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  § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften

  Graulich

  …Telekommunikationsdienste er erbringt, durch wen Überwa- chungsanordnungen, die seine Teilnehmer betreffen, umgesetzt werden und an wel- che im Inland gelegene Stelle… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60–62 dd) Hinweis des BVerfG an den Gesetzgeber… …Kommunikationsnetze und -dienste zu gewährleisten (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Genehmigungs-RL). Ein Unternehmen darf an der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze… …verkörpert § 110 TKG dasÜberwachungsregime.2 Die Regelung in §110 TKG tritt an die Stelle von §88 TKG-1996. Sie betrifft die Überwachung der Telekommunikation… …Überwachungseinrichtungen bei Telekommunikationsan- lagen hat sich durch die Genehmigungs-RL verändern müssen. An die Stelle der früher in §88 Abs. 2 Satz 1 TKG-1996… …an welche im Inland gelegene Stelle Anord- nungen zur Überwachung der Telekommunikation zu richten sind und (4) gem. §110 Abs. 7 TKG die Hersteller… …23.Dezember 201613 wurden an zwei Stellen Bezu- gnahmen auf das ebenfalls geänderte BNDG angepasst. Durch Art. 9 des Gesetzes zur Neustrukturierung des… …, Übertragungswege, die nicht dem unmittel- baren teilnehmerbezogenen Zugang zum Internet dienen, Netze, insbesondere zur Verteilung von Rundfunk und Netze, an die… …sich an der Regelung in §110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG fortsetzen.23 Das BVerfG hat eine Vorlage des VG Berlin wegen Vereinbarkeit von §110 TKG-2004 mit… …Umsetzung notwendigen Maßnahmen an dessen Hard- oder Software (je nach Ausleitungsmethode) stellen nach Ansicht des Gerichts grundsätzlich keine be- sonderen…

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  § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …elektronischen Bundesanzeiger betragen. In der Veröffentlichung auf der Internetseite der Bundesnetzagentur ist mitzuteilen, an welchem Tag die Frist abläuft. Für… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 5. Rückwirkend höhere Zahlungen an das marktmächtige Unternehmen begrenzt (Abs. 5, Abs. 5a)… …von Entgelten explizit festgeschrieben, §35 Abs. 3 TKG, sowie der Umfang rückwirken- der Zahlungsverpflichtungen von Wettbewerbern an das regulierte… …Beur- teilungsspielraum zu.8 An die Ermittlung des heranzuziehenden Vergleichsmarktes stellt die Rechtsprechung jedoch verschiedeneAnforderungen: In… …Vergleichsmärkte dienen und entsprechende Informationen in die Entscheidung der BNetzA einfließen können.11 Dies sah das BVerwG als gegeben an im Fall der… …gibt, in denen die Regulierung nicht maß- geblichen Einfluss auf die Preisgestaltung nimmt.22 Die Orientierung an regulierten Preisen bedeutet aber, dass… …vertrauen muss, dass diese die Kosten richtig ermittelt haben, so dass die Preise dort als Annäherungen an Wettbewerbspreise und damit an die Kosten zu inter-… …Vergleichsmarkt daher keinerlei Monopolrenten mehr anfallen. Allgemein gilt, dass sich die Umsetzung der Vergleichsmarktanalyse weitgehend an der Vorgehensweise des… …ergibt sich aus demWortlaut „entsprechende Leistungen“. 2. Eine Anlehnung an das Bedarfsmarktkonzept des GWB wäre aus dem gleichen Grund problematisch… …als Annäherung an Kosten verwendet werden sollen, können daher nur techno- logisch ähnliche Leistungen mit ähnlicher Kostenstruktur (aber ggf…

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  § 120 Aufgaben des Beirates

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift enthält eine abschließende Aufgabenzuweisung an den Beirat1 im Be- reich der Telekommunikation. Sie… …oder eine Bin- dung an ein erzieltes Einverständnis beinhaltet.8 Sofern die Beschlusskammer der An- sicht des Beirates nicht folgt, ist dessen…

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  § 8 Internationaler Status

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–10 I. Zweck und Bedeutung der Norm Da Telekommunikation nicht an politischen Grenzen halt macht, ist es erforderlich, rechtliche Rahmenbedingungen und… …sich an Unternehmen, die internationale Telekommunika- tionsdienste erbringen. Diese Unternehmenmüssen Nachrichten, die die Sicherheit des menschlichen…

