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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Besonderheiten des Bußgeldrechtlichen Verfahrens

  Matthias H. Gehm

  …16. Besonderheiten des Bußgeldrechtlichen Verfahrens Nach § 410 Abs. 1 AO gelten die Verfahrensvorschriften des OWiG mit den in § 410 Abs. 1 Nr… …OWiG, Nr. 109 AStBV (St) zuständig3505. Ansonsten gelten für die Steuer- ordnungswidrigkeiten die Vorschriften des Ersten Teils des OWiG, sofern die… …Bußgeldvorschriften der Steuergesetze keine abweichenden Regelungen treffen (§ 377 Abs. 2 AO). Hier sollen nunmehr einige Besonderheiten des Bußgeldver- fahrens… …dargestellt werden. 16.1 Opportunitätsprinzip Im Gegensatz zum Legalitätsprinzip des Strafverfahrens herrscht im Bußgeld- verfahren das Opportunitätsprinzip… …, ist dies keine Frage des Opportunitätsprinzips. Auch der sich aus Art. 103 Abs. 3 GG ergebende Grundsatz, dass eine Doppel- bestrafung (ne bis in idem)… …bei einer Steuerordnungswidrigkeit, ist die Finanzverwaltung bemüht, über das Institut des Verfalls bzw. ab 1. 7. 2017 der Einziehung gemäß § 29a OWiG… …des Bußgeldrechtlichen Verfahrens 520 Zuständig für die Anordnung des Verfalls bzw. der Einziehung ist die BuStra3510. Vorausgeschickt sei, dass… …Strafverfahren komplett geändert worden ist. So ist der Begriff des „Verfalls“ durch den der „Einziehung“ ersetzt worden. Dies hatte auch Auswirkungen mit… …Wirkung ab 1. 7. 2017 auf die Regelung des § 29a OWiG3511. Insofern sollen zuerst die alte Rechtslage und sodann die Neuerungen vorgestellt werden. §… …Fall, dass keine Geldbuße verhängt wird, andernfalls greifen § 377 Abs. 2 AO i. V. m. § 17 Abs. 4 OWiG. D. h. die Abschöpfung des Vermögensvorteils…

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  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

  Matthias H. Gehm

  …541 18. Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Zur Jahreswende… …2014 / 2015 wurde der Gesetzgeber aktiv, was insbesondere das Instrumentarium des Selbstanzeige anbelangt, aber auch andere Vorschriften, die im… …Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung v. 22. 12. 2014 (BGBl I 2014, S. 2415) erlassen3683. Diese Änderungen waren… …Steuerhinterziehung vorgehen. Wir werden im Lich- te des ausstehenden Berichts der Finanzministerkonferenz (FMK) die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige… …bereits vor dem Abschluss des Koalitionsvertrages ein ent- sprechender Entwurf des Abschlussberichts der Finanzministerkonferenz vorlag, so dass dieser den… …Inhalt des Koalitionsvertrages insoweit geprägt haben dürf- te3685. Daraus ergibt sich, dass der Koalitionsvertrag schon sehr präzise die ge-… …setzgeberischen Ziele formuliert hatte und zur Gesetzesauslegung mit herange- zogen werden kann. Damit ist der Forderung nach Streichung des § 371 AO vordergründig… …. 11. 2014) – BB 2014, S. 2838. Eine Synopse der Ge- setzesänderungen befindet sich unter Zugrundelegen des Regierungsentwurfs bei Heuel, StBW 2014, S… …„Deutschlands Zukunft gestalten“, S. 92. 3685 NWB 2014, S. 420, 421. 18. Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung 542 aufwand nicht… …Selbstanzeige zukünftig kaum noch möglich sein wird“3688. Man mag sich damit trösten, dass zumindest im Kapitalanlegerbereich aufgrund des sich abzeichnenden…

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  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

  Matthias H. Gehm

  …593 19. Änderungen aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens 19.1 Änderungen des… …Strafgesetzbuches 19.1.1 Inkrafttreten Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafver- fahrens v. 17. 8. 2017 (BGBl I 2017, S. 3202)… …. 2017. 19.1.2 Sanktionen Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens wurde in § 44 StGB eingeführt, dass… …18/240 v. 22. 6. 2017, S. 24593. 4078 BT-Drs. 19/12785, S. 49. 4079 BT-Drs. 19/12785, S. 49 f. 19. Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des… …soll Verfahrens- verzögerungstaktiken der Verteidigung begegnet werden4080. Das gleiche Ziel wird durch die Vorschrift des § 29 Abs. 1 StPO verfolgt… …§ 100a Abs. 1 S. 2 StPO kann die Überwachungsmaßnahme auch derart erfolgen, dass in das informationstechnische System des Betroffenen eingegrif- fen… …bereits davor möglich4084. Weiter ist nun auch eine Überwachung am Endgerät des Betroffenen zuläs- sig4085. Dabei haben die Abhörorgane sicherzustellen… …, dass nur Veränderungen im in- formationstechnischen System des Betroffenen vorgenommen werden, die für die Datenerhebung unerlässlich sind, dass diese… …kein Betretungsrecht der Wohnung des Betroffenen verbunden4088. Die Maßnahme ist gemäß § 100e Abs. 5 StPO unverzüglich zu beenden, wenn die… …Nr. 2 StPO)4090 und eine Sachverhaltsermittlung bzw. die Ermittlung des Aufent- haltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder…

