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  § 77h Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77h TKGInformationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen §77h Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen… …Erteilung von Infor- mationen über geplante oder laufende Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnet- zen beantragen, um eine Koordinierung dieser Bauarbeiten… …nierungsfreien und transparenten Bedingungen. (3) Die Informationen müssen folgende Angaben zu laufenden und geplanten Bauar- beiten an passiven… …Informationen anderen Interessenten, die ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme haben, in geeigneter Form zugänglich. Näheres regeln die Ein-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 2. Informationsanspruch hinsichtlich Bauarbeiten an passiven Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungsnetze (Abs.1)… …Bauarbeiten an ihren physischen Netzinfrastruk- turen einzuräumen. Wie sich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Kostensenkungs-RL ergibt, dient der Auskunftsanspruch der… …Hochgeschwindigkeitsnetze besteht. Die in §77h Abs. 1 Satz 2 TKG vorgesehenen Anforderungen an den Antrag auf Informationserteilung setzen Art. 6 Abs. 1 Satz 2… …und ge- plante Bauarbeiten an physischen Infrastrukturen des antragsgegenständlichenNetzes. In Umsetzung von Art. 6 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 5… …Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen 3 BT-Drs. 18/8332, S.50. 4 Zweifelnd Stelter, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §77h Rn.25. 6 7 8 9 5… …Bezug auf laufende und geplante Bauarbeiten und soll so die Anbahnung der in §77i TKG geregelten Koordinierungsvereinbarungenüber Bauarbeiten an…

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  § 45i Beanstandungen

  Lutz

  …demÜbergabepunkt, an dem dem Teilnehmer der Netzzugang bereitgestellt wird, technisch fehlerfrei erbracht hat. Ergibt die technische Prüfung nach Absatz 1 Mängel… …auch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das in Rechnung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 I. Europarechtliche Grundlagen Weder die Universaldienst-RL noch der übrige europäische Rechtsrahmen enthalten unmittelbare Anforderungen an… …Vorschriften zur Beanstandung von Rechnungen. Allerdings steht die Frage der Beanstandung von Rechnungen im Sachzusammenhang mit denAnforderungen an einen… …Prüfung an, weil das allgemeine Zivilrecht bereits ausreichende Lösungen bereithält: Hinsicht- lich der zu hoch berechneten Rechnungsteile (z.B. bei… …ohne rechtlichen Grund (hier: nicht bestehender Anspruch auf den überhöhten Rechnungsbetrag) Erlangte von demEmpfänger der Leistung (hier: Anbieter) an… …. d) Schlüssigkeit der Beanstandungen §45i TKG selbst enthält keine inhaltlichen Anforderungen an die Beanstandung. Aus §45k Abs. 2 Satz 2 TKG ergibt… …Wochen scheitert sowohl an demWort („mindes- tens“) als auch an §47b TKG; so nun auch Ditscheid/Rudloff, in: Spindler/Schuster, Recht der… …verwendeten Begriff Einzelverbindungsnachweis im Wortlaut des §45i TKG ersetzt.48 Da die Anforderungen an den von der BNetzA nach §45e Abs. 2 Satz 1 TKG… …Rn.8, der aufgrund des §8 Abs.1 Satz 5 TDSV (Vorgängerrege- lung zu §99 Abs.1 Satz 6 TKG) eine Mitteilung von Verbindungsdaten an den Kunden aus-…

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  § 123b Bereitstellung von Informationen

  Fetzer

  …, die von der nationalen Regulierungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats oder von dem Unternehmen, das die Informationen an die Bundesnetzagentur… …angesehenwerden. (4) Die Bundesnetzagentur kennzeichnet im Rahmen der Bereitstellung von Informa- tionen an die Kommission, an nationale Regulierungsbehörden… …anderer Mitgliedstaa- ten, an das GEREK und an das Büro des GEREK vertrauliche Informationen. Sie kann bei der Kommission beantragen, dass die Informationen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–21 1. Bereitstellung von Informationen an die EU-Kommission (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–9 2. Bereitstellung von Informationen an die Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten (Abs.2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–21 a) Informationsübermittlung an die EU-Kommission… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–20 b) Informationsübermittlung an die Regulierungsbehörde eines anderen Mitgliedstaates… …von Informationen an die EU-Kommission und die nationa- len Regulierungsbehörden andererMitgliedstaaten zumGegenstand hat. Daneben sind in diesem… …Zusammenhang Art. 19 und 20 VO (EG) Nr. 1211/2009 von Bedeutung, wel- che die Übermittlung von Informationen an dasGEREK betreffen. II. Zweck und Bedeutung der… …durch die BNetzA an die EU-Kommission sowie die Regulierungsbehörden in den anderen Mitgliedstaaten. 2 Fetzer TKG §123b Organisation 3 Vgl. Fetzer…

