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  § 77p Genehmigungsfristen für Bauarbeiten

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77p TKGGenehmigungsfristen für Bauarbeiten §77p Genehmigungsfristen für Bauarbeiten Genehmigungen für Bauarbeiten, die zum… …Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektroni- sche Kommunikation, ABl. EUNr L 155 vom 23.05.2014, S.1 ff., im Folgenden… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Fristen für die Genehmigung von Bauarbeiten zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen… …Genehmigungen für Bauarbeiten, die „zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation notwendig sind“ (vgl… …oder Verpflichtungen, die nach nationalem oder Unionsrecht für die Zwecke einer ordnungsgemäßen Verfahrensdurchführung für die Genehmigungsertei- lung… …wurde erst auf Vorschlag des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur in den Gesetzentwurf aufgenommen.4 Ziel der Regelung ist es, zu… …Kommunikationsdienste erhältlich. 9 III. Kommentierung 1. Fristen für die Genehmigung von Bauarbeiten zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen… …Hochgeschwindigkeitsnetzen §77p Satz 1 TKG schreibt vor, dass Genehmigungen für Bauarbeiten, die zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen… …Hochgeschwindigkeitsnetzes ist in §3 Nr. 7a TKG legaldefi- niert.6 Mit „Genehmigungen für Bauarbeiten“ sind behördliche Entscheidungen über Geneh- migungsanträge für den Bau… …rechts der Länder um „Genehmigungen für Bauarbeiten“ im Sinne des §77p TKG.9 Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung von Entscheidungsfristen…

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  § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen

  Fischer

  …1Fischer §82 TKGAusgleich für Universaldienstleistungen §82 Ausgleich für Universaldienstleistungen (1) Wird ein Unternehmen nach §81 Abs. 3… …verpflichtet, eine Universaldienstleistung zu erbringen, gewährt die Bundesnetzagentur den im Ausschreibungsverfahren aner- kannten finanziellen Ausgleich für… …die Bundesnetzagentur den zu leistenden Ausgleich für die Bereitstellung des Universaldienstes aus der Differenz der Kosten eines verpflichteten… …Unternehmens für den Betrieb ohne Universaldienstverpflichtung und den Kosten für den Betrieb unter Einhaltung der Universaldienstverpflichtung. Außerdem sind… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–23 1. Ausgleich für im Ausschreibungsverfahren ermitteltes Unternehmen (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–6 2. Ausgleich für nach §81… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20–23 I. Europarechtliche Grundlagen Der in §82 TKGniedergelegte Ausgleich für die Erbringung von Universaldienstleistun- gen hat seine europarechtliche… …„Nettokosten“. Wenn sich für ein Unternehmen die Verpflichtung zur Erbringung der Universaldienstleistung als eine unzumutbare Belastung darstellt, dann gewährt… …die Bundesnetzagentur einen Ausgleich für die Bereitstellung des Uni- versaldienstes in Höhe der Nettokosten. Für die Berechnung der Nettokosten enthält… …werden. In der Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation findet sich der unionsrechtliche Ansatz, eine unzumutbare… …sich in §82 Abs. 3 TKG, der aus systematischen Gründen nur für §82 Abs. 2 TKG, nicht aber für §82 Abs. 1 TKG gilt.1 Dass im Rahmen der…

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  § 57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen

  Fetzer

  …1Fetzer §57 TKGFrequenzzuteilungen für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschiffahrt, … §57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt… …, Binnen- schifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen (1) Für die Zuteilung von Frequenzen zur Übertragung von Rundfunk im Zuständig- keitsbereich… …herzustellen. Die jeweilige Landesbehörde teilt den Versorgungsbedarf für Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder der Bundesnetzagentur mit. Die Bundesnetz-… …rechtlicher Festlegungen der zuständigen Landesbehörden fest. Die dem Rundfunk- dienst im Frequenzplan zugewiesenen Frequenzen können für andere Zwecke als der… …den ausschließlich für militärische Nutzungen im Frequenzplan ausgewiesenen Frequenz- bereichen keiner Frequenzzuteilung. (3) Als zugeteilt gelten… …Frequenzen, die für die Seefahrt und die Binnenschifffahrt sowie die Luftfahrt ausgewiesen sind und die auf fremden Wasser- oder Luftfahrzeu- gen, die sich im… …Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, zu den entsprechenden Zwecken genutzt werden. Dies gilt nur für Frequenzen, die auf Grund einer gültigen nationalen… …Erlaubnis des jeweiligen Landes, in dem das Fahrzeug registriert ist, ge- nutzt werden. (4) Für Frequenzen, die für den Funk der Behörden und Organisationen… …mit Sicher- heitsaufgaben (BOS-Funk) ausgewiesen sind, legt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit den zuständigen… …zur Frequenzplanung und die Verfahren zur Frequenzkoordinie- rung innerhalb der BOS sowie 5. die Regelungen für den Funkbetrieb und für die…

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  § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

  Graulich

  …1Graulich §111 TKGDaten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden §111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (1) Wer… …nikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschluss- kennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den §§112 und 113 1. die… …Gerätenummer dieses Gerätes sowie 6. das Datum des Vertragsbeginns vor der Freischaltung zu erheben und unverzüglich zu speichern, auch soweit diese Daten für… …Dokumentes im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 bis 6 sind ferner Angaben zu Art, Nummer und ausstellender Stelle zu speichern. Für die Identifizierung anhand eines… …Absatz 2 Satz 4 des Geldwäschege- setzes entsprechend. Für das Auskunftsverfahren nach §113 ist die Form der Daten- speicherung freigestellt. (2) Die… …Verpflichtung zur unverzüglichen Speicherung nach Absatz 1 Satz 1 gilt hin- sichtlich der Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 entsprechend für denjenigen… …sich ein Diensteanbieter zur Erhebung der Daten nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 eines Dritten, bleibt er für die Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1… …Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres zu löschen. (6) Eine Entschädigung für die Datenerhebung und -speicherungwird nicht gewährt. Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 3. Pflichten von Diensteanbietern bei Bekanntwerden von Änderungen (Abs.3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 4. Verantwortung für Kundendaten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40–44 b) Keine Entschädigung für die Erhebung und Speicherung von Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 c) Verletzung…

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  § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze

  Ruthig

  …zugehörigen Einrichtungen und Dienste, auch in der Fläche. Die Bundesnetzagentur stellt insoweit auch sicher, dass für die Nutzer, einschließlich behinderter… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift befasst sich, für das herkömmliche Wirtschaftsaufsichtsrecht eher unge- wohnt, mit „Regulierung und… …(2003), 1, 2. Ausführlicher zu Beispielen und den Gründen für diese Parallelen Rn.6, 8. 6 Siehe Rn.13 ff. Vgl. bereits Trute, in: Trute/Spoerr/Bosch, TKG… …Gesetzgebungstechnik. Was auf den ersten Blick abstrakt und juristisch wenig gehaltvoll wirkt, entfaltet gleichwohl prägende Kraft für das Telekom- munikationsrecht… …Ziele, etwa Verbraucher- und Umwelt- schutz (social regulation).3 Dies gilt hinsichtlich des Verbraucherschutzes auch für das Telekommunikationsrecht. Die… …Konzept der unabhängigen Regulierungsbehörde geht auf das amerikanische Vorbild zurück. Gleiches gilt für die zielorientierte Regelungs- technik, wie sie… …Überwachungsverantwortlichkeit bedeutet gerade keine staatliche Erfüllungsverant- wortlichkeit, wie sie für die früheren Monopole charakteristisch war. Dienstleistungen sind nach… …ist.14 Die zunächst erwogene Errichtung einer Bundesanstalt für Regulierung von Post- und Telekommunikation wäre ohne Änderung des Art. 87f Abs. 2 Satz 2… …Grenzen für die Aufsicht durch das übergeordnete Bundeswirtschaftsministerium.15 Dass es sich bei der Tätigkeit einer Behörde um eine hoheitliche Aufgabe… …witz, DÖV 2004, 977, 982. sierungsfolgenrecht26 galt allenfalls für das deutsche Telekommunikationsrecht der Anfangsphase. Erst recht ist es kein…

