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  § 132 Beschlusskammerentscheidungen

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31–33 I. Europarechtliche Grundlagen Inhaltliche Anforderungen an die Ausgestaltung der nationalen Regulierungsbehörden sind vor allem in Art. 3 Abs… …auf. §132 TKG steht an der Spitze des Normenkomplexes über die „Beschlusskammern“. In §§132–136 TKG sind die Struktur der Beschlusskammern und das… …neue TKG übernommen. Damit hat der Gesetz- geber verdeutlicht, dass er an seinen Zielsetzungen festhält, die bereits den Verfahrens- vorschriften des… …Widerspruchverfahrens nach §§68 ff. VwGO für Beschlusskammerentscheidungen (§137 Abs. 2 TKG). §132 TKG selbst knüpft inhaltlich an §73 TKG-1996 an. DieNeuregelung… …(„Regulierungsermessen“).18 An den vorstehenden Erwägungen, ferner der ausdrücklichen Festschreibung der Rechtsform des Verwaltungsaktes für Beschlusskammerentscheidungen… …Einräumung eines Regulierungsermessens an die BNetzA korrespondie- rende Reduktion der gerichtlichen Kontrolldichte darf jedoch nicht als Freibrief für eine… …. 4 GG), dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) sowie der Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG)… …Prüfpro- gramms, ggf. in Anlehnung an die dogmatischen Vorgaben zur Kontrolle von adminis- trativen Planungsentscheidungen,26 näher ausformenmüssen.27… …Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 TKG aufgrund einer Geschäftsordnungsvorschrift oder einer internen Weisung die Ent- scheidung an sich zieht und an… …, 41 Abs. 2 TKG oder §42 Abs. 4 Satz 3 für die Marktdefinition und -analyse zuständig ist, ändert an diesem Befund nichts. Denn §132 Abs. 4 Satz 1, Abs…

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  § 47a Schlichtung

  Scholz, Pieper

  …von Streitfällen zur Verfügung zu stellen, an denen Verbraucher beteiligt sind und die Fragen im Zusammenhangmit der Universaldienst-RL betreffen. 2… …Telekommunikationsdiensten geschlossen haben, antragsberechtigt.7Auch das den Verbraucher fokussierende Verbraucherstreit- beilegungsgesetz (VSBG)8 hat an der Ausrichtung auf…
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  § 45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen

  Hartl, Pieper

  …, 5. die Gesamthöhe der auf jedenAnbieter entfallenden Entgelte. §45e bleibt unberührt. Zahlt der Teilnehmer den Gesamtbetrag der Rechnung an den… …der Teilnehmer vor oder bei der Zahlung nichts Anderes bestimmt, so sind Teilzahlungen des Teilnehmers an den rechnungsstellenden Anbieter auf die in… …der Rechnung ausgewiesenen Forderungen nach ihrem Anteil an der Gesamtforderung der Rechnung zu verrechnen. (3) Das rechnungsstellende Unternehmen muss… …Anforderungen an den Inhalt einer Rechnung eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten auf, mit der auch Leistungen anderer Unternehmen in Rechnung gestellt… …, wenn ein Anbieter bereits zusätzlich für Dritte fakturiert („Soweit“). Ziel der Regelung ist, dem Kunden in dieser Konstellation ein Mindestmaß an… …durch Verfügung im Amtsblatt festlegen. Diese Befugnis ist an die Befugnis nach §45eAbs. 2 TKG angelehnt.15 Kostenfreie Kundendiensttelefonnummer gem… …Anbieter der Netzdienstleistung sowie der rechnungsstellende An- bieter, jeweils einen telefonisch erreichbaren Kundendienst einrichten muss.16 Die Ei-… …der nicht rechnungs- stellendenAnbieter erhebt. Die Vorgaben über die Mindestinhalte der Rechnung verdrängen nicht Anforderungen an Rechnungen in… …den in Rechnung gestellten Betrag an den rechnungs- stellenden Anbieter, wird der Teilnehmer von seiner Zahlungspflicht befreit. Aus dem… …verpflichtete Anbieter für die anderen Anbieter zur Annahme der Leistung des Teilnehmers befugt. Weil der Teilnehmer also an eine empfangsbefugte Person leistet…

