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  § 45c Normgerechte technische Dienstleistung

  Lutz

  …technischen Anforderun- gen an die Bereitstellung von Telekommunikation für Endnutzer einzuhalten. (2) Die Bundesnetzagentur soll auf die verbindlichen Normen… …führt. Durch die TKG-Novelle 20123 wurden lediglich redaktionelle Anpassungen an §45c Abs. 1 TKG vorgenommen. III. Kommentierung 1. Tatbestand (Abs. 1)… …eines solchen Verzeichnisses ABl. EG C 331 v. 31.12.2002, S.32, ergänzt durch den Beschl. der Kommission v. 24.07.2003 über das Mindest- angebot an… …Verhalten des Anbieters für die Nichteinhaltung/Verletzung der Normen, Spezifikationen oder technischen An- forderungen voraus, wobei etwaige Toleranzwerte zu… …berücksichtigen sind. Auf ein Verschulden des Anbieters kommt es nicht an. 2. Rechtsfolgen Die Rechtsfolgen einer Verletzung von §45c TKG ergeben sich aus der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77d Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze

  Scherer, Butler

  …3 BT-Drs. 18/8332, S.45. 6 4. Sicherheitsbezogene Anforderungen an die Ausgestaltung der Mitnutzung (Abs.3) . . . . . . . 36–38 5. Pflicht zur… …Übermittlung abgeschlossener Mitnutzungsverträge an die BNetzA (Abs.4)… …vonArt. 3 Abs. 2 Satz 2 KostensenkungsRL nähere Anforderungen an den Inhalt des Antrags. Die hiernach erforderliche Angabe einer detaillierten Beschreibung… …Bedingungen „stattzugeben“. Der deutsche Ge- setzgeber hat denMitnutzungsanspruch insoweit „in Anlehnung an das Verhandlungs- primat des sektorspezifischen… …innerhalb derselben Frist abgegebenwerdenmuss. §77d Abs. 2 Satz 2 TKG enthält nähere Anforderungen an den Mindestinhalt des vorzulegendenMitnutzungsangebots… …Grundlage – weitere sicher- heitsbezogene Anforderungen an die Ausgestaltung der Mitnutzung. Die weiteren 3Scherer/Butler §77d TKGMitnutzung öffentlicher… …. 18/8332, S.44. 11 Regelungen in §77d Abs. 4 TKG (Verpflichtung zur Vorlage abgeschlossener Mitnut- zungsverträge an die BNetzA) und §77d Abs. 5 TKG… …insbesondereMindestanforderungen an den Inhalt des Antrags aufMitnutzung. §77d Abs. 2 Satz 1 TKG begründet die Verpflichtung des verpflichteten Netzeigentü- mers oder Netzbetreibers… …zur Vorlage eines Angebots über die Mitnutzung und legt zugleichAnforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung des Angebots fest. §77d Abs. 3 TKG… …enthält weitere, sicherheitsbezogene Anforderungen an die Ausge- staltung derMitnutzung. 4 Scherer/Butler TKG §77d Wegerechte und Mitnutzung 12 8 S…

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  § 86 Sicherheitsleistungen

  Fischer

  …, Universaldienstleistungen an den Endnutzer von einer Sicherheitsleistung in angemessener Höhe abhängig zu machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Endnutzer… …Deutsche Telekom AG an, die die in §78 Abs. 2 TKG genannten Universal- dienstleistungen erbringt. Erfasst werden Universaldienstleistungen an den Endnutzer. Sofern der… …sachliche An- wendungsbereich des §86 TKG nicht eröffnet ist, ist ein Rückgriff auf die allgemeinen Regeln des BGB möglich. Der zur Universaldienstleistung… …Leistungsbereitschaft oder -fähigkeit des Endnutzers in Frage stellen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn aus früheren Vertragsverhältnissen über den Anschluss an das…

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  § 113e Protokollierung

  Graulich

  …, Anforderungskatalog nach §113f TKG, 5.3 Anforderung an die Protokollierung gemäß §113e TKG, ABl. BNetzA 2016, S.4197. 7 12 BNetzA, Anforderungskatalog nach §113f TKG… …, 5.3 Anforderung an die Protokollierung gemäß §113e TKG, ABl. BNetzA 2016, S.4197. 8 13 BT-Drs. 18/5088, S.42. II. Kommentierung 1. Inhalt der… …, Anforderungskatalog nach §113f TKG, 5.3 Anforderung an die Protokollierung gemäß §113e TKG, ABl. BNetZA 2016, S.4197. 3. Löschung der Protokolldaten nach einem Jahr… …Verkehrsdaten geben. Sie sind in speziell hierfür vorgesehenen, gesicherten Speichereinrichtungen zu speichern. So dürfen Antworten an berechtigte Stellen oder… …die Ausgaben bei Anfragen an den Datenspeicher nicht in den Protokolldaten enthalten sein17.…

