

    …Arbeitgeber selbst gebilligt wird, sofern keine eindeutige Anweisung erfolgt, das bisherige pflichtwidrige Verhalten einzustellen.Zur Rechtsprechung…
  • BGH VI. Zivilsenat, Urt. v. 10.07.2012, Az.: VI ZR 341/10

    …Dritter gegen den Geschäftsführer oder das Vorstandsmitglied begründen.Norm: §§ 823 II BGB, 43 GmbHG, 93 AktGDer Geschäftsführer einer GmbH bzw. das…
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