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  § 17 Vertraulichkeit von Informationen

  Scherer

  …, für die sie bereitgestellt werden. Die Informationen dürfen nicht an Dritte, die aus solchen InformationenWettbewerbs- vorteile ziehen könnten… …, weitergegeben werden, insbesondere nicht an andere Abtei- lungen, Tochtergesellschaften oder Geschäftspartner der an den Verhandlungen Be- teiligten. 1 2 1 Vgl… …der übermittelten oder gespeicherten Information wahren. Die erhaltenen Informationen dürfen nicht an Dritte, insbesondere andere Abteilungen… …Anwendungsbereich Adressaten der Vertraulichkeitsverpflichtungen des §17 TKG sind nach Satz 1 die Betreiber öffentlicher Netze, also beide an den Verhandlungen… …Verpflichteten auf die Betreiber öffentlicher Netze verengt. An Zugangsverhandlungen können jedoch neben Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auch… …2 präzisiert den Adressatenkreis dahingehend, dass die „an den Verhandlungen Beteiligten“ zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet sind. Dabei… …wird es sich im Regelfall um Angestellte der Betreiberunternehmen handeln. Da an den Verhandlun- gen aber auch externe Berater der Betreiber beteiligt… …an technisch-betriebliche Gegebenhei- ten zu gestatten. Entscheidend ist stets die vom Informationsgeber vorgenommene Zweckbestimmung imEinzelfall.21… …oder nach Verhandlungen oder Vereinbarungen gewonnenen Informatio- nen dürfen nicht an Dritte, d. h. an andere juristische oder natürliche Personen als… …die an den Verhandlungen beteiligten, weitergegeben werden. Die BNetzA ist, wie die Geset- zesbegründung ausdrücklich klarstellt, nicht Dritter i. S. d…

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  § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung

  Ruthig

  …für Krisenfälle, in denen ein zeitlich befristeter Bedarf an zusätzlichen Frequenzen auftritt. Diese Vorschrift trägt demVerhältnismäßig- keitsgrundsatz… …und der Eilbedürftigkeit sind an diese in verfah- rensrechtlicher Hinsicht keine erhöhten Anforderungen zu stellen.…
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  § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

  Heinickel

  …, der ein Geheimhaltungsinteresse an den vorgelegten Unterlagen geltend macht, durch Be- schluss, inwieweit die §§100 und 108 Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz… …. 2011, 93, 94;Redeker/Pres/Gittinger, WRP 2015, 811, 815. dürftig zu kennzeichnen, bevor sie an das Gericht übermittelt werden.3 Im Eilrechts- schutz… …Auskünften im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dient dem öffent- lichen Interesse an der Wahrheitsfindung, der umfassenden Aufklärung des… …Regelmäßig sind der Staat als Genehmigungsbehörde, die Wettbewer- ber als potenziell zur Entgeltzahlung Verpflichtete, die ein Interesse an effektivem… …Dokumente oder zur Erteilung von Auskünften an das VG. Der Klammerzusatz bezeichnet diesen Vor- gang zusammenfassend als „Vorlage von Unterlagen“. Dieser in… …behördenadressierte Geheimhal- tungsanordnungen; siehe für das Telekommunikationsrecht Gurlit, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §138 Rn.12. 26 Zu den Anforderungen an… …Geheimhaltungspflicht muss an die Behörde, sprich die BNetzA, direkt adressiert sein.25 Für telekommunika- tionsrechtliche Verwaltungsrechtsstreitigkeitenwird überwiegend… …Unternehmens können dabei nicht nur bei Weitergabe der entsprechenden Informationen an die Öffentlichkeit, sondern auch bei Kenntniserlangung durch einen Dritten… …nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Perso- nenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berech- tigtes… …Geheimhaltungsinteresse eines der Beteiligten betroffen sein könnte.33Die BNetzA gibt dem Gericht durch die Kennzeichnung zwar ein „Ordnungs- gebot“34 an die Hand, welche…

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  § 85 Leistungseinstellungen

  Fischer

  …zeigt, sollen die geltenden Vorschriften für das Mindestangebot an Mietleitungen nach dem Telekommunikationsrecht der Union, insbesondere nach der… …vorübergehende Leistungseinstellungen bzw. -beschrän- kungen zulässt, die etwa dann möglich sein müssen, wenn der Diensteanbieter an den technischenAnlagen… …TKG auf §150 Abs. 9 TKG Bezug und spricht damit explizit die Deutsche Telekom AG an, die die in §78 Abs. 2 TKGgenanntenUniversaldienstleistungen… …Konkretisierung bietet sich ein Blick auf die vorerst noch inhaltlich heranzuziehende8 Bestimmung von Art. 6 Abs. 3 Mietleitungs-RL an: „a) Sicherheit des… …Telefondienste an festen Standorten bereitstellen, alle angemessenen Maßnahmen zur Ge- währleistung des ununterbrochenen Zugangs zuNotdiensten zu treffen haben… …ist an Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Nutzer zu denken, die von der Leis- tungseinstellung betroffen sind (§44 TKG). Eine…