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  § 66e Verbindungstrennung

  Herchenbach-Canarius, Niggemann
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  § 66l Internationaler entgeltfreier Telefondienst

  Herchenbach-Canarius, Niggemann
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  § 105 Auskunftserteilung

  Lutz

  …durch die DS-GVO nur insoweit überlagert wird als er sich auch an Verantwortliche richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht… …erfüllen oder bei denen der Verantwortliche lediglich an der Erbringung der Telekommunikations- dienste mitwirkt.1 Die Verdrängungswirkung der DS-GVO gilt… …§14 TDSV enthalten.4 Im Gegensatz zur früheren Rechtslage richtet sich §105 TKG nicht ausschließlich an Diens- teanbieter.5 Das Angebot eines… …Auskunftsdienstes kann daher von jedem erbracht werden. Allerdings wird die Vorschrift von der DS-GVO verdrängt, soweit sie sich an Verantwortliche richtet, die das… …Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erfül- len oder bei denen der Verantwortliche lediglich an der Erbringung der Telekommuni- kationsdienstemitwirkt.6 Seit… …von Inverssuchprogrammen erledigt.8 Die Überlassung von Teilnehmerdaten an Dritte zum Zwecke der Bereitstellung eines öffentlich zugänglichen… …Formulierung der Vorschrift ergibt – nicht nur durch Diensteanbieter i. S. d. §3 Nr. 6 TKG angeboten werden, son- dern durch jeden, der sich an die Vorgaben des… …TKG hält.15 Allerdings wird die Vor- schrift von der DS-GVO verdrängt, soweit sie sich an Verantwortliche richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der… …Datenschutz-RL nicht erfüllen oder bei denen der Verant- wortliche lediglich an der Erbringung der Telekommunikationsdienstemitwirkt.16 2. Umfang der Auskunft… …dorf bejaht, wenn das Interesse an der Auskunft das Interesse an der Geheimhaltung über- wiege. Dies ist angesichts des klarenWortlauts von §105 TKG, der…

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  § 131 Abschluss des Verfahrens

  Graulich

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–26 1. Formelle Anforderungen an die Entscheidungen der BNetzA (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–19 a)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 c) Zustellung an Zustellungsbevollmächtigten (Satz 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift von §131 TKG folgt auf die entsprechende in §79 TKG-1996, setzt aber an die Stelle der… …Entschei- dungen der Beschlusskammer abschließend definiert war, weil es für die Entscheidun- gen anderer Stellen innerhalb der Regulierungsbehörde an einer… …. 2013, §131 Rn.5. II. Kommentierung 1. Formelle Anforderungen an die Entscheidungen der BNetzA (Abs. 1) Nach §131 Abs. 1 TKG ist die BNetzA verpflichtet… …, ihre Entscheidungen zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen, Letzteres entweder an den Betroffenen direkt oder seinen… …Zeitpunkt für die Beurteilung eines nach §33 Abs. 2 Satz 1 TKG-1996 ausgesprochenen Handlungsgebotes an den marktbeherrschenden Anbieter ist derje- nige der… …VwVfG), diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat (§13 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), diejeni- 5Graulich §131… …Entscheidungen ist nach §131 Abs. 1 Satz 2 TKG die Zustellung nach dem VwZG vorgesehen. Dabei wird im Grundfall von einer Zustellung im Inland und an den… …keine Rechts- mittelfrist in Lauf (§9 Abs. 2 VwZG).31 c) Zustellung an Zustellungsbevollmächtigten (Satz 3) Entscheidungen, die gegenüber einem…