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  § 45g Verbindungspreisberechnung

  Hartl, Pieper

  …vorzulegen. (3) Die Bundesnetzagentur legt im Benehmenmit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Anforderungen an die Systeme und Verfahren… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–21 1. Anforderungen an die Ermittlung von Verbindungsentgelten (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–12 a… …BR-Drs. 92/05, S. 8 enthielt – anknüpfend an §5 Nr.2 TKV – den Hinweis „einschließlich der Verzonungsdaten“ noch in §45g Abs.1 Nr.4 TKG (neu; Nr. 2 alt)… …Telekommunikation i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 TKG. Die Vorschrift dient über dem Allgemeininteresse an der Qualitätssicherung der Ab- rechnungssysteme hinaus nicht den… …Auseinandersetzung lag. Hintergrund der fortlau- fenden Anpassungen war sicherlich die Tatsache, dass die Regelung in §5 TKV, an die §45g TKG anknüpft, den heutigen… …Anforderungen an die Abrechnungsgenauigkeit nach §45g Abs. 1 und 2 TKG sind die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten gem. §3 Nr. 17a… …andere optionale Leistungsmerkmale charakterisiert ist.“12 1. Anforderungen an die Ermittlung von Verbindungsentgelten (Abs. 1) Das Gesetz trägt dem… …, zumal Volumentarife nicht zuletzt durch den Be- deutungszuwachs von Voice-over-Internet-Protocol-Diensten an Wichtigkeit stetig zu- nehmen. Einer… …: 09.12.2019) er- hältlich. bezogen Einwendungen erheben, die Zweifel an Richtigkeit der Abrechnung entstehen lassen.13 a. Zeittarifierung Ist die Dauer des… …von der RegTP (BNetzA) erlassenen Anforderungen an die Genauigkeit der Datenerfassung15 jeden- falls sicherzustellen, dass die Systemuhr die zulässige…

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  § 88 Fernmeldegeheimnis

  Graulich

  …Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommu- nikationsvorgang… …Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere dieWeitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies… …sich die Telekommunikationsanlage an Bord eines Wasser- oder Luftfahr- zeugs, so besteht die Pflicht zur Wahrung des Geheimnisses nicht gegenüber der… …. Telekommunikationsleistungen betreffenden Forderungen Verkehrsdaten an einen Zessionar dieser Forderungen übermitteln und dieser Zessionar diese Daten verarbeiten darf, sofern… …Telekommunikationsgeheimnis11, welches die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs vor einer Kenntnisnahme… …qualifizierten Anforderungen an die Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen.24 Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des BVerfG dann, wenn sich der Eingriff… …im Einzelfall als so schwerwiegend darstellt, dass den Anforderungen an die Wahrung der Verhältnismäßigkeit und die Gewährleistung ef- fektiven… …Abrechnungszwecken gem. §§96, 97 TKG – kurzfristig aufzeichnet.27 Das Recht des Diensteanbieters aus §100 Abs. 1 TKG, zur Bekämpfung von Störungen an… …ein. Insbesondere Art. 10 Abs. 1 GG begründet nicht nur ein Abwehrrecht gegen den Staat, sondern auch einen Auftrag an diesen, Schutz insoweit… …mit dem legitimen Interesse der Nutzer und dem öffentlichen Interesse (§109 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 TKG) an der Funktions- und Leis- tungsfähigkeit des…

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  § 72 Gebotene Änderung

  P. Schütz

  …. (3) In allen diesen Fällen hat der Nutzungsberechtigte die gebotenen Maßnahmen an der Telekommunikationslinie auf seine Kosten zu bewirken. 1 1 BVerwG… …, 741. Ebenfalls nicht von §72 Abs. 1 TKG erfasst ist der Fall, dass die Telekommunikationsli- nie lediglich einer Maßnahme an einer besonderen Anlage i… …Verkehrswegs als solche die Telekommunikationslinie gar nicht tangiert hätte, vielmehr erst die durch die Änderung des Verkehrswegs ausgelöste Änderung an einer… …besonderen Anlage auch zu einem Änderungsbedarf an der Tele- kommunikationslinie führt.18 Gleichermaßen gelten die Kollisionsregeln der §§74, 75 TKG (und nicht… …Wasserstraße zu erleichtern. Denn in diesem Fall reicht das Verkehrsinteresse an der Nutzung der Wasserstraße (§68 Abs.1 Satz 2 TKG) aus. Entgegen VGH München, v… …nicht an. Eine Absicht i. S. d. §72 Abs. 1, 3. Alt. TKG kann schon dann vorliegen, wenn der Wegebaulastträger bei der Änderung des Verkehrweges als… …Maßnahmen treffen kann, die an sich in die Zuständigkeit eines anderen Hoheitsträgers – hier des Straßenbaulastträgers – fallen. Wennmithin die… …Planfeststellungsbehörde an die Stelle des an sich zuständigen Kompe- tenzträgers tritt, bedeutet dies, dass immer dann, wenn die Änderung eines öffentlichen Verkehrswegs… …befriedigt wird.34 Dies gilt nicht nur, wenn es sich bei dem Fachplanungsvorhaben um eineMaßnahme an einer anderen öffentlichen Straße oder einem öffentlichen… …dass es an einem „Gegenseitigkeits- verhältnis“ zwischen dem veranlassenden Vorhaben (Bahntrasse) und der Unentgelt- lichkeit der Nutzungsberechtigung…

