Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 98 Standortdaten

  Lutz

  …Mobilfunkendge- rätes den Nutzer durch eine Textmitteilung an das Endgerät, dessen Standortdaten ermittelt wurden, zu informieren. Dies gilt nicht, wenn der… …, der die Übermittlung von Standortdaten eines Mobilfunkendgerätes an einen anderen Teilnehmer oder Dritte, die nicht Anbieter des Dienstes mit… …Datenschutz-RL enthält §98 TKG keine weitergehenden Vorgaben an die Aufklärungspflichten des Diensteanbieters zur Verarbeitung von Standortdaten. Dies ist jedoch… …öffentlichen Kommunikationsnetzen in der Gemeinschaft“ gilt. Soweit sich §98 TKG auch an Diensteanbieter richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Daten-… …schutz-RL nicht erfüllen oder bei denen der Diensteanbieter lediglich an der Erbringung der Telekommunikationsdienste mitwirkt, wird §98 TKG ebenfalls von der… …die TDSV kannten eine entsprechende Regelung. §98 TKG trägt der technischen Entwicklung neuartiger mobiler Dienste Rechnung, die an Informatio- nen zum… …, standortbe- zogeneWerbung und Informationsdienste, wie etwa Hotel- oder Restaurantsuchdienste oder auch Push-Dienste, die Dienste an bestimmten Standorten zur… …Zusatznutzen denNutzer grundsätzlich bei jeder Feststellung des Standortes des Mobilfunkendgeräts durch eine Textmitteilung an das Endgerät, dessen Standortdaten… …Definition von Standortdaten gem. §3 Nr. 19 TKG wurde mit der TKG-Novelle 201213 an die geänderte Definition in Art. 2 lit. c) Datenschutz-RL angepasst… …Endnutzers eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes angeben. An- ders als die Datenschutz-RL unterscheidet das TKG nicht zwischen Verkehrsdaten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113 Manuelles Auskunftsverfahren

  Graulich

  …unter Angabe einer gesetzlichen Bestimmung verlangt, die ihr eine Erhebung der in Absatz 1 in Bezug genommenen Daten erlaubt; an andere öffentliche und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 ff) Übermittlungsverbot an andere Stellen… …erhobenen Daten an Sicherheitsbehörden geregelt. Die Regelung betrifft also die vom automatisierten Verfahren nach §112 TKG nicht erfassten Auskunftsfälle… …TK-Dienstleister unmittelbar.2 Anders als im automatisierten Verfahren fehlt es also an der dort normierten Zweistufigkeit des Zusammenwirkens von BNetzA und… …statischen IP-Adressen7, denn diese gehören nach dem an einschlägiger Stelle Erläuterten zu den Verbindungs- bzw. Verkehrsdaten in §96 Nr. 1 TKG.8 Der Hinweis… …offengelassen, ob die einfachgesetzliche Auslegung des Begriffs „An- schlusskennung“ auch die Identifizierung einer statischen IP-Adresse umfasst, BVerfG, v. 24… …Daten, die zum Zwecke der Weiterleitung einer Nachricht an ein elektro- nisches Kommunikationsnetz oder zum Zwecke der Fakturierung dieses Vorgangs ver-… …arbeitet werden. In der – inzwischen vom EuGH für ungültig erklärten – RL 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten wird an verschiedenen Stellen… …„Verbindungsdaten“ war ursprünglich in §5 TDSV15 enthalten und bedeu- tete demnach personenbezogene Daten eines an der Telekommunikation Beteiligten, die bei der… …des anderen An- schlusses, soweit ihre Übermittlung nicht technisch oder durch eine von dem Gegen- über vorgenommene Einstellung ausgeschlossen ist16…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs

  Scherer, Butler

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Umfang des Mitnutzungsanspruchs im Falle von Elektrizitätsversorgungsnetzen . . . . . . . . . . . . . . 3–5 2. Anspruch auf Anschluss an das… …. §77e Abs. 2 TKG gewährt den Betreibern öffentlicher Telekommu- nikationsnetze einen den Mitnutzungsanspruch ergänzenden Anspruch auf Anschluss an das… …Annex zum Anspruch auf Mitnutzung von passiven Netzinfrastrukturen eines Elektrizitätsversorgungsnetzes einen Anspruch auf Anschluss an das… …Führung des Hausanschlusses über einen Zugang imHaus- giebel. Der Begriff Hauseinführung bezeichnet die Stelle, an der das zur Herstellung eines… …von Komponenten digi- taler Hochgeschwindigkeitsnetze zustimmenwird.4 2. Anspruch auf Anschluss an das Elektrizitätsversorgungsnetz zum Bezug von… …sich aus der Gesetzesformulierung ergibt, der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes. Der Anspruch auf Anschluss an das Stromnetz zum Bezug von… …Anspruch auf Anschluss an das Stromnetz zum Bezug von Betriebsstrom auch dann besteht, wenn keine passiven Infrastrukturen des Elektrizitäts-… …Mitnutzungsansprüche an passiven Netzinfrastrukturen des (betroffenen) Elek- trizitätsversorgungsnetzes geltend gemacht werden. Andernfalls würde §77e TKG unter dem… …, sind die für den Anspruch nach §77d TKG geltenden Prinzi- pien entsprechend heranzuziehen.5 Eine Pflicht zum Anschluss an das Stromnetz zum Bezug von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 130 Vorläufige Anordnungen

  Graulich

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Regelung über „Vorläufige Anordnungen“ in §130 TKG tritt an die Stelle derjeni- gen über „Einstweilige… …Eilentscheidung in Form eines Verwaltungsakts ohne Bindung an die verfahrensrecht- lichen Regelungen für die Hauptentscheidung6. Nach der Rechtsprechung des BVerwG… …vorläufige Anordnung nicht an die unterschied- lichen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Hauptsacheentscheidung gebunden und gibt der BNetzA auf diese… …es der Hauptsacheentscheidung dann an der Vollziehbarkeit fehlt.33 cc) Anordnungsgrund Voraussetzung einer vorläufigen Anordnung ist eine besondere… …Vorläufigkeit der Anordnung beruht darauf, dass es an einer abschließenden Rechts- und Sachverhaltsermittlung fehlt und die Maßnahme unter dem Vorbehalt späterer… …Erfordernis einer Abwägung an öffentlichen und privaten Interessen beim Erlass einer vorläufigen Anordnung besteht nicht. Im Wortlaut der Norm ist es nicht… …Überlegungen denn auch angestellt werden. Die Behauptung einer Interessenabwägung als eigenständige Prüfungsstation haftet zu sehr an dem prozessualen Vorbild… …Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Die vorläufige An- ordnung muss – in Abweichung vom Grundsatz der Vorrangigkeit der Hauptsacheent- scheidung – erforderlich sein. Dazu… …an- dernfalls das vom BVerwG betriebene Vorlageverfahren zum EuGH als überflüssig herausgestellt hätte, wenn die Behördenentscheidung bereits wegen… …gleichemEingriff stehen.72 b) Garantiehaftung nach §945 ZPO Ein Schadensersatzanspruch nach §945 ZPO kommt nicht in Betracht. An den Voraus- setzungen für eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern

  Scherer

  …an einer umfassendenGewährleistung des Zugangs, einer geeigneten Zusammenschal- tung und Interoperabilität der Dienste, Art. 5 Abs. 1 Zugangs-RL. Die… …TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §18 Rn.16. 8 Siehe auchArt. 2 lit. n) Rahmen-RL. Zugangs-RL dient, fehlt es für §18 Abs. 2 TKG in der Zugangs-RL an gemeinschafts-… …von §18 TKG zu erlassen.4 Es ist nicht auszuschließen, dass die Norm künftig an Bedeutung gewinnenwird. Zum einen ermöglicht es die Norm in ihrer durch… …Konsultationsentwurf v. 18. 09.2008, Az: BK 3b-08/131, S.4 für die „Kontrolle“ i. S. v. §18 TKG an die Freischaltung der SIM-Karte durch dieMVNOan. schaft über… …sein: § 18 Abs. 1 Satz 1 TKG knüpft damit an die schon in §16 TKG benannten Zwecke der Zusammenschaltung an21 und macht deutlich, dass Zusammen-… …öffentlichen Telekommunika- tionsnetzes muss ein eindeutiges und unmissverständliches Anliegen an den zur Zu- sammenschaltung verpflichteten… …Kartentelefone (§78 Abs. 2 Nr. 5 TKG) und von telekommunikationsgestützten Diensten38 beziehen. Inhalt der Gleichbehandlungspflicht, die terminologisch an §19 Abs… …nachhaltig wettbewerbsorientierten Endkundenmarktes zu fördern. An- ders als im Fall von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gilt das allgemeine… …. Zugangs-RL um. Objektiv sindMaßnahmen, die nicht an subjektive, d.h. in der Person eines Teilnehmer- netzbetreibers begründeteMerkmale anknüpfen.49… …Zugangsver- pflichtung an. Im Rahmen einer Zugangsanordnung nach §25 TKG können auch die Entgelte der Zugangsleistung geregelt werden, §25 Abs. 5 Satz 1 TKG.53…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …, Handbuch Telekommunikationsrecht, 2.Aufl. 2007, D, Rn.138. 4 8 Regierungsbegründung TKG-2004, BR-Drs. 755/03, S. 108. 5 die Frequenzzuteilung an die… …abschließend fest, welche Bedingungen an eine Frequenzzuteilung geknüpft werden dürfen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um: Angabe der Dienstleistung oder der… …aufgenommen, die explizit die Beachtung internationaler Vereinbarungen im Frequenzzuteilungsverfahren verlangt.11 Aufgrund der Tatsache, dass Funkfrequenzen an… …§60 Abs. 2 TKG gewährt der BNetzA zum einen dieMöglichkeit, die Frequenzzuteilung von Beginn an mit Nebenbestimmungen zu versehen. Zum anderen kann die… …der Genehmigungs-RL aufgeführten Bedingungen subsumiert werden kann. Zu den- ken ist hier in erster Linie an Nr. 7, sofern eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle

  Scholz, Pieper

  …fürmögliche Sperren und f) zu den Dienstemerkmalen Tonwahl- und Mehrfrequenzwahlverfahren und An- zeige der Rufnummer des Anrufers. (4) In der Rechtsverordnung… …lassen kann, 3. Verbrauchern einen Anschluss an das öffentliche Telekommunikationsnetz auf der Grundlage zeitlich gestreckter Zahlungen zu gewähren, 4… …Unternehmens an- fordern kann, oder 5. eine geeignete Einrichtung anzubieten, um die Kosten öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zu kontrollieren… …, einschließlich unentgeltlicherWarn- hinweise für die Verbraucher bei anormalem oder übermäßigem Verbraucherver- halten, die sich an Artikel 6a Absatz 1 bis 3 der… …Rechtsverordnung an die Bundesnetzagentur übertragen. Eine Rechts- verordnung der Bundesnetzagentur bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesminis- terium für… …an Transparenz über Preise, Vertragsbedingungen und sonstige (insbe- sondere für den Vergleich unterschiedlicher Angebote von Wettbewerbern) relevante… …Dienste- merkmale zur Kostenkontrolle auf dem Telekommunikationsmarkt zu erlassen.8 Abs. 7 sieht eine Subdelegation an die BNetzA vor, denn Art. 21… …Rechtsverordnung und eine Subdele- gation an die BNetzA zu verfahren, gewährleistet mehr Flexibilität und Anpassungs- möglichkeiten an die Gegebenheiten des… …deutschen Telekommunikationsmarktes.9Die Subdelegation an die BNetzA ist Anfang 2013 mit der TK-EMV-Übertragungsverord- nung erfolgt10. Auch wenn es in §45n… …an Transparenz hinsichtlich seines individuellen Anschlus- ses, wie z.B. die konkrete Datenübertragungsrate des Anschlusses im Verhältnis zur…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis

  Lutz

  …. Deutlich konkreter fordert Anh. I, Teil A lit. a) Universaldienst-RL, dass die Verbraucher 1. „die bei der Nutzung des öffentlichen Kommunikationsnetzes an… …auf „die Überprüfung und Kontrolle angefallener Entgelte, die bei der Nutzung des öffentlichen Telefonnetzes an einem festen Standort und/oder damit… …. BNetzA,Mitt.-Nr. 35/2008, A., ABl. BNetzA v. 23.04.2008, S.646. „Telefonkosten“ spricht.1 Der Verweis auf die Nutzung des öffentlichen Kommunika- tionsnetzes „an… …des Teilnehmers an einer effektiven und kostengünstigen Möglichkeit zur Überprüfung der Entgeltforderungen sowie der Rech- nungskontrolle einerseits5… …und seinem Interesse an Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre andererseits regelt §45e TKG den Mindestumfang dessen, was der Teil- nehmer vom… …Einzelverbindungen aufge- schlüsselt werden und nicht nur die zu zahlende Gesamtsumme benannt wird. Alle weiteren gesetzlichen Anforderungen an Rechnungen… …Gestaltung seitens des Anbieters und das Interesse des Teilnehmers an der Überprüfbarkeit der Rechnung auf der Basis eines aussagekräftigen EVN abzuwägen. Mit… …dungsnetzbetreiber auszugehen, so dass der jeweilige Verbindungsnetzbetreiber An- spruchsverpflichteter ist.18 Nicht anders sind die Fälle des offenenCall-by-Call zu… …, sich das für den EVN in Papierform geforderte Entgelt an den Bereitstellungskosten orientiert und der Teilnehmer im Fall der Sperrung des Anschlusses… …(§45k TKG) den EVN unentgeltlich in Papierform verlangen kann.38Die Formulierung „Orientierung an den Bereitstellungskosten“ meint hierbei, dass maximal…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation

  Fetzer, Scherer

  …von Verwaltungsvorschriften die grundsätzlichen regulatorischen Anforderungen an die Berücksichtigung von Investitionsrisiken sowie an Vereinbarungen… …Netzen der nächsten Generation (Risikobeteiligungsmodelle) be- schreiben. Dies umfasst insbesondere Anforderungen an die Methodik zur Bestim- mung der… …Risiken und Anforderungen an die Ausgestaltung der Zugangs- und Entgelt- konditionen von Risikobeteiligungsmodellen sowie Beispiele für Risikobeteiligungs-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 3. Regulatorische Anforderungen an Berücksichtigung von Investitionsrisiken bei NGN (Abs.2)… …in neue Telekommuni- kationsinfrastrukturen durch Schaffung eines höheren Maßes an Rechtssicherheit für investierende Unternehmen zu fördern.3 Die… …Anforde- rungen an die Berücksichtigung von Investitionsrisiken (Abs. 2) – unter Verwendung des Handlungsinstruments der Verwaltungsvorschrift zu erteilen.14… …an Planungs- und Rechtssicherheit einerseits und dem Interesse an der nötigen Handlungsflexibilität für die BNetzA andererseits herzustellen.23 Der… …grundsätzlichen regulatorischen Anforderungen an die Berücksichtigung von Investitionsrisiken“ bei Risikobeteiligungsmodellen darzulegen (Abs. 2 Satz 1), nicht aber… …weit die BNetzA von Verwaltungsvorschriften abweichen bzw. die Verwaltungsvor- schriften ändern kann. Über Art. 3 Abs. 1 GG wird die Verwaltung an die in… …Anforderungen an Berücksichtigung von Investitions- risiken bei NGN (Abs. 2) a) Netze der nächsten Generation §15a Abs. 2 TKG enthält eine im Verhältnis zu Abs…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 50 Zugangsberechtigungssysteme

  Graulich

  …Inhaber gewerblicher Schutzrechte an Zugangsberechtigungs- systemen, Lizenzen an Hersteller digitaler Fernsehempfangsgeräte zu vergeben oder an Dritte, die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 2. Lizenzvergabe an Hersteller digitaler Fernsehempfangsgeräte (Abs.2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–12 a)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 3. Anforderungen an Anbieter und Verwender von Zugangsberechtigungssystemen (Abs.3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 d) Präventive Anzeige an die BNetzA (Nr. 4)… …Zugangsberechtigungssysteme für digitale Fernseh- und Rundfunkdienste, die an Zu- schauer und Hörer der Gemeinschaft ausgestrahlt werden, müssen nach Art. 6 Abs. 1 Zugangs-RL… …sorgen, dass die Inhaber gewerblicher Schutzrechte an Zugangsbe- rechtigungsprodukten und -systemen bei der Lizenzvergabe anHersteller von Verbrau-… …Rundfunkprogramme von einem Abonnement oder einer individuellen Erlaubnis abhängig machen“. Die Regelung des §50 TKG richtet sich an Betreiber öffentlicher… …Telekommunikationsnetze, wie z.B. Kabelnetzbetreiber, die selbst Zugangsberechtigungssysteme einsetzen, wie auch an Anbieter solcher Systeme, die zwar die Programmangebote… …technische Anforderungen an Zugangsberechtigungssysteme stellt, zielen Abs. 2 und 3 vorrangig auf die Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs. § 50… …Abs. 2 TKG will Diskriminierungen bei der Vergabe von Lizenzen für gewerbliche Schutzrechte an 4 Graulich TKG §50 Rundfunkübertragung 5…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen