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  § 22 Zugangsvereinbarungen

  Scherer

  …es sich somit nachWortlaut und Gesetzessystematik um eine an die Regulierungsverfügung anknüp- fende verwaltungsaktakzessorische Verpflichtung.2 Die… …inhaltlich an die nach §21 TKG auferlegten Zugangsverpflichtungen anknüpft, sie konkretisiert und auf ihre vertragli- che Ausgestaltung zielt.12 Wenn ein… …ist – wegen der doppelten Anknüpfung der 3-Monats-Frist an die Auferlegung der Zugangsverpflichtung nach §21 TKG einerseits und an die Nachfrage der… …äußerste zeitliche Grenze für die Abgabe eines Angebots darstellt. Dabei geht das Gesetz – wie sich aus der Anknüpfung der 3-Monats-Frist an den Zeitpunkt…

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  § 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme

  Ruthig

  …Frequenzordnung verwendet werden. Abweichend hiervon dürfen Informa- tionen an die zuständigen Behörden übermittelt werden, soweit dies für die Verfol- gung einer… …es an einer Rechtsgrundlage für konkrete Eingriffe in Rechte Dritter fehlte. Die Neufas- sung orientiert sich an §8 Abs.7 des Gesetzes über die… …verfassungswidrig.10 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt nach der Rechtsprechung des BVerfG, dass die Einbußen an grundrechtlich geschützter Freiheit nicht in… …Überwachungsmaß- nahmen grundsätzlich verhältnismäßig. Allerdings sind auch insoweit die dargestellten bundesverfassungsgerichtlichen Anforderungen an eine…

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  § 20 Transparenzverpflichtung

  Scherer

  …Informationen bereitzustellen.8 Der neu eingefügte Abs. 3 lehnt sich inhaltlich an die Regelung des bisherigen §22 Abs. 3 TKG an, der noch eine… …18 Wie hierNolte, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §20 Rn.34. legt.9 Diese Änderung trägt den vom VG Köln in einem obiter dictum geäußerten Zweifeln an… …fehlung hält die EU-Kommission die nationalen Regulierungsbehörden dazu an, Betrei- ber mit beträchtlicher Marktmacht, die ihr bestehendes Kupferkabelnetz… …Zugangs-RL sowie Art. 16 Abs.4 Rahmen-RL bzw. Art. 17 Universaldienst-RL. 4. Vorlage von Vereinbarungen über Zugangsleistungen (Abs. 3) Der inhaltlich an den… …Zweifel u. a. des VG Köln an der Gemeinschaftsrechtskonformität der gesetzesunmittelbaren Verpflichtung des §22 Abs. 3 TKG-2004.35Das Gesetz räumt der… …schützen, muss die Übermittlung der Informa- tionen an die BNetzA in einer öffentlichen und einer vertraulichen Fassung erfolgen. Die Schaffung von…

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  § 57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 d) Alleinige Zuweisung an einen Programmveranstalter… …an das Einverständnis besteht; allerdings muss die Stellungnahme von der entscheidenden Behörde zur Kenntnis genommen und in ihre Überlegungen… …eine zukünftigeWeiterentwicklung gewährleistet wird. d) Alleinige Zuweisung an einen Programmveranstalter Neu eingeführt in das TKG wurden §57 Abs. 1… …Empfangswahrscheinlichkeit zu verste- hen. Die Formulierung „zur alleinigen Nutzung zugewiesen“ macht deutlich, dass die Übertragungskapazitäten allesamt an einen… …Frequenzzuteilung an den Sendernetzbetreiber – trotz der Formulierung „kann verlängert werden“ – nicht im Ermessen der BNetzA steht. Mit dieser neu geschaffenen… …Landesbehörden Übertragungskapazitäten exklusiv an einen Programm- veranstalter zuweisen. Denn in diesen Fällen wird es Frequenzknappheit und damit auch ein… …Abs. 3 FreqZutV wider, der besondere Zuteilungsregeln für die Frequenzzuteilung an die BOS enthielt. Im Unterschied dazu verlagert §57 Abs. 4 TKG die…

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  Anhang 2

  …intra-EU-Kommunikation berechnet werden, 0,19 EUR pro Minute für An- rufe und 0,06 EUR je SMS nicht überschreiten. (2) Ungeachtet der Verpflichtungen gemäß Absatz 1 können… …intra-EU-Kommunikation nur hin- sichtlich desjenigen Tarifanteils anwendbar, der auf die Verbindungsleistung entfällt;21 Anrufe an nationale gebührenfreie Rufnummern in… …Anbieter des Verbrauchers seinen Sitz hat. Auf den Wohnsitz des Verbrauchers kommt es imUmkehrschluss nicht an. Erfolgt die Kommunikation aus einem anderen… …Definition des Art. 2 Nr. 3 TSM-VO kommt es nämlich darauf an, dass Kommunikation „zu einer Festnetz- oder Mobilfunknummer des nationalen Nummerierungsplans… …handelt sich jedoch um nationale Regelungen, die sich lediglich inhaltlich an der TSM-VO orientieren. Dadurch werden diese aber nicht zum Bestandteil des… …nicht gelten.41 Zudem müssen An- bieter, die alternative Tarife anbieten, nach Auffassung des GEREK für den regulierten Tarif der intra-EU-Kommunikation… …berichten ihre Ergebnisse an die Kommission. In Deutschland sind die Aufgaben und Befugnisse für den Vollzug von Art. 5a TSM-VO der Bundesnetzagentur…

