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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur

  Scherer

  …ab Anrufung durch einen der an der zu schließenden Zugangsvereinbarung Beteiligten den Zugang an. In besonders zu begründenden Fällen kann die… …konkreten Leistungen dabei nachgefragt worden sind, 3. dass ernsthafte Verhandlungen stattgefunden haben oder Verhandlungen vom An- rufungsgegner verweigert… …, kann die BNetzA auch hierzu angerufenwerden. Die Anordnung ergeht auf Anrufung durch einen der an der zu schließenden Zugangs- vereinbarung Beteiligten… …durch einen der an der zu schließenden Zugangsverein- barung Beteiligten ergehen. Im Fall der Verfahrenseröffnung von Amts wegen beginnt die Frist mit… …, sondern gerade auch gegenüber dem zugangs- suchenden Unternehmen obliegt, das ein schützenswertes Interesse an einer zügigen Verwirklichung seines… …entspricht, besteht wegen des Vorrangs der vertraglichen Vereinbarung kein schutzwürdiges Interesse an einer Sachentschei- dung.26 Allerdings steht §25 Abs. 2… …an BNetzA, ein Anordnungsverfahren zur Erreichung der in §2 genannten Ziele auch von Amts wegen einzuleiten.27 4. Zulässigkeitsvoraussetzungen (Abs… …Begründung, so ist die Anrufung unzulässig.29Das Gesetz spezifiziert in §25 Abs. 3 TKG – in Anlehnung an §9 NZV-1996 und an die Beschlusspraxis zu §37… …, ermöglicht es der BNetzA, eine nachfrage- gerechte Anordnung zu erlassen; fehlt es an einer eindeutigen Nachfrage nach konkre- ten Leistungen, können… …statthaft.32 Die BNetzA stellt in ständiger Entscheidungspraxis keine hohen Anforderungen an die Voraussetzungen für das Scheitern der Verhandlungen und damit…

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  § 77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren

  Scherer, Butler

  …An- tragsformen erscheint allerdings unionsrechtlich unbedenklich, da die Regelungen der Kostensenkungs-RL den Mitgliedstaaten lediglich vorgibt, einen… …Antragstellung in dieser Alternative voraussetzen, dass der Antragsteller dem An- trag seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer… …entscheidungsrelevanten Informationen seitens des An- tragsstellers vorgelegt wurden (§77l Abs. 2Satz 2 TKG). Welche Informationen entschei- dungsrelevant sind, richtet…

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  § 74 Besondere Anlagen

  P. Schütz

  …Einrichtungen an, in oder auf Ver- kehrswegen handelt, die nicht dem bestimmungsgemäßen Zweck des Weges dienen11, ist schon im Hinblick auf die in §74 Abs. 2 TKG… …diesen nach h.M. nicht um besondere Anlagen handeln; die Literatur zum TKG- 1996 nahm überwiegend an, der Konflikt zwischen zwei Telekommunikationslinien… …andernfalls an einer Regelung der Kollision zwischen derartigen Anlagen fehlen würde, da §72 TKG nur das Verhältnis zum Wegebaulastträger umfasse.27 Die §§74… …durch Beschädigungen einschließlich der Folge- schäden, die an einer vorhandenen Anlage infolge des Baues einer neuen Anlage entstehen können.28 Soweit… …die Herstellung von Schutzvorkehrungen an der vorhandenen besonderen An- lage notwendig ist – unabhängig, ob diese vom Träger der besonderen Anlage oder… …Voraussetzungen des §74 Abs. 4 TKG stehen erst geplante besondere Anla- gen den bereits ausgeführten34 gleich. Das geforderte öffentliche Interesse an der geplanten…

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  § 21 Zugangsverpflichtungen

  Scherer

  …, die langfristig einen stärkerenWettbewerb sichern, 5. gewerbliche Schutzrechte oder Rechte an geistigemEigentum, 6. die Bereitstellung europaweiter… …abgeschlossen haben und auch anderen Anbietern, die nicht an einer solchen Vereinbarung beteiligt sind, diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Dienstleistungen… …Berechtigungscodes, wenn diese ausschließlich Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Die Zahlung an den Rechnungsersteller für diese Ent- gelte erfolgt einheitlich für… …, dass der Kunde nicht nur den Mahn- betrag, sondern auch den gegebenenfalls höheren, ursprünglichen Rechnungs- betragmit befreienderWirkung an den… …Antragsbefugnis; nicht an- tragsbefugt sind hingegen Endnutzer.35 Unter Rechtsschutzgesichtspunkten ist zu beachten, dass eineAntragstellung bereits im… …wird in §3Nr. 32 TKG in enger Anlehnung an denweiten Zugangsbegriff in Art. 2 lit. a) Satz 1 Zugangs-RL definiert als „die Bereitstellung von… …des 2009er EU-Richtlinienpakets machte eine Anpassung des Zugangs- begriffes in §3 Nr. 32 TKG an den geänderten Art. 2 lit. a) Zugangs-RL notwendig.38… …nicht in der Hand, durch eine Zusammenfassung intern von ihm genutzter Leistungen die Wettbewerber an eine bestimmte Technik oder an sonstige… …als i. d.R. unproblematisch an, in denen der in Rede stehende, entbündelungsbedingte Ausbau nicht das Netz des Zugangsverpflichteten als solches… …Zugangsvereinbarungen (§22 TKG), Zugangsanordnungen der BNetzA(§25 TKG) bzw. Standardangebotsverpflichtungen (§23 Abs. 3 TKG) konkreti- siert.52 An die nach §21 TKG…