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  § 126 Untersagung

  Graulich

  …daraufhin ein, ob Unternehmen die an die Allgemeingenehmigung oder an die Gewährung von Nutzungsrechten ge- knüpften Bedingungen einhalten, zu deren… …Nach Art. 6 Abs. 1 Genehmigungs-RL dürfen Allgemeingenehmigungen für elektroni- sche Kommunikationsnetze oder -dienste nur an genau definierte… …Informationen verlangen, die an- gemessen und objektiv gerechtfertigt sind für genau definierte Fälle u. a. der systemati- schen oder einzelfallbezogenen… …Maßnahmen an der Fortsetzung seiner Tätigkeit zu hindern. Für den Fall einer Gefähr- dung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit infolge der… …Nichterfüllung der an die Allgemeinverfügung oder die Nutzungsrechte geknüpften Bedingungen kann die Regulierungsbehörde nach Art. 10 Abs. 6 Genehmigungs-RL auch… …der Richtlinie 2002/21/EG (ABl. EG Nr.L 171 S. 32)“. Diese Änderung ist eine rechtsförmliche Anpassung an die neue Zitierweise für Verordnun- gen… …Verpflichtungen Die Regelung in §126 Abs. 2 Satz 1 TKG knüpft an das besondere Anhörungsverfahren nach §126 Abs. 1 TKG an und setzt dieses voraus. Es kommt also… …darauf an, dass das Unternehmen den in diesem Verfahrensschritt festgestellten Verpflichtungen innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt.24 Sofern ein… …knüpft – wie §126 Abs. 2 TKG – an das besondere Anhörungsverfahren nach §126 Abs. 1 TKG an und setzt dieses voraus. Es ist also notwendig, dass das… …Grundverwaltungsakt gekommen ist; nicht Voraussetzung ist hingegen, dass es im Anschluss an dieseMaßnahme auch zuDurchsetzungsversuchen in Form von Vollstre- ckungen…

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  § 17 Vertraulichkeit von Informationen

  Scherer

  …, für die sie bereitgestellt werden. Die Informationen dürfen nicht an Dritte, die aus solchen InformationenWettbewerbs- vorteile ziehen könnten… …, weitergegeben werden, insbesondere nicht an andere Abtei- lungen, Tochtergesellschaften oder Geschäftspartner der an den Verhandlungen Be- teiligten. 1 2 1 Vgl… …der übermittelten oder gespeicherten Information wahren. Die erhaltenen Informationen dürfen nicht an Dritte, insbesondere andere Abteilungen… …Anwendungsbereich Adressaten der Vertraulichkeitsverpflichtungen des §17 TKG sind nach Satz 1 die Betreiber öffentlicher Netze, also beide an den Verhandlungen… …Verpflichteten auf die Betreiber öffentlicher Netze verengt. An Zugangsverhandlungen können jedoch neben Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auch… …2 präzisiert den Adressatenkreis dahingehend, dass die „an den Verhandlungen Beteiligten“ zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet sind. Dabei… …wird es sich im Regelfall um Angestellte der Betreiberunternehmen handeln. Da an den Verhandlun- gen aber auch externe Berater der Betreiber beteiligt… …an technisch-betriebliche Gegebenhei- ten zu gestatten. Entscheidend ist stets die vom Informationsgeber vorgenommene Zweckbestimmung imEinzelfall.21… …oder nach Verhandlungen oder Vereinbarungen gewonnenen Informatio- nen dürfen nicht an Dritte, d. h. an andere juristische oder natürliche Personen als… …die an den Verhandlungen beteiligten, weitergegeben werden. Die BNetzA ist, wie die Geset- zesbegründung ausdrücklich klarstellt, nicht Dritter i. S. d…

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  § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung

  Ruthig

  …für Krisenfälle, in denen ein zeitlich befristeter Bedarf an zusätzlichen Frequenzen auftritt. Diese Vorschrift trägt demVerhältnismäßig- keitsgrundsatz… …und der Eilbedürftigkeit sind an diese in verfah- rensrechtlicher Hinsicht keine erhöhten Anforderungen zu stellen.…