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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 41b Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen

  Kollmann

  …munikationsendeinrichtungen an das öffentliche Telekommunikationsnetz nicht ver- weigern, wenn die Telekommunikationsendeinrichtungen die grundlegenden Anfor- derungen nach der… …Wer Telekommunikationsendeinrichtungen an öffentlichen Telekommunikations- netzen betreibenwill, hat für deren fachgerechtenAnschluss Sorge zu tragen… …bescheinigt wurde, ernsthafte Schäden an einem Netz oder schädliche Störungen beim Netzbe- trieb oder funktechnische Störungen, so kann die Bundesnetzagentur… …Telekommunikationsendeinrichtungen an ihre Netze ver- weigern oder 2. angeschaltete Telekommunikationsendeinrichtungen vom Netz genommen haben, ohne dass die Voraussetzungen des… …Zielsetzungen sah Art. 7 Abs. 3 R&TTE-RL vor, dass Betreiber öffent- licher Telekommunikationsnetze den Anschluss von Telekommunikationsendeinrich- tungen an die… …demMarkt für Telekommunikationsendein- richtungen. Hierfür sollen Teilnehmer die Möglichkeit haben, Telekommunikations- endeinrichtungen ihrer Wahl an das… …verbietet es Netzbetreibern und Anbietern von öffentlichen Telekommunikationsdiensten, denAnschluss von Telekommunikationsendeinrichtun- gen an das… …BT-Drs. 18/6280 S.7, 8; BNetzAMitteilung 398/2013, S.1. 19 Allein zur Anhörung zur BNetzA-Mitteilung 398/2013 „Schnittstellen an Netzabschlusspunk- ten“… …des Abs. 1 neu gefasst sowie Satz 2 und Satz 3 angefügt. Hintergrund der Neuregelung war die Praxis einiger Netzbetreiber, an Breitbandanschlüssen aus-… …ein Recht auf Anschluss an „die entsprechende Schnittstelle“ vorsah, die durch FTEG oder TKG jedoch nicht ausdrücklich festgelegt war. Einige…

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  § 66i Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …dungsfähige Anschrift desjenigen verlangen, der über eine dieser Rufnummern Dienstleistungen anbietet, oder die Mitteilung verlangen, an wen die Rufnummer gemäß… …Anschrift desjenigen, der über eine Rufnummer Dienstleistungen anbietet, gegenüber dem An- bieter, zu dem die Rufnummer übertragen wurde. Die Auskünfte nach… …Verbraucher ein spezieller Auskunfts- anspruch an dieHand gegeben, mit dem er ermitteln konnte, welcher Letztverantwortli- che eine… …Premium-Dienste und die daraus resultierenden Missbrauchsfälle in an- deren Rufnummernbereichen machten so bereits im Jahr 2007 eine Ausweitung des… …Interesse auch die Mitteilung verlangt werden, an wen die Rufnummer für Massenver- kehrsdienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste gem. §46 TKG…

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  § 66h Wegfall des Entgeltanspruchs

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. nach Maßgabe des §66i Abs. 1 Satz 2 R-Gesprächsdienste mit Zahlungen an den Anrufer angebotenwerden, 7. nach Maßgabe des §66i Abs. 2 ein Tag nach… …deutlichere Regelung getroffen wurde, so ist der Wirkung der nun an einer Stelle umfassend geregelten zivilrechtlichen Rechtsfolgen von Rechts- verstößen eine…
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  § 66f Anwählprogramme (Dialer)

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …§66f TKG weiterhin auf die Registrierung bei der BNetzA, die Vorgabe von genauen Mindestanforderungen an Dialer durch die BNetzA und die Abgabe einer… …erforderlicheZuverlässigkeit besitzt. Die Regelung knüpft dabei an das Gewerberecht an und soll sicherstellen, dass amtsbe- kannt unzuverlässige Unternehmen nicht stets neue… …das künftige Verhalten des Registrierverpflichteten erforderlich sein, welche sich an Tatsa- chen aus Vergangenheit und Gegenwart orientiert. Ebenfalls…

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  § 66c Preisanzeige

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …das Spenden an gemeinnützige Organisationen mittels Kurzmit- teilungen.1 Die Gewährung der Ausnahmen darf in der Praxis nicht dazu führen, dass der… …allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsver- fahrensrechts. Insbesondere steht es der Behörde frei, die Gewährung von Ausnahme- tatbeständen an die Einhaltung von…