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  Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren nach dem RVG sowie Gebühren von Gericht und Verwaltung

  Matthias H. Gehm

  …469 11. Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren nach dem RVG sowie Gebühren von Gericht… …und Verwaltung 11.1 Steuerberater- bzw. Rechtsanwaltsgebühren nebst Kostentragungspflicht Gemäß § 45 StBVV sind die Vorschriften des RVG auf… …Mandant dem Verteidiger den unbedingten Auftrag für die Verteidigung gegeben hat, dabei sind jedoch die Regelungen des § 17 Nr. 10 lit. a, 10 lit. b und… …, 17. Aufl. 2016, Kap. A, Rn. 77 ff. 11. Gebühren des RA bzw. StB und Gerichtsgebühren 470 nen sich für das Berufungsverfahren seine Gebühren nach… …neuem Recht3145. Bei einem Wechsel des Verteidigers können die hierdurch ausgelösten höheren Ge- bühren aufgrund der Gebührenanhebung durch das 2… …StPO3148. Zu den Verfahrenskosten nach § 464a StPO gehören auch die Auslagen für die Teilnahme des Vertreters der Finanzbehörde an der mündlichen… …Verhandlung3149. Bei Freispruch im Strafverfahren hat regelmäßig die Staatskasse die notwendi- gen Auslagen des Angeklagten nach § 467 StPO zu tragen. Gleiches… …gilt bei Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens. Dies sind jedoch nur die ge- setzlichen RVG-Gebühren und keine Gebühren aufgrund… …einer solchen nach § 153a StPO werden im Fall der gerichtlichen Zustimmung die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt, die entsprechenden… …467 Abs. 4 StPO davon abgesehen werden, der Staatskasse die notwendigen Ausla- gen des Angeklagten aufzuerlegen3150. Die Kosten eines erfolglosen oder…

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  Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …herkömmlich Fragen des entsprechenden strafrechtlichen Tatbestandes verstanden. D. h. das materielle Steuerstrafrecht regelt die Voraussetzungen für die… …Strafbarkeit so- wie deren Rechtsfolgen. Neben dem konkreten Steuerstraftatbestand werden hiervon auch die Regelungen des allgemeinen Teils des StGB erfasst… …. Das Ver- fahrensrecht oder auch formelle Steuerstrafrecht beschäftigt sich mit dem Ab- lauf des Strafverfahrens, in welchem das materielle Strafrecht… …Steuerordnungswidrigkeitenrecht fremd3. 1.2 Die Historie des Steuerstrafrechts Das Phänomen Steuerhinterziehung ist so alt wie die Steuern selbst. Bereits im alten Ägypten finden… …sich Hinweise auf die Bestrafung von Steuervergehen4. Teilweise gab es im Kampf um die parlamentarische Mitbestimmung – insbeson- dere hinsichtlich des… …Steuerbewilligungsrechts – breite Wellen der Steuerverwei- gerung, etwa im Verfassungskonflikt der Jahre 1837–1840 in Hannover5 oder des Jahres 1850 in Kurhessen6. Auch die… …Niedersachsens 1803–1866, Hildesheim 1988, S. 140, 149 f. 6 Gehm, Der Verfassungskonflikt des Jahre 1850 in Kurhessen – der Kampf der Landstände für das… …zersplitterte Rechts- materie. Zudem kam hinzu, dass noch bis in den Anfang des 20. Jahrhunderts hinein viele Steuern der Regelungskompetenz der einzelnen… …, der zuneh- menden Tendenz zur Steuerverkürzung in der Bevölkerung nach dem Zusam- menbruch des Kaiserreichs und der hiermit einhergehenden Konfusion auf… …steuerstrafrechtlichen Bestimmungen Enno Becker: „Kern des Finanzstrafrechts ist die Steuerhinterziehung. Sie war bisher vielfach (…) als Delikt des anständigen Mannes…

