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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

  Matthias H. Gehm

  …541 18. Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Zur Jahreswende… …2014 / 2015 wurde der Gesetzgeber aktiv, was insbesondere das Instrumentarium des Selbstanzeige anbelangt, aber auch andere Vorschriften, die im… …Zusammenhang mit der Hinterziehung von Kapitalerträgen stehen, wur- den geändert, so die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 6 AO. Insofern wurde das Gesetz zur… …Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung v. 22. 12. 2014 (BGBl I 2014, S. 2415) erlassen3683. Diese Änderungen waren… …bereits im Koalitionsvertrag der CDU / CSU mit der SPD nach der Bundestagswahl im Jahr 2013 wie folgt verankert: „Wir werden weiterhin entschlossen gegen… …Steuerhinterziehung vorgehen. Wir werden im Lich- te des ausstehenden Berichts der Finanzministerkonferenz (FMK) die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige… …weiterentwickeln, sofern hierfür Handlungsbe- darf aufgezeigt wird. Ein Ansatzpunkt wäre, die Wirkung der Selbstanzeige künf- tig von den vollständigen Angaben zu… …den steuerrechtlich unverjährten Zeiträu- men (zehn Jahre) abhängig zu machen. Der Steuerpflichtige müsste dann, um Straffreiheit für die letzten fünf… …Anlaufhemmung bei bestimmten Auslandssachverhalten hinsichtlich der Festsetzungsverjährung einführen, wenn diese nicht korrekt er- klärt werden. Werden… …bereits vor dem Abschluss des Koalitionsvertrages ein ent- sprechender Entwurf des Abschlussberichts der Finanzministerkonferenz vorlag, so dass dieser den…

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  Die mündliche Hauptverhandlung im Steuerstrafverfahren im Überblick unter Berücksichtigung der Funktion von Verteidigung und Strafverfolgungsbehörden

  Matthias H. Gehm

  …481 13. Die mündliche Hauptverhandlung im Steuerstrafverfahren im Überblick unter Berücksichtigung der Funktion von Verteidigung und… …Strafverfolgungs- behörden Angehörige der steuerberatenden Berufe können nach § 392 Abs. 1 HS. 1 AO nicht nur im Ermittlungsverfahren der Finanzbehörde, sondern… …sind. Die Entscheidungen des Gerichts (Zulassung, Verweigerung oder Rücknahme der Zulassung als Verteidiger) sind mit der sofortigen Beschwerde nach §… …304 StPO angreifbar3226. Ist eine Zulassung nach § 138 Abs. 2 StPO erfolgt, so darf im Unterschied zu § 392 Abs. 1 AO der Angehörige der… …steuerberatenden Berufe auch seine Vertei- digung auf außersteuerliche Delikte erweitern3227. Beispiel: Der Steuerberater A wird vom Gericht als Verteidiger in… …nach § 112 StPO Untersuchungshaft vollstreckt wird bzw. im Fall z. B. bei einem Strafverfahren gegen einen Steuerberater, wenn aufgrund der Tat ein… …Berufsverbot im Raum steht (§ 140 Nr. 4 StPO). Weiterhin liegt nach § 140 Abs. 2 StPO ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn wegen der Schwe- re der… …Tat bzw. der Schwierigkeit der Sach- und Rechtlage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder weil sich der Beschuldigte nicht selbst… …ver- teidigen kann. Die Schwere der Tat richtet sich nach der zu erwartenden Strafe. Es genügt eine Freiheitsstrafe von etwa einem Jahr. Die… …Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage kann sich beispielsweise aus einer nicht einheitlichen Rechtsprechung bzw. einer noch nicht geklärten Rechtsfrage ergeben…

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  Schätzungen im Steuerstrafverfahren / Besteuerungsverfahren respektive Bußgeldverfahren sowie der Grundsatz in dubio pro reo