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  § 66b Preisansage

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …sonstiger Preisbestandteile unmittelbar im Anschluss an die Inan- spruchnahme des Dienstes anzusagen. (3) Im Falle der Weitervermittlung durch einen… …Bei sprachgestützten Neuartigen Diensten kann die Bundesnetzagentur nach An- hörung der Fachkreise und Verbraucherverbände Anforderungen für eine… …der Preisklarheit entsprechen4. Neben der An- gabe des zutreffenden Preises muss der geforderte Preis für den Letztverbraucher eindeutig und klar…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66a Preisangabe

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Preis-Leistungs-Verhältnis zu verschaffen. Durch die Preisangabepflicht des §66a TKG werden insofern zusätzliche Anforderun- gen an dieQualität der Preisangabe gestellt, die…
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  § 45i Beanstandungen

  Lutz

  …demÜbergabepunkt, an dem dem Teilnehmer der Netzzugang bereitgestellt wird, technisch fehlerfrei erbracht hat. Ergibt die technische Prüfung nach Absatz 1 Mängel… …auch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das in Rechnung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 I. Europarechtliche Grundlagen Weder die Universaldienst-RL noch der übrige europäische Rechtsrahmen enthalten unmittelbare Anforderungen an… …Vorschriften zur Beanstandung von Rechnungen. Allerdings steht die Frage der Beanstandung von Rechnungen im Sachzusammenhang mit denAnforderungen an einen… …Prüfung an, weil das allgemeine Zivilrecht bereits ausreichende Lösungen bereithält: Hinsicht- lich der zu hoch berechneten Rechnungsteile (z.B. bei… …ohne rechtlichen Grund (hier: nicht bestehender Anspruch auf den überhöhten Rechnungsbetrag) Erlangte von demEmpfänger der Leistung (hier: Anbieter) an… …. d) Schlüssigkeit der Beanstandungen §45i TKG selbst enthält keine inhaltlichen Anforderungen an die Beanstandung. Aus §45k Abs. 2 Satz 2 TKG ergibt… …Wochen scheitert sowohl an demWort („mindes- tens“) als auch an §47b TKG; so nun auch Ditscheid/Rudloff, in: Spindler/Schuster, Recht der… …verwendeten Begriff Einzelverbindungsnachweis im Wortlaut des §45i TKG ersetzt.48 Da die Anforderungen an den von der BNetzA nach §45e Abs. 2 Satz 1 TKG… …Rn.8, der aufgrund des §8 Abs.1 Satz 5 TDSV (Vorgängerrege- lung zu §99 Abs.1 Satz 6 TKG) eine Mitteilung von Verbindungsdaten an den Kunden aus-…

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  Schonung der Baumpflanzungen

  P. Schütz

  …1P. Schütz §73 TKGSchonung der Baumpflanzungen Schonung der Baumpflanzungen (1) Die Baumpflanzungen auf und an den Verkehrswegen sind nach… …sich umdie dringliche Verhütung oder Beseitigung einer Störung handelt. (3) Der Nutzungsberechtigte ersetzt den an den Baumpflanzungen verursachten Scha-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift regelt die Rechtsbeziehung zwischen denNutzungsberechtigten und den Besitzern von Baumpflanzungen an… …Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, Baumpflanzungen – worunter auch wilder Bewuchs fällt4 – auf und an öffentlichen Verkehrswegen i. S. d. §68 Abs. 1 Satz 2 TKG5 nach… …gewachsen sind und nunmehr an sie heranreichen.11 2. Ausästungen (Abs. 2) Das Schonungs- und Rücksichtnahmegebot stehtAusästungen unter der Voraussetzung des… …Rn.11 f. pflanzungen ihm aber gleichwohl nachgekommen ist.19 Fehlt es an einem Verlangen des Nutzungsberechtigten, kommt ein Anspruch aus… …gegen den Nutzungsberechtigten. Der Wortlaut („an den Baumpflanzungen verursachter Schaden“) spricht dafür, dass lediglich derWert der geschädigten…

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  § 141 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr

  Fetzer

  …Abrechnung von Telekommunikationsleistungen im internationalen Seefunkverkehr eine Empfehlung verabschiedet.1 Als solche richtet sie sich an die Mitglieder der…