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  § 92 (weggefallen)

  Lutz

  …Diensteanbieter personenbezogene Daten an ausländische nicht öffentliche Stellen nach Maßgabe des BDSG nur übermitteln dürfen, soweit es für die Erbringung von… …personenbezogener Daten an ausländische nicht öffentliche Stel- len – unabhängig davon, ob sich diese innerhalb oder außerhalb der EU bzw. des EWR befinden – nach den…

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  § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

  Heinickel

  …entsprechend. In die- sen Fällen treten an die Stelle des Bundeskartellamtes und seines Präsidenten oder seiner Präsidentin die Bundesnetzagentur und ihr… …. 3 TKG-1996. II. Zweck und Bedeutung der Norm §139 TKG ordnet dieUnterrichtung der BNetzA über alle zivilrechtlichen Streitigkeiten an, die sich aus… …dem TKG ergeben und ermöglicht der BNetzA die Beteiligung an solchenVerfahren. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass das Zivilgericht bei seinen… …an die Ausführungen der BNetzA gebunden.3 Gem. §139 TKG i.V.m. §90 Abs. 2 GWB kann der Präsident der BNetzA, wenn er es zur Wahrung des öffentlichen… …, auf Tatsachen und Beweismittel hinzuweisen, den Terminen beizuwohnen, 2 Heinickel TKG §139 Verfahren in ihnen Ausführungen zu machen und Fragen an…

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  § 45a Nutzung von Grundstücken

  Hartl, Pieper

  …Leitungen und angebrachten Vorrichtungen des Anbieters zu gewähren. Der Anbieter darf für die Mitbenutzung ein Entgelt erheben, das sich an den Kosten der… …an das öffentliche Telekommunikationsnetz. Ein Anbieter kann seine ver- tragliche Anschlussverpflichtung aus Rechtsgründen nur erfüllen, wenn er… …nicht dinglich be- rechtigt ist, kommt es auf die Erteilung der Nutzungsberechtigung an. Zum besseren Verständnis der Norm ist die Kenntnis der… …teiler, Verstärker usw.) verwirklichte Anschlüsse an ein öffentliches Telekommunika- tionsnetz. Gegenstand muss demnach nicht zwingend ein… …Teilnehmeranschluss i. S. d. §3 Nr. 21 TKG sein, der lediglich den Anschluss an ein öffentliches Telefonnetz betrifft, sondern kann darüber hinaus auch ein Netzzugang… …Verlangen des Anbieters muss eine unauslegbare Aufforderung an den Teilnehmer mit dem Inhalt sein, dass dieser das schuldrechtliche Angebot (§145 BGB) des… …. Rechtschreibfehler und Änderungen ledig- lich redaktioneller Art. Vorlage bedeutet Übergabe des Angebots auf Abschluss des Nutzungsvertrages an den Anbieter in einer… …Eigentümer selbst vorgenommen wird. Der Gesetzeswortlaut ent- spricht dem Regelfall, dass der Antrag des Eigentümers von dem Teilnehmer als Boten an den… …Vorgängervorschriften.8Diese an der Entstehungsgeschichte orientierte Auslegung findet gleichwohl ihre Grenze an dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift. Eine Kündi- gung ist… …dem Nutzungsver- trag. Der Anbieter muss eine von ihm unterschriebene Ausfertigung des Vertrags an den Eigentümer zurücksenden. Das Kündigungsrecht…

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  § 45o Rufnummernmissbrauch