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  § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten

  Fetzer

  …der ITU vorgeschriebenes Verfahren in nationales Recht umgesetzt, an das bislang nur die BRD durch die Umsetzung der Konstitution und Konvention der… …Lücken im deutschen Gesetz und setzt völkerrechtliche Verpflichtungen der BRD in nationales Recht um. So fehlte es bislang an einer Vorschrift, die einen… …Einflussbereich der deut- schenVerwaltung. Die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens dürfte sich dabei an den Vergabeverfahren für Frequenznutzungsrechte gem. §61 TKG… …enthält die Gründe für einen möglichen Widerruf der übertragenen Orbit- bzw. Frequenznutzungsrechte. Die Widerrufsgründe orientieren sich dabei an den…

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  § 43a Verträge

  Scholz

  …Mindestinhalte für Verbraucherverträge vorgeben1, sieht auch die Universaldienst-RL „ein Mindestmaß an Informationstransparenz und Rechts- sicherheit“ vor, welches… …Regelungen v. 03.05.2012, BGBl. I, 958 ff. 9 Vgl. BR-Drs. 359/06, S. 41; die Regelung in §43a TKG knüpft an den bisherigen §43a TKG an und setzt lediglich die… …. Unter- nehmensintern angebotene Telekommunikationsdienste und die Bereitstellung nur an konzernverbundene Unternehmen qualifiziert ebenfalls nicht als eine… …Bereitstellung an Dritte.5 Die Informationspflicht aus §43a TKG besteht nicht nur gegenüber dem Verbraucher, sondern auf Verlangen müssen die Informationen auch… …erhalten.6 DasWahlrecht für Endnutzer knüpft an die Vorgängerregelung des §43a Satz 2 TKG an. Diese sah vor, dass die Informationspflicht nicht gegenüber… …Schutzadressat von §43a TKG sind – Verbraucher i. S. v. §13 BGB10 und – Endnutzer i. S. v. § 3Nr. 8 TKG (auf Verlangen). Die Vorschrift knüpft nicht an den… …Teilnehmer i. S. v. §3 Nr. 20 TKG als Schutzadressa- ten an; da der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten sei- nen… …den Parteien ausge- tauschten Vertragsdokumentation sind. Die Bereitstellung der Information ist aber nicht an eine besondere Form gebunden und kann… …allerdings jedesMindestmaß an Information über die Art undQualität der geschuldeten Leistung vermissen lässt und die Bestimmung der Leistung auch nicht einer… …zur Bereitstellung des Anschlusses bezeichnet den Zeitraum zwischen dem Vertragsschluss und dem Zeitpunkt, an dem ein vertraglich vereinbarter…

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  § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

  Lutz

  …Kommunikationsnetzen in der Gemeinschaft“ gilt. Soweit sich §97 TKG auch an Diensteanbieter richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erfül- len… …oder bei denen der Diensteanbieter lediglich an der Erbringung der Telekommuni- kationsdienste mitwirkt, wird §97 TKG ebenfalls von der DS-GVO… …: 316 C 59/06, MMR 2006, 834, 835 f., die der Auffassung sind, dass §97 Abs.1 Satz 3 TKG die Datenübermittlung vom Diensteanbieter an einen Dritten nur im… …Netzbetreiber Verkehrsdaten, die von ihm erhoben werden, an den Diensteanbieter übermitteln. Zwar wird der Begriff des Übermittelns in der DS-GVO nicht mehr aus-… …drücklich definiert – es ist aber weiterhin davon auszugehen, dass hiermit das Bekannt- geben der Daten an einen Dritten durch Weitergabe oder Einsichtnahme… …. Teils Lutz, §91 Rn.4 ff. und kostenintensive Aufgabe des Forderungseinzugs an Dritte weiterzugeben, um sich auf das Hauptgeschäft – die Erbringung von… …an den Dritten übermittelt, d. h. dem Dritten bekanntgegeben werden.16 Zu beachten ist hierbei zwar, dass §97 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 TKG lediglich… …die Weitergabe der Daten von dem Diensteanbieter an einen Dritten, nicht aber von diesem an weitere Dritte gestattet; eine Kettenweitergabe wird daher… …Diensteanbieter erfolgt, wäre zu prüfen, ob §97 Abs. 1 Satz 3 TKG dem Erstempfänger eine Übermittlung an einen (weiteren) Dritten erlaubt. Bei dieser Prüfung wäre… …§97 Abs. 1 Satz 3 TKG so zu lesen, dass es sich bei dem Erstempfänger um den Diensteanbieter i. S. d. Vorschrift handelt. Die Übermittlung an den…

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  § 99 Einzelverbindungsnachweis