  Matthias H. Gehm

  …423 6. Schätzungen im Steuerstrafverfahren / Besteuerungsverfahren respektive Bußgeldverfahren sowie der Grundsatz in dubio pro reo 6.1… …Schätzungen im Besteuerungsverfahren Nach § 162 AO ist die Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren, wenn der Steu- erpflichtige seiner Verpflichtung zur… …Mitwirkung nicht oder nicht im ausrei- chendem Maße nachkommt, befugt Schätzungen vornehmen. Es besteht inso- fern sogar wegen der Gesetzmäßigkeit und… …Gleichmäßigkeit des Besteuerungs- verfahrens gemäß § 85 AO bzw. § 155 AO wegen der Verpflichtung zur Festsetzung von Steuern auch eine Verpflichtung zur Schätzung… …. Grundsätzlich ist eine Schätzung auch bei einer Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG möglich, d. h. der Steuerpflichtige kann sich hier nicht darauf beru- fen… …Steuerstrafverfahren ist auch für die Schät- zung die entsprechende Gewinnermittlungsmethode zu beachten, wobei der Be- triebsvermögensvergleich die Grundform der… …Richtsatzsammlun- gen nach Branchen gegliedert, an denen sich die Finanzverwaltung orientieren kann2825. Die amtliche Richtsatzsammlung wird von der… …. 781; für 2016: BStBI I 2017, S. 801. 2826 BFH/NV 2015, S. 1106. 6. Schätzungen sowie der Grundsatz in dubio pro reo 424 da sie auf Betriebsdaten… …anderer Betriebe beruhen2827. Insbesondere ist ein Rück- griff hierauf zulässig, wenn der Steuerpflichtige keine brauchbaren steuerlichen Aufzeichnungen… …führt2828. Umgekehrt steht einer Schätzung aber nicht entge- gen, wenn der Rohgewinnaufschlagssatz der amtlichen Richtsatzsammlung ent- spricht, aber die…

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  Zwischenverfahren

  Matthias H. Gehm

  …Strafbefehlsantrag der Bustra zuzuleiten. Zum Strafbe- fehlsverfahren sei auf Punkt 14 verwiesen. Mit Eingang der Anklageschrift bei Gericht schließt sich gemäß § 199… …mit Abweichungen zulassen kann. Mit dieser Entscheidung endet das Zwischenverfahren. Gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens bzw. der… …Zulassung der Anklage mit Abweichun- gen steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu, dem Angeschul- digten steht hingegen bezüglich des… …Eröffnungsbeschlusses dieses Rechtsmittel nicht zur Verfügung (§ 210 StPO)3215. Mit der Erhebung der öffentlichen Ankla- ge wird der Beschuldigte zum Angeschuldigten… …. Mit dem Beschluss, das Haupt- verfahren zu eröffnen, wird der Angeschuldigte zum Angeklagten3216. Die Fi- nanzbehörde (BuStra) ist nach § 407 Abs. 1 S… …nur mit der Gegenvorstellung bzw. Dienst- aufsichtsbeschwerde durch die BuStra angreifbar3218. Die Anklageschrift selbst muss gemäß § 200 StPO der… …Umgrenzungsfunktion gerecht werden, welche sich aus Art. 103 Abs. 3 GG ergibt, so dass der materielle Steueranspruch auf den sich die Tat bezieht, hinreichend zu… …konkretisieren ist, d. h. Steuerart und der jeweilige Steuerabschnitt sind zu individualisieren („we- sentliche Abläufe der verschiedenen Taten und deren… …nicht in der Hauptverhandlung heilbar, so dass die Prozessvoraussetzungen nicht gegeben sind und das Verfah- ren einzustellen ist, die wohl h. M. lässt… …die Anklage- schrift als unwirksam zu behandeln, ist auch keine Unterbrechung der Strafver- folgungsverjährung nach § 78c Abs. 1 Nr. 6 StGB gegeben, so…