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  § 113f Anforderungskatalog

  Graulich

  …Maßgabe, dass an die Stelle der Anforderungen nach §109 Absatz 1 bis 3 die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1, §113b Absatz 7 und 8, §113d und nach §113e… …Anforderungen an die Datensicherheit und Datenqualität sowie die technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen dieses Katalogs erfüllt, wird die Einhaltung des… …. 1 sowie §113f Abs. 1 Satz 1 TKG erfüllt sind. Der Verpflichtete hat eine Kopie des Über- prüfungsberichts unverzüglich an die BNetzA zu übermitteln…

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  § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung

  Geers, Petersen

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 V. Unterstützungsersuchen an das GEREK (Abs.3)… …Marktuntersuchungsverfahrens – an einer Regulierungsverfügung und damit an einer „Maßnahme“ i. S. v. Art. 16 Abs. 6 Satz 2 lit. a) Rahmen-RL, besteht danach keine… …gewähren.25 Die Vorschrift kann damit an den entsprechenden, in §2 Abs. 3 Nr. 1 TKGniedergelegten Regulierungsgrundsatz anknüpfen. Sie ist abzugrenzen vom… …36.10, NVwZ-RR 2012, 192, Rn.19; siehe ferner KOM, Stellung- nahme v. 03.01.2008 in Sachen BE/2007/0735+0736, S.7. Die Anforderungen, die an die… …darlegen müssen, dass weder die derzeitigen noch die für den beantragten Verlängerungszeitraum absehbaren Marktbedingungen Änderungen an der… …. Unterstützungsersuchen an das GEREK (Abs.3) In §14 Abs. 3 TKG ist die Möglichkeit der BNetzA verankert, bei eingetretener Frist- überschreitung das GEREK um Unterstützung… …, derzufolge auf dem relevanten Markt nunmehr wirksamer Wettbewerb herrscht, widerrufen und damit außer Kraft gesetzt werden. Um trotzdem die Arbeiten an… …kommt es entgegen dem Wortlaut nicht darauf an, dass die Fristüberschreitung schon eingetreten ist; unter teleologischenAspekten ist auch bei drohender…

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  § 46 Anbieterwechsel und Umzug

  Hartl, Pieper

  …Unternehmen, das den Telefon- dienst erbringt, wie folgt beibehalten können: 1. im Fall geografisch gebundener Rufnummern an einem bestimmten Standort und 2. im… …Fall nicht geografisch gebundener Rufnummern an jedemStandort. Die Regelung in Satz 1 gilt nur innerhalb der Nummernräume oder Nummerteilräume, die für… …einen Telefondienst festgelegt wurden. Insbesondere ist die Übertragung von Rufnummern für Telefondienste an festen Standorten zu solchen ohne festen… …verpflichtet, wenn der Verbraucher seinenWohnsitz wech- selt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der… …Sicherstellung der Rufnummernübertragbarkeit gilt im Fall des Anbieterwechsels für geographisch gebundene Rufnummern12 nur an einem bestimmten Standort (§ 46 Abs… …jeweiligen Teilnehmer- netze erschlossene Raummaßgeblich; auf politische Demarkationen kommt es nicht an. Dies bedeutet für Ortsnetzrufnummern, dass ein… …weder auf die Vorwahl noch auf den geographischen Standort an. Maßgeblich ist allein der Wechsel aus dem Netz eines Mobilfunknetzbe- treibers in das eines… …Rechtsfolgenverweis handelt, kommt es auf das Vorliegen einer beträchtlichen Markt- macht entgegen demWortlaut von §38 Abs. 2 TKGund §38 TKGnicht an. Die BNetzA hat im… …bestimmter ETNS-Dienstcode an. Bislang sind vier ETNS- Dienstcodes vergeben:Öffentliche Dienste (1), Kundendienstanwendungen (3), Firmen- netzwerke (5) und… …wieder zu den freien Kennzahlen genommen wurde.29 Die Europäische Kommission hat daraufhin eine öffentliche Anhörung durchgeführt, um den Bedarf an dem…