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  Vorbemerkungen §§ 91–107

  Lutz

  …2006/24/EG3 und die Cookie-RL 2009/136/EG4 geändert. Um eine Anpassung der Datenschutz-RL an die seit dem 25. 05. 2018 anwendbare Datenschutz-Grundver- ordnung… …die datenschutzrechtlichen Vorschrif- ten des TKG an den Diensteanbieter nach §3 Nr. 6 TKG richten. Damit sind auch solche Angebote umfasst, die das… …Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erfüllen oder bei denen der Diensteanbieter lediglich an der Erbringung der Telekommunika- tionsdienste mitwirkt. Im Rahmen… …Telekommunikationsvorgängen in immer größerem Umfang personenbezogene Daten an. Insbesondere das Internet und der Mobilfunk lassen eine 3Lutz vor §§91–107 TKGVorbemerkungen… …Gesetzes v. 14.08.2009, BGBl. I, 2814, geändert worden ist; seit dem 25.05.2018 durch das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU)… …nur mittelbar an die Grundrechte gebunden sind.19 Es geht darum, den Schutz des Rechts auf informatio- nelle Selbstbestimmung im Verhältnis zwischen… …in der StPO. So enthält etwa §100g StPO eine Regelung zur Übermittlung von Verbindungsdaten an die Strafverfolgungsbehörden. Aus- führlich… …. Inkrafttreten der ePrivacy-VO erheblicheÄnderungen an den §§91 ff. TKG vornehmenwird.…

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  § 1 Zweck des Gesetzes

  Fetzer

  …abgeschlossen, vielmehr findet eine kontinuierliche Überprüfung auf europäischer Ebene statt, um den Rechtsrahmen an die fortschreiten- denMarktbedingungen… …Regulierungsbehörden ein flexibles Handlungsinstrumentarium an die Hand gibt, das ihnen sowohl im Hin- blick auf die zu regulierendenMärkte (das „Ob“ der Regulierung)… …Tätigkeit der nationalen Regulierungsbehörden beschränkt.22 Dies wird besonders an einem zentralen Element der Marktregulierung – dem Markt- analyseverfahren… …einerseits gegeben wird, wird ihnen an anderer Stelle im Verhältnis zur Europäischen Kommission durch die umfangreichen Konsultations- und… …Telekommunikationsregulierung an das allgemeine europäische Wettbewerbsrecht herbeizuführen.39 Durch die Richtlinien soll ein weiterer Schritt von staatlichen Monopolen hin zum… …eineÜbergangsphase zu schaffen.40 Allerdings steht zu erwarten, dass die Übergangsphase in manchen Bereichen noch recht lange dauern wird. An dieser Stelle sei nur… …für die hiervon betroffenen Unternehmen regelmäßig um grundrechtsrelevante Maßnahmen, deren Zulässigkeit an den einzelnen Grund- rechten zu messen ist… …Ziele vor, an denen alle Maßnahmen, die auf Ermächtigungsgrundlagen des TKG gestützt werden, orientiert werden müssen. Dies betrifft vor allem die… …Kommunikationsmedium und Kommunikations- inhalt. Vertikal integrierte Unternehmen bieten heute Gesamtpakete aus Übertra- gungs- und Inhaltsleistungen an, bei denen eine… …, Rn.1.6. tionsgesetzes bestimmen zu können. Hierfür bieten sich im Wesentlichen zwei Modelle an: Zum einen kann die Anwendbarkeit des TKG danach bestimmt…

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  § 33 Price-Cap-Verfahren

  Fetzer

  …zuwiderlaufen. Da die RL zum Telekommunika- tionsrecht einerseits keine weitergehenden Vorgaben an das Entgeltgenehmigungsver- fahren machen und andererseits auch… …eines Korbes, die Kritik an demVerfahren auslöst.12Auch aus diesemGrund hat das Price-Cap-Verfahren im Telekommunikationssektor bisher keine Rolle ge-… …eingehalten wurden (eigentliche Entgeltgenehmi- gung). In diesem Fall gelten die Maßstäbe des §28 TKG und des §31 TKG als erfüllt. An der Regelung des §35 Abs… …beträchtlicher Marktmacht im Rahmen der Marktanalyse nach §11 TKG zur Anwendung kommen.23Hierbei ist einerseits auf dasMaß an tatsäch- lich bestehendemWettbewerb… …Substitutionswettbewerbs gemessen an der Nachfrageelastizität ab24: Je größer diese Nachfrageelastizität ist, d. h. je einfacher Nachfrager einer Leistung bei einem Preisan-… …entscheidend ist demnach die Stärke des Wettbewerbs an sich. Denkbar ist damit die 5Fetzer §33 TKGPrice-Cap-Verfahren 25 A.A. Schuster/Ruhle, in: Beck’scher… …reicht, so ist die Einhaltung der Price-Cap-Bestimmungen dadurch sicherzustellen, dass der Anteil dieses Produkts an der Erfüllung der Senkungsvorgaben auf…

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  § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen

  Fischer

  …veröffentlicht die Feststellung, auf welchem sachlich und räumlich relevanten Markt oder an welchem Ort eine Universaldienstleistung nach §78 Abs. 2 nicht… …angemessen oder ausreichend erbracht wird, oder zu besorgen ist, dass eine solche Versorgung nicht gewährleistet sein wird. Sie kündigt an, nach den… …kann, schreibt die Bundesnetzagentur an Stelle der Entscheidung, einen oder mehrere Unternehmen zu verpflichten, die Universaldienst- leistung aus und… …vergibt sie an denjenigen Bewerber, der sich als geeignet erweist und den geringsten finanziellen Ausgleich dafür verlangt, die Universaldienstleistung nach… …haben die benannten Unternehmen den Dienst selbst zu erbringen; wobei es aber zulässig ist, dass das benannte Unternehmen die Erbringung der Leistung an… …Feststellung der Unterversorgung durch die BNetzA beginnt (§81 Abs. 1 TKG) und an die sich – ggf. nach Durchführung eines Ausschrei- bungsverfahrens – die… …Einordnung der Feststellung nach §81 Abs. 1 Satz 1 TKG als Verwaltungsakt sind auch die Vorgaben des VwVfG an eine Bekanntgabe (vgl. §41 Abs. 1 Satz 1 BVwVfG)… …Erbringung der Universaldienstleistung verpflichtet. An dieGlaubhaftmachung nach §81 Abs. 3 Satz 1 TKG sind keine allzu hohen Anforde- rungen zu stellen. Es… …, insbesondere auch einer Versicherung an Eides statt (siehe §294 ZPO). Da die Glaubhaftmachung der 7Fischer §81 TKGAuferlegung von… …„schreibt die Bundesnetzagentur an Stelle der Entscheidung, ein oder mehrere Unternehmen zu verpflichten, die Universaldienstleistung aus“. Es besteht damit…

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  § 116 Aufgaben und Befugnisse

  Fetzer

  …. Sie werden abberufen, wenn der Bundesrat an ihrer Stelle eine andere Person vorschlägt. (3) Die Mitglieder können gegenüber dem Bundesministerium für… …Mitglied aus, so ist unverzüglich an seiner Stelle ein neues Mitglied zu berufen. Bis zur Berufung eines neuen Mitgliedes und bei einer vorübergehenden… …können an den Sitzungen teilnehmen. Sie müssen jederzeit gehört wer- den. Der Beirat kann die Anwesenheit des Präsidenten oder der Präsidentin der Bundes-… …können an den Sitzungen teilnehmen. Sie müssen jederzeit gehört wer- den. Der Länderausschuss kann die Anwesenheit des Präsidenten oder der Präsidentin der… …. WennMitgliedstaaten weiterhin an Unternehmen beteiligt sind, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, oder diese kontrollieren, müssen sie… …die in Art 5 Abs. 1 UAbs. 2 Kodex enthaltene Aufzählung eines Mindestumfangs an Aufgaben, die den Regulierungsbehörden obliegen müssen. Die… …Abs. 2 Satz 2 GG. Diese Verfassungsnorm ordnet an, dass Hoheitsaufgaben im Bereich der Telekommunikation (z.B. Standardisierung, Normierung… …BNetzAG finden sich darüber hinaus Organisationsvorschriften für den Beirat (§§5–7) wie auch den Länderausschuss (§§8–10). §116 TKG, der an §2 Abs. 2… …an die BNetzA war europarechtlich nicht zwingend. Die Verordnung überlässt die Entscheidung, wel- che Verwaltungsbehörden oder Gerichte für deren… …Umsetzung zuständig sind, vielmehr denMitgliedstaaten.22Die Zuweisung an die BNetzA wird vom deutschen Gesetzgeber mit den dort vorhandenen Vorerfahrungen…

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  § 27 Ziel der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …sind, die zuständige Landesmedienanstalt hierüber zu informieren und an eingeleiteten Verfahren zu beteiligen. Auf Antrag der zuständigen… …die Gebühren für die Zugangsleistungen, die Unternehmen mit beträcht- licherMarktmacht bei der Bereitstellung des Anschlusses an das öffentliche… …sog. „letzte Meile“ des Festnetzes, die für den Anschluss des einzelnen Kunden an das öffentliche Telefonnetz sorgt. Diese weist sehr hohe versunkene… …Anschluss an das öffentliche Telefonnetz nicht immer zur Verfügung. Auch die Mobilfunknetze bieten nicht durchgängig eine vollständig leistungsäquivalente… …kommt es auch darauf an, dass der Preis für die Zugangsleis- tung nicht überhöht ist. Wenn der Netzmonopolist selbst auch als Anbieter auf dem… …bezüglich der Höhe des Entgelts ein natürlicher Interes- senkonflikt besteht. Die Behörde muss sich an den Zielen des Gesetzgebers orientieren. Dazu ergänzt… …. III. Verhinderung missbräuchlichen Verhaltens (Abs.1) Mit der Zielformulierung in §27 Abs. 1 TKG knüpft der Gesetzgeber an die Tradition der… …Missbrauchsaufsicht des allgemeinen Wettbewerbsrechts an. Ausbeutung, Behinde- rung und Diskriminierung von Kunden oder Wettbewerbern sind die klassischen Miss-… …wettbewerbsorientierter Märkte verstehen. Der Gesetzgeber knüpft hier auch an die europarechtlichen Ziele der Regulierung nach Art. 8 Abs. 2 Rahmen-RL an. Nicht unmittelbar… …Geschäftsmodellen in denMarkt kommen und dafür an verschie- denen Stufen der Wertschöpfungskette Zugang zu Vorleistungen des Unternehmens mit beträchtlicher…

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