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  Strafzumessung

  Matthias H. Gehm

  …Faustformeln ausgebildet. Diese werden auch noch nach der Entscheidung des BGH v. 2. 12. 2008 – 1 StR 416 / 08 – wel- che im Folgenden noch darzustellen ist… …aus publizierten Strafmaßtabellen er- gibt, von OFDzu OFD- respektive Zuständigkeitsbezirken der Finanzbehörden bzw. OLG- zu OLG-Bezirk das Strafmaß… …teils beträchtlich. Im Fall des Versuchs ist die Möglichkeit einer Strafmilderung nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB zu beachten1767. Dabei ist auch der… …Versuch eines besonders schweren Falles ge- mäß § 370 Abs. 3 AO möglich und insofern bei der Strafzumessung dieser Um- stand hinreichend strafschärfend zu… …lediglich an der Zustimmung des Finanzamtes gemäß § 168 S. 2 AO scheiterte1769. Bei der Strafzumessung ist jedoch gemäß § 46 Abs. 3 StGB zu beachten, dass… …, bei der Strafzumessung strafschärfend zu berücksichtigen, dass die Allge- meinheit durch die Steuerhinterziehung geschädigt wird bzw. sich hierdurch das… …sem Problem auch in Folgendem. Auch darf das Nichtvorliegen eines Strafmilderungsgrundes nicht strafschär- fend Berücksichtigung finden. So hat der BGH… …; Seer- Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 23, Rn. 71 mit degressiver Tendenz der Tagessätze bei steigendem Hinterziehungsvolumen. 1768 Bilsdorfer… …. Grundsätzlich hat bei der Rechtsfolgenentscheidung der Tatrichter zuerst über den Strafrahmen, dann über die Strafart und Strafhöhe zu entscheiden1772… …. Hinsichtlich der zeitlichen Verkürzung ist – sofern diese ausnahmsweise noch vorliegen sollte (vgl. unter Punkt 1.4.1.2.1) – §§ 235, 238 AO bei der Scha-…

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  Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren nach dem RVG sowie Gebühren von Gericht und Verwaltung

  Matthias H. Gehm

  …Kurzüberblick zum RVG gegeben zu werden. Sofern nur ein Rat oder Auskunft in steuerstrafrechtli- chen Fragen erfolgt, soll der Rechtsanwalt bzw. Steuerberater… …Beratungen im Rahmen der Beratungshilfe möglich. Die Gebühr beträgt hierbei nach Nr. 2501 VV-RVG 35 €. Der Bereich der Beratungshilfe soll auch nicht allein… …deshalb verlassen sein, weil der Rechtsanwalt Einsicht in Strafakten nimmt, so dass nicht ohne Weiteres dies bereits die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503… …Frage, ob Alt- oder Neurecht für die Gebüh- renabrechnung Anwendung findet. Ausschlaggebend ist sowohl für das Straf- wie das Bußgeldverfahren, wann der… …Nr. 11 RVG hinsichtlich der Verfahrensabschnitte zu beachten, so dass je nach Verfahrensabschnitt zu prüfen ist, ob Neu- oder Altrecht Anwendung… …neuem Recht3145. Bei einem Wechsel des Verteidigers können die hierdurch ausgelösten höheren Ge- bühren aufgrund der Gebührenanhebung durch das 2… …. Kostenrechtsmodernisie- rungsgesetz nicht von der Staatskasse ersetzt verlangt werden, wenn beim vor- hergehenden Verteidiger noch die niedrigeren Gebühren Anwendung… …gefunden hätten. Etwas anderes gilt nur, wenn der Rechtsanwaltswechsel notwendig gewe- sen ist3146. Hinsichtlich der Gebührenberechnung muss sich der… …. Wenn der Angeklagte verurteilt wird, so trägt er grundsätzlich gemäß §§ 465 Abs. 1 i. V. m. § 464a StPO die Verfahrenskosten und seine notwendigen… …StPO3148. Zu den Verfahrenskosten nach § 464a StPO gehören auch die Auslagen für die Teilnahme des Vertreters der Finanzbehörde an der mündlichen…

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  Strafbefreiungserklärungsgesetz sowie Ermittlungsmöglichkeiten insbesondere bei Banken