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  § 150 Übergangsvorschriften

  Scherer

  …, unverzüglich nach Anpassung der Kun- dendatei einzustellen. An die Stelle der Technischen Richtlinie nach §112 Abs. 3 Satz 3 tritt bis zur Herausgabe einer… …Das Gesetz ordnet die Fortdauer der Wirksamkeit von unter dem TKG-1996 getroffenen „Fest- stellungen“ – nicht von „Vorschriften“ o. ä. – an; auch die… …§150 Abs. 1 TKG an abstrakte Verpflichtungen, die vor dem Inkrafttreten des novellierten TKG bestanden, anknüpft“ und folgerte daraus, dass „die den §§36… …grund- sätzlich beibehalten werden kann“.24Auch die Beschlusskammer 3 war der Auffassung, dass „§150 Abs. 1 TKG an abstrakte Verpflichtungen [anknüpft]… …Entgeltgenehmigungen gel- ten demgegenüber grundsätzlich nach §150 Abs. 1 TKG als „an die Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung“ anknüpfende Verpflichtungen… …in Zukunft an seiner Auffassung festhalten wird, dass nur konkret-individuelle Feststellungen der Fortgeltung des §150 Abs. 1 TKG unterfallen. Das… …Vorgaben europarechtskonform ist, ist umstrit- ten und hinsichtlich der GSM-Betreiber auch wegen der mangelnden Anknüpfung an ein Frequenznutzungsrecht nicht… …fehlt es bereits an einer im Rahmen des Versteigerungsverfah- rens eingegangenen „Verpflichtung“, da in den UMTS-Lizenzen lediglich informato- risch auf… …Rahmen der TKG-Novelle neu eingefügte §150 Abs. 7 TKG enthält eine Über- gangsregelung für Anforderungen an den Einsatz von telefonischen Warteschleifen.66… …§112 TKG, der an die Stelle von §90 TKG-1996 getreten ist.76 Die Bestimmung unterscheidet zwischen Daten i. S. d. § 112 Abs. 1 TKG, die im Zusammenhang…

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  § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …kann die Bundesnetzagentur zusammenmit dem oder imAnschluss an das Verfahren nach §12 durchführen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Verpflichtungen nach… …Zweifel an dessen Vereinbarkeit mit dem Recht der Europä- ischenUnion hat, so gilt folgendes Verfahren: 1. Vor Ablauf von drei weiteren Monaten nach der… …darstellen würde, oder warum sie erhebliche Zweifel an dessen Verein- barkeit mit dem Gemeinschaftsrecht hat. In diesem Fall kann der Maßnahmenentwurf… …Geers/Petersen, §12 Rn.2 f. 2 Krit. hierzu dieMitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europä- ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss… …hinsichtlich der Regulierungsver- pflichtungen zwar nicht zu.2 Ersatzweise sieht sich aber die BNetzA bei ernsthaften Zweifeln an der unionsrechtlichen… …an, dass die BNetzA Regulierungsverpflichtungen nach den §§19, 20, 21, 23, 24, 30, 39 und 42 Abs. 4 Satz 3 TKG auferlegt, ändert, beibehält oder… …. 2013, §15 Rn.9. 19 Vgl. BVerwG, v. 02.04.2008, Az: 6 C 15.07, BVerwGE 131, 41, Rn.41 ff., dort auch zu den Anforderungen an die Veröffentlichung eines… …Marktana- lyse15 zu erfolgen hat. Das letztgenannte Merkmal spielt allein darauf an, dass die jeweiligen Ermächtigungsnormen ausdrücklich ein Vorliegen… …des Widerrufs zu- sammenfallen. Betroffene Unternehmen sind neben dem Verpflichteten auch die An- spruchsberechtigten. Eine analoge Anwendung der… …BNetzA, ob sie das Verfahren nach §13 Abs. 1 Satz 1 TKG zusammen mit oder im Anschluss an das Verfahren nach §12 TKG 9Geers/Petersen §13…

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  § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