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  Strafzumessung

  Matthias H. Gehm

  …Faustformeln ausgebildet. Diese werden auch noch nach der Entscheidung des BGH v. 2. 12. 2008 – 1 StR 416 / 08 – wel- che im Folgenden noch darzustellen ist… …teils beträchtlich. Im Fall des Versuchs ist die Möglichkeit einer Strafmilderung nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB zu beachten1767. Dabei ist auch der… …lediglich an der Zustimmung des Finanzamtes gemäß § 168 S. 2 AO scheiterte1769. Bei der Strafzumessung ist jedoch gemäß § 46 Abs. 3 StGB zu beachten, dass… …Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, nicht nochmals strafschärfend berücksichtigt werden. Insofern ist es m. E. nicht zuläs- sig… …mangelnde soziale Bewußtsein des Täters erweist1770. Aber selbst die Rspr. des BGH ist nicht von solchen unzutreffenden Erwägungen ganz frei. Siehe zu die-… …insbesondere die Folgen für das durch die Strafnorm ge- schützte Rechtsgut. Das durch § 370 AO geschützte Rechtsgut ist die Sicherung des staatlichen… …Steueranspruchs, das heißt des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens jeder einzelnen Steuerart. Deshalb ist die Höhe der verkürzten Steuern ein… …bestimmender Strafzumessungsumstand i. S. des § 267 III 1 StPO (…)“. Mit Urt. v. 2. 12. 2008 – 1 StR 416 / 081775 – hatte der BGH demzufolge ent- schieden… …, dass grundsätzlich bei Heranziehung des Betrages der verkürzten Steuer unter Berücksichtigung der Strafzumessungsregelung des § 370 Abs. 3 AO folgendes… …verschulde- ten Auswirkungen der Tat im Rahmen des § 46 Abs. 2 S. 2 StGB zu berücksichti- gen sind. Dies ist bei Steuern namentlich der Verkürzungsbetrag, so…

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  Kronzeugenregelung

  Matthias H. Gehm

  …515 15. Kronzeugenregelung Am 1. 9. 2009 ist das „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafzumes- sung bei Aufklärungs- und… …Präventionshilfe“ in Kraft getreten3484. Auf Fälle, in denen die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem 1. 9. 2009 beschlossen war, konnte die Regelung keine… …vor (§§ 38 Abs. 2, 40 StGB). Milderungen sind hierbei nicht zu berücksichtigen3488. Allerdings ist eine solche Strafschärfung bei den Fällen des § 370… …Abs. 3 AO gegeben. Dies reicht gemäß § 46b Abs. 1 S. 2 StGB aus3489. Ein Tatbeteiligter muss im Fall des § 46b S. 1 Nr. 1 StGB einen Beitrag zur… …Aufklä- rung über den eigenen Tatbeitrag hinaus erbringen (§ 46b Abs. 1 S. 3 StGB)3490. Der Täter, der die Regelung des § 46b StGB in Anspruch nehmen will… …, muss sein Wissen offenbaren, bevor die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn be- schlossen wurde (§ 46b Abs. 3 StGB). Versäumt er diesen Zeitpunkt, so… …kommt für ihn nur noch die Strafmilderungsvorschrift des § 46 Abs. 2 StGB in Betracht – Würdigung des Nachtatverhaltens3491. Das offenbarte Wissen muss… …dass nur noch die Aufklärung bei Taten honoriert wird, die mit der eigenen Tat des Kronzeugen im Zusammenhang stehen (Ein- führung des… …Tatbeitrag von B, C und D bekannt und es bedurfte der Aussage des A nicht, um diese zu überführen, 3493 Fischer, StGB Komm., 63. Aufl. 2016, § 46b, Rn. 10… …. Kann sich A jeweils mit Erfolg auf § 46b StGB berufen? Lösung: Da die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen A noch nicht beschlossen wurde und ihm eine…

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  Verjährung

  Matthias H. Gehm

  …Ablauf des Jahres beginnt, in welchem die Steuererklärung eingereicht wurde, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das… …Rege- lungen des Allgemeinen Teils des StGB grundsätzlich 10 Jahre betragen. Be- gründet wurde dies mit einem Wertungswiderspruch zu vielen… …Steuerordnungs- widrigkeiten, die gemäß § 384 AO abgesondert von den Regelungen des OWiG bereits einer Verfolgungsverjährung von 5 Jahren unterliegen sowie damit… …nur dazu ent- schließen können, nur für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung bei Erfüllung der Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1–5… …AO die zehnjährige Verfolgungsverjährung anzuordnen. Im Fall der unbenannten Strafschärfung des § 370 Abs. 3 S. 1 AO und der einfachen… …Anwendung, die bei In- Kraft-Treten des Jahressteuergesetzes 2009 – 25. 12. 2008 – noch nicht verjährt sind1991. Dies gilt auch, wenn die damals geltende… …Jahr 2014 die abermalige Verschärfung der Anfor- derungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige im Raum standen, sollte gemäß Art. 1 Nr. 5 des… …Referentenentwurfes eines Gesetzes zur Änderung der Abgaben- ordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung die Strafverfol- gungsverjährung wiederum generell… …auf zehn Jahre angehoben werden1994. Kri- tisiert wurde an diesem Teil des Entwurfs, dass sich auch mit der verlängerten Strafverfolgungsverjährung nie… …. Gleichzeitig werde der in § 78 Abs. 3 StGB nieder- gelegte Verjährungsrahmen durch die Verschärfung konterkariert, was Fragen hinsichtlich des…