  Matthias H. Gehm

  …unvollständig erweist, da eine Teilselbstanzeige nach der neu- en Rechtslage grundsätzlich nicht möglich ist3008. Eine Bestrafung von Straftaten nach § 370 AO… …und § 370a AO sowie § 26c UStG bzw. eine Ahndung als Steuerordnungswidrigkeit nach §§ 378, 379 und 380 AO respektive § 26b UStG entfiel, wenn der… …Steuerpflichtige nach dem 31. 12. 2003 und vor dem 1. 1. 2005 die Summe der von ihm nicht erklärten Ein- nahmen gegenüber der Finanzverwaltung angab… …(strafbefreiende Erklärung) und innerhalb von 10 Tagen nach Abgabe der Erklärung – spätestens aber bis zum 31. 12. 2004 25 % des erklärten Betrages entrichtete… …nach Abgabe der Erklärung, spätestens aber bis zum 31. 3. 2005 35 % des erklärten Betrags entrichtet wurden. Die Erklärung musste die Summe der nach… …. 1 StraBEG), waren Betriebs- ausgaben bzw. Werbungskosten fingiert worden, so erfolgte eine Erfassung zu 100 % (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 StraBEG). Der… …Abgeltungsbetrag von 25 % bzw. 35 % wur- de dann von der benannten Bemessungsgrundlage errechnet3010. Eine unvollständige Erklärung bewirkte, dass nur zum Teil… …Straffreiheit ein- trat. Bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer wurden pauschal 40 % der nacherklärten Einnahmen als Betriebsausgaben abgezogen. Beispiel… …: Die hinterzogenen Zinseinnahmen 1993 bis 2001 betragen in der Summe 100.000 €. Im Jahr 2004 erfolgt die strafbefreiende Erklärung. Die Nachzahlung… …Erklärung war ausgeschlossen, wenn die Einleitung eines Straf- bzw. Bußgeldverfahrens vorher bekannt gegeben worden war bzw. die An- gaben gegenüber der…

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  Materielles Steuerordnungswidrigkeitenrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …245 2. Materielles Steuerordnungswidrigkeitenrecht inklusive Selbstanzeige 2.1 Geltung der Normen des OWiG Gemäß § 410 Abs. 1 bzw. § 377 Abs… …ordnungswidrigkeitenvorschriften der AO nicht anderes ergibt. Nach § 13 Abs. 2 OWiG kann der Versuch einer Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn dies das Gesetz… …ausdrücklich anordnet (bei § 378 AO ist dies beispielsweise nicht der Fall, abgesehen davon, dass ein leichtfertiger Versuch per se nicht möglich ist)1474… …eine Ad- dition der Einzelgeldbußen statt1476. Für eine Tat (Tateinheit) wird nach § 19 Abs. 1 OWiG immer nur eine Geldbu- ße verhängt. Dies gilt… …unabhängig davon, wie viele Gesetze durch die Tat verletzt werden. Letzterer Umstand ist aber nach § 19 Abs. 2 OWiG bei der Höhe der Geldbuße zu… …berücksichtigen, es gilt dann der höchste Bußgeldrahmen1477. 2.2 Leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO 2.2.1 Objektiver Tatbestand Der objektive Tatbestand… …entspricht gemäß gesetzlicher Verweisung letztlich dem des § 370 Abs. 1 AO, wobei weiterhin auf § 370 Abs. 4 bis 7 AO Bezug ge- nommen wird1478. Der Versuch… …378 AO besteht1479. 2.2.1.1 Täterkreis Grundsätzlich ist auch der Täterkreis vergleichbar demjenigen bei § 370 AO. Al- lerdings kann Täter einer… …leichtfertigen Steuerverkürzung i. S. d. § 378 AO neben dem Steuerpflichtigen nur derjenige sein, der die Angelegenheiten eines Steu- erpflichtigen als dessen… …. § 93 AO sind aus dem Täterkreis gemäß § 33 Abs. 2 AO ausgeschlossen1480. Der Tatbestand des § 378 AO soll in allen seinen Tatbestandsalternativen…

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  Sonderproblem CD-Daten-Ankauf

