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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66j R-Gespräche

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …dungsentgelt in Rechnung gestellt wird (R-Gespräche), dürfen keine Zahlungen an den Anrufer erfolgen. Das Angebot von R-Gesprächsdiensten mit einer Zahlung an… …Annahme teurer Gesprä- che an seinem Apparat verursachen2 und die in der Vergangenheit angenommenen Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit R-Gesprächen, hat… …. Vor diesem Hintergrund wurde in §66j Abs. 1 TKG eine Regelung aufgenommen, dass bei R-Gesprächen keine Ausschüttung an denAnrufer erfolgen darf. Die… …, für sie liege ein R-Gespräch aus demAusland vor. Nahmen die Verbraucher die Gespräche an, so hörten sie automatische Werbeansagen, Informationen zu… …ordnete nach Ermittlung des Sachverhaltes Abschaltung sowie ein umfassendes Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot an. Das vermeint- liche R-Gespräch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 41c Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze

  Kollmann

  …. Erfolgt die Veröffentlichung an anderer Stelle, hat der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze die Fund- stelle umgehend der Bundesnetzagentur… …Telekommunikationsnetze stellt sicher, dass die Schnittstellenspezifikationen nach Anforderung unverzüglich an den Interessenten abgegebenwerden und die Interessenten weder… …die Lage versetzt werden, diese entsprechend an die Schnittstellen anpassen zu können.3 Die Verpflichtung war in §5 FTEG a.F. umgesetzt. Nach Aufhebung… …Hinweis an die BNetzA erforderlich, die sodann die Fundstelle im Amtsblatt veröffentlicht (Satz 2, Satz 3). Bei einer Veröffentlichung außerhalb des Amts-…

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  § 66d Preishöchstgrenzen

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Preishöchstgrenzen bei Weitervermittlung durch Auskunfts- dienste enthalten. §66d Abs. 1 TKG, der an die Regelungen des früheren Missbrauchsgesetzes zu Preis-… …Rahmen des damaligen Gesetzgebungsverfahrens wurden von Marktteilnehmern Zweifel an der Zulässigkeit der ursprünglich vorgesehenen Differenzierung der… …erneute Veröffent- lichung der Verfügung Nr. 36/20032 unter redaktioneller Anpassung an die geänderten Vorschriften in der Verfügung Nr. 37/20073. Diese… …folgendeAnforderungen an die Legitimation: – Sie muss eine eindeutige Erklärung bezogen auf den Willen zur Überschreitung der Preis- bzw. Zeitgrenze darstellen. – Sie…

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  § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Preise haben sich an den imMarkt angebotenen Preisen für Anrufe aus den Festnetzen zu orientieren und sind in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Die… …Bedingungen über die Zuteilung von Nummern sicherzustellen. Der BNetzA wurde mit §67 Abs. 1 Satz 1 TKG eine Generalermächtigung an die Hand gegeben. Die… …tionsrechtlichenDurchsetzung vonVerbraucherschutz an dieHand gegeben. Die in der Ermächtigungsgrundlage beschriebenen Maßnahmen schränken mithin die BNetzA weder in der Auswahl… …zu erkennen ist. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Der Behörde wurde mit §67 Abs. 1 Satz 1 TKG eine Gene- ralermächtigung an die Hand gegeben… …Verhinderung der Schädigung der Allgemeinheit. Es besteht insofern eine Parallele zu den Anforderungen, die an eine auf §35 Abs. 1 Satz 2 GewO gestützte… …Annahme der Gefahr rechtfertigen, dass der Betroffene ein entsprechendes rechtswidriges Verhalten an den Tag legen wird. Der Gesetzgeber hat insofern der… …Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr zeigt sich u. a. in der Vorschrift des §66m TKG, der ein Umgehungsverbot für die verbrau- cherschützenden… …im Zusammenhang mit einer Rufnummer fällt.17 Dabei ist es möglich aber nicht erforderlich, dass die konkrete Nummer an einem tatsächlichen… …schon vorliegt, wenn die Rufnummer „mittel- bar“ an einem Verstoß gegen das UWG beteiligt ist (so offen gelassen durch das OVG Münster in einem Fall, in… …Faxmitteilung dargestellten Produkte. Sie dient unmittelbar und von Beginn an der rechtswidrigen Absatzförderung. Wäre sie nicht angegeben, so würde die…

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  § 66m Umgehungsverbot

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Verbraucher rechnet vor An- wahl einer (0)900er-Rufnummer bereits damit, ein kostenintensives Angebot in An- spruch zu nehmen. Er hat auch nach Anwahl der…
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  § 123b Bereitstellung von Informationen

  Fetzer

  …, die von der nationalen Regulierungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats oder von dem Unternehmen, das die Informationen an die Bundesnetzagentur… …angesehenwerden. (4) Die Bundesnetzagentur kennzeichnet im Rahmen der Bereitstellung von Informa- tionen an die Kommission, an nationale Regulierungsbehörden… …anderer Mitgliedstaa- ten, an das GEREK und an das Büro des GEREK vertrauliche Informationen. Sie kann bei der Kommission beantragen, dass die Informationen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–21 1. Bereitstellung von Informationen an die EU-Kommission (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–9 2. Bereitstellung von Informationen an die Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten (Abs.2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–21 a) Informationsübermittlung an die EU-Kommission… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–20 b) Informationsübermittlung an die Regulierungsbehörde eines anderen Mitgliedstaates… …von Informationen an die EU-Kommission und die nationa- len Regulierungsbehörden andererMitgliedstaaten zumGegenstand hat. Daneben sind in diesem… …Zusammenhang Art. 19 und 20 VO (EG) Nr. 1211/2009 von Bedeutung, wel- che die Übermittlung von Informationen an dasGEREK betreffen. II. Zweck und Bedeutung der… …durch die BNetzA an die EU-Kommission sowie die Regulierungsbehörden in den anderen Mitgliedstaaten. 2 Fetzer TKG §123b Organisation 3 Vgl. Fetzer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 92 (weggefallen)

