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• BGH, Beschluss vom 10.06.2015 – 1 StR 399/14

  …ermitteln, ob eine Amtsträgerschaft für die Zwecke dieses Landes vorliegt. Nur wenn dies bejaht wird, können gemäß Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 EUBestG die…

• BGH 3. Strafsenat, Beschl. v. 15.05.2012, Az.: 3 StR 118/11

  …Geschäftskreis des Vertretenen und nicht bloß bei „Gelegenheit“ gehandelt wird. Auch ein Handeln aus eigennützigen Motiven fällt damit unter die Strafbarkeit des §…

• BGH VI. Zivilsenat, Urt. v. 10.07.2012, Az.: VI ZR 341/10

  …Die Garantenpflicht des Geschäftsführers einer GmbH bzw. eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft besteht nur gegenüber der Gesellschaft… …Vorstandsmitglied einer AG ist gemäß §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 AktG auch verpflichtet dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren… …gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt. Die Pflicht der Geschäftsleitung besteht aber nur der Gesellschaft gegenüber und nicht im Verhältnis zu…

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• BGH, Urteil vom 06.09.2016 – 1 StR 104/15

  …Die Einrichtung eines Compliance-Systems lässt nicht automatisch den Untreuevorsatz entfallen, wenn der Täter vor dessen Einrichtung Kenntnis vom… …Vermögensnachtteil hängt davon ab, ob die Muttergesellschaft unmittelbare Kontrolle bezüglich der schwarzen Kasse der Tochtergesellschaft hatte bzw. ob der Wert der…

• BFH, Urt. v. 24.6.2009, Az.: VIII R 80/06

  …elektronischen Aufzeichnungen nicht verlangen kann. Folglich sind nur solche Unterlagen gemäß § 147 I AO aufzubewahren, die zum Verständnis und zur Überprüfung…

• LG Hamburg, 8. Große Strafkammer, Beschl. v. 15.10.2010, Az.: 608 Qs 18/10

  …angenommen werden. Der „nemo tenetur-Grundsatz ist insofern nicht verletzt, als die Auskunftsverpflichtung nicht auf einem Gesetz, sondern auf einer vom…

• EGMR, Urt. v. 21.07.2011, Az.: 28274 / 08

  …(„Whistleblowing“), gibt dadurch nur dann einen wichtigen Grund zu einer fristlosen Kündigung, wenn die Anzeige eine erhebliche Verletzung seiner Loyalitätspflicht… …Arbeitgeber erstattet. Grundsätzlich sind bei Missständen jedoch zunächst die Vorgesetzten des Arbeitnehmers oder andere zuständige Personen zu informieren…

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• BGH, Urteil vom 02.07.2019 – II ZR 406/17

• BGH 5. Strafsenat, Urt. v. 17.09.2009, Az.: 5 StR 521/08

  …Tatvorwürfe, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt hatte. Der BGH beanstandete jedoch die Verurteilung wegen…

• LAG Hessen, Urt. v. 24.11.2011, Az.:16 Sa 1041/10

  …schwerwiegend ist, dass dem Arbeitgeber die Annahme der Arbeitsleistung unzumutbar ist. Weigert sich ein Arbeitnehmer, eine Richtlinie zu unterschreiben, so…