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• LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2015 - 16 Sa 459/14

  …machen, weil sich die Kartellbuße gegen das Unternehmen selbst richtet. Die Klägerin, eine GmbH, war als Stahlhandelsunternehmen an… …Klägerin. Mit Bußgeldbescheiden vom 3. und 18. Juli 2012 verhängte das Bundeskartellamt gegen die Klägerin gem. § 81 GWB ein Bußgeld in Höhe von… …insgesamt 191 Mio. Euro, das die Klägerin zahlte. Für den Bußgeldbetrag und alle darüber hinausgehenden Schäden verlangte die Klägerin vom Beklagten… …657/13), wenn auch mit einer etwas anderen Begründung, lehnte das LAG Düsseldorf eine Haftung des Geschäftsführers für Geldbußen des Unternehmens aus… …Regress ins Leere. Der Sanktionszweck des Kartellrechts bestehe darin, generalpräventiv auf das Verhalten der Unternehmen selbst einzuwirken. Diese…

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• BGH 5. Strafsenat, Beschluss v. 27.01.2010, Az.: 5 StR 224/09

  …. Strafsenat – § 73 StGB weiterhin nach dem so genannten Nettoprinzip aus. Nur wenn das Geschäft an sich verboten ist (z.B. Embargoverstöße oder… …Rauschgiftgeschäfte) kann der gesamte hieraus erlöste Wert dem Verfall unterliegen; ist dagegen nur die Art und Weise bemakelt, in der das Geschäft ausgeführt wird, ist… …nur der hierauf entfallende Sondervorteil im Sinne des § 73 StGB erlangt. Bei Aktienverkäufen ist demnach nicht der Gesamterlös als das Erlangte nach §… …vor, wenn das Insiderwissen in deren typische berufliche Tätigkeit einfließt…

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• BAG, Urt. v. 20.06.2013 - 2 AZR 546/12

  …Datenschutzbestimmungen und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Mitarbeiters Beweiserhebungsverboten unterliegen. Bei der Bestimmung, ob die Maßnahme… …einem Beweiserhebungsverbot unterliegt kann dahinstehen, ob die heimliche Maßnahme im konkreten Fall neben einem Eingriff in das allgemeine… …orientierten Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Mitarbeiters keine anderen Vorgaben. Nach beiden… …Verwertung des rechtswidrig erlangten Beweismittels einen erneuten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt.Zur Rechtsprechung…

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• BAG, Urteil vom 22.09.2016 - 2 AZR 848/15

  …dieses Zufallsfundes zulässig sein.Das BDSG enthält Regelungen, die den Schutz für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht am eigenen… …Bild konkretisieren. Es enthält kein Verwertungsverbot im Hinblick auf Beweismittel, die unter Verstoß gegen das BDSG erlangt wurden.Zur Entscheidung im…

• OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.04.2015 - III-1 Ws 429/14

  …auf Grundlage einer Unrechtsvereinbarung erfolgt ist und damit, ob es das Ziel der Vorteilszuwendung war, auf die zukünftige Diensthandlung Einfluss zu… …beteiligt ist, sind wichtige Indikatoren für das Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung darüber hinaus der Umfang der staatlichen Beteiligung sowie das Maß, in… …ermitteln, ob der konkrete Wert einen wirklichen Anreiz zu einem besonderen Wohlwollen bei der Vornahme von Diensthandlungen schafft. Verneint hat dies das…

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• BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  …Zugunsten der juristischen Person oder Personenvereinigung darf das Bestehen eines Compliance Management Systems, sowie die Optimierung eines…

• BGH 5. Strafsenat, Urt. v. 17.09.2009, Az.: 5 StR 521/08

  …damit das Urteil des Landgerichts Braunschweig, das Klaus Volkert, den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden des Volkswagen-Konzerns und Hauptbegünstigten der…

• BGH, Urt. v. 20.10.2011, Az.: 4StR 71/11

  …Garantenpflicht des Vorgesetzten; betriebsbezogene StraftatenNorm: §§ 13 Abs. 1, 323c StGBEin Vorgesetzter kann sich durch das Nichteinschreiten… …eingeschritten. Diese hatten das Opfer über Jahre körperlich teils schwer misshandelt. Der BGH verneint jedoch eine Garantenpflicht, weil die Straftaten…

• LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 Sa 358/15

  …Verhaltens objektiv unzumutbar wäre. Das zukünftige Arbeitnehmerverhalten kann in der Regel bereits dadurch in eine positive Richtung gesteuert werden, dass… …Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis angedroht werden.Zur Rechtsprechung…

• LG München I, Verfügung vom 16.06.2017 - 6 Qs 5/17, 6 Qs 6/17

  …Veröffentlichungsanspruch besteht allerdings nicht schrankenlos. Das Auskunftsbegehren seitens der Presse ist mit dem Persönlichkeitsrecht und den betroffenen Rechten der von… …Mandatsverhältnis, so kann dies im Einzelfall ein besonderes Geheimhaltungsinteresse begründen, das gegenüber dem presserechtlichen Auskunftsanspruch überwiegt. Wenn…

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