  Matthias H. Gehm

  …447 8. Sonderproblem CD-Daten-Ankauf Hinsichtlich der strafprozessualen Fragen, die sich bei der Liechtensteiner Steu- eraffäre aus dem Ankauf von… …entwendeten Datenmaterial bezüglich Bankkunden durch den BND aber auch beim Datenkauf im Hinblick auf Kapitalanleger in der Schweiz auftaten, hat sich eine… …vorsehe und eine Teilnahme an strafbarem Verhalten nicht zulässig sei2983. Richtigerweise ist vom Grundsatz her erst einmal die Frage, ob der Ankauf der… …entsprechenden Daten-CDs durch deutsche Behörden strafbar ist, von der Frage des Verwertungsverbots zu trennen2984. Das BVerfG2985 hat insofern auch bei einer… …Wohnungsdurchsuchung entschieden, dass die Frage der Unzulässig- keit der Beweiserhebung von derjenigen des Greifens eines Verwertungsverbots zu unterscheiden sei. Im… …BvR 2101/09 – BFH/NV 2011, S. 182 = NJW 2011, S. 2417 verwiesen. Bezüglich der ähnlich gelagerten Situation zum Ankauf von Datenbe- ständen aus der… …. 3096. 8. Sonderproblem CD-Daten-Ankauf 448 und hierauf eine Durchsuchungsmaßnahme zu stützen und es hinsichtlich der sodann gefundenen weiteren… …davon ausging, dass die deutschen Behörden nicht aktiv geworden sind, sondern die Daten-CDs an sie herangetragen wurden, es sich um Fälle am Anfang der… …Ankaufwelle von „Steuer-Sünder-Daten-CDs“ durch deut- sche Behörden handelt2990. Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz2991 hat für die Vergangenheit… …diese Praxis der deutschen Ermittlungsbehörden zwar auch noch als verfassungskonform unter grundrechtlichen Gesichtspunkten er- achtet, jedoch die…

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  Das Strafbefehlsverfahren

  Matthias H. Gehm

  …möglich. Stattdessen gibt es hier das vereinfachte Jugendverfahren nach §§ 76–78 JGG3475. Der BuStra stehen gemäß § 406 Abs. 1 AO die Rechte der… …beantragt werden kann, hängt neben dem Tatbestand, der ein Vergehen i. S. v. § 12 Abs. 2 StGB sein muss, was nach Beseitigung des § 370a AO im… …Steuerstrafrecht stets der Fall ist, sofern kein außersteuerliches Delikt hinzutritt, auch von der beabsichtigten Sanktion ab. Insbesondere sofern Geld- strafe in… …Betracht kommt, kann gemäß § 407 Abs. 2 Nr. 1 StPO ein Strafbefehl beantrag werden, ebenso bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auf Bewährung, wenn der… …ergibt, kann sich der Strafbefehl ggf. auch auf eine Steuerordnungs- widrigkeit erstrecken. Nach § 410 Abs. 2 StPO kann die BuStra mit dem Strafbe- fehl… …auch eine gemäß § 42 Abs. 1 S. 2 OWiG zusammenhängende Steuerord- nungswidrigkeit ahnden3476. Der durch das Gesetz zur effektiveren und… …wegen der zu hohen Straferwar- tung nicht in Betracht, so legt die BuStra gemäß § 400 HS. 2 AO die Akten der Staatsanwaltschaft vor. Ist eine… …. 39. 14. Das Strafbefehlsverfahren 514 Der BGH sieht es in Anbetracht seiner Rechtsprechung zum Strafmaß bei Steuerhinterziehung – vgl. unter… …Punkt 3 – auch im Hinblick auf das Informa- tionsinteresse der Allgemeinheit kritisch, bei erheblichen Hinterziehungsbeträ- gen das Strafbefehlsverfahren… …einstellen – vgl. § 408 Abs. 2 und 3 StPO3479. Von der Form bzw. seinem Inhalt her bestimmt § 409 StPO Mindestanforde- rungen für den Strafbefehl…

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