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  § 3 Begriffsbestimmungen

  Fetzer

  …Fernsehemp- fangsgeräten für digitale Fernseh- und Rundfunkdienste; 2a. „Auskunftsdienste“ bundesweit jederzeit telefonisch erreichbare Dienste, insbe- sondere… …Landesrecht geschützte Gebäude oder Gebäudemehrhei- ten; 3. „Bestandsdaten“ Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung… …Tele- kommunikationsdiensten durch festgelegte Vorauswahl, wobei der Teilnehmer unterschiedliche Voreinstellungen für Orts- und Fernverbindungen vornehmen… …, der die Erhebung und Verwendung von Verkehrsdaten oder Standortdaten in einemMaße erfordert, das über das für die Übermittlung einer Nachricht oder die… …(Datenschutzrichtli- nie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31. 07. 2002, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18. 12. 2009… …der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (Kosten- senkungsrichtlinie) (ABl. L 155 vom 23. 5. 2014, S… …Anwendungen elektromagnetischerWellen; 9a. „Frequenzzuweisung“ die Benennung eines bestimmten Frequenzbereichs für die Nutzung durch einen oder mehrere… …für elektronische Kommunikation; 9d. „Gerät“ eine Funkanlage, eine Telekommunikationsendeinrichtung oder eine Kombination von beiden; 10… …. „geschäftsmäßiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten“ das nachhal- tige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne Gewinnerzie- lungsabsicht; 10a… …Rufnummernbereichs (0)12, bei denen Nummern für einen Zweck verwendet werden, für den kein anderer Rufnummernraum zur Verfügung steht; 13. „Nummern“ Zeichenfolgen…

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  § 6 Meldepflicht

  Fetzer

  …. Die Erklärung bedarf der Schriftform. (2) Die Meldung muss die Angaben enthalten, die für die Identifizierung des Betrei- bers oder Anbieters nach… …voraussichtlichen Termin für die Aufnahme der Tätigkeit. Die Meldung hat nach einem von der Bundesnetzagentur vorgeschriebenen und veröffentlichten Formular zu… …feststellen. 1 1 RL 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für… …Einzelgenehmigungsverfahren abhängig gemacht.2Auch §6 TKG-1996 hatte für den Betrieb von Übertragungswegen und für das Angebot von Sprachtelefondiensten ein solches… …Einzelgenehmigungsverfahren in Form der Lizenzpflicht vorgegeben. Die Lizenzpflicht führte für wesentliche Bereiche des Telekommunikationssektors zu einer… …Satz 2 Genehmigungs- RL). Neu ist die Regelung, dass durch das GEREK Leitlinien für ein Meldemuster veröffentlicht und eine Datenbank der an die… …nehmigung“ vorgegeben. Für den Bereich der Telekommunikation besteht insofern grundsätzlich keine präventive Erlaubnispflichtmehr. Europarechtlich zulässig ist… …zu überwachen und über die Auferlegung von Verpflichtungen nach dem TKG besser entscheiden zu können.5 Dies gilt nicht nur für Verpflichtungen im… …Rahmen der Markt- regulierung, sondern für jedwede Maßnahmen auf Grundlage des TKG, beispielsweise auch im Bereich des Datenschutzes. Daneben dient die… …gelten nur für Bereiche, in denen knappe Ressourcen, internationale Verpflichtungen oder Rechte Dritter eine Individualgeneh- migung weiter erforderlich…

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  § 9 Grundsatz

  Geers, Petersen

  …dieses Teils unterliegen Märkte, auf denen die Voraussetzungen des §10 vorliegen und für die eineMarktanalyse nach §11 ergeben hat, dass… …bei. Wenn bereits bereichsspezifische Verpflichtungen bestehen, werden sie für die Unternehmen auf diesem relevanten Markt aufgehoben. Vergleichbar hält… …; siehe auch Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI), Anmerkungen zum Arbeitsentwurf zur TKG-Novelle der Abteilung VII des Bundesministeriums… …für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), S.13 ff., und Ellinghaus, CR 2004, 23, 26. 3 Zum Markt und dessen Abgrenzung als sozialer Konstruktion näher Engel… …nachhaltig vermachtete Telekommunikationsmärkte aufzubre- chen und die Voraussetzungen für selbsttragendenWettbewerb zu schaffen. Das Anlie- gen findet sich in… …der Grundsatznorm des §9 TKG wieder. Diese Norm bietet eine Verständnis- und Anwendungshilfe für den Vollzug der zum zweiten Teil des TKG gehörenden… …. 3Geers/Petersen §9 TKGGrundsatz 4 4 Richtlinie 88/301/EWG der Kommission v. 16.05.1988 über den Wettbewerb auf demMarkt für Telekommunikations-Endgeräte, dazu… …Rates v. 10.04.1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelge- nehmigungen für Telekommunikationsdienste. 6 Vgl. insgesamt zur… …Telefonverbindungen und des zugehörigen Telefonapparates. Das rechtlicheMonopol für die Erbringung dieser Leistungen hatte die Deutsche Bundespost inne. Vorleistungs-… …angebote für andere Anbieter waren unterentwickelt, sonstige Endnutzerangebotewur- den auf Nebenmärkten gehandelt. Seit Ende der 80er Jahre wandelten sich…

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  § 10 Marktdefinition

  Geers, Petersen

  …und räumlich relevanten Telekommunikationsmärkte fest, die für eine Regulierung nach denVorschriften dieses Teils in Betracht kommen. (2) Für eine… …der Richtli- nie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 6. Märkte, die für eine Regulierung in Betracht kommen… …Märkte für elektronische Kommuni- kationsprodukte und -dienste – siehe dazu Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Rahmen-RL – festgelegt, deren Merkmale die Auferlegung von… …mit den Grund- sätzen des Wettbewerbsrechts in Einklang stehen müssen. Für die nationalen Regulie- rungsbehörden gilt gem. Art. 15 Abs. 3 Satz 2… …diejenigen Märkte einer Marktregu- lierung, auf denen die Voraussetzungen des §10 TKG vorliegen und für die eine Marktanalyse nach §11 TKG ergeben hat, dass… …und räumlich relevanten Telekommunikationsmärkte festzulegen, die für eine Regulierung nach den Vorschriften dieses Teils in Betracht kommen. Mit dieser… …der BNetzA. Unterstützt wird die Kammer von der für „Ökonomische Fragen der Regulierung Telekommunikation“ zuständigen Abtei- lung 1 der BNetzA… …. Hinsichtlich der Einleitung eines Marktuntersuchungsverfahrens steht der BNetzA kein Entschließungsermessen zu. Dies gilt einmal für die in §14 TKG geregelten… …Marktanalyseverfahrens besteht nicht. Weder sieht das Gesetz in §10 (oder §11) TKG ein ausdrückliches An- tragsrecht vor, noch sind Anhaltspunkte für die Anwendbarkeit des…

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  § 11 Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …1Geers/Petersen §11 TKGMarktanalyse §11 Marktanalyse (1) Bei den nach §10 festgelegten, für eine Regulierung nach diesem Teil in Betracht… …Artikels, gem. Art. 17 Universaldienst-RL oder gem. Art. 8 Zugangs-RL feststellen muss, ob Verpflichtungen für Unternehmen aufzuerlegen, bei- zubehalten, zu… …Festlegung der nach §10 für eine Regulierung nach diesem Teil in Betracht kommenden Märkte“ geprüft, sind mit der TKG-Novelle 2012 beseitigt worden; siehe… …Begründung zumGesetzentwurf, BR-Drs. 129/11, S. 84. 4 Vgl. für die entsprechende Prüfung im Rahmen des Art. 102 AEUV Bulst, in: Langen/Bunte, Kartellrecht… …werden kann.4 Während die Norm des §11 Abs. 2 TKG verfahrensmäßige Regelungen für den Sonder- fall länderübergreifender Märkte enthält, werden über die… …Marktanalyse bringt es mit sich, dass der für die Marktdefinition geltende kompetenzielle, verfahrensmäßige und materiell-rechtliche Rahmen auch im vorliegenden… …diese Definition einmal für die Zurechnung von Absätzen und Umsätzen von Bedeutung. Zudem ist die im Rahmen der Marktanalyse getroffene Anerkennung oder… …Ablehnung eines Verbundtatbestands fak- tisch vorentscheidend für die personale Reichweite der zugehörigen Regulierungsverfü- gung.7 3. Das Konzept von… …für eine Marktregulierung vor; erst im Ergebnis der Anhörung, S.21 f. und 26, schwenkte die Kommission auf die „beherrschende Stellung“ als alleiniges… …Kabinettsentwurf v. 15. 10.2003 verwies noch auf das deutsche GWB; kritisch etwa Kirchner, TKMR Tagungsband 2003, S.38, S. 45 ff.; ebenso Zentrum für Europäische…

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