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• BGH 1. Strafsenat, Urt. v. 29.06.2010, Az.: 1 StR 245/09

  …Verfallsanordnung bleibt auch dann möglich, wenn der Verletzte auf die Geltendmachung seiner Ansprüche wirksam verzichtet hat oder die Ansprüche verjährt sind. Die…

• BGH, Beschluss vom 13.10.2016

  …Gesellschaft. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit in § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB richtet sich allein nach der formellen Bestellung, die dem Geschäftsführer sowohl… …rechtliche als auch tatsächliche Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Die Eingrenzung der Kompetenzen im Innenverhältnis ist unerheblich. Er kann sich der…

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• OLG Hamm, Urt. v. 12.07.2012, Az.: I-27 U 12/10

  …ist in jedem Fall erforderlich, dass er die Entscheidungsgrundlagen sorgfältig ermittelt.Norm: § 93 AktGUnternehmerisches Handeln kann nur dann vom… …Ermessenspielraum des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG gedeckt sein, wenn zunächst die Entscheidungsgrundlagen sorgfältig beschafft wurden. Ebenso darf eine Bank einen… …der Kreditvergabe absehen. Tut er dies nicht, handelt er pflichtwidrig. Im vorliegenden Fall hätten bereits die durch Einholung einer Schufa-Auskunft… …zu erlangenden Informationen Anlass dazu gegeben, die Einkommensverhältnisse des Kreditnehmers näher zu untersuchen. Selbst diese naheliegende…

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• BGH, Urteil vom 12.12.2013 – 3 StR 146/13

  …Verbandsversammlung unrichtige Behauptungen über die Verwendung der Geldmittel des Verbandes auf, macht er sich wegen versuchten Betruges gem. §§ 263 Abs. 1 und 2, 22… …, 23 StGB gegenüber und zu Lasten des Verbandes strafbar. Die Offenbarung des wahren Verwendungszwecks in einer späteren Sondersitzung des Vorstands… …, wenn der Vorstand bereits durch den Justiziar des Verbandes über die rechtswidrige Verwendung der Verbandsmittel informiert worden war. Durch die…

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• BGH 3. Strafsenat, Urt. v. 13.08.2009, Az.: 3 StR 576/08

  …der generell risikobehafteten Vergabe von Krediten durch Entscheidungsträger einer Bank zu bejahen ist, wenn die Risiken und die Chancen der…

• BGH, Pressemitteilung Nr. 76/11 vom 5.5.2011 bzgl. Beschl. v. 5.05.2011 Az.: 3 StR 458/10

  …. StGB Es ist für die Frage der Strafbarkeit niedergelassener Vertragsärzte von vorrangiger Bedeutung, ob diese bei der Behandlung gesetzlich… …Auswirkungen auf die Strafverfolgungspraxis im Bereich des so genannten Pharmamarketing haben…

• BAG, Urt. v. 21.06.2012, Az.: 6 Azr 694/11

  …ausgehen durfte, nicht pflichtwidrig zu handeln. Nach den Umständen des Einzelfalls kann der Arbeitnehmer auch trotz eines Hinweises auf die… …Antikorruptions-Richtlinie des Arbeitgebers in einer E-Mail davon ausgehen, dass die ihm vorgeworfene Pflichtverletzung nicht nur vom Vorgesetzten, sondern auch vom…

• BGH, Beschluss vom 07.02.2017

  …seitens der Verwaltung in einer bestimmten Konstellation als Untersuchungsgegenstand erstreckt sich nicht ohne Weiteres auf die Durchsuchung von… …Kanzleiräumen. Es genügt nicht, dass in den Räumen Unterlagen vermutet werden, die zur Aufklärung beitragen könnten.Gem. § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG i.V.m. Art. 44… …Abs. 2 Satz 1 GG, § 94 StPO muss eine realistische und nicht gänzlich abwegige Chance gegeben sein, dass Beweismittel gefunden werden können, die für…

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• OLG Frankfurt, Urteil vom 14.10.2016 – 10 U 64/16

  …Zur Aufgabe eines Geschäftsführers gehört die umfassende Prüfung aller Geschäfte, insbesondere deren Rechtmäßigkeitsprüfung. Hierzu müssen alle zur… …geschehen lassen. Ansonsten trifft ihn der Vorwurf des fahrlässigen Handelns. Er muss diejenige Sorgfalt walten lassen, die von einer Person in seiner… …Stellung erwartet werden kann. Ein die Zurechnung nach § 14 StGB haftungsbegründendes Handeln in Verbindung mit einer Strafvorschrift als Schutzgesetz im…

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• BGH 5. Strafsenat, Beschluss v. 27.01.2010, Az.: 5 StR 224/09

  …Rauschgiftgeschäfte) kann der gesamte hieraus erlöste Wert dem Verfall unterliegen; ist dagegen nur die Art und Weise bemakelt, in der das Geschäft ausgeführt wird, ist… …73 StGB anzusehen. Die Berechnung des erlangten Sondervorteils aus Aktienverkäufen hat auf Grundlage einer längerfristigen Betrachtung zu erfolgen, die… …auch die Kursentwicklung bei Mitbewerbern, sowie tatzeitnahe Börsen- und Markttrends, berücksichtigt. Bei Berufsträgern wie Brokern liegt kein Ausnutzen…

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