  Fetzer

  …allgemeinemWettbewerbsrecht (§§19, 20GWB) und damit der Zuständigkeit des BKartA. allgemeinen Wettbewerbsbehörden an dem von den nationalen Regulierungsbehörden… …enume- rative und damit abschließende Regelung enthält; so dass es an der für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke fehlt. Eine solche… …Außenrechtsverhältnis erlässt gegenüber dem Unternehmen somit lediglich die BNetzA die Entscheidung. Entscheidungen der BNetzA, die an ein Einvernehmen des BKartA… …gestellt.18 Das formelle Ein- vernehmen wird in der Regel vor der Übermittlung des Entscheidungsentwurfes an die Kommission und die nationalen… …unberührt. Problematisch an §50c Abs. 1 GWB ist jedoch speziell vor dem Hintergrund der Rahmen-RL der Umstand, dass es sich um eine Ermessensnorm handelt… …an den gleichen Grad an Vertraulichkeit gebunden ist wie die Auskunft erteilende Behörde. § 50c Abs. 1 GWB ist daher im Wege richtlinienkonformer… …f. TKG).23 Bei außerge- richtlichen Streitbeilegungsverfahren zwischen Privaten nach §133 TKG24 ist eine An- hörung des BKartA nach §123 Abs. 1 Satz 2… …Stellungnahme zu geben. Dies bedeutet, dass das BKartA die Möglichkeit zur Stellungnahme hat; es kommt nicht darauf an, dass es das Recht auch tatsächlich ausübt… …bietet es sich an, dass das BKartA der BNetzA eine Stellungnahmemöglichkeit einräumt, wenn es die anderen Beteiligten gem. §56 Abs. 1 GWB anhört… …. 52 BT-Drs. 18/9951, S.18. 27 §123 Abs. 2 TKG hat den Charakter einer Auffangnorm, die das Mindestmaß an Zu- sammenarbeit zwischen BNetzA und…

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  § 123a Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union

  Fetzer

  …2002/21/EG erlässt. Beschließt die Bundesnetzagentur, sich nicht an eine solche Empfehlung zu halten, so teilt sie dies der Kommission unter Angabe ihrer… …aus §123a Abs. 1 TKG knüpft vielmehr an eine den Einzel- fall in den Blick nehmende Abwägung der vorstehenden Wertungen mit gegenläufigen… …Rechtsrahmens für den TK-Binnenmarkt an. §123a Abs. 2 TKG verpflichtet die BNetzA im Interesse einer besseren regulatorischen Koordinierung und mehr Kohärenz… …als „Beschluss“ deklariert; gleichwohl wird im Folgenden ange- sichts des Wortlauts der Rahmen-RL an der überkommenen Terminologie festgehalten… …nicht erfüllt und sich daher die Frage stellt, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nicht verpflichtet ist, an- stelle der BNetzA tätig zu… …. ZudemnimmtArt. 7 Abs. 2 Rahmen-RL selbst ausdrücklich nur auf die „nationalen Regulierungsbehörden“ als Adressaten Bezug, wogegen die Rahmen-RL an anderer Stelle… …auswirken (vgl. etwa im Rahmen einer Sachverhaltsinformation an das GEREK im 5Fetzer §123a TKGZusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der EU 16… …Abs. 3 EUV.16 c) Pflichtenumfang Auf der Rechtsfolgenseite ordnet §123a Abs. 1 Satz 1 TKG dreierlei an: Erstens „arbei- tet“ die BNetzA mit den anderen… …knüpft an die Möglichkeit der EU-Kommission zum Erlass von Harmonisierungsmaßnahmen an.31 Das Instrument ermöglicht der EU-Kommission, insbesondere… …zielt somit auf eine harmonisierte Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Der Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme gem. Art. 19 Rahmen-RL ist zunächst an…

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  § 11 Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …, S.62, wonach der telekommunika- tionsrechtliche Begriff der beträchtlichen Marktmacht an den Marktbeherrschungsbegriff des allgemeinen… …beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (2002/C 165/03). 28 Angelehnt an die „Industry… …Marktanteil, den ein Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum hält (über 50%) – von außerge- wöhnlichen Umständen abgesehen –, an sich schon den Beweis für… …letztlich nur das Ergebnis an- derweitiger wettbewerblicher Faktoren. Gerade bei einer zukunftsbezogenen Betrach- tung, wie sie hier erforderlich ist, zeigt… …Unternehmen, die derzeit auf dem relevantenMarkt noch nicht tätig sind, mittelfristig in denMarkt eintreten können; Marktzutrittschancen können insbesondere an… …Fähigkeit von Nachfragern, den oder die marktführenden An- bieter zu treffen mit der Drohung, den Anbieter zu wechseln, die Nachfrage zu drosseln bzw… …einen ungenauen An- haltspunkt für die tatsächliche Finanzkraft darstellt, ist er aufgrund seiner Sichtbarkeit und Verfügbarkeit für Wettbewerber und…

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