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  § 83 Universaldienstleistungsabgabe

  Fischer

  …entfallenden Anteile innerhalb eines Monats ab Zugang des Festsetzungsbescheides an die Bundesnetzagentur zu entrich- ten. (4) Ist ein zum Ausgleich… …damit nicht auf den Gesamtumsatz des Marktes an, denn es sollen die nach §83 Abs. 1 Satz 1 TKG i.V.m. 3Fischer §83 TKGUniversaldienstleistungsabgabe… …nach §82 Abs. 1 oder 3 TKG gewährt wird“. Durch die Bezugnahme auf §82 Abs. 1 oder 3 TKG wird die Koppelung der Universaldienstleistungsabgabe an… …Festsetzungsbescheid spricht. Dass sich an den Festsetzung- noch ein Feststellungsbe- scheid anschließen kann (§83 Abs. 4 TKG), steht dem nicht entgegen. Aus der… …aufschiebendeWirkung; eine solche kann nur über §80 Abs. 5 VwGO angeordnet werden. Dabei ist ein vorheriger Antrag an die BNetzA auf Aussetzung der Vollziehung nach §80… …Satz 2 und 3) Die Höhe der Ausgleichspflicht bestimmt sich nach dem von der Regulierungsbehörde errechneten – an den Nettokosten orientierten –… …. 11.1984, Az: 2 BvL 19/83, BVerfGE 67, 256, 282) in ständiger Rechtsprechung an §3 Abs.1 Satz 1 AO an. Näher zu den einzelnen Merkmalen des Steuerbegriffs… …kommen23. Von den verschiedenen Typen von Sonderabgaben ist im Fall der Universaldienstleistungsabgabe an eine Aus- gleichsabgabe oder an eine… …Sinne bezeichnet25, eine an einen Träger öffent- licher Gewalt zu entrichtende Geldleistung voraus, die wiederum dadurch gekenn- zeichnet ist, dass sie… …keine Gegenleistung für eine individuelle Leistung der öffentlichen Hand an den Abgabepflichtigen darstellt. Im Gegensatz zur Steuer dient das Aufkom- men…

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  § 113a Verpflichtete; Entschädigung

  Graulich

  …Mitwirkenden an Telekommunikationsdiensten (Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . 21–23 aa) Pflicht zur Speicherung durch Dritte (Nr. 1)… …verfassungsrechtliche Gebot einer effektiven Strafverfolgung hervorgehoben, das Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren be- tont… …aus dem Jahr 2007, nämlich dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und an- derer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur… …betraf.19Demgegenüber fällt der gesetzli- che Eingriff geringer aus. An der Unverhältnismäßigkeit insgesamt ändert sich dadurch freilich nichts. Nach dem… …werden die Anforderungen an eine Funkzellenabfrage präzisiert, um zu gewährleisten, dass auch bei diesen Datener- hebungen die Verhältnismäßigkeit gewahrt… …andere Rechtsan- wendungmussten sich erneut der aufwändigen Implementierung der Vorratsdatenspei- cherung entgegensehen. Das OVGMünster – in Anknüpfung an… …erbringen (Satz 1) oder solche, die an der Erbringung solcher Dienstemitwirken (Satz 2). a) Speicherpflicht der Erbringer von Telekommunikationsdiensten… …Speicherpflichten an diejenigen, die öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste im Sinne von §3 Nr. 6a) TKG erbringen, also nicht an diejenigen, die lediglich… …Konglomerat von Begriffen, die das TKG an unterschiedlichen Stellen verwendet (z.B. § 3 Nr. 8 und 17a TKG). Die Begriffsbestand- 7Graulich §113a… …Mitwirkenden an Telekommunikationsdiensten (Satz 2) §113a Abs. 1 Satz 2 TKG betrifft nicht die Erbringer von Telekommunikationsdiensten, sondern die daran…

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  § 5 Medien der Veröffentlichung

  Fetzer

  …. Bekanntmachungspflicht muss sich an die BNetzA richten. Demnach fällt die Pflicht zur Veröffentlichung von Weisungen nach §117 TKG nicht in den Anwendungsbereich des §5… …TKG, da sich diese Pflicht an das Bundesministerium fürWirtschaft und Technologie richtet. Sofern das TKG keine spezifische Veröffentlichungs- bzw…

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