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• LG Bochum, Beschluss vom 16. M

  …Die in der Rechtsanwaltskanzlei einer Ombudsperson aufbewahrten Mitteilungen eines Hinweisgebers unterliegen nicht dem Beschlagnahmeverbot des § 97…

• BGH, Urt. v. 20.10.2011, Az.: 4StR 71/11

  …eingeschritten. Diese hatten das Opfer über Jahre körperlich teils schwer misshandelt. Der BGH verneint jedoch eine Garantenpflicht, weil die Straftaten… …lediglich bei Gelegenheit der Arbeit begangen wurden. Daran ändert auch die beträchtliche Dauer und Häufigkeit der Misshandlungen während der Arbeitszeit…

• BGH, Urteil vom 18.06.2014

  …beteiligt war oder wenn er die Verstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen… …Geschäftsbetrieb. Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH nach § 43 Abs. 1 GmbHG oder der Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft nach § 93 Abs…

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• EuGH, Urteil vom 21. Juli 2016 – C-542/14

  …einer abgestimmten Handlungsweise verantwortlich gemacht werden kann. Das ist der Fall, wenn: Das Unternehmen, das die Dienstleistung erbringt, in… …Wahrheit unter der Kontrolle oder Leitung des Auftraggeber-Unternehmens stand, oder das Auftraggeber-Unternehmen die wettbewerbswidrigen Ziele der…

• LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2016 – 1 Sa 358/15

  …ist in der Regel eine vorherige Abmahnung erforderlich. Die Abmahnung kann entfallen, wenn ex ante feststeht, dass trotz Abmahnung künftig keine… …Änderung des Verhaltens zu erwarten ist. Gleiches gilt, wenn eine so gravierende Pflichtverletzung vorliegt, dass die erstmalige Duldung eines solchen…

• LG München I, Verfügung vom 16.06.2017 - 6 Qs 5/17, 6 Qs 6/17

  …der Entscheidung tangierten Parteien abzuwägen. Enthält die Gerichtsentscheidung etwa Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie Interna aus einem… …die Parteien auch bei einer Anonymisierung eindeutig identifizierbar wären und eine Schwärzung der vom Geheimhaltungsinteresse betroffenen Passagen zur…

• BGH 1. Strafsenat, Beschluss v. 18.02.2009, Az.: 1 StR 4/09

  …===Erweiterung der Geldwäschestrafbarkeit: Die Bestechung eines ausländischen Amtsträgers kann Vortat zur Geldwäsche sein.=== '''Normen:''' § 261…

• ArbG Berlin, 38. Kammer Urteil v. 18.02.2010 Az.: 38 Ca 12879/09

  …werden, wenn er objektiv rechtswidrig handelte und subjektiv um die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen wusste. Den Arbeitgeber trifft dabei eine erhöhte…

• BGH 1. Strafsenat, Urt. v. 08.09.2011, Az.: 1 StR 38/11

  …16 I 1, 17 StGB; § 3c UStG; §§ 261, 354 StPO Es spricht für die Inkaufnahme einer Steuerverkürzung, wenn ein Kaufmann bzgl. der Steuerpflichtigkeit…

• BVerfG, Beschl. v. 13.03.2014 – 2 BvR 974/12

  …Abs. 2, 334 StGBEin Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) zum Zwecke der Strafverfolgung ist nur beim Vorliegen des… …Amtsträgern im Zusammenhang mit Waffenlieferungen nach Mexiko beteiligt gewesen sein soll, kann nicht allein auf dessen Stellung als Prokurist und die damit… …gezogen werden. Viel naheliegender ist hingegen, dass der Prokurist die Sicherung von Beweisen sicherstellen wollte.Zur Rechtsprechung…

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