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  Die mündliche Hauptverhandlung im Steuerstrafverfahren im Überblick unter Berücksichtigung der Funktion von Verteidigung und Strafverfolgungsbehörden

  Matthias H. Gehm

  …werden, wenn sich im Laufe des Verfahrens herausstellt, dass ausrei- chende Kenntnisse im Strafverfahrensrecht wie im materiellen Strafrecht nicht gegeben… …sind. Die Entscheidungen des Gerichts (Zulassung, Verweigerung oder Rücknahme der Zulassung als Verteidiger) sind mit der sofortigen Beschwerde nach §… …einem Strafverfahren gegen B zuge- lassen. Gegenstand des Strafverfahrens ist, dass B sich mit gefälschten Rechnungen Vorsteuervergü- tungen verschafft… …des Untersuchungshäftlings Hinderungsgründe entgegenstehen (§ 118a Abs. 2 S. 2 bis 4 StPO), bei der mündlichen Revisionsverhandlung (§ 350 Abs. 3… …Freiheits- strafe (§ 418 Abs. 4 StPO) sowie den Fällen des § 68 JGG. Im Vollstreckungsver- fahren ist hingegen ein Fall der notwendigen Verteidigung, so dass… …aus ist bereits im frühesten Verfahrensstadium des Steuerstrafverfahrens zu be- denken, welche Auswirkungen gewisse Verteidigungsstrategien für das… …werden3234. Insofern erfolgt eine Zurückweisung des Verteidigers nach § 146a StPO. § 146 S. 2 StPO verbietet darüber hinaus, wenn zwar prozessual… …Personen auftritt3235. Nicht verboten ist die sukzessive Mehrfachverteidigung, also wenn die Verteidigung des Mitbeschuldigten erledigt ist, so wenn dessen… …. Obwohl die Bestimmung des Hauptverhandlungstermins eine Entscheidung nach § 305 S. 1 StPO ist, die der Urteilsfällung vorausgeht, kann ausnahmsweise eine… …Beschwerde gegen die Nichtverlegung eines Hauptverhandlungstermins gegeben sein, wenn hierdurch das Recht des Angeklagten berührt ist, sich von einem Anwalt…

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  Verwertungsverbote bei Beweismitteln

  Matthias H. Gehm

  …441 7. Verwertungsverbote bei Beweismitteln An dieser Stelle sollen, sofern nicht schon im speziellen Zusammenhang darge- stellt2950, Fragen des… …hat2952. Insofern sollte die Strafverteidigung ihr Vorgehen im Besteuerungs- wie im Steuerstrafverfahren stets koordinieren. Des Weiteren ist eine… …gibt, die unter Verletzung von Verfahrensvorschrif- ten ermittelt worden sind“2954. Insbesondere bei mangelhafter Belehrung des Beschuldigten soll die… …Unver- wertbarkeit im Steuerstrafverfahren vom Widerspruch des Beschuldigten bzw. dessen Verteidiger abhängen2955. Bezüglich der Frage des Eingreifens… …Beweiserhebungs- und -verwertungsverbote hinsichtlich gewisser in §§ 53, 53a StPO aufgezählter Berufsgeheimnisträger2956. Die Rege- lung des § 160a StPO gilt nicht… …sich des Weiteren aus § 97 Abs. 2 S. 3 StPO hinsichtlich Beschlagnahmen ergibt, greift das Beschlagnahmeverbot nicht, wenn die zur Verweigerung des… …aus dem Unterlassen des Hinweises nach § 201 Abs. 2 AO kein Verwer- tungsverbot für das Steuerstraf- bzw. Steuerbußgeldverfahren aber auch keines für… …. 2 StPO). Nach der Rspr. des BGH2962 zieht ein Unterlassen dieser Belehrung (unter Umständen) ein Verwertungsverbot hinsichtlich des Inhaltes der… …die Rechte des Beschuldigten geradezu, da dieser dann letztlich beweisen muss, dass eine Belehrung nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgte. Eine dem §… …wäre2966. Dies wird aber weitgehend wohl bereits am Ausschlussgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO a. F. resp. § 371 Abs. 2 Nr. 1 c AO in der Fassung des…

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