  Lutz

  …, wenn der Teilnehmer in Textform erklärt hat, dass er alle zum Haushalt gehörenden Mitbenutzer des An- schlusses darüber informiert hat und künftige… …vertreterregelungen erlassen haben, findet Satz 4 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Betriebsrates oder der Personalvertretung die jeweilige Mitarbeiter-… …nur ihren Teilnehmern an- bieten. (2) Der Einzelverbindungsnachweis nach Absatz 1 Satz 1 darf nicht Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden… …auch an Diensteanbieter richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erfüllen oder bei denen der Diensteanbieter lediglich an der… …schafft einen Ausgleich zwischen dem Teilnehmerinte- resse an einer möglichst effektiven Rechnungskontrolle einerseits und dem Interesse der Nutzer an der… …andere Verbindungen besteht kein schutz- würdiges Interesse des Teilnehmers an einer effektiven Rechnungskontrolle. Durch das TKG-Änderungsgesetz ist… …: TDSV, 1.Aufl. 2002, §8 Rn.10. sofern der Diensteanbieter seinen Dienst nur Teilnehmern dieser Benutzergruppe an- bietet. Von vorneherein nicht in den… …für Diensteanbieter geschaffen, auch für Flatrates einen EVN zu erstellen. Hierdurch sollen weitere anerkennenswerte Interessen von Teilnehmern an einer… …telefonische Beratung erhalten kann, das Interesse des Teilnehmers an einer transparenten Rechnungsstellung dem Geheimhaltungsinteresse des Nutzers untergeordnet…

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  § 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens

  Lutz

  …Umständen durchschnittlich eine niedrigere Entgeltforderung, tritt dieser Betrag an die Stelle des nach Satz 1 berechnetenDurchschnittsbetrags. (3) Fordert… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–14 V. Zweifel an der Zurechenbarkeit (Abs. 1 Satz 3)… …Veränderung an öffentlichen Telekommuni- kationsnetzen das in Rechnung gestellte Verbindungsentgelt beeinflusst haben (§45i 2 Lutz TKG §45j Kundenschutz 3… …Entfall des gesamten Zahlungsanspruchs – sind an den Nachweis der Ausnahmen von §45j Abs. 1 Satz 2 TKG jeweils hohe Anforderungen zu stellen. V. Zweifel an… …(Zurechnung der Inanspruch- nahme von Leistungen des Anbieters) zunächst an §45i Abs. 4 TKG an, insbesondere dessen Satz 1. Danach entfällt der Entgeltanspruch… …privilegiert, sind hohe Anforderungen an die Substantiierung der dem Teilnehmer günstigen Tatsa- chenwie an die Intensität der Zweifel zu stellen.23 Während für… …Zweifel an der Zurechenbarkeit in Anspruch genommener Leistungen genügen sollen. Insofern sind hohe Anforderungen an die vom Teilnehmer darzulegenden und… …Kundenschutz 27 Schon zu §17 TKVwurde die Frage gestellt und positiv beantwortet, ob nicht auchManipulatio- nen Dritter an öffentlichen Telekommunikationsnetzen… …geringere Betrag aus einem Vorjahr tritt vielmehr kraft Gesetzes an die Stelle des nach Satz 1 berechneten Durchschnittsbetrags. Letztendlich wird der… …3 TKV nur insoweit galt, als „die Zeit der Überlassung des Netzzugangs“ kürzer als sechs Berechnungszeiträume war und damit nur für die An- fangszeit…

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  § 128 Ermittlungen

  Graulich

  …den öffentlichen Interesses an der Gesetzeskonformität und sachlichen Richtigkeit des Verwaltungshandelns.2 Die einschlägigen Regelungen im VwVfG über… …Verwaltungsverfahrens (§ 22 VwVfG) muss die BNetzA den Ermittlungsgegenstand bestimmen, damit die an- schließenden Rollen als Beteiligte, Zeugen, Sachverständige o.ä… …eine Anzeige an. Sie ist Herrin des Verfahrens. Deshalb kann es nicht durch Verfahrenshandlungen von Beteiligten – Rücknahme, Erklärung über Erledigung… …von Amts wegen und bestimmt dabei Art und Umfang der Ermittlungen (§24 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1. Hs. VwVfG). An das Vorbringen oder die Zugeständnisse der… …tunitätsprinzip, nicht Legalitätsprinzip. Das Opportunitätsermessen ist nach §128 Abs. 1 TKG nicht an einen tatbestandlich vorgegebenen Gesetzeszweck gebunden, aber… …wegen ohne Bindung an das Vorbrin- gen oder an Zugeständnisse der Beteiligten betont wird.18 Die Begründungen für die gegenteilige Auffassung sind… …„entsprechende Anwendung“ der ZPO bedeutet, dass an die Stelle der dort genannten gerichtlichen Funktionen sinngemäß die BNetzA und an die Stelle der Partei der… …Beteiligte tritt.22Da es an einer Bezugnahme auf die §§358 ff. ZPO fehlt, bedarf es vor der Beweiserhebung keines Beweisbeschlusses. Eine schriftli- che… …. das Bundeskartellamt – um Amtshilfe ersuchen (§§4 ff. VwVfG).26 Ein Anspruch der Beteiligten auf Teilnahme an der Beweisaufnahme besteht nicht… …einer Partei unmittelbar beteiligte Auskunftsperson sein. Gesetzliche oder satzungsgemäße Vertreter eines Beteiligten, die an die Stelle der Partei treten…

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