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• eBook-Kapitel aus dem Buch Gesellschafter-Compliance

  Versicherungsschutz für GmbH-Gesellschafter

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …127 8 Versicherungsschutz für GmbH-Gesellschafter (Hendricks) 170Gesellschafter von Unternehmen jedweder Rechtsform und auch Aufsichtsräte von… …denen die Gesellschaft verpflichtet wird, die notwendigen Managementversicherungen auf Kosten der Gesellschaft abzuschließen. Die Ursache für diesen Trend… …Konzeption der Vermögensschaden-Haftpflichtversiche- rung, kurz D&O für Directors and Officers, und angrenzende Rechtsschutzversicherun- gen, wie… …Vertragsbedingungen kann in einem Haftungsfall existenzielle Bedeutung erlangen. Der Abschluss von Versicherungen für Gesellschafter stellt in der Praxis (bisher) noch… …Police über einen Nachmelde- zeitraum von bis zu sechs Jahren ebenfalls fort. D&O-Versicherungen beziehen sich au- Versicherungsschutz für… …werden kann. Die Motivation für den Abschluss von D&O-Versiche- rungen kommt somit nicht ausschließlich aus dem Kreise angestellter Geschäftsführer… …fernzuhalten, sieht die Rechtsschutzversicherung einen Baustein vor, der die aktive Klage gegen den D&O-Versicherer finanziert. Die Deckungssummen für die… …jeden Mitarbeiter unabhängig von Hierarchien oder Organstellung betrifft. Analog zur D&O-Versicherung besteht der Versicherungsschutz für ehemalige… …Straf-Rechtsschutzversicherung so zu konzipieren, dass auch freie Honorarvereinbarungen gedeckt werden. Die Deckungssummen für sol- che Policen betragen mindestens EUR 500.000,–.…

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  Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters im laufenden Geschäftsbetrieb

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …. als „Mitdarlehensnehmer“ zu denken. Für die Sicherungsgeber besteht diesbezüg- lich keinerlei Pflicht, jedoch sehr häufig ein faktischer Zwang, weil der… …Bankhaus Bär (B) gewährte dem Bauunternehmen Shari Schwan-GmbH (S-GmbH) im Jahre 2008 zur Finanzierung des Kaufs von Maschinen für deren Geschäftsbetrieb ein… …„Darlehensnehmer“ und in einem auch von B unterzeichneten eigenen Passus unter der Erklärung, als Bürge für die Rück- zahlung der Darlehensforderung zu haften… …im Mitverpflichtungsver- trag enthalten sind. Darüber hinaus bestand ein Widerrufsrecht gem. § 7 VerbrKrG für den Personalsicherheitsgeber. Soweit eine… …gut beraten, sein Privatvermögen und das seiner Familienmitglie- der insolvenzfest anzulegen und nicht als Haftungspfand für unternehmerische Aktivitä-… …Erklärungen des Gesellschafters für die GmbH ist, dass er stets die Haftungsverhältnisse offengelegt. Aus §§ 4 Abs. 2, 35a GmbHG162 folgt die Verpflichtung… …Geschäfts164, nach denen es für eine Verpflichtung der Gesellschaft ausreicht, dass ein getätigtes Rechtsge- schäft erkennbar in der Sphäre des Unternehmens… …schließt dies jedoch nicht aus. Erforderlich ist also, dass bei Rechtsgeschäften für die GmbH die Vertretungs- und Haftungsverhältnisse offengelegt werden… …Gesellschaft firmiert. Er sollte besonders dafür Sorge tragen, dass der Rechtsformzu- satz im Geschäftsverkehr von allen verwendet wird, die für die Gesellschaft… …gilt bereits bei Auftreten für die Vor-GmbH. 164 Hierzu genauer: Schramm in: Münchner Kommentar zum BGB, 5. Auflage, 2006, § 164 Rn. 23ff. 165 Für die…

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  Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters im Bereich Steuern und Sozialabgaben