  Lutz

  …Diensteanbieter personenbezogene Daten an ausländische nicht öffentliche Stellen nach Maßgabe des BDSG nur übermitteln dürfen, soweit es für die Erbringung von… …personenbezogener Daten an ausländische nicht öffentliche Stel- len – unabhängig davon, ob sich diese innerhalb oder außerhalb der EU bzw. des EWR befinden – nach den…

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  § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

  Heinickel

  …entsprechend. In die- sen Fällen treten an die Stelle des Bundeskartellamtes und seines Präsidenten oder seiner Präsidentin die Bundesnetzagentur und ihr… …. 3 TKG-1996. II. Zweck und Bedeutung der Norm §139 TKG ordnet dieUnterrichtung der BNetzA über alle zivilrechtlichen Streitigkeiten an, die sich aus… …dem TKG ergeben und ermöglicht der BNetzA die Beteiligung an solchenVerfahren. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass das Zivilgericht bei seinen… …an die Ausführungen der BNetzA gebunden.3 Gem. §139 TKG i.V.m. §90 Abs. 2 GWB kann der Präsident der BNetzA, wenn er es zur Wahrung des öffentlichen… …, auf Tatsachen und Beweismittel hinzuweisen, den Terminen beizuwohnen, 2 Heinickel TKG §139 Verfahren in ihnen Ausführungen zu machen und Fragen an…

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  § 45a Nutzung von Grundstücken

  Hartl, Pieper

  …Leitungen und angebrachten Vorrichtungen des Anbieters zu gewähren. Der Anbieter darf für die Mitbenutzung ein Entgelt erheben, das sich an den Kosten der… …an das öffentliche Telekommunikationsnetz. Ein Anbieter kann seine ver- tragliche Anschlussverpflichtung aus Rechtsgründen nur erfüllen, wenn er… …nicht dinglich be- rechtigt ist, kommt es auf die Erteilung der Nutzungsberechtigung an. Zum besseren Verständnis der Norm ist die Kenntnis der… …teiler, Verstärker usw.) verwirklichte Anschlüsse an ein öffentliches Telekommunika- tionsnetz. Gegenstand muss demnach nicht zwingend ein… …Teilnehmeranschluss i. S. d. §3 Nr. 21 TKG sein, der lediglich den Anschluss an ein öffentliches Telefonnetz betrifft, sondern kann darüber hinaus auch ein Netzzugang… …Verlangen des Anbieters muss eine unauslegbare Aufforderung an den Teilnehmer mit dem Inhalt sein, dass dieser das schuldrechtliche Angebot (§145 BGB) des… …. Rechtschreibfehler und Änderungen ledig- lich redaktioneller Art. Vorlage bedeutet Übergabe des Angebots auf Abschluss des Nutzungsvertrages an den Anbieter in einer… …Eigentümer selbst vorgenommen wird. Der Gesetzeswortlaut ent- spricht dem Regelfall, dass der Antrag des Eigentümers von dem Teilnehmer als Boten an den… …Vorgängervorschriften.8Diese an der Entstehungsgeschichte orientierte Auslegung findet gleichwohl ihre Grenze an dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift. Eine Kündi- gung ist… …dem Nutzungsver- trag. Der Anbieter muss eine von ihm unterschriebene Ausfertigung des Vertrags an den Eigentümer zurücksenden. Das Kündigungsrecht…

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  § 45o Rufnummernmissbrauch

  Hartl

  …Rufnummern an Nutzer vergibt, eine Hinweispflicht auferlegt und das Recht zur Sperrung der Rufnummer einräumt. Die Vorschrift dient damit über den Schutz von… …Individualinteressen hinaus auch dem öffentlichen Interesse. Dementspre- chend wird in Anlehnung an §1 UWG von dem Institut der Mitstörerhaftung gespro- chen.1Die… …Zuteilungsnehmer ist und die betroffene Rufnummer an seinen Kunden abgeleitet zugeteilt hat (vgl. §4 Abs.2 TNV). 6 Vgl. §4 Abs.2 Nr.3 TNV. 7 Offen gelassen von OLG… …. Zuteilungsnehmer ist, wem als Teilnehmer gem. §3 Nr. 20 TKG ein Recht zur Nutzung abgeleitet zugeteilt wurde.6 Es kommt nicht darauf an, dass zwischen dem… …Erbringung von Telekommunikationsdiensten an. 3. Ergreifung geeigneter Maßnahmen (Satz 2) Wenn der Zuteilungsgeber gesicherte Kenntnis von der rechtswidrigen… …Zustand an. Daraus folgt, dass der Zuteilungsgeber nicht nur Kenntnis von den Umständen des Falls haben muss, sondern er muss auch zu der Erkenntnis einer… …Verbraucherzentrale, an einen Netzbetreiber, dass eine in seinem Netz geschal- tete Rufnummer missbräuchlich eingesetzt werde, begründet keine gesicherte Kennt- nis.16… …kann. Auf den Eintritt des Erfolgs kommt es nicht an. Der Wertung, ob eine Maßnahme geeignet ist, ist daher eine Ex-ante-Betrachtung zugrunde zu legen…

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