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  Anhang 1

  …betroffeneWährung an den genannten Daten kein Referenzwechselkurs veröffent- licht ist, sollen als Referenzwechselkurse dieWechselkurse zugrunde gelegt werden, die in… …dieser Obergrenzen findet zudem eine jährliche Anpassung an die zum 1.Mai des jeweiligen Jahres gültigen Referenz- wechselkurse statt, die zum 1. Juli… …neu eingefügt. II. Kommentierung Hinsichtlich der an der Erbringung von Mobilfunkroamingdiensten beteiligten Akteure differenziert die Terminologie der… …im Mitglied- staat des Roaminganbieters oder stabile Bindungen an diesen Mitgliedstaat haben, die eine häufige und erhebliche Anwesenheit in dessen… …oder stabile Bindungen an diesen Mitgliedstaat haben, die eine häufige und erhebliche Anwesen- heit in dessenHoheitsgebiet mit sich bringen […].“7… …Unternehmens als Roaminganbieter in Relation zu einemKunden nicht darauf an, ob dieser Kunde tatsäch- lich Roamingdienste in Anspruch nimmt bzw. genommen hat… …separaten Verkauf von Datenroamingdiensten an Endkunden (Art. 4 und 5) relevant und wird zudem für die Bestimmung des Anwendungsbereichs der… …an praktischer Relevanz verloren haben. 4. Heimatnetz (Abs. 2 lit. d) Der Begriff des „Heimatnetzes“ bildet das Gegenstück zum „besuchtenNetz“… …verpflichtungen relevant. Die Definition knüpft maßgeblich daran an, dass das „besuchte Netz“ sich in einem anderen Mitgliedsstaat befinden muss als dem des… …nicht von ihrem Anwendungsbereich umfasst. Schließlich stellt die Bestimmung klar, dass sie sich – wiederum den intendierten An- wendungsbereich der…

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  § 135 Anhörung, mündliche Verhandlung

  Fetzer

  …Verbesserung der Sachverhaltsaufklärung,11 wogegen die mündliche Verhand- lung primär der Rechtswahrung konkret betroffener Verfahrensbeteiligter dient. An… …Herstellung eines Höchstmaßes an Transparenz gegenüber einer interessierten Fachöffentlichkeit sowie einer verbesserten Sachverhaltsaufklärung. §135 Abs. 1 TKG… …BNetzA zur Prüfung der Folgen der (freiwilligen) funktionellen Trennung eine koordinierte Analyse der Märkte gem. §§10 und/oder 11 TKG durch und erlegt an… …Ko-Regulierungsverfahren) an dieser Stelle zur Anwendung gelangen (vgl. Art. 13a Abs. 4 Zugangs-RL). Daher stellt sich insoweit ebenso die Frage nach dem Konkurrenzverhältnis… …Wortlaut ausschließlich einen Verzicht auf die Durchführung des Konsultations- und Konsolidierungs- sowie Ko-Regulierungsverfahrens an („ohne das Verfahren… …Verfahren, an deren Ende ein Verwaltungsakt steht, einschlägig ist.27 Die Marktdefinition und -analyse zielt aber gerade nicht auf den Erlass eines Verwal-… …haben; es kommt nicht darauf an, dass das Recht auch tatsächlich ausgeübt wird. Weil der Anspruch auf rechtliches Gehör der Dispositionsbefugnis des… …von Amts wegen Ermittlungen zur Sachverhaltsaufklärung an- zustellen und dem Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren. Ein solcher greifbarer 8… …wirtschaftliche und ideelle Interessen geltendmachen kann.47Dies ist zu bejahen. Denn der Begriff des rechtlichen Interesses in §29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG knüpft an… …die gleichlautende Voraussetzung im Beiladungstatbestand des §13 Abs. 2 Satz 1 VwVfG an. Demgegenüber schützt der spezielle Beiladungstatbestand in §134…

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  § 127 Auskunftsverlangen

  Graulich

  …Bundesnetzagentur fordert die Auskünfte nach den Absätzen 1, 2 und 2a und ordnet die Prüfung nach Absatz 2 Nummer 2 und 2a durch schriftliche Verfügung an. In der… …Absatz 5 bezeichneten Personen während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche An- ordnung vornehmen. An Ort und Stelle ist… …erungsverfahrens, wenn an deren Durchführung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder bei vorsätzlich falschen Angaben der Auskunftspflichtigen oder der… …Anforderungen an das Betreten von Büro- und Geschäftsräumen… …-dienste und die Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nutzungsrechte für Nummern nur an die jeweils in den Teilen A, B und C des Anhangs genannten… …befasst sich mit dem Umstand, dass es einen Bestand an innerstaatlichen Informations- und Berichtspflichten gibt, welche bei der Erteilung und dem… …von Räumlichkeiten (Abs. 4). Inhaltlich tritt die Regelung von §127 TKGweitgehend an die Stelle von §72 TKG-1996. Im Vergleich zur Vorgängerregelung ist… …Union beruhender Berichts- und Informa- tionspflichten – die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und die An- bieter von öffentlich… …spricht zwar nur von Marktanalysen als Erhebungszweck und nicht von Marktdefinitionen. Der nationale Gesetzgeber ist aus sachlichen Gründen an dieser… …innerhalb der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten die geschäftlichen Unterlagen einsehen und prüfen. Durch das TKG-2012 wurden an Abs. 2 noch die Sätze 2…

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