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …Steuerarten mit sich bringen. Auf die Darstellung der Haftung für Steuerschulden wegen Dritthaftung wird hier verzichtet. 6.2.1 Zivilrechtlich… …Gesellschafter bzw. an die ihm nahestehende Person kommen. Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Sozialabgaben 138 Prinzipiell haftet nur der Arbeitgeber für die… …Lohnsteuer und damit zusammenhängende Sozialversicherungsangaben.264 In der Krise kann es aber vorkommen, dass ein Gesellschafter für die ausstehenden Löhne… …Arbeitnehmern direkt den Lohn zukommen. Folglich handelt der Gesellschafter hier als faktischer Geschäftsführer und es kommt eine Haftung für die Lohnsteuer sowie… …. Bei dieser Konstellation haftet der Geschäftsführer, nicht der Gesellschafter für die abzuführende Lohnsteuer sowie Sozialabgaben. Die Haftung des… …Kapitalertragsteuer für diese verdeckte Ge- winnausschüttung abzuführen (Krise), haftet folglich A für die gesamte anfallende Kapi- talertragsteuer sowie den… …Solidaritätszuschlag. 6.4 Maßnahmen zur Haftungsvermeidung 139Als Gesellschafter haftet man nur in ganz geringen Ausnahmesituationen für Steuern und Sozialabgaben… …stellen, eine Haftung für Steuern und Sozialabgaben zu vermeiden. Das größere Problem für eine Steuerhaftung stellt die faktische Geschäftsführung des…

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  Das MoMiG und aktuelle Rechtsprechung

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …hung der Stammeinlage. Anschließend wurde ein Kaufvertrag über Lizenzen geschlossen. Dieser sah einen etwas höheren Kaufpreis für die Lizenzen vor, als… …Gesellschaft erneut begleichen. Auch für die Behandlung des Eigenkapitalersatzrechtes war die Anwendung von al- tem oder neuem Recht umstritten. Als… …II. Zivilsenat des BGH für Gesellschaftsrecht berufen, der auch nach altem Recht und alten Regeln der Rechtsprechung entscheidet. Steht ein Insolvenz-… …verdeckte Sacheinlage nach § 19 Abs. 4 und 5 GmbHG und § 27 Abs. 3 und 4 AktG näher beleuchtet. In diesem Fall erbrachte ein Berater Dienstleistungen für ein… …der Preis für die Aktien nicht sofort als Beratungshonorar zurück- fließt. Das Qivive-Urteil besagt, dass eine als Einlage dienende Zahlung, die…

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  Allgemeines zum GmbH-Gesellschafter

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …14 GmbHG nach dem Betrag der übernommenen Stammeinlage be- stimmt. Dieser Betrag kennzeichnet das Beteiligungsverhältnis und ist ausschlaggebend für… …Unzumutbarkeit des Fortbestehens auch für die künftige kapitalistische Betei- ligung gilt. 2.2 Die Rechte der GmbH-Gesellschafter 7 Die Rechte der Gesellschafter… …, dass die Gesellschafter auch tat- sächlich das versprochene Haftkapital aufbringen. Für die Aufbringung des Stamm- kapitals gibt es verschiedene… …leisten.14 2.4 Die Haftung der Gesellschafter 11Die Gesellschafter der GmbH haften grundsätzlich nicht für die Verbindlichkeiten der GmbH. Dieser Grundsatz… …. 2385, 2389. Hinweis: Sofern einer der nachfolgenden Haftungstatbestände auch für ein entsprechen- des Beteiligungsverhältnis relevant ist, ist der…

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  Unternehmerhaftung des GmbH-Gesellschafters

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …Gesellschafterversammlung ausübt. Oftmals bietet es sich jedoch für den einzigen oder einen von mehreren Gesellschaftern an, auch das Amt des Geschäftsführers wahrzunehmen… …Delikte für Geschäftsführer sind: Insolvenzverschleppung nach § 15 a Abs. 4, Abs. 1 InsO, Betrug nach § 263 StGB oder Untreue nach § 266 StGB. Bezüglich der… …zahlreichen Beispiele für Straftatbestände, die für Gesellschafter in Frage kommen, vgl. nachfolgende Kapitel. 3.1.3 Beispiel 15 An dieser Stelle sei auf die… …Haftung des Geschäftsführers für die Verletzung seiner Organisationspflicht genannt.19 Dieser Vorwurf wird in letzter Zeit gerne von Staatsanwaltschaft… …; Wachter, Handbuch des Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht, 1. Auflage 2009. 18 Scherer/Fruth (Hrsg.), Geschäftsführer-Compliance, 1. Auflage… …geschäftsführende Tätigkeit für die GmbH auszuüben. Gerade hierfür ist das Amt des Geschäftsführers vorgesehen, der als ein Organ der Gesellschaft selbige vertritt.22… …auch für den gewöhnlich bestellten Geschäftsführer gelten.28 Zum anderen haftet er als Gesellschafter wie in den unten aufgeführten Kapiteln besprochen… …80 % des Stammkapitals der X-GmbH. Für das Jahr 1998 gab die Gesellschaft keine Steuererklärung ab. Ein Geschäftsführer war zu der Zeit nicht… …faktischer Geschäftsführer grundsätzlich für die Steuerschulden hafte. B wurde schließlich zur Zahlung von 13.914,12 € verurteilt. 3.2.4 Maßnahmen zur… …Geschäftsführung vor, sollte für Klarheit gesorgt werden. Der GmbH-Gesellschafter, der als faktischer Geschäftsführer agiert, sollte sich auch ordnungsgemäß zum…

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  Haftungsrisiken des künftigen GmbH-Gesellschafters im Gründungsstadium

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …Handelsgewerbes gerichtet ist und Vorberei- tungshandlungen für die Errichtung des gewerblichen Unternehmens bereits aufgenom- men wurden, handelt es sich um eine… …den für diese Gesellschaftsformen geltenden Regeln unmittelbar persönlich. Die auf Ebene der Vorgründungsgesellschaft begründeten Ver- 72 Diese… …sich dabei insbesondere auch der gesamt- schuldnerischen Haftung für Verbindlichkeiten, die seine Mitgesellschafter begründen, bewusst sein… …zu 10.000,00 € führen. Soweit zulassungspflichtige Gewerbe betrieben werden sollen, drohen – für den Fall, dass diese ohne gewerberechtliche… …führen. Für viele Gewerbe bestehen spezialgesetzliche Melde- pflichten, welche jeweils gesondert zu prüfen und zu beachten sind. 4.1.3 Beispiel77 B, T… …. Diese eröffneten bei der K-Bank ein Kontokorrentkonto für die „GmbH i.G.“. Das Konto geriet sehr schnell ins Minus, insgesamt läuft ein Sollsaldo von rund… …Gründungsgesellschafter gegenüber ih- rer GmbH verpflichtet sind, für die bereits vor Eintragung der GmbH ins Handelsregister entstandenen Verluste aufzukommen.82 Nach der… …Mitgesellschafters die Haftung für den ausgefallenen Gesellschafter übernehmen. Jeder Gesellschafter haftet daher gegen- über der Gesellschaft im Ergebnis für die… …, etwa weil die Gründungsabsicht aufgegeben wird oder weil sie unmöglich wird, haften die Gründer für die aufgelaufenen Verbindlichkeiten auch im… …Gesellschafter treffen, wenn er die Gesellschaft nach außen vertritt. Die Handelnden haften grundsätzlich neben der Gesellschaft für die Erfüllung der vertraglich…

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  Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters in Liquidation und Insolvenz

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für Gläubigerinteressen – Veränderungen durch das MoMiG, BB 2008, S. 1742. 268 Meyer, BB 2008, S. 846, 848. 269 Mönnig , § 15a… …strafrechtlichen Grundsätzen, also nach § 27 StGB, richtet. Es ist nur der vom Vorsatz umfasste Schaden zu ersetzen. Für einen „Exzess“ des Geschäftsführers als… …. Gesellschafter A haftet der X-AG gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 3 InsO für den Ausfallschaden von 38.000 € (Vertrauensschaden). 7.1.4 Maßnahmen zur… …. Wird die Rechtsform der GmbH nur missbräuchlich dazu vorgeschoben, um auf- grund der Haftungsbeschränkung ohne Risiko nachteilige Geschäfte für Dritte… …Durchgriffshaftung kann es zu einer zivilrechtlichen Haftung des Gesellschafters wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB kommen. Für den insoweit… …der (von ihm allein gegründeten) GmbH lediglich Provisionen für erfolgreiche Vertragsabschlüsse kassieren. G vereinbart zu diesem Zweck mit der GmbH… …eine Provisionsabrede, wonach er vom Verkaufspreis für jedes verkaufte Fertighaus 10% erhält. Dies entspricht auch der Anzahlung, welche die GmbH von den… …Rechtsprechung292 entwickelten Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs haftet der Gesellschafter für „… missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH füh- rende oder… …für den der Gesellschaft ent- standenen Schaden sein. 7.3.2.2 Strafrechtlich Strafrechtlich kommt unter Umständen eine Haftung wegen Bankrott (§ 283… …hat er die von der Muttergesellschaft eingezogenen Mittel nicht für eigene oder gesellschafts- fremde Zwecke verwendet. Denn zum einen sind diese Mittel…

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