  Hartl

  …Rufnummern an Nutzer vergibt, eine Hinweispflicht auferlegt und das Recht zur Sperrung der Rufnummer einräumt. Die Vorschrift dient damit über den Schutz von… …Individualinteressen hinaus auch dem öffentlichen Interesse. Dementspre- chend wird in Anlehnung an §1 UWG von dem Institut der Mitstörerhaftung gespro- chen.1Die… …Zuteilungsnehmer ist und die betroffene Rufnummer an seinen Kunden abgeleitet zugeteilt hat (vgl. §4 Abs.2 TNV). 6 Vgl. §4 Abs.2 Nr.3 TNV. 7 Offen gelassen von OLG… …. Zuteilungsnehmer ist, wem als Teilnehmer gem. §3 Nr. 20 TKG ein Recht zur Nutzung abgeleitet zugeteilt wurde.6 Es kommt nicht darauf an, dass zwischen dem… …Erbringung von Telekommunikationsdiensten an. 3. Ergreifung geeigneter Maßnahmen (Satz 2) Wenn der Zuteilungsgeber gesicherte Kenntnis von der rechtswidrigen… …Zustand an. Daraus folgt, dass der Zuteilungsgeber nicht nur Kenntnis von den Umständen des Falls haben muss, sondern er muss auch zu der Erkenntnis einer… …Verbraucherzentrale, an einen Netzbetreiber, dass eine in seinem Netz geschal- tete Rufnummer missbräuchlich eingesetzt werde, begründet keine gesicherte Kennt- nis.16… …kann. Auf den Eintritt des Erfolgs kommt es nicht an. Der Wertung, ob eine Maßnahme geeignet ist, ist daher eine Ex-ante-Betrachtung zugrunde zu legen…

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  Schonung der Baumpflanzungen

  P. Schütz

  …1P. Schütz §73 TKGSchonung der Baumpflanzungen Schonung der Baumpflanzungen (1) Die Baumpflanzungen auf und an den Verkehrswegen sind nach… …sich umdie dringliche Verhütung oder Beseitigung einer Störung handelt. (3) Der Nutzungsberechtigte ersetzt den an den Baumpflanzungen verursachten Scha-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift regelt die Rechtsbeziehung zwischen denNutzungsberechtigten und den Besitzern von Baumpflanzungen an… …Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, Baumpflanzungen – worunter auch wilder Bewuchs fällt4 – auf und an öffentlichen Verkehrswegen i. S. d. §68 Abs. 1 Satz 2 TKG5 nach… …gewachsen sind und nunmehr an sie heranreichen.11 2. Ausästungen (Abs. 2) Das Schonungs- und Rücksichtnahmegebot stehtAusästungen unter der Voraussetzung des… …Rn.11 f. pflanzungen ihm aber gleichwohl nachgekommen ist.19 Fehlt es an einem Verlangen des Nutzungsberechtigten, kommt ein Anspruch aus… …gegen den Nutzungsberechtigten. Der Wortlaut („an den Baumpflanzungen verursachter Schaden“) spricht dafür, dass lediglich derWert der geschädigten…

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  § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung

  Scherer, Butler

  …Telekommunikationsnetzes umgelegt werden sollen. Die Bundes- netzagentur ist im Rahmen der Streitbeilegung nach §77n an die veröffentlichten Grundsätze gebunden. (5) Der… …nationale Regelungen zur Mitverlegung von passiven Netzinfrastrukturen und Glasfaserkabeln im Zuge von Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen. Absatz 1… …der Umsetzung der Kostensenkungs-RL ergänzend in Anlehnung an den Beschluss „Moderne Netze“ des Bundestags4 in das DigiNetzG aufgenommen.5 II. Zweck… …und Bedeutung der Norm §77i Absätze 1–5 TKG dienen in Umsetzung der Kostensenkungs-RL dazu, die Koordi- nierung von Bauarbeiten an öffentlichen… …werden.8 Vor diesem Hintergrund begründet §77i Abs. 3 TKG bei Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen, die ganz oder teilweise aus öffentlichen… …Pflicht, eine solche Mitverlegung sicherzustellen. EineMitverlegung sieht der Gesetzgeber als gesamtwirtschaftlich wün- schenswert an, da „die Mehrkosten… …öffentlicher Versorgungsnetze die Koordinierung von Bauarbeiten zu beantragen, und enthält zugleich Anforderun- gen an den Inhalt des Antrags. Diese Vorgaben… …ein An- tragsrecht nur in Bezug auf ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanzierte Bauarbeiten vorgesehen ist, vgl. Art. 5 Abs. 2 Satz 1… …diesen Fällen werden die Vorgaben an den Mindestinhalt des Antrags relevant.16 Außerhalb der Fälle des §77i Abs. 3 TKG steht es den Eigentümern und… …Vorbereitung des Antrags erforderlichen Informationen zu laufenden und geplanten Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungs- netzen können u. a. über den…

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  § 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

  Fetzer

  …Streitbeilegungsverfahren für Streitigkeiten, an denen Verbraucher betei- ligt sind. §47a TKG setzt diese Verpflichtung um.2 §145 TKG enthielt in seiner ur- sprünglichen… …19.02.2016, BGBl. I 2016, 254. 4 dass hier anstelle der Neufassung des §145 Satz 1 TKG, die ersatzlose Streichung des §145 Satz 1 bis 5, 7 a.